Die letzte Erhöhung der Kindergartenbeiträge wurde 2017 vorgenommen, damals auf Antrag der Kirchenverwaltung und nur für den Kindergarten St. Margareta Pettendorf. Die Einrichtung der Johanniter existierte damals nicht.
Bereits damals wurde diskutiert, ob nicht ein an der Lohn- und Preisentwicklung angepasster Betrag laufend erhöht werden