Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Beratung und Beschlussfassung über a) die Aufstellung des VZ 286-10 (Eingeschränktes Haltverbot) an der Pettendorfer Straße in Reifenthal; b) die Aufstellung des VZ 286-10 (Eingeschränktes Haltverbot) am Kaspar-Brusch-Weg in Pettendorf; c) die Änderung der bestehenden Beschilderung an dem Geh- und Radweg "Verbindung Alte B 8 - Donauradweg" in Kneiting

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Daten angezeigt aus Sitzung:  6. Gemeinderat, 01.06.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 6. Gemeinderat 01.06.2017 ö beschließend 6

Sachverhalt

Vgl. Protokoll Straßen- und Umweltausschuss vom 30.05.2017.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Gemeinderat Völkl weist im Zusammenhang mit dem Parkverhalten an der Pettendorfer Straße darauf hin, dass aus seiner Sicht durch gezielte Ansprache der Anwohner eine Abstellung des Problems erreicht werden kann. Im Gemeinderat besteht ansonsten kein weitergehender Diskussionsbedarf zu den einzelnen Beschlussvorschlägen. 

Beschluss 1

(zu a)
Der Gemeinderat beschließt, entsprechend der Empfehlung des Straßen-und Umweltausschusses, zunächst auf den Vermieter bzw. die Mieter zuzugehen, um  dieses Parkverhalten abzustellen. Sollte dies nicht erfolgreich sein, wird im Bereich des Anwesens Pettendorfer Straße 13 in Richtung Einmündung Blumenstraße ein eingeschränktes Halteverbot, VZ 286-10, angebracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

(zu b)
Der Gemeinderat beschließt, entsprechend der Empfehlung des Straßen- und Umweltausschusses die Aufstellung des VZ 286-10 ab der Straßenlaterne für den Bereich der Wendeanlage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

(zu c)
Der Gemeinderat beschließt, die Beschilderung im entsprechend der Empfehlung des Straßen-und Umweltausschusses am Geh- und Radweg zu ändern.


Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.02.2018 08:03 Uhr
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