Sonstiges
Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Sozialausschuss, 06.02.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Beendigung Mietverhältnis Schloßstr. 15 aufgrund des schlechten baulichen Zustands und der möglichen Folgenutzungen des Grundstückes ab 2025 ff.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den problematischen Zustand des Gebäudes. Aus diesem Grund ist es zielführend den Mietvertrag zu kündigen und die Asylbewerberunterkunft zu schließen. Der Einnahmenverlust ist grundsätzlich hinnehmbar. Im Zusammenhang mit den anstehenden Themenstellungen, wie z. B. Seniorenwohnen ist zudem eine spätere Einbindung des Grundstückes für andere gemeindliche Zwecke wichtig. Eine dauerhafte „Blockade“ des Anwesens zum Zwecke der Unterbringung von Schutzsuchenden sei daher grundsätzlich problematisch. Faktisch würde der Weiterbetrieb des Anwesens über 2024 hinaus einen erheblichen Investitionsbedarf nach sich ziehen, da u. a. die Öltanks, die Heizung und das gesamte sanitäre System einer Grunderneuerung bedürfen.
Die Kündigung sollte zum nächst möglichen Zeitpunkt gemäß Mietvertrag erfolgen. Der Gemeinderat soll mit der Angelegenheit in der Märzsitzung befasst werden.
Im Ausschuss besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf.
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
Datenstand vom 28.08.2024 11:47 Uhr
