Anfragen und Bekanntgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  6. Gemeinderat, 06.06.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 6. Gemeinderat 06.06.2024 ö 5

Sachverhalt

Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters: 

Ehrenamtliche Verwaltungsrichter werden gesucht 
Voraussichtlich im November 2024 finden die Wahlen der ehrenamtlichen Richterinnen bzw. Richter am Verwaltungsgericht für die Amtsperiode 01.04.2025 bis 31.03.2030 statt. Der Bewerbungsschluss für interessierte Bürgerinnen und Bürger ist der 20.06.2024. Zuständig ist das Landratsamt Regensburg. 

Baugebiet zur Alten Mühle I 
Der stellvertretende Amtsleiter ist derzeit mit den Vorbereitungen zum Umlegungsverfahren betraut. Aufgrund der Einführung einer neuen Software beim Vermessungsamt wird es noch zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Es gibt jedoch das Angebot, zeitnah eine Eigentümerversammlung durchzuführen. 

Wassereintrag Grundstück Hummelbergstraße
Durch den langanhaltenden Regenfall in den letzten Tagen kam es wieder zu einer oberflächigen Überschwemmung in der Hummelbergstraße. Dabei konnten jedoch keine dramatischen Schäden festgestellt werden. In diesem Zusammenhang wurden wieder Forderungen gegenüber der Gemeinde laut, hier unverzüglich für Abhilfe zu sorgen. Hierzu ist klar festzustellen, dass die Gemeinde die Beschwerden sehr ernst nimmt, aber erst auf Grundlage der Ergebnisse des Sturzflutrisikomanagements notwendige Maßnahmen verfolgt werden können. Die Ergebnisse des Projektes werden im September oder Oktober im Entwurf vorgestellt. Diese Vorgehensweise ist im Übrigen vom Gemeinderat beschlossen worden und der betroffenen Anliegerin bekannt. 

Dorferneuerung Pettendorf
Das Verfahren der Dorferneuerung Pettendorf wird derzeit durch den Widerspruch einer Anliegerin aus dem Dorferneuerungsgebiet gehemmt. Nach derzeitigem Sachstand kann die Vorstandswahl und die Auftaktveranstaltung nicht wie geplant im Juli stattfinden.

Anfragen aus dem Gemeinderat:

LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung
Auf Rückfragen von Gemeinderat Pengler zum Sachstand der LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet erläutert Bürgermeister Obermeier, dass die Umsetzung seitens der Bauverwaltung eingeleitet wurde. 

Glascontainer Mariaort
Im Zusammenhang mit dem Glascontainer in Mariaort erkundigt sich Gemeinderat Pengler über die weiteren Überlegungen zur Beibehaltung des Standortes. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass der Container vor Jahren bereits entfernt werden sollte, auf Anregung der Gastwirtschaft jedoch geblieben ist. Nunmehr hat der neue Eigentümer die Entfernung angeregt, zumal häufige Scherbenbildung und das Abstellen von großen Glasteilen sehr ungepflegt wirkt. Auch sind die Scherben nur schlecht aus dem Kiesuntergrund zu entfernen. Der Container steht auf Grund der Gemeinde Pettendorf, die Zufahrt muss aber über den Privatgrund der Gaststätte erfolgen. Die einstimmige Empfehlung des Straßen- und Umweltausschuss sieht nun die Auflassung des Standortes vor. Der Wertstoffhof Kneiting befindet sich in erreichbarer Nähe, wie für viele andere Gemeindebürger auch. Gemeinderat Völkl hinterfragt in diesem Zusammenhang, ob man die Frequenz, wie oft er voll war, kennt. Nach seinem Eindruck wird der Container am wenigsten von den Mariaortern selbst genutzt. Gemeinderat Weigl weist darauf hin, dass die Bürger nach seiner Kenntnis nicht für die Entfernung des Glascontainers sind. 

Glascontainer beim PettenDorfladen
Herr Weigl moniert sichtbare KG-Rohre, die sich hinter dem Glascontainer befinden. Diese sollte man verschließen, damit es keine Verletzungen geben kann.

Parkende Fahrzeuge Mariaorter Straße 
Gemeinderat Fleischmann moniert, dass die parkenden Autos an der Heerbergstraße immer mehr werden und der Abschnitt gefühlt als Dauerparkplatz genutzt wird. Es entstehen dadurch erhebliche Behinderungen für den einbiegenden Verkehr aus der Staatsstraße 2660, bei Gegenverkehr kann es sich auf die Staatsstraße zurückstauen. Bürgermeister Obermeier sichert zu, die Problematik mit dem zuständigen Staatlichen Bauamt zu klären. 

Hochwasser Mariaort 
Gemeinderätin Muehlenberg frägt an, ob das Hochwasser im Ortsteil Mariaort größere Auswirkungen hatte. Bürgermeister Obermeier erläuterte, dass das Hochwasser gut beherrscht werden konnte. Zur großen Erleichterung hat die Naab deutlich weniger Hochwasser gebracht als ursprünglich befürchtet. Zudem war die Schleuse offen und wurde nicht zu unseren Lasten gesteuert. Feuerwehren begannen am Samstag mit den Aufräumarbeiten. 

Parkplatz TSV Adlersberg 
Gemeinderat Sikkes weist darauf hin, dass der Parkplatz des TSV Adlersberg kein öffentlicher Parkplatz ist und daher auch nicht als solcher genutzt werden darf. Sollte sich die derzeitige Situation nicht bessern, sind hier stringentere Maßnahme seitens des Vereins vorgesehen. 

Kinderfahrrad auf dem Parkplatz des TSV Adlersberg
Gemeinderat Sikkes informiert, dass auf dem Parkplatz des TSV ein neuwertiges Kinderfahrrad befindet. Dieses wurde vermutlich vergessen. Der Eigentümer wird gebeten sich schnellstmöglich an den Verein zu wenden. Erfolgt keine Reaktion, wird das Fahrrad dem Fundamt der Gemeinde übergeben. 

Datenstand vom 28.08.2024 11:42 Uhr
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