Breitbandausbau; Stammkapitaleinlage bei der Laber-Naab Infrastruktur GmbH
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Gemeinderat, 08.04.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinde Pettendorf ist bzw. wird Gesellschafterin der Laber-Naab Infrastruktur GmbH.
Vorgesehen ist die Kapitalerhöhung gegen Bareinlage und Satzungsneufassung. Hierfür ist ein gemeindlicher Anteil von 5.000 € vorgesehen, der im Haushaltsplan 2021 berücksichtigt wurde.
Die Kapitalerhöhung gegen Bareinlage und Satzungsneufassung bedarf der notariellen Beurkundung.
Dieser muss der Gemeinderat zustimmen.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Im Gemeinderat besteht kein Diskussionsbedarf.
Beschluss
Der Erste Bürgermeister Eduard Obermeier wird beauftragt und ermächtigt alle Erklärungen namens der Gemeinde Pettendorf abzugeben, die zur rechtlichen Umsetzung bzw. zum rechtlichen Vollzug folgenden Rechtsgeschäfts erforderlich sind:
Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen und Satzungsneufassung der Laber-Naab Infrastruktur GmbH.
Die Gemeinde Pettendorf ist bzw. wird als Gesellschafter der GmbH beteiligt.
Der Entwurf der notariellen Urkunde der Notarin Susanne Schulze in Parsberg liegt vor; dem Entwurf wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.07.2021 15:16 Uhr
