Umweltforum Pettendorf; Beratung und Beschlussfassung über die Ergebnisse zum Runden Tisch in Pettendorf 2016


Daten angezeigt aus Sitzung:  9. Gemeinderat, 04.08.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 9. Gemeinderat 04.08.2016 ö 2

Sachverhalt

Am Mittwoch, 01.06.2016, fand der Runde Tisch in Pettendorf beim Mayerwirt statt.

Anwesend waren:

Erster Bürgermeister Eduard Obermeier
sowie die weiteren Bürgermeister Bernhard Weigl und Christian Gerdes
Gemeinderatsmitglieder Fritz Amann, Peter Bornschlegl, Norbert Meyer, Alexa Muehlenberg,
Dr. Christian Schweiger

Benedikt Mühle, Jugendpfleger der Gemeinde Pettendorf

Vom Umweltforum:

Reinhold Demleitner, Vorsitzender, Moderation
Karsten Hofmann, Arbeitskreis „Pettendorf blüht“
Josef Maurer
Wolfram Pistohl
Annemarie Strobl-Zelder, Schriftführerin
Christian Wensauer

Elf Bürgerinnen und Bürger waren anwesend.

Aus dem Protokoll der Veranstaltung:

Reinhold Demleitner eröffnete die Veranstaltung um 19:05 Uhr. Er stellte die Idee des Runden Tisches vor und ging auf das Leitbild der Gemeinde Pettendorf ein.

Anschließend erläuterte Erster Bürgermeister Obermeier die städtebaulichen Ziele des Hauptortes Pettendorf. Themen sind Gestaltung Umfeld Rathaus, Erweiterung Hort, Erweiterung  Supermarkt, Erschließung Baugebiet „Pettendorf-Südwest“.

Redebeiträge:

1.        Spazierwege rund um Pettendorf

2.        Problem Verkehr in Pettendorf, vor allem in der Margarethenstraße
-        Diese ist eigentlich nur noch für Anlieger frei.
-        Problem: Eltern, die Kinder in KiTa/Krippe bringen bzw. von dort holen

3.        Zu wenig Berichterstattung über Pettendorf in der Presse

4.        Problem Verkehr in der Weinbergstraße
Dort gilt bereits Zone 30, es ist kein Bürgersteig vorhanden. Bürgermeister Obermeier ging auf die Problematik ein, es wären meist Einheimische, die zu schnell fahren.
Vorschläge Bürger:
-        Schwelle anbringen, allerdings nicht wie in Adlersberg, Marienstraße
-        Aufstellen von sogenannten „Starenkästen“ (werden nicht immer zum Blitzen genutzt, man weiß nicht, wann das Gerät blitzt)

5.        Breitbandversorgung
Es gibt noch „weiße Flecken“ im Gemeindebereich.

6.        Frage nach Ganztagsschule
Bürgermeister Obermeier erläuterte, dass von Eltern eher eine Betreuung im Hort gewünscht wird, da es hier weniger Schließtage gibt.

7.        Problem Pflasterbelag neuer Friedhof Pettendorf
Das Kopfsteinpflaster bereitet beim Befahren mit einem Rollator  vor allem älteren Leuten Schwierigkeiten.

8.        Neue Räumlichkeiten für die Bücherei, welche in den jetzigen Räumen aus allen Nähten platzt und nicht barrierefrei ist.

9.        Problem Verkehr Schloßstraße
Engstelle gefährdet Kinder auf dem Schulweg

10.        Rathausplatzgestaltung
Problematik Schulkinder, welche den Parkplatz hinter parkenden und evtl. wegfahrenden Autos queren.
-        Bevor im Rahmen der Städtebauförderung keine Bewilligung vorliegt, darf mit Umgestaltungsmaßnahmen nicht begonnen werden. 
-        Lösung zum Schutz der Kinder wären Elternlotsen an dieser Stelle.

11.        Anfrage, ob Turnwiesl als Spielplatz hergerichtet werden kann bzw. Bänke aufgestellt werden können;
Vorschlag: statt der Bänke Baumstämme verwenden  (für Jugendliche)

12.        Wunsch nach Trimm-Dich-Pfad
Hinweis, dass im Baugebiet „Pettendorf Südwest“ ein sog. Generationenspielplatz entsteht mit einem Bereich für Kinder und einem Bereich mit speziellen Geräten für Erwachsene bzw. Senioren.

13.        Frage nach Vereinsheim, wenn das Gasthaus Mayer schließt

14.        Schließung Sparkasse, Zweigstelle Pettendorf
Diese ist beschlossen, das Gebäude wird anderweitig genutzt, Geldautomat und Kontoauszugdrucker bleiben.

15.        Bioabfalltonne
Sammlung im Wertstoffhof oder Abholung

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Obermeier und nachfolgend benannte Gemeinderatsmitglieder nehmen zu den einzelnen Redebeiträgen wie folgt Stellung:

1.        Die Gemeinde ist grundsätzlich bestrebt, in Innerortsplanungen Wegebeziehungen herzustellen und zu erhalten. Dies ist bereits als Bestandteil des Leitbildes als grundsätzliches Ziel beschrieben. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass speziell für Feld- und Flurwege die Gemeinde nicht zuständig ist. Es bestünde immer die Möglichkeit darüber nachzudenken bestimmte Wegebeziehungen als Maßnahmen anzudenken, diese zu definieren und z. B. herzurichten. Hier sei jedoch auch zu berücksichtigen, dass die Gemeinde mit Folgelasten rechnen muss.

