Vollzug des Tarivertrags öffentlicher Dienst (TVöD);
Beratung und Beschlussfassung über die Anwendung des Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing)
Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Gemeinderat, 07.03.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit dem im Betreff genannten Tarifvertrag vom 25.10.2020, gültig seit 01.03.2021, wurden zwischen den Tarifparteien die Möglichkeit der Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern vereinbart. Der genaue Wortlaut bzw. Inhalt des Tarifvertrages ist der Anlage RIS zu entnehmen.
Bietet der Arbeitgeber die Möglichkeit zum Abschluss einer Vereinbarung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern an, so hat er dieses Angebot zur Entgeltumwandlung allen Beschäftigten zu unterbreiten, die unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallen.
Ersten Erkundungen bei einem etablierten Dienstfahrrad-Leasinggeber zufolge ist hier zunächst eine bevollmächtigte Person des Leasingnehmers zu bestellen, der dem Dienstleister und dem Leasinggeber als Ansprechpartner dient, sowie über entsprechende Vollmachten zum Abschluss, zur Übernahme und zur Beendigung von Einzel-Leasingverträgen verfügt.
Da dies keine Aufgabe des Bürgermeisters, sondern vielmehr der Verwaltung sein wird, ist hierfür eine geeignete Person aus der Verwaltung zu bestellen. Es wird vorgeschlagen, hierfür den Geschäftsleiter der Gemeinde Pettendorf, Herrn Verw.-Rat Martin Antretter, zu bestellen.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Im Gemeinderat besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt,
- die Anwendung des Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) in der Gemeinde Pettendorf,
- den Geschäftsleiter der Gemeinde Pettendorf, Herrn Verw.-Rat Martin Antretter, als bevollmächtigte Person des Leasingnehmers (= Gemeinde Pettendorf) zu bestellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 12.04.2024 16:21 Uhr
