Daten angezeigt aus Sitzung:
7. Gemeinderat, 06.07.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die UwB/ödp-Fraktion im Gemeinderat beantragt mit Schreiben vom März 2017, eingegangen am 07.04.2017, über die künftige Beteiligungsform des Gemeinderats zur Durchführung von Landschaftspflegemaßnahmen zu beraten und einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen.
Der Antrag wird wie folgt erläutert:
Um die Ausführung von Landschaftspflegemaßnahmen auf eine breitere Basis zu stellen, beantragen wir größere Pflegemaßnahmen, wie z.B. durchzuführende Baumschnitte oder anderweitige Gehölz- und Heckenpflege im größeren Umfang vorab mit dem Straßen- und Umweltausschuss zu beraten.
Diese Praxis wird bereits bei kleineren und größeren Straßenbauarbeiten vollzogen und hat sich hier bewährt. In gleichem Maße sollte dies auch bei Baum- und Pflegarbeiten umgesetzt werden.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier begrüßt vor Beginn der Diskussion die anwesenden Zuhörer des Anglerclubs Pettendorf und bringt in Erinnerung, dass der Antrag über die Beteiligungsform von der UwB/ödp-Fraktion unter Mitwirkung des verstorbenen Dritten Bürgermeisters Christian Gerdes ausging. Aus diesem Grund sei es geboten gewesen, den Antrag erst nachdem die große Lücke zumindest wieder halbwegs geschlossen werden konnte, zu behandeln. Gemeinderätin Muehlenberg ergreift das Wort und erläutert, dass nach dem Antrag der UwB/ödp-Fraktion einschneidende Pflegemaßnahmen durch ein Gremium des Gemeinderates bekanntzugeben seien, was im günstigsten Fall heißt, dass die Maßnahmen im Vorfeld vom Straßen- und Umweltausschuss beraten werden. Dabei gehe es darum, eine Kommunikation zu den Maßnahmen in die Gemeinde zu tragen, die offensichtlich eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern bewege. Gerade Pflegemaßnahmen passierten eben nicht von heute auf morgen, so dass eine Behandlung der Vorgehensweise in einem Gremium wie dem Straßen- und Umweltausschuss möglich sei. Dadurch würde auch der Bürgermeister und die Verwaltung in ihrer Verantwortung entlastet werden, da eine größere Öffentlichkeit für einzelne Maßnahmen hergestellt wird.
Bürgermeister Obermeier erwidert, dass Pflegemaßnahmen im bisherigen Umfang laufende Angelegenheiten sind, für die der Erste Bürgermeister zuständig ist. Die Organisation dieser Pflegemaßnahmen gestaltet sich nicht immer einfach, jedoch bot die lange Frostperiode Anfang des Jahres die Möglichkeit, die Maßnahmen im durchgeführten Umfang zu stemmen. Große Pflegemaßnahmen setzen ein umfangreiches Zusammenwirken von verschiedenen Beteiligten und Bedingungen voraus. Eine besonders wichtige Voraussetzung ist eine ausreichende Frostperiode, damit die Flächen für schweres Gerät im Winter überhaupt befahrbar sind. Aufgrund des erheblichen Aufwandes ist aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Einsatz eines Baggers mit Zwickzange erforderlich. Dieser ist gerade in der Saisonzeit November bis März stets ausgelastet und somit schwer disponierbar. Zeitgleich muss auch der Bauhof mit ausreichender Kapazität verfügbar sein, was sowohl von der personellen Situation als auch vom vorrangigen Räum- und Streudienst abhängt. Zusätzlich soll auch der Abtransport der Schnittgüter zeitnah erfolgen. Die hierfür notwendigen Abstimmungsmaßnahmen mit den Firmen und den weiteren Beteiligten sind dann nach der Festlegung mit dem Landschaftspflegeverband weiterzugeben. Der Landschaftspflegeverband stellt die fachliche Beratung sicher. Eine Beteiligung der Gremien, insbesondere des Straßen- und Umweltausschusses setze daher praktikable Rahmenbedingungen voraus, die unter Umständen eine flexible „Einberufung“ des Gremiums verlangten. Gemeinderat Bink gibt zu bedenken, dass dieses heikle Thema, nicht einfach zu behandeln sei. Zumal es für ihn zwei getrennt zu betrachtende Bereiche gibt, nämlich die Arbeiten am Straßenbegleitgrün und die Pflegemaßnahmen am Schwetzendorfer Weiher. Bink plädiert daher dafür, für den Bereich Schwetzendorfer Weiher bereits im Herbst Planungen anzustellen und diese ggf. zu diskutieren. Hier sei auch zu bedenken, dass der Anglerclub Pettendorf Pächter ist. Bei Arbeiten am Straßenbegleitgrün könnte wie bisher gehandelt werden, zumal es hier verstärkt um die Vermeidung von Gefährdungslagen ginge. Bürgermeister Obermeier macht deutlich, dass der Schwetzendorfer Weiher durchaus eine Sonderstellung einnehmen könnte. Jedoch seien auch am Schwetzi immer wieder kleinere Maßnahmen erforderlich, die kurzfristig zu veranlassen sind. Hierzu gehören neben den Mäharbeiten auch einfache Pflegemaßnahmen oder die Beseitigung von Gefahrenlagen, die aktuell verstärkt durch Biberschäden entstehen könnten. Gemeinderätin Muehlenberg entgegnet, dass es eben nicht vorzusehen sei, bei jeder Maßnahme mit den Gremiumsmitgliedern von Baum zu Baum bzw. von Hecke zu Hecke zu laufen. Jedoch seien Maßnahmen, die eine Fläche wie den Schwetzi prägend verändern, durchaus zu beraten. Nach weiterem Austausch über ein Für und Wider der Einbindung des Straßen- und Umweltausschusses kommt der Gemeinderat zu dem Konsens, den Straßen- und Umweltausschuss im Vorfeld von größeren Pflege- und Gehölzmaßnahmen zu informieren. Darüber hinaus soll
bei entsprechenden Maßnahmen am Schwetzi der Anglerclub über das geplante Vorgehen ausreichend informiert werden. Bürgermeister Obermeier schlägt vor, über diesen Konsens abstimmen zu lassen.
Beschluss
Der Straßen- und Umweltausschuss wird bei größeren Pflege- und Baumschneidearbeiten von der Verwaltung über die geplanten Arbeiten in Kenntnis gesetzt. Darüber hinaus erfolgt bei entsprechenden Arbeiten am Schwetzendorfer Weiher eine Mitteilung an den Anglerclub.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 16.02.2018 14:33 Uhr
