Daten angezeigt aus Sitzung:
10. Bauausschuss, 17.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Bauausschuss befasste sich erstmalig mit einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle für Getreide und Maschinen auf der o.g. Fl.Nr. in seiner Sitzung vom 17.02.2011. Das Landratsamt Regensburg erteilte anschließend hierfür den Vorbescheid-Nr. S43-2011-0268 vom 24.03.2011, dessen Geltungsdauer mehrmals verlängert wurde. Dem am 25.04.2018 eingereichten Antrag auf Baugenehmigung wurde mit Bescheid des Landratsamtes vom 07.11.2018 (Az. S 43-2018-0828) stattgegeben, die Halle (35,40 x 22,00 m) wurde zwischenzeitlich fertiggestellt.
In seiner Sitzung vom 21.04.2022 erteilte der Bauausschuss einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer weiteren Maschinen- und Lagerhalle mit den Ausmaßen 35,40 x 15,00 m mit einem Satteldach (DN 20°) sein Einvernehmen. Die gestalterische Ausführung soll analog der bereits bestehenden Halle erfolgen. Als Begründung wurde angeführt, dass die aktuell gepachteten Hallen im Gutshof Etterzhausen wegen Umbaumaßnahmen und Umnutzung langfristig nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Die bereits errichtete Maschinen- und Lagerhalle auf dieser Fl.Nr. kann diesen zusätzlichen Bedarf, bedingt auch durch weitere Flächenzugänge und mittlerweile intensivere Getreidelagerung, nicht decken.
Die Genehmigungsbehörde, das Landratsamt Regensburg, erteilte den beantragten Vorbescheid Nr. S 43-2022-0690 am 23.06.2022 unter umfangreichen Auflagen und Bedingungen, die im Detail hier nicht wiedergegeben werden.
Zum Bauantrag vom 03.11.2022:
Es wird nun beabsichtigt, eine landwirtschaftliche Maschinen- und Lagerhalle in den Ausmaßen von 35,40 m x 18,00 m mit einem Satteldach (DN 20°) analog der bereits bestehenden Halle zu errichten.
Erschließung:
Die straßenmäßige Erschließung ist über den öffentlichen Feld- und Waldweg „Lindenweg“, Fl.Nr. 177, gesichert. Das Vorhaben benötigt weder einen Strom-, Wasser- noch einen Abwasseranschluss. Zu der über das Grundstück verlaufenden 20 kV-Freileitung der REWAG muss der erforderliche Sicherheitsabstand von 3,0 m eingehalten werden.
Die Rückhaltung des auch hier anfallenden, nicht unerheblichen Niederschlagswassers ist auf dem Grundstück durch die Anlage einer ausreichend dimensionierter Sickermulde zu gewährleisten. Durch den Überlauf der Sickermulde dürfen benachbarte Grundstücke nicht beeinträchtigt werden.
Nachbarbeteiligung:
Die Nachbarbeteiligung wurde ordnungsgemäß durchgeführt.
Diskussionsverlauf
Zu diesem Tagesordnungspunkt verteilt Gemeinderätin Muehlenberg einen Fachbeitrag zur Landschaftsrahmenplanung, Schutzgut Landschaftsbild, für die Region 11 Regensburg des LfU Bayern mit der Bitte um Berücksichtigung bei der Entscheidung. Da sie keine Kenntnis vom Inhalt des Vorbescheides hat, beantragt sie entsprechende Einsichtnahme, um sich auf diesen Tagesordnungspunkt gezielt vorbereiten zu können. Aus diesem Grund stellt sie den
Antrag zur Geschäftsordnung:
Gemeinderätin Muehlenberg beantragt, den TOP 4 – Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle auf Fl.Nr. 175, Gemarkung Kneiting, zu vertagen.
Abstimmung: 1 : 6 Stimmen
Bürgermeister Obermeier erläutert hierzu, dass der Vorbescheid und dessen Nebenbestimmungen/Auflagen nicht so umfangreich sind und er diese gerne vorliest, was er dann auch tat. Abschließend stellte er fest, dass durch den Vorbescheid bereits Baurecht für den vorliegenden Antrag geschaffen wurde. Es geht jetzt nur noch um Erteilung/Zustimmung zu etwaigen Nebenbestimmungen, Auflagen.
Gemeinderat Bosl erklärt, dass er dem Antrag voll umfänglich zustimmen wird, da zum einen das Vorhaben privilegiert ist, die dauerhafte Nutzung durch einen Vollerwerbslandwirt mit bereits vorhandenen Nachfolgern gesichert ist und der regionalen Nahversorgung dient.
Gemeinderätin Muehlenberg regt an, dass die Halle zumindest mit einer blendfreien PV-Anlage ausgestattet wird.
Beschluss
Der Bauausschuss erteilt sein Einvernehmen. Auf die Ausführungen zur Erschließung wird erneut Bezug genommen. Dem Antragsteller wird ferner empfohlen, die Halle mit einer blendfreien PV-Anlage auszustatten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1
Datenstand vom 15.12.2022 19:47 Uhr
