Bürgermeister Obermeier erläutert eingangs den Sachverhalt und beginnt mit der Haushaltsrede des 1. Bürgermeisters. Im Anschluss tragen die Fraktionsvorsitzenden der SPD, der CSU, der UwB/ödp und der Freien Wähler ihre Stellungnahmen bzw. Haushaltsreden vor, die in chronologischer Reihenfolge dargestellt werden:
Haushaltsrede Bürgermeister 2016
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31.12.2015
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Grundsteuer A
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Grundsteuer B
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Gewerbesteuer
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Durchschnitt
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334,1
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327,4
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329,7
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Pettendorf
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300
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300
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300
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Das 140-seitige Werk unseres Kämmerers nimmt nicht nur an Umfang zu, es verbessert sich auch weiter kontinuierlich in der Übersichtlichkeit und damit die Transparenz unseres Handelns. Vor allem werden die vielseitigen Aufgabenbereiche einer Kommune sichtbar, aber auch die Vielzahl an Projekten, die wir uns auch 2016 wieder vorgenommen haben. Dankbar bin ich, dass hierfür auch die Personalsituation mitgewachsen ist, was für die Umsetzungsgeschwindigkeit in allen Bereichen eine wesentliche Voraussetzung bedeutet.
In der Verwaltung wird die beschlossene Personalpolitik zur Sicherstellung der fachlichen Qualifikation mit der Übernahme des Azubi weitergeführt. Bereits 2016 soll erneut ein Ausbildungsplatz zur Verfügung gestellt werden.
Die Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde Pettendorf war 2015 mit geringfügigem Zuwachs, der letzte Einwohnerstand liegt bei 3294, was im Vergleich zum Vorstand ein Plus von 32 Einwohnern bedeutet. Dies zeigt die positive Entwicklung der Gemeinde und des Landkreises. Mit dem neuen Baugebiet wird die Gemeinde hier einen weiteren Beitrag leisten.
Die Steuereinnahmen bayerischer Kommunen im 3. Quartal lagen um 3,3 % über dem Vorjahresergebnis. Die Gewerbesteuer entwickelte sich um 3,3 % auf 5,9 Milliarden, wobei der Anteil bei den kreisangehörigen Kommunen etwas höher stieg als bei den kreisfreien Städten.
Besonders im Bereich der Einkommenssteuer (+ 9,2 %) setzt sich der positive Trend fort. Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer gab es wegen der Bundesmilliarde, die hälftig auf die Kommunen verteilt wird, einen Sprung von + 20,3 %!
Ein Plus von 23 % bzw. 107.256 € auf 574.548 € bei der Schlüsselzuweisung kompensiert die Vorjahresverluste erfreulich. Die Anpassung aller kostenrechnenden Einrichtungen führt ebenfalls zu einer Einnahmeverbesserung.
Durch die Anhebung der Nivellierungshebesätze für alle Realsteuern auf 310% via Gesetz und eine darüber hinausgehende Anrechnung von 10 Prozent der über dem Nivellierungshebesatz liegenden Realsteuereinnahmen kommt es zu einer höheren Anrechnung der Realsteuereinnahmen bei der Steuerkraftzahl! Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen, sondern über die Umlagekraft auch auf die Kreis- und Bezirksumlagebelastungen der Gemeinde. Das heißt konkret, bei der Berechnung der Belastungen wird ein Steuersatz von 310% zu Grunde gelegt, obwohl die Gemeinde Petten- dorf bei den Realsteuern derzeit nur 300% erhebt und einnimmt. Um hierdurch unterm Strich keinen Verlust zu machen war hier eine Anpassung auf 310 % vorzunehmen!
Eine Entlastung Bayerns beim Länderfinanzausgleich würde auch die Gemeinde Pettendorf freuen, weil die Einsparungen hier der allgemeinen Verbundmasse zu Gute kommen und die Kommunen hieran einen Anteil von (noch) 12,75 % haben. Die veranschlagten Einnahmen führen im Ergebnis zu einer Zuführung von 975000 € zum Vermögenshaushalt und weisen damit eine freie Finanzspanne von fast 930.000 € aus!
Soziale Sicherung
Die Versorgungsquote im Krippenbereich erfüllt bei betrachteten zwei Jahrgängen mit 37,5 % den geforderten gesetzlichen Anteil und stellt langfristig die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren und damit den Bedarf berufstätiger Eltern sicher.