2.        Die Gemeinde hat bereits weitgehende Maßnahmen getroffen. Weitere Maßnahmen, die im Rahmen der Rathausplatzumgestaltung angedacht werden, können erst mit den Maßnahmen der Städtebauförderung realisiert werden. Gemeinderat Weigl schlägt vor, die Eltern nochmals zu sensibilisieren, die Anliegerstraße zu beachten . Dies sei auch zu kontrollieren, notfalls auch mit eigenen Leuten und der PI Nittendorf.

3.        Bürgermeister Obermeier fügt an, dass gerade in den letzten zwei Wochen die Berichterstattung über Pettendorf in der MZ wieder stärker  vertreten war. Der Eindruck, dass bestimmte Sachen unterrepräsentiert werden, bestehe jedoch seit längerem und wurde wiederholt vorgebracht.

4.        Bürgermeister Obermeier erläutert, dass die Weinbergstraße deutlich mehr Verkehr als die Margarethenstraße aufweist. Die von den Bürgern vorgeschlagenen Maßnahmen, z. B. die Aufstellung von Starenkästen würden nicht zur Problemlösung beitragen. Gemeinderat Gerdes ergänzt, dass sich nach seiner Auffassung die Geschwindigkeitsprobleme in der Weinbergstraße noch im erträglichen Maß bewegen.

5.        Wird im Rahmen des Tagesordnungspunktes 3 (neu) entschieden.
6.        Die Weichen sind gestellt und die Horterweiterung wird als erstes Projekt realisiert. Ob die Ganztagsschule an sich ein Thema bleibt, sollte ggf. dann diskutiert werden, wenn die bildungspolitischen Vorgaben klar definiert sind.

7.        Bürgermeister Obermeier stellt klar, dass Kopfsteinpflaster verständlicherweise weniger seniorengerecht ist. Jedoch sei nicht nur am Friedhof Kopfsteinpflaster verbaut. Da mit einer senioren- bzw. barrierefreien baulichen Ausführung hohe investive Maßnahmen verbunden sind, sollte das Thema dann angegangen werden, wenn man sowieso bauliche Maßnahmen andenkt. Gemeinderat Bornschlegl gibt zu bedenken, dass es im ersten Schritt um den Parkplatzbereich am Friedhof geht; möglicherweise reicht es, einen Gehstreifen anzudenken. Bürgermeister Obermeier betont, dass das Herausreißen des Pflasters in jedem Fall einen hohen investiven Aufwand nach sich ziehe. Es handle sich um eine Strecke von knapp 60 m. Es sei nicht zweckmäßig, diese planbare Maßnahme im Rahmen der Jahresbauleistungen durchzuführen. Solche Maßnahmen erfordern eine extra Ausschreibung, die auch in der Haushaltsplanung diskutiert werden müsste. Darüber hinaus gibt es nach Auffassung von Bürgermeister Obermeier dringendere Bereiche. Man muss in diesem Kontext auch über andere gepflasterte Bereiche, z. B. die Martin-Klob-Straße, diskutieren.

8.        Die Umsiedlung der Bücherei ist als Maßnahme im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung vorgesehen. Es müssen die Voraussetzungen vorliegen, die eine sinnvolle Verlagerung ermöglichen.  Voreilig Maßnahmen „dazwischenzuschalten“ ist wirtschaftlich nicht darstellbar.

9.        Auch der Schulweg ist grundsätzlich im Rahmen der städtebaulichen Analysen als gefährdeter Bereich dargestellt und soll im Rahmen der Umsetzung von Städtebaumaßnahmen verbessert werden

10.        Hierzu werden ebenfalls Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung angedacht.
11.        Ein weiterer Spielplatz würde den Bolzplatz verdrängen. Es sei jedoch vorstellbar, eine Bank oder einen geeigneten Baumstamm als Sitzgelegenheit aufzustellen. Es sei jedoch nicht möglich, alle Funktionen am Turnwiesl anzusiedeln.
12.        Ein zusätzlicher Trimm-Dich-Pfad ist nicht vorgesehen und scheint auch nicht erforderlich, jedoch werde im Baugebiet Pettendorf Südwest ein generationenübergreifender Spiel- und Fitnessplatz errichtet.
13.        Die Thematik ist Inhalt der Städtebauförderung.

14.        Wie bereits mehrmals berichtet bleibt der Geldautomat und Kontoauszugdrucker bestehen, die Zweigstelle wird 2017 aufgegeben.

15.        Die Sammelergebnisse liegen bisher über den Erwartungen, jedoch macht die Abwicklung noch das eine oder andere Problem. Als Alternative könnten auch Komposter angeschafft werden, die vom Landratsamt mit bis zu 25 € bezuschusst werden.

Nach der Diskussion zu den einzelnen Punkten erfolgt keine zusätzliche Abstimmung. Vordringliche Maßnahmen sind nicht gegeben. Üblicherweise werden jedoch die Vorschläge in Kooperation mit den Unweltforum regelmäßig reflektiert und bei zukünftigen Entscheidungen mit einbezogen.

Datenstand vom 09.06.2017 14:09 Uhr