Anfragen und Bekanntgaben
Daten angezeigt aus Sitzung: 10. Gemeinderat, 06.10.2022
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) | 10. Gemeinderat | 06.10.2022 | ö | 9 |
Sachverhalt
Daten angezeigt aus Sitzung: 10. Gemeinderat, 06.10.2022
Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Vorlage des Energienutzungsplans
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 28.09.2022 angefragt, wann der überarbeitete Energienutzungsplan des Landkreises Regensburg dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Hierzu wird erläutert, dass der Gemeinde Pettendorf bisher kein Ergebnis vorliegt, jedoch noch im Herbst 2022 mit der Vorstellung der neuen Inhalte gerechnet wird. Der Gemeinderat und die Öffentlichkeit werden unmittelbar über das Ergebnis informiert.
Vorschlag des Bund Naturschutz ein Sondergebiet für eine Freiflächen-PV-Anlage in Reifenthal Nord auszuweisen
Der Bund Naturschutz, Ortsgruppe Pettendorf-Pielenhofen schlägt mit Schreiben vom 14.09.2022 vor, dass aufgrund des Ergebnisses des Bürgerentscheides zur geplanten Entwicklung „Reifenthal Nord II“ an gleicher Stelle ein Sondergebiet für eine Freiflächen-PV-Anlage ausgewiesen werden soll.
Bürgermeister Obermeier weist darauf hin, dass der Vorschlag grundsätzlich jegliche Realisierbarkeit vermissen lässt, insbesondere sind die Außenbereichsgrundstücke nicht im Eigentum der Gemeinde und es liegen auch keine Erkenntnisse vor, die ein entsprechende Absicht der Eigentümer erwarten ließen.
Nachbareinwendungen Bepflanzung Kinderhaus Kneiting
Der Eigentümer des Nachbargrundstücks beim Kinderhaus Kneiting hat aufgrund der Bepflanzung des Außenbereichs mit Bäumen unter Berufung auf das Bürgerliche Gesetzbuch auf Einhaltung von ausreichenden Pflanzabständen hingewiesen. Unter anderem wird befürchtet, dass aufgrund fehlender Sonneneinstrahlung Auswirkungen auf das Wachstum und die Entwicklung der Bodenkulturen entstehen.
Antrag auf Förderung des Abbiegeassistenten
Die Gemeinde Pettendorf hat für seine Feuerwehrfahrzeuge Antrag auf Förderung von Abbiegeassistenten gestellt. Die Kosten für die Abbiegeassistenten werden mit 80% bezuschusst, maximal jedoch mit 1.300 € pro Fahrzeug. Der Förderbescheid liegt noch nicht vor.
Zuwendungsbescheid Sturzflutrisikomanagement
Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg hat den Antrag der Gemeinde Pettendorf zur Durchführung des Sturzflutrisikomanagements befürwortet. Die Förderquote beträgt 75 %. Die Gemeinde Pettendorf wird die Beratungsleistung in Kürze ausschreiben.
Anfragen aus dem Gemeinderat:
Mittagsbetreuung an der Grundschule Pettendorf
Gemeinderat Manz moniert, dass die Buchungszeiten in der Mittagsbetreuung zu wenig Buchungsvariabilität zulassen und auch die Betreuung nicht optimal sei. In der Mittagsbetreuung in Pettendorf müssen immer 5 Tage bezahlt werden, auch wenn man die Kinder nur 2 bis 3 Tage in der Betreuung hat. Bei vergleichbaren Einrichtungen in Wenzenbach, Zeitlarn oder Obertraubling ist aber der finanzielle Aufwand teilweise erheblich günstiger. In Pentling oder Deuerling kann man zudem tageweise buchen und bezahlen, auch hier ist der finanzielle Aufwand bei gleicher Leistung günstiger. Gemeinderat Manz bietet daher, diesbezüglich Stellung zu nehmen. GL Antretter merkt an, dass er den Sachverhalt im Einvernehmen mit dem Träger klärt. Es wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass über die Qualität und das Angebot keine Zweifel bestehen und die Einrichtung von den Eltern durchwegs gut bewertet wird.
Gemeinderätin Muehlenberg weist darauf hin, dass beim geplanten Straßenniveau z. Teil ein erheblicher Niveauunterschied zur Situation vor der Sanierung vorliegt. Es wird aus diesem Grund darum gebeten, das Höhenniveau an das der Einfahrten anzupassen.
Datenstand vom 28.12.2022 11:23 Uhr