Der prognostizierte Versorgungsgrad bis 2018 für Kindergartenkinder liegt bei der 3-jährigen Betrachtung aktuell nur noch bei knapp 86 %. Vor zwei Jahren war die Versorgungsquote noch bei 106 %. Die Vorhersehbarkeit des Bedarfes ist bekannt schwierig, zumal die Wahlfreiheit der Eltern besteht und der Anteil auswärtig untergebrachter Kinder von Jahr zu Jahr beträchtlich schwankt.
Der Kinderhort hat erhöhte Nachfragen aus den beiden Gemeinden und kann diese nicht völlig erfüllen. Da aus der Gemeinde Pielenhofen noch keine Entscheidung zu einer gemeinsamen Lösung fixiert wurde, werden Kinder aus der Gemeinde Pettendorf vorrangig aufgenommen. Der Bedarf aus Pettendorf alleine wäre mit dem Hortangebot ausreichend abzudecken, mit den Schülern aus Pielenhofen ist die Aufnahmekapazität überschritten. Eine Kompensation in Form einer verlängerten Mittagsbetreuung ist z. B. auch übergangsweise denkbar, jedoch ist das vorhandene Raumprogramm bereits ausgereizt.
Entscheidungen hierzu setzen aber Klarheit voraus, ob der grundsätzliche Weg in der Hortbetreuung oder in der Ganztagsschule liegt. Für diese Entscheidung ist neben dem Bedarf der Eltern auch die Bereitschaft der Lehrkräfte wichtig, in jedem Fall ist hier die Amtsübernahme der neuen Rektorin im September abzuwarten.
Im Bereich der Schulen sind die Zahlen stabil. In der Grundschule Pettendorf kann weiter von einer stabilen Zweizügigkeit ausgegangen werden, auch wenn nächstes Jahr ein Jahrgang weniger Kinder aufweist. Aktuell besteht eine Übergangsklasse für die Unterrichtung von Kindern mit Migrationshintergrund. Inwieweit eine mögliche Privatschule in Pielenhofen die Schülerzahlen beeinflussen kann, bleibt abzuwarten. Die Privatschule ist bisher nicht genehmigt, aus dem Sprengel Pettendorf-Pielenhofen wäre bislang nur ein Kind interessiert.
Die Zusammenarbeit im Mittelschulverbund Naab-Regen ist problemlos und sehr positiv zu werten.
Im Jugendbereich hat die Gemeinde mit der Einstellung von Fachpersonal eine neue Qualität geschaffen und erwartet dadurch positive Effekte im Angebot der offenen Jugendarbeit sowie durch die Vernetzung für die Jugendarbeit in den Vereinen. Die Gemeinde hat in diesem Zusammenhang auch das ehemalige Postgebäude erworben.
Durch die erneute Steigerung des Angebotes erreicht der Einzelplan Soziale Sicherung somit Gesamtausgaben von 812.000 €, was ebenfalls einen Spitzenwert darstellt und die Wertigkeit des sozialen Bereiches in der Gemeinde unterstreicht.
Die Notwendigkeit zur Bereitstellung weiterer Kinderbetreuungsplätze ist eingeplant und im Mehrjahresfinanzplan (MfPl.) berücksichtigt. Die strategischen Planungen sind hier im Laufe des Jahres 2016 festzulegen!
Sicherheitsbereich
Im Bereich Verkehr ist mit dem Beitritt zum ZV Kommunale Verkehrssicherheit ein neuer Weg beschritten worden, der mittelfristig mindestens kostenneutral verwirklicht werden soll. Aktuell sind die Einnahmen nicht kostendeckend, was allerdings an den hohen Startkosten liegt und der zeitversetzten Abrechnung von Kosten und Einnahmen.
Im Bereich der Feuerwehren ergab die Begehung der gemeindlichen Stellplätze keine aufwändigen Investitionsbedarfe, die Feuerwehren der Gemeinde sind personell und ausrüstungstechnisch auf einem sehr guten Stand, der mittelfristig keine höheren Investitionen erwarten lässt.
