Vollzug Baugesetzbuch;
Beratung und Beschlussfassung über die Neuaufstellung des Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan "Pollenried Dachgred West" und 9. Deckblattänderung Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan
hier: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Daten angezeigt aus Sitzung:
12. Gemeinderat, 05.12.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Marktrat Nittendorf hat in seiner Sitzung vom 22.11.2022 beschlossen, den Bebauungsplan „Pollenried / Dachgred West" aufzustellen und den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern. In der Sitzung vom 19.03.2024 wurde der Entwurf gebilligt und die Auslegung beauftragt. Die Bauleitplanung ist notwendig, um Teilbereiche aus dem Baugebiet „Dachgred-West" (dieser Bebauungsplan befindet sich derzeit in der Aufhebung) neu zu regeln und weitere Flächen entlang der Deuerlinger Straße zu überplanen.
Die Stellungnahme zur geplanten Neuaufstellung des Bebauungsplanes und dazugehöriger Flächennutzungsplanänderung kann bis zum 10.01.2025 an den Markt Nittendorf übersandt werden. Sollte bis dahin keine Rückantwort eingegangen sein, wird davon ausgegangen, dass zu den Planungen keine Einwände vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung unberücksichtigt bleiben, wenn der Markt Nittendorf den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit nicht von Bedeutung ist. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird in der Zeit vom 02.12.2024 - 10.01.2025 stattfinden.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Es besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat stellt fest, dass Belange der Gemeinde Pettendorf durch die Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Pollenried / Dachgred West“ und der dazugehörigen Flächennutzungsplanänderung nicht berührt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 06.03.2025 08:02 Uhr
