Anfragen und Bekanntgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  5. Gemeinderat, 02.05.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 5. Gemeinderat 02.05.2024 ö 6

Sachverhalt

Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters: 

Dorferneuerung Pettendorf 
Die Anordnung der Dorferneuerung Pettendorf wurde vom Amt für Ländliche Entwicklung der Oberpfalz (ALE) getroffen. Hierzu informiert die Gemeinde auch auf der Homepage, zu dem wurde der Beschluss mit Gebietskarte bekanntgeben. 

Im nächsten Schritt wird der Termin für die Wahl der Vorstandschaft bekanntgeben. Diese wird von der Teilnehmergemeinschaft gewählt. Zur Teilnehmergemeinschaft gehören alle Eigentümer im Gebiet der Dorferneuerung. In die Vorstandschaft können sich auch Personen wählen lassen, die außerhalb des Gebietes leben. Bürgermeister Obermeier weist noch darauf hin, dass die Pressemitteilung des ALE, die in der Mittelbayerischen Zeitung veröffentlicht wurde, zum Teil inhaltliche Fehler aufwies. Nicht korrekt war die Aussage, dass der Mayerwirt seit Jahren leer steht. Ebenso reicht der Ausbau des Schulgangls nicht bis zum Ärztehaus.  

Neues Anmeldeverfahren Kindertagesstätten 
Das neue Anmeldeverfahren für die Kindergartenplätze hat sich bewährt. Nach Abstimmung mit den Leiterinnen der drei Kindergärten in Pettendorf konnten alle Kindergartenkinder mit Plätzen versorgt werden. Die Abstimmung mit den Kindertagesstätten lief gut. Da noch alte Anmeldungen vorlagen, in der ersten Runde noch weitergehenden Abstimmungsbedarf. Dies wird für das nächste Bildungsjahr entfallen, da das Formblatt nun rechtzeitig auf der Homepage zur Verfügung steht und ausschließlich verwendet werden darf. 

Standesamtsumlage Lappersdorf 
Aufgrund der allgemein gestiegenen Kosten für Löhne und Besoldungen im öffentlichen Dienst, sowie der gestiegenen Kosten für die Administration der IT wird die Standesamtsumlage erhöht. Die Kostensteigerung beträgt ca. 10 % und ist durch die Vereinbarung mit dem Markt Lappersdorf gedeckt.  

Rama-Dama
Bürgermeister Obermeier bedankt sich nochmals ausdrücklich bei allen Organisatoren sowie den Helferinnen und Helfern, die das diesjährige Rama-Dama wieder erfolgreich durchgeführt haben. Insgesamt war das Müllaufkommen etwas geringer

Segnung des Waldkindergartens „Märchenzwerge Ried“ und der neuen Räumlichkeiten im Kindergarten St. Margareta Pettendorf.
Bürgermeister Obermeier erinnert an die Einladung zur Segnung des Waldkindergartens am Freitag, den 03.05.2024 und die Segnung der Erweiterung bzw. Sanierung des Kindergartens St. Margareta am Samstag, den 04.05.2024. 

Anfragen aus dem Gemeinderat: 

Feuerwehrhaus Pettendorf – Einbau der neuen Tore 
Gemeinderat Manz informiert, dass im Feuerwehrhaus Pettendorf zwischenzeitlich die neuen Rolltore eingebaut wurden. Dabei wurde von den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr Pettendorf eine hervorragende Arbeit geleistet. 37 aktive Feuerwehrler leisteten im Zusammenhang mit dem Einbau der neuen Tore 450 Arbeitsstunden. Bürgermeister Obermeier bedankte sich ausdrücklich bei den Freiwilligen und macht deutlich, dass sowohl durch die wirtschaftliche Vergabe als auch durch die Mitwirkung der Ehrenamtlichen erhebliche Kosten eingespart wurden. Die noch ausstehenden Malerarbeiten werden durch die Gemeinde Pettendorf beauftragt bzw. ausgeführt. 
Fahrbahnzustand Mühltalweg
Gemeinderat Achhammer weist darauf hin, dass sich am Mühltalweg (GVS Richtung Goldberg) am äußeren Fahrbahnrand Kanten gebildet haben, die eine Gefährdung für Verkehrsteilnehmer darstellen. Exemplarisch können KFZ, die bei Ausweichmanövern zu weit rechts fahren über die Kanten geraten und dadurch hängen bleiben. Bürgermeister Obermeier erwidert, dass der Mühltalweg grundsätzlich auf seine eigentliche Breite zurückgeführt werden müsste. Dies sei von den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke auch des Öfteren moniert worden. Daher sei ein weiter Ausbau in der Breite nicht möglich. Um Probleme bei Ausweichmanövern zu vermeiden, sollte gerade bei der Nutzung dieses Weges das Gebot der Rücksichtnahme gelten. Vereinfacht gesagt sollte man auch mal warten können, bis der Gegenverkehr passieren kann und muss nicht zwanghaft eng aneinander vorbeifahren. Dies ist meistens die Ursache für das Überfahren der Kante. Gemeinderat Amann macht deutlich, dass durch die Reduzierung der Fahrbahnbreite auf die eigentlich vorgesehene Größe auch wieder langsamer gefahren werden würde. Dadurch könnten die Probleme weitgehend reduziert werden.

Datenstand vom 28.08.2024 11:42 Uhr
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