Zur Ausstattung unseres Bauhofes ist ein neuer Anhänger erforderlich. Auch in den kommenden Jahren werden hier Investitionen zu tätigen sein, um moderne und wirtschaftliche Arbeitsabläufe zu ermöglichen, im Planungshorizont der MfPl. und die Übersicht in der Darstellung des Kommunalen Fahrzeugparkes zeigt die in den nächsten Jahren anstehenden Investitionen. Auch ist in diesem Bereich aufgrund der wachsenden Zuständigkeiten, Liegenschaften und Flächen an eine Erhöhung der externen Leistungen oder ggf. an eine Personalerhöhung zu denken.
Infrastruktur:
Die Erneuerung der R 30 nach Rohrdorf wird heuer fertiggestellt, der begleitende Radweg wird mit Unterstützung der Gemeinde Pettendorf verwirklicht. Zur Geschwindigkeitsreduzierung der einfahrenden Verkehrsteilnehmer ist ein Fahrbahnteiler gebaut worden. In diesem Bereich wird die Straßenbeleuchtung erweitert.
Die konzeptionelle Planung der Sanierungsmaßnahmen wird auch im Abwasserbereich systematisch abgearbeitet. 2016 wird nunmehr das Fangbecken Aichahof mit einem Kostenaufwand von ca. 125.000 € verbessert sowie die elektrotechnischen Anpassungen und die Überwachung der Abschlagmengen den Auflagen entsprechend umgesetzt. Auch in diesem Bereich arbeitet die Gemeinde weitsichtig und konzeptionell an der Bestandserhaltung des Anlagevermögens.
Im Bereich der Straßen wird die Wegebaumaßnahme Eichenbrunn in Zusammenarbeit mit der ALE und einen Kostenaufwand von 185.000 € umgesetzt. Zusammen mit einem Unterhaltsvolumen von 100.000 € legt die Gemeinde auch hier Wert auf einen guten Straßenzustand. Die beschlossene und heute vergebene Straßenzustandsbewertung liefert ein wichtiges Instrument, auch in diesem Bereich die Unterhaltsmaßnahmen geplant und zustandsorientiert zu bewerten und nach Prioritäten abzuarbeiten.
Die Entscheidung des Landtages zu den Straßenausbaubeiträgen gibt dieser Vorgehensweise ein noch stärkeres Gewicht. Aus meiner Sicht ist das Instrument der „Wiederkehrenden Beiträge“ durchaus zu befürworten, weil es zu einer Verstetigung der Einnahmen, zu einer an die Straßeninfrastruktur zweckgebundene Mittelbereitstellung und zu einer Solidarisierung der Eigentümer führt. Die Belastungsspitzen der Bürger können hierdurch vermieden werden, eine Transparenz wird durch die vier- oder fünfjährigen Kalkulationszeiträume gewährleistet. Der Verwaltungsaufwand zur primären Grundlagenerhebung ist allerdings erheblich und wird das Personal erneut mit unvorhergesehenen Tätigkeiten binden. Gelöst werden müssen noch die Übergangsregelungen, um Ungleichbehandlungen weitgehend zu vermeiden.
ÖPNV
Mit dem Sonntagsbus konnte im Herbst 2015 ein neues Angebot erreicht werden und somit eine schmerzliche Lücke geschlossen werden. Zusätzlich unterstützt die Gemeinde nach wie vor das Ortsticket innerhalb der Gemeindegrenzen, das 2015 490mal genutzt wurde. Weitere Verbesserungen für den Ortsteil Adlersberg sind angesprochen, aber auch hier gilt der Grundsatz der Finanzierbarkeit für den RVV.
Der Energienutzungsplan soll definitiv 2016 vom Gemeinderat konkretisiert werden und die Ergebnisse ggf. in Planungen einfließen.
Entwicklung
Die im Jahre 2009 begonnenen DE Kneiting wird mit dem BA II fortgesetzt. Für 2016 sind erhebliche Mittel von 550.000 € erforderlich, der 49-prozentige Anteil des ALE erfolgt zusätzlich, sodass 2016 eine Investitionsvolumen von ca. 900.000 € verbaut werden kann.
Die BG-Erschließung Pettendorf Südwest wird bereits geplant und die Vermarktung der gemeindeeigenen Flächen vorbereitet. Diese Maßnahme wird im Rahmen eines GBV finanziert und hat ein Volumen von insgesamt 9.500.000 €! Auch die beschlossene Erschließung am Hüpberg ist in Planung.
Ein Bürgertreff oder auch Multifunktionsgebäude soll die Bedürfnisse, die aus den Befragungen und Beteiligungsforen erarbeitet wurden, abdecken. Dieses weitreichende Projekt muss mit Mitteln der Städtebauförderung erreicht werden. Die Grundlagen sowie die Entscheidungen im Gemeinderat hierzu sind erarbeitet.
Umwelt und Natur
Das Projekt Bienen wird in einem bürgerschaftlichen Projekt breit aufgegriffen und mit vielen Einzelprojekten gefüllt, was zu einem einzigartigem Leuchtturmprojekt in Bayern führen soll. Die Zuschussmittel sind hierfür in Aussicht gestellt bzw. befürwortet.
Die Hochwasserrückhaltung an der Schwetze kann nach erfolgreichen Grundstücksverhandlungen 2015 begonnen und 2016 ff. fertiggestellt werden.
Wiederum wurden landwirtschaftliche Flächen erworben, der Aufwand beträgt hierfür 105.000 €.
Zusammenfassung:
Der vorliegende HH kann über die Einnahmen, die aus dem Verwaltungshaushalt und aus Zuschüssen erreicht werden, leicht vollständig finanziert werden. Es ist weder eine Rücklagenentnahme noch eine Kreditaufnahme geplant.
Zum Ende des HH 2015 sind insgesamt drei weitere Darlehen abbezahlt worden. Die durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung sinkt auf nur 100,45 € zum Jahresende 2016 und ergibt somit einen Schuldenstand von 331.000 €.
Der übrige Bestand resultiert dann ausschließlich aus der Finanzierung der neuen Friedhöfe Kneiting und Pettendorf, die ebenso langfristig finanziert worden sind wie das neue Friedhofgebäude.
Der Rücklage können 2016 erneut 210.000 € zugeführt werden, sodass diese auf 1.578.600 € ansteigt. Diese Rücklagenbildung ist aufgrund der geplanten Investitionsmaßnahmen der nächsten Jahre unbedingt notwendig.
Die gemeindlichen Aufgaben können so auch heuer wieder sehr gut zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde erfüllt werden. Unvorhergesehene Risiken sind aktuell nicht erkennbar.
Ich bedanke mich bei unserem Kämmerer und GL Hr. Antretter für die ausführliche und sehr gute Vorbereitung.
Den Fraktionen danke ich für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im Finanzausschuss und der einstimmigen Empfehlung zur Beschlussfassung.
Ich bitte Sie, den vorgelegten Entwurf mit zu tragen und bitte um Ihre Wortbeiträge.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
es ist wieder mal geschafft, der Haushalt 2016 kann verabschiedet werden. Seine Aufstellung kostete viel Zeit und Energie, Überlegungen, Ideen und Kompromissbereitschaft und möglicherweise auch die eine oder andere schlaflose Nacht seitens Bürgermeister und Mitarbeitern der Verwaltung.
Einige Punkte möchten wir herausgreifen und kommentieren: Die Einnahmenseite entwickelt sich weiter positiv, da können wir nur Danke sagen, es ist einfach den nach wie vor sehr guten Konjunkturdaten geschuldet. Die Erhöhung der Hebesätze zur Ermittlung der Realsteuern und der Gewerbesteuer ist moderat und wird von uns mitgetragen. Die Personalausgaben liegen 2016 deutlich über den Ausgaben in 2015, ein Plus von ca. 50.000 EUR. Dies kann aber gut vertreten werden, weil jetzt im Bereich Jugendarbeit/Netzwerkbildung professionelle Kräfte mitarbeiten und die allgemeine Einkommensentwicklung natürlich auch der Pettendorfer Verwaltung zu Gute kommen soll.
Zum Thema soziale Sicherung ist insbesondere die mittelfristige Finanz- bzw. Investitionsplanung zu erwähnen. Wir sehen es als positiv und vorausschauend, dass hier bereits erhebliche Mittel für Kinderbetreuungseinrichtungen eingeplant worden sind, schließlich wird mit dem neuen Baugebiet Pettendorf-Südwest mit deutlich ansteigenden Zahlen sehr junger Neubürgerinnen und Neubürger zu rechnen sein!
