Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung bzw. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mittels Deckblatt Nr. 6 Sondergebiet "Sonnenenergienutzung Am Kreuzacker" in Sinzing;
hier: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Daten angezeigt aus Sitzung:
9. Gemeinderat, 05.08.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat der Gemeinde Sinzing hat in seiner Sitzung am 22.07.2020 mit Beschluss festgelegt, den Flächennutzungsplan der Gemeinde Sinzing vom 23.12.2013 im Bereich des Ortsteils Sinzing durch Deckblatt Nr. 6 zu ändern.
Vom Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss der Gemeinde Sinzing wurde in der Sitzung am 23.06.2021, der Entwurf der Deckblattänderung Nr. 6 in der Fassung vom 23.06.2021 für die öffentliche Auslegung gebilligt.
Als Träger öffentlicher Belange im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB werden Sie hiermit von der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB unterrichtet, bzw. wird mit Ihnen als Nachbargemeinde die Planung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB abgestimmt und ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Die Planentwürfe mit den Begründungen und allen ergänzenden Unterlagen können auf der Internetseite der Gemeinde Sinzing ab dem 08.07.2021 eingesehen werden.
Die Berichtigung der Bekanntmachung vom 30.06.2021 Nr. 31.2 - 6100/D 06, durch die Bekanntmachung vom 06.07.2021 Nr. 31.2 - 6100/D 06 mit Vervollständigung der Angabe aller ausliegenden Unterlagen erhalten Sie als Anlage. Die Art, Fassung und Anzahl der ausliegenden Unterlagen haben sich nicht verändert, es wurde lediglich die Bekanntmachung berichtigt.
Es wird darum gebeten, gegebenenfalls eine Stellungnahme zum Entwurf der Bauleitplanung bis zum 16.08.2021 abzugeben. Wird sich nicht fristgerecht geäußert, so wird davon ausgegangen, dass die wahrzunehmenden öffentlichen Belange der Gemeinde Pettendorf durch die Bauleitplanung nicht berührt werden und mit dem Entwurf Einverständnis besteht.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Im Gemeinderat besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat stellt fest, dass durch die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes keine wahrzunehmenden Belange der Gemeinde Pettendorf berührt sind.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Manz fehlt entschuldigt, die Gemeinderatsmitglieder Fleischmann und Dr. Schweiger sind während der Abstimmung abwesend.
Datenstand vom 03.09.2021 14:36 Uhr
