Beitritt der Gemeinde Pettendorf zur einer noch zu gründenden Gigabitgesellschaft


Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Gemeinderat, 01.02.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 2. Gemeinderat 01.02.2018 ö beschließend 6

Sachverhalt

Beim bisherigen Breitbandausbau wurden strukturelle Probleme festgestellt. Bei diesem technisch und rechtlich schwierigen Thema ist die jeweilige Gemeinde als potentieller Auftraggeber häufig kein gleichwertiger Gesprächspartner für die in der Regel überregionalen Anbieter.

Dieses Manko könnte durch die Gründung einer Gigabitgesellschaft (Rechtsform ist noch offen) – zumindest teilweise – beseitigt werden.

Ziel dieses interkommunalen Unterfangens ist es, den Breitbandausbau auf eine breitere Basis zu stellen, auf neue Herausforderungen zu reagieren und professioneller auf dem Markt agieren zu können.  Diesen Vorschlag haben insbesondere auch die bei der Arbeitssitzung am 27.09.2017 anwesenden Breitbandpaten unterstützt.  Dadurch soll der Mobilfunk– und Breitbandausbau stärker vorangebracht und u.a. mittels Masterplänen in eine Glasfaserzukunft geführt werden.

Wir vertreten die Meinung, dass
  • Baumaßnahmen zur vollsten Zufriedenheit fachgerecht und nach neuesten technischen Erkenntnissen durchzuführen sind; dazu gehört die Abstimmung mit den Versorgungsträgern und die ordnungsgemäße Wiederverfüllung der Gräben.
  • Versorgungssicherheit oberste Priorität haben muss (langfristig kein Glas über Masten)
  • dem FTTH- Ausbau die Zukunft gehört
  • Erträge für das Gemeinwesen über die Vermarktung von Leerrohren möglich sind
  • die Schaffung einer Stelle an die sich Gemeinde und Bürger wenden können, wichtig ist (dient zur wesentlichen Entlastung der Verwaltung)
  • die Koordination von Baumaßnahmen im Sinne der Gemeinde erforderlich ist
  • die Dokumentation von Infrastrukturen in ein GIS über die GIS-Service-GmbH notwendig ist
  • Akquise von neuen Geschäftsfeldern die Zukunft ist, z. B. in den Bereichen:
    • Versorgung von Mobilfunkstandorten (5G-Netz)
    • Intranet im Gemeindebereich
    • Telemedizin – E-Health
    • TV-Programme
    • Smart-Grid         

Darüber hinaus soll der Beitritt in die Gigabitgesellschaft unsere Kommune dabei unterstützen, den Verpflichtungen aus dem DigiNetz-Gesetz zur Mitverlegung von Breitband-Infrastrukturen durch den Baulastträger gerecht zu werden. Insbesondere sind hier Fragestellungen zu klären, denen man ohne fachkundige Unterstützung nur schwerlich gerecht werden kann und die für die spätere Nutzung der Infrastrukturen existentiell sind: Welche Standards sind einzuhalten (Verlegetiefe, Normen, Kostenfragen, Fragen im Rahmen des Vergaberechts, Bauüberwachung, Abnahme der Gewerke, Vermarktung, etc.).

Das hierzu notwendige Fachwissen gilt es zu bündeln. Der Beitritt in eine Gigabitgesellschaft ist ein wichtiger Schritt zur Beantwortung dieser Fragen und zur Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Es besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf.

Beschluss

Der Gemeinderat  Pettendorf  stimmt dem Grunde nach einem Eintritt der Gemeinde Pettendorf in eine noch zu gründende Gigabitgesellschaft zu, in der auch weitere Kommunen beteiligt sein werden. Ein verbindlicher Beitritts-Beschluss erfolgt nach Vorliegen des endgültigen Gesellschaftsvertrages

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.05.2018 16:22 Uhr