Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Gemeinderat, 12.01.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die öffentlich thematisierte Aufforderung des Bürgermeisters an den Vorsitzenden des BN Ortsgruppe Pettendorf sowie die geführte Diskussion in der Bürgerversammlung Pettendorf werden als bekannt vorausgesetzt.
Das Mitteilungsblatt der Gemeinde wurde 2003 vergeben, im Vorfeld fand eine Ausschreibung statt.
Das Mitteilungsblatt wird überwiegend von der Gemeinde und damit aus Steuermitteln finanziert, Einnahmen aus Inseraten sind Sache der Verlegerin. Nach zwischenzeitlicher Information durch die Verlegerin hat sich diese Aussage relativiert, da die Druckkosten 2022 über 25.000 € betragen haben und die Arbeitszeit hinzukommt, liegt der größere Teil richtigerweise nunmehr bei der Herausgeberin.
Ziel war es, über die – oft sehr trockenen - amtlich vorgeschriebenen Informationen hinaus, den Vereinen, den Gewerbebetrieben, der Kirche und den Verbänden eine farbenfrohe und interessante Plattform zu bieten, über ihr Wirken in der Gemeinde zu berichten. Dabei ist es aber nicht erforderlich, dass Vereine sich veranlasst fühlen, jeden Monat einen Bericht zu veröffentlichen, der lediglich allgemeindiskutierte Themen beschreibt und bewertet.
Dies ist über die Jahre größtenteils sehr gut gelungen und soll auch so bleiben.
Allgemein und größtenteils anerkannt berücksichtigt wird, dass außerhalb des amtlichen Teils keine meinungsbildenden, die Gemeinde betreffenden politischen Themen propagiert werden. Dies berücksichtigt seit fast 20 Jahren der Bürgermeister und alle gewählten Fraktionen im Gemeinderat in vorbildlicher Weise. Wäre dies nicht der Fall, entstünde mit Sicherheit ein politisches Werben in alle Richtungen, was den Umfang und damit auch die jährlichen Kosten von zurzeit ca. 13.000 € zum einen deutlich erhöhen würde, zum anderen eine permanente Diskussion über Wahrheitsgehalte oder Richtigkeit der veröffentlichten Themen entstehen ließe. Gerade vor Wahlen würde dies in besonderer Weise zunehmen. Dies ist aber nicht erwünscht. Auch hierzu stellt die Verlegerin klar, dass ein mehr an Seiten nicht zu höheren Ausgaben für die Gemeinde führen würde, da diese Kosten über Anzeigen gedeckt würden, die Gemeinde somit lediglich die Kosten für den amtlichen Teil zu tragen hat.
Deswegen besteht diese Regelung zu Recht und muss aus Sicht der Verwaltung auch so bleiben. Eine Unterscheidung, dass einzelne Vereine qua Satzungsinhalt hierbei eine andere Rolle zu vertreten haben und deswegen gar anders zu beurteilen wären, ist nicht erkennbar und kann nicht wirklich gewollt sein? Wenn ja, mit welcher Berechtigung würde man dies anderen Vereinen verwehren, die sicher in Ihren Satzungen auch wichtige Ziele für das Wohl der Allgemeinheit umsetzen wollen?
Alle (politisch) tätigen Vereine haben eigene Homepages, haben Schaukästen oder überregionale Informationsplattformen. Hier oder über Soziale Medien ist es ihnen jederzeit möglich, ihre Sicht der Dinge in allen Bereichen mit ihren eigenen Programmvorstellungen und Satzungszielen darzustellen.
Das gemeindliche Mitteilungsblatt hatte und hat diese Aufgabe nicht. Da die Verwaltung nicht permanent eine Kontrollfunktion übernehmen will und kann, und für Diskussionen dieser Art weder Zeit noch Ressourcen verbrauchen wird, sollte von Seiten des Gemeinderates offensichtlich auch formell wieder mal in Erinnerung gerufen und klargestellt werden, dass die bisherige unpolitische Berichterstattung im nichtamtlichen Teil des Mitteilungsblattes auch zukünftig beibehalten wird und von allen zu berücksichtigen ist.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert eingangs kurz den Tagesordnungspunkt. Gemeinderat Dotzler ergreift das Wort und hinterfragt den Sinn und Zweck der Beschlusslage. Nach seiner Auffassung ändert sich dadurch nichts an den Rahmenbedingungen, die seit Einführung des Mitteilungsblatts gelten. Bürgermeister Obermeier erläutert nochmals, dass es eben einen Unterschied mache, ob ein Verein über seine Arbeit oder Veranstaltungen berichtet oder zu einer vom Gemeinderat beschlossenen Sache bzw. noch zu beschließenden Angelegenheit eine parteiische, grundsätzlich politische bzw. politisierende Sichtweise vorträgt. Gemeinderätin Vetter-Löffert erinnert, dass sie bereits in der Bürgerversammlung die Auffassung vertreten hatte, dass alles politisch ist. Bürgermeister Obermeier entgegnet nochmals, dass es darum gehe, getroffene Entscheidungen nicht politisch zu kommentieren, nicht um die Definition des Begriffs politisch. Gemeinderätin Vetter-Löffert stellt nun die Frage in den Raum „was ist politisch?“ Sie führt aus, dass nämlich jedes Handeln in Gruppen von Menschen politisch sei. Gemeinderätin Muehlenberg merkt an, dass sie nun seit bereits 14 Jahren im Gemeinderat ist und viele kritische Themen diskutiert wurden. Es stelle sich die Frage, warum man sich gerade über den Beitrag so aufregt. Aus ihrer Sicht liegt die Antwort auf der Hand, nämlich deswegen, weil das Projekt dem Bürgermeister am Herzen liegt. Der BN sei im Übrigen Träger öffentlicher Belange und hat sich zu äußern. Des Weiteren habe der BN auch zum Thema Greifenberg oder zum Thema Spülfeld Kneiting ähnliche, sogenannte politische Aussagen getroffen. Diese wurden damals nicht auf den Prüfstand gestellt. Gemeinderätin Muehlenberg setzt fort, dass es zudem zum Dorfleben gehört, konträre Meinungen zuzulassen. Bürgermeister Obermeier entgegnet, dass der BN im Rahmen der Bauleitplanungen als Träger öffentlicher Belange gehört werde und diese Stellungnahmen auch vollständig abgedruckt werden. Dies sei so auch vorgesehen und legitim. Jedoch sei es nicht seine Aufgabe – zumindest im zur Neutralität verpflichteten Pettendorf aktuell tendenziöse Berichte über Gemeinderatsentscheidungen zu veröffentlichen.
Gemeinderat Bink macht deutlich, dass es hier nicht um die Fragestellung geht, wie der Begriff Politik oder politisch definiert wird. Bereits zu Christian Gerdes Zeiten wurde die Berichtserstattung regelmäßig angemahnt. Es stelle sich nämlich die wichtige Frage, inwieweit das Mitteilungsblatt künftig von den Akteuren manipulativ oder beispielsweise zu Wahlkampfzwecken genutzt werden würde, wenn solche Berichte unkommentiert blieben. Dies sei so eben ursprünglich nicht gewollt und darf auch in Zukunft so nicht sei. Alternativ müsse dieses Recht jedermann zustehen, eben auch den politischen Parteien und Gruppierungen.
Gemeinderat Manz macht deutlich, dass auch die Feuerwehr durchaus nicht mit allen Entscheidungen des Gemeinderates einverstanden ist, diese sich jedoch in keinem ihrer Beiträge politisch bzw. parteilich äußert. Ein Verein, egal welcher, habe sich in der Pettendorf aktuell politisch neutral zu verhalten, daher sind die geltenden Regeln zu beachten und anzuerkennen. Gemeinderätin Muehlenberg stellt nochmals in den Raum, dass sich der BN auch kritisch zum Thema Ausgleichsflächen geäußert hat oder auch zum Thema Flächenversiegelung. Der BN sei eben Anwalt der Natur und ist dahingehend auch kritisch und politisch.
Dem entgegnet Gemeinderat Manz, dass auch die Feuerwehr Anwalt der Bürgerinnen und Bürger ist, z. B. in Fragen des Brandschutzes, aber dennoch keine parteiischen oder politisierenden Äußerungen tätigt.
Gemeinderat Meyer gibt zu bedenken, dass die Pettendorf aktuell eine wichtige und wertvolle Informationsquelle in der Gemeinde Pettendorf ist. Es gäbe insoweit keinen Grund, dass man es nicht weiter betreiben kann wie bisher, wenngleich eine parteipolitische Neutralität zwingend erforderlich ist.
Gemeinderätin Vetter-Löffert moniert, dass auch der offene Brief des Bürgermeisters Grenzen überschritten hätte. Abschließend nimmt Gemeinderat Bink an der Kritik zum offenen Brief des Bürgermeisters Bezug und macht deutlich, dass der offene Brief an den Vorsitzenden des BN eben nicht aus heiterem Himmel kam. Rainer Brunner wurde bereits vorher in einem an ihn gerichteten Schreiben auf die Problematik hingewiesen und darum gebeten, sich künftig politisch neutral zu verhalten.
Nachdem sich aus der Diskussion keine weiteren wichtigen Beiträge ergeben schlägt Bürgermeister Obermeier vor, den über den Beschluss abzustimmen. Als Ergebnis der Diskussion wird der Begriff unpolitisch durch parteipolitisch neutral ersetzt.
Beschluss
Die bisherigen Reglungen zur parteipolitisch neutralen Berichterstattung im nichtamtlichen Teil des Mitteilungsblattes werden beibehalten und sind für alle Veröffentlichungen zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 13.03.2023 10:25 Uhr