Das Thema Sozialer Wohnungsbau, das im Zusammenhang mit der Unterbringung auch von anerkannten Asylbewerbern immer wichtiger wird, wird lobenswerter Weise vom 1. Bürgermeister immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Nur im Haushalt sind für 2016 dafür keine Mittel eingeplant worden. Hier soll im Ernstfall ein Nachtragshaushalt erstellt werden! Die Zustimmung, dies über einen Nachtragshaushalt abzuwickeln, fällt uns nicht leicht, allerdings ist die Logik dahinter erläutert worden (Zitat 1. Bürgermeister: „wieviel soll ich öffentlich einstellen, wenn ich möglicherweise erst noch um Kaufpreise für Immobilien verhandeln muss“), so dass letztlich auch hier Zustimmung erfolgt. Insgesamt ist der Aussage der Verwaltung absolut zu zustimmen: die finanzielle Situation der Gemeinde ist sehr solide und es ist die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde gesichert.
Bedanken möchten wir uns dafür bei der Verwaltung unter Leitung von Martin Antretter und natürlich auch bei 1. Bürgermeister Eduard Obermeier; Herr Obermeier und Herr Antretter bilden aus unserer Sicht ein professionelles Team, bei dem die Geschicke der Gemeinde Pettendorf bestens aufgehoben sind. Bedanken möchten wir uns außerdem bei allen ehrenamtlich Tätigen, die durch ihre Arbeit die Gemeinde unterstützen und somit auch zur finanziellen Entlastung und zur Bereicherung des Gemeindelebens beitragen!
Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das
Haushaltjahr 2016 zu.“
Haushaltsrede 2016 CSU Fraktion
Sehr geehrte Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
nicht nur als Gemeinderat, sondern auch als Bürger unserer Gemeinde freut es mich natürlich, dass unsere Finanzlage durchaus als „rosig“ bezeichnet werden kann. Zu verdanken haben wir das in der Hauptsache den voraussichtlich fast 2,2 Mio. Euro aus dem Einkommensteueranteil, den unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Vergangenheit erarbeitet haben. Aber auch unsere Grund- und Gewerbesteuerzahler haben einen erheblichen Anteil daran, indem sie rund 550 000 Euro einzahlen. Dazu kommen noch ca. 250 000 Euro freiwillige Leistungen des Freistaates an unsere Kommune. Die gute Haushaltslage ermöglicht es uns, rund 970000 Euro Zuführungen zum Vermögenshaushalt zu tätigen. Wir sind in der glücklichen Lage, Schulden tilgen zu können.
Die vom Gemeinderat beschlossenen Projekte finden sich im aktuellen Haushaltsansatz wieder. Wir hoffen natürlich, dass die angedachten Maßnahmen wie die Städtebauförderung oder das Multifunktionsgebäude auch zeitnah in Angriff genommen werden. Wir von der CSU Fraktion glauben, das in diesem Gebäude Vereins, Jugend- und Seniorenarbeit eine neue Heimat finden wird. Im Interesse unserer Mitbürger, müssen solche Projekte mit Nachdruck verfolgt werden. Wie es nicht gehen soll, zeigen etliche Projekte aus der jüngsten Vergangenheit (Rückhaltung Schwetze, Buswendeanlage Schwetzendorf usw.). Sehr froh sind wir, dass die Dorferneuerung in Kneiting mit dem BA II endlich fortgeführt wird. Leider durch langjährige Verzögerungen zu einem weitaus höheren Preis als kalkuliert. Mit Spannung erwarten wir die Vermarktung der Parzellen im Baugebiet „Pettendorf Südwest“. Nach Auskunft des Bürgermeisters soll es ja 550 Bewerber dafür geben.
Lassen Sie mich noch kurz auf einige Details des Haushaltsplanes eingehen. Die CSU befürwortet die Anschaffung neuer Gerätschaften für den Bauhof. Wir möchten hier auch einmal die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeitern des Bauhofs für ihre Tätigkeit zu danken. Sei es bei der Pflege der Straßen und Grünflächen oder aber beim Winterdienst.
45 000 Euro lassen wir uns das Programm „Bienenerlebnis und Pettendorf blüht“ kosten. Eine durchaus stattliche Summe.
