Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, verehrte Bürgerinnen und Bürger, lieber Martin Antretter,
zur neuen Wahlperiode will ich traditionell ein paar Worte an die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates, an die im Ehrenamt Bestätigten und natürlich an unsere Zuhörer richten. Vorher darf ich mich allerdings bei den ausscheidenden Gemeinderäten für die geleistete Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde ganz herzlich bedanken: Birgit Weihermann, Josef Simbeck, Walter Oberleitner, Christian Listl und Johann Völkl. Üblicherweise werden diese in der konstituierenden Sitzung feierlich verabschiedet. Aus bekannten Gründen ist das aus meiner Sicht nicht sinnvoll, weil dies einen Rahmen erfordert, bei dem im Anschluss ein geselliges Zusammensein und das eine oder andere Glas Bier dazugehören würden. Da dies nicht möglich ist, habe ich mich vorerst schriftlich bei den ausscheidenden Rätinnen und Räten bedankt. Eine feierliche Verabschiedung soll aber beim nächsten Ehrenabend der Gemeinde, der vielleicht heuer noch stattfinden kann, den richtigen Rahmen finden.
Bedanken will ich mich auch bei den 50 Wahlhelfern, die sich trotz beginnender Pandemie zur Verfügung gestellt haben und auch bei unseren Verwaltungsmitarbeitern, die auch diese Wahl korrekt und ohne Zwischenfälle gemeistert haben.
Erinnern will ich auch an den morgigen Tag, den 8. Mai. Vor 75 Jahren endete ein fast 6 Jahre dauernder Wahnsinn und wir sollten uns bewusst machen, dass ab diesem Datum eine Entwicklung eingesetzt hat, die uns in der heutigen Zeit – abgesehen vom aktuellen Thema – als selbstverständlich und normal erscheint. Demokratische Mitbestimmung, freiheitliche Grundrechte und wirtschaftliche Sicherheit konnten sich ab da entwickeln und geben uns auch heute die Möglichkeiten, unsere Gemeinde zu gestalten, Dinge zu verbessern oder auch das, was schon erreicht wurde, zu bewahren. Nehmen wir unseren gemeinsamen Auftrag auch vor diesem Hintergrund an!
Die aktuelle Situation überdeckt jedoch momentan fast alles und wir hätten uns wohl alle für die kommenden 6 Jahre einen unbeschwerteren Start gewünscht. Durch die Corona – Pandemie hat sich die Situation fast schlagartig geändert. Die damit verbundenen Herausforderungen sind zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Weise abschätzbar. Jedoch ist klar, dass wir die finanziellen Auswirkungen spüren werden. Heuer noch hauptsächlich im Gewerbesteuerbereich, die nächsten Jahre sicher im Einkommenssteuerbereich und bei der Schlüsselzuweisung. Insoweit wird sich die Leichtigkeit unserer Investitionsplanung mit den bisher angestrebten Zielsetzungen deutlich einschränken. Und ich hoffe auch ein wenig, dass durch diese Krise seitens Land und Bund vielleicht populäre, aber in der Konsequenz zu kurz gedachte Steuergeschenke oder auch Anspruchshaltungen mit mehr Augenmaß für das Umsetzbare und dauerhaft Finanzierbare beschlossen oder versprochen werden! Die beauftragten Projekte laufen planmäßig, wir werden uns aber bei neuen Projekten zunächst auf das Wesentliche beschränken müssen. Stellt sich die Frage, was ist für uns wesentlich und was ist wesentlicher?
Die Nahversorgung, das Bürgerzentrum, die Energiewende, der Klimaschutz, die Kinderbetreuung, der Demografische Wandel, Sozialer Wohnungsbau, der Wohnungsbau allgemein, der Ausbau der Glasfaser, der Erhalt der Infrastruktur? Kein Thema, das nicht wichtig wäre!
Dass, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird uns auch die nächsten 6 Jahre begleiten und Antworten und Entscheidungen von uns verlangen.
Unsere Kommunen sind nahe an den Menschen und deswegen ganz automatisch von nahezu fallen Themenstellungen betroffen. Fast alles, was im Land, im Bund oder auch in Europa beschlossen wird, muss in irgendeiner Weise auch in der Gemeinde umgesetzt werden!
So werden wir für unsere Gemeinde zwangsläufig zu allen Themen eine Meinung und noch viel wichtiger eine Haltung finden müssen, die beides berücksichtigt: die Menschen vor Ort, aber auch die gesellschaftliche Gesamtverantwortung. Bei all unseren Entscheidungen ist immer nach den Gesichtspunkten soziale Verträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit abzuwägen und dann im Hinblick auf die Zukunft unserer Kinder bestmöglich zu entscheiden. Das lässt sich natürlich nicht immer erreichen, weil die Interessenlage oft unterschiedlich ist. Es geht aber darum, in solchen Fällen möglichst gerechte Lösungen zu erzielen.
Meine Damen und Herren, die Wählerinnen und Wähler erwarten von den gewählten Mandatsträgern, dass auch die kommenden Entscheidungen fundiert, nachhaltig, rechtlich sicher und zum Wohle der Allgemeinheit getroffen werden. Dabei ist das Recht auf Selbstverwaltung der Gemeinde zu wahren, soweit es die rechtlichen Rahmenbedingungen – die zunehmend beschränkend wirken – zulassen. Diese Rahmenbedingungen sind aber auch verpflichtend für alle Entscheidungsträger und müssen bewusst wahrgenommen werden, da sich nicht selten haftungsrechtliche Konsequenzen aus ihnen ergeben können.
Die Aufgabe, sich vor Entscheidungen gründlich und bestmöglichst zu informieren, gehört damit zu den wichtigsten Aufgaben. Diese Voraussetzung werde ich mit Unterstützung der Verwaltung zur Verfügung stellen und durch eine offene Informationspolitik auch weiterhin fraktionsübergreifend und gleichberechtigt unterstützen. Darüber hinaus kann und muss jeder Entscheidungsträger das Seine dazu beitragen, nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden zu können. Informationen müssen nicht nur zur Verfügung gestellt, Informationen dürfen auch eingefordert werden!
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren Gemeinderäte im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger und zum Wohle unserer Gemeinde um eine konstruktive, sachbezogene und faire Zusammenarbeit für die Wahlperiode 2020 bis 2026.
Ich hoffe auch, dass sie alle von unsachlichen und beleidigenden Angriffen in Zusammenhang mit Ihrer ehrenamtlichen Aufgabe verschont bleiben. Der despektierliche Umgang mit den Mandatsträgern in unserer Gesellschaft ist eine Thematik, die zunehmend Sorgen bereitet und auch in unserer Gemeinde leider nicht fehlt.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im neuen Gremium und wünsche uns für alle Entscheidungen eine gute Hand, etwas Glück und Gottes Segen.
