Daten angezeigt aus Sitzung:
7. Gemeinderat, 07.07.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nach der Entscheidung gegen die Entwicklung Reifenthal Nord sind die damit verbundenen Themen- und Aufgabenstellungen weiter ungelöst, bzw. nicht dauerhaft gesichert.
Nachdem die beiden Themen Seniorenangebote und dauerhafte Sicherung der Nahversorgung nicht losgelöst von anderen Entwicklungen und Aufgabenstellungen, die auf die Gemeinde in der nächsten Zeit zukommen ( z.B. DE Pettendorf mit Bürgerzentrum, Rathausplatz etc., Recht auf Hortplatz, Kindergarten St. Margareta), betrachtet werden können, wird vorgeschlagen, die weitere Vorgehensweise im Rahmen einer oder mehrerer Klausurtagungen im Gemeinderat zu erarbeiten.
Hierin sollen neben den bereits vorliegenden Grundlagen (Leitbild, Gemeindeentwicklungskonzept, Dorferneuerungsplan Pettendorf, Miteinander älter werden in Pettendorf) auch themenbezogen die Zuziehung von Experten (Seniorenwohnen) und die Beteiligung der Bürger (Seniorenforum, Umweltforum) diskutiert und festgelegt werden.
Das Ziel ist, ein lösungsorientiertes Gesamtkonzept zu erarbeiten, dass dann akzeptiert ist und in Teilschritten umgesetzt werden kann.
Der Beginn des/der Workshops/ Klausurtagung ist nach den Sommerferien angedacht.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier eröffnet den Tagesordnungspunkt und verweist auf den Antrag der Fraktionen der UwB, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, der nun zusammen mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung behandelt wird.
Gemeinderätin Muehlenberg bestätigt, dass die Anfrage in die gleiche Richtung ging. Die Frage war vollkommen wertneutral und nicht parteipolitisch motiviert. Gemeinderätin Muehlenberg führt aus, dass ein Jahr schnell vorbei ist und nach einem Jahr ist der Bürgerentscheid nicht mehr bindend wäre. Zu beachten ist, dass in der gesamten Diskussion sehr gute Ideen erarbeitet wurden, auch Konzepte, die im Zusammenhang mit dem Dorfladen stehen. Man sollte daher die Zeit nutzen. Gemeinderat Dotzler führt fort, dass es nun wichtig sei, darüber zu entscheiden wie es weitergeht. Vor allem stellt sich die Frage, ob es seitens der Verwaltung geplant ist, dieses Thema wieder aufzugreifen. Gut sei daher der Vorschlag in Klausur zu gehen und ergebnisoffen diskutieren.
Gemeinderätin Vetter-Löffert plädiert dafür sich hier breit aufzustellen, da viele Leute fachlich sehr firm sind. Auch sie findet es gut in Klausur zu gehen, aber dann mit der Möglichkeit sich nach außen zu öffnen und Bürgerinnen und Bürger einzubinden.
Gemeinderat Meyer merkt an, dass für beide Themen aufgrund der Komplexität mindestens zwei Termine erforderlich sind. Diese Termine sollten ausschließlich vom Gemeinderat wahrgenommen werden, später sei dann eine Arbeit in Arbeitsgruppen denkbar.
Gemeinderat Weigl stimmt dem grundsätzlich zu und weist darauf hin, dass die Anzahl der Termine nicht gedeckelt werden sollte, da die Thematik zu viele Inhalte birgt. Vor allem ist eine vollständige Teilnahme aller Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zwingend erforderlich. Externe könnte man hinzuzuziehen, soweit dies erforderlich erscheint. Gemeinderat Bink gibt zu bedenken, dass auch bisher im Gemeinderat immer überlegt wurde, wie die einzelnen Handlungsfelder, egal ob Seniorenwohnen oder Supermarkt, einer sinnvollen Lösung zugeführt werden können. Aber es ist leider auch festzustellen, dass alles was geplant wurde, abgelehnt worden ist. Gemeinderat Bink plädiert für einen Start der Klausur ohne Moderator.
Auf Anfrage von Gemeinderat Pengler zum Sachstand „Mayerwirt“ oder der Verfügbarkeit von Flächen für Seniorenwohnen erwidert Bürgermeister Obermeier, dass es keinen Sinn macht darüber zu diskutieren, bevor die Vorgehensweise festgelegt wird. Bürgermeister Obermeier merkt an, dass den im Bürgerentscheid aufgeworfenen Themen und auch dem Bürgerzentrum eine gewisse Priorität zugeordnet werden sollte. Es besteht sonst die Gefahr, dass sich das ganze verwässert, wenn viele andere Themen einfließen. Vorgeschlagen wird pro Workshop nur ein Thema zu behandeln, in Frage kommen die KW 39, KW 40 oder KW 42. Abschließend werden im Gemeinderat die Termine und zu behandelnden Themen festgelegt.
Beschluss
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die dargestellt Vorgehensweise.
Der erste Workshop findet statt am Freitag, den 07.10.2022 ab 17:00 Uhr, Thema Senioren.
Der zweite Workshop findet statt am Freitag, den 21.10.2022 ab 17:00 Uhr, Thema Dorfladen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 02.09.2022 15:31 Uhr