Ganz besonders freut es uns natürlich, dass die Einrichtung von öffentlichem W-Lan auf Antrag unserer Fraktion, Niederschlag im Haushalt 2016 findet.
Abschließend darf ich im Namen unserer Fraktion dem Geschäftsstellenleiter und der gesamten Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsplanes 2016 danken. Wir von der CSU stimmen dem vorgelegten Haushalt zu.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit
Stellungnahme der UwB/ödp.-Fraktion zum Haushalt 2016 der Gemeinde Pettendorf
Unsere Gemeinde ist wohn- und lebenswert! Kleinere und größere Maßnahmen belegen dies. Zum Beispiel durch die Schaffung eines „Verweilplatzes“ mit Baumbepflanzung in Aichahof oder einer neuen Skateranlage für die Jugend oder eines „seniorengerechten Spiel- und Begegnungsplatzes“, gesponsert von einer genossenschaftlichen Bank, im neuen Baugebiet Pettendorf-Südwest.
Im Bereich der Jugendarbeit sind richtige Wege eingeschlagen: Zwei Jugendpfleger kümmern sich professionell um den offenen Jugendtreff und bemühen sich u.a. um Vernetzung mit den gemeindlichen Vereinen. 20.000 € Personalkosten (brutto) sind unserer Meinung nach hierfür gut investiert. Dass der derzeitige Jugendtreff durch Erwerb in gemeindlichen Besitz übergegangen ist, war eine strategisch wichtige Entscheidung – nicht zuletzt auch für weitere Planungen und damit zur Gestaltung des Pettendorfer Dorfzentrums.
Ein Stück mehr Lebensqualität dürften unsere Schwetzendorfer Mitbürger erfahren, mit der nun doch verminderten Einfahrgeschwindigkeit auf der R39 in und damit durch den Ort, bedingt durch einen Fahrbahnteiler - 50.000€ Gestehungskosten für unsere Gemeinde. Auch die nun zeitnah installierte Geschwindigkeitsmessanlage im südlichen Einfahrbereich wird ihre verkehrsberuhigende Wirkung zeigen.
Damit wurden langgehegte Wünsche aus den „runden Tischen“ des Umweltforums umgesetzt.
Ebenfalls eine schon sehr langwierige Maßnahme findet im zweiten Bauabschnitt der Dorferneuerung Kneiting in 2016 nun hoffentlich seine Fortsetzung. Dass aufgrund der sehr schleppenden Projektbearbeitung durch die zuständige Behörde sich die Kosten von ursprünglich 1,3 Mio. € nun auf über 2 Mio. € verteuern, ist mehr als ärgerlich und wohl einer fatalen Umstrukturierungsmaßnahme dieser Behörde auf landespolitischer Ebene geschuldet!
Sehr erfreulich aus unserer Sicht ist, dass mittels entsprechender Fördertöpfe Geldmittel für die Projekte „bienenfreundliche Gemeinde“ und „Pettendorf blüht“ eingeworben wurden. Dafür möchten wir uns sehr beim Verwaltungsleiter Martin Antretter für die umfangreiche Bearbeitung der Förderunterlagen bedanken. Nun können die engagierten Mitstreiter dieser Projekte ihre Planungen realisieren.
Dass wir weiterhin auf dem ökologisch richtigen Weg sind zeigen die Vorhaben zur energetischen Sanierung im Bauhof bzw. Feuerwehrgebäude in Pettendorf, sowie im Dorfhaus Kneiting. Auch eine richtige Entscheidung aus unserer Sicht war der Entschluss stromsparende LED-Leuchtmittel für die Straßenbeleuchtung im BA II der Dorferneuerung Kneiting zu wählen.
In finanzieller Hinsicht befinden wir uns mindestens landkreisweit vergleichsweise in sehr solider Lage. Eine freie Finanzspanne von 930.000 €, eine jährliche Zinslast von gerade mal 8.900 € und voraussichtliche Rücklagen von 1,5 Mio. € zum Haushaltsjahrende zeugen von einem um- und weitsichtigen Umgang mit den gemeindlichen Finanzen! So könnte etwa die dringend notwendige räumliche Verbesserung für die Bücherei eingeplant werden – ein lang gehegter Wunsch der ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter.
Weitaus größere Finanzvolumen werden wohl die mittelfristigen Pläne wie ein Multifunktionsgebäude oder Wohnformen für Senioren einfordern. So müssen wir kontinuierlich weiter in unsere Infrastruktur investieren, um gerade auch unseren künftigen Mitbürgern wie z.B. im neuen Baugebiet Pettendorf-Süd-West unsere Gemeinde lebens- und damit auch wohnenswert erscheinen zu lassen.
Das mit voraussichtlich drei Wohngruppen/Hofstellen eine andere Art der Baulandnutzung im neuen Baugebiet Pettendorf-Süd-West geschieht, ist aus unserer Sicht sehr zu begrüßen, war ja das Thema ökologisches Siedeln und Bauen ein wichtiger Bestandteil unseres Wahlprogramms. Dass das Angebot an Bauland in unserer Gemeinde sich einer stark überzeichneten Nachfrage erfreut, ist ein deutliches Zeichen wie attraktiv es wohl ist, in unserer Gemeinde zu leben. Wir wollen weiterhin alles dafür tun, dass es noch lange so bleibt! Abschließend möchte ich der Verwaltung für die sehr ausführliche und verständliche Darstellung der Haushaltsdaten danken.
Haushaltsrede der FW-Fraktion 2016
Sehr geehrter Bürgermeister, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
2016 steigt der Verwaltungshaushalt auf fast 5 Millionen €, dies entspricht ca. 500.000 € mehr als 2015.
Der Vermögenshaushalt steigt auf knappe 2,4 Millionen €, das entspricht 1 Million mehr Investitionssumme als 2015. Die größten und wichtigsten Einnahmen für den Verwaltungshaushalt sind hier die:
? Einkommenssteuerbeteiligung mit 2,2 Millionen,
? die Schlüsselzuweisung mit 574.000 €
? und die Gewerbesteuereinnahme von 290.000 €, wieder mit einer Mehrung von ca. 75.000 € gegenüber 2015!
Bei den Ausgaben ist die Kreisumlage mit 1,11 Millionen € mit einer Steigerung von ca. 30.000 € der größte Posten. Die Personalkosten mit über 830.000 € steigen gegenüber 2015 um ca. 50.000 €. Hier ist die Gemeinde Arbeitgeber von 20 Beschäftigten.
Dem Vermögenshaushalt können somit 2016 voraussichtlich über 975.000 € zugeführt werden.
Erfreulich ist, dass ab September 2016 wieder ein Ausbildungsplatz in der Verwaltung angeboten wird.
Der Vermögenshaushalt:
Hier schlägt die Hochwasserschutzmaßnahme an der Schwetze mit Gesamtkosten von über 630.000 € zu Buche. Hier hoffen wir aber in 2016 mit Auszahlung der Förderung in Höhe von ca. 400.000 €. Zudem:
? 550.000 € sind für die Dorferneuerung Kneiting BA II vorgesehen. Lange hat´s gedauert aber nach Ostern macht die Baufirma wieder weiter.
? 37.000 € für Skateranlage und Spielplätze
? 40.000 € für Verbesserungen am Wertstoffhof
? 5.000 € für Resterschließung Glasfaser
? 4.000 für die gemeindlichen Friedhöfe
? 3.000 € für Gestaltung historischer Grenzstein
? aber auch kleinere Sachen, wie z. B. 500 € für freies W-LAN
? usw.
Die Zuführung zu den Rücklagen in Höhe von ca. 200.000 € und keine Kreditaufnahme sprechen für eine gute Führung. Die Rücklagen sind höher als die Schulden.
Wir wünschen uns auch im Jahr 2016 wieder eine gute Zusammenarbeit im Gemeinderat und die „richtigen“ Beschlüsse für unsere Gemeinde Pettendorf.
In diesem Sinne bedankt sich die FW-Fraktion bei der ganzen Verwaltung, beim Geschäftsstellenleiter und Kämmerer Hr. Martin Antretter und bei unserem Bürgermeister Eduard Obermeier, die den Haushalt perfekt und übersichtlich vorbereitet haben. Die Fraktion der Freien Wähler wird dem Haushalt zustimmen und bittet auch die weiteren Fraktionen um Zustimmung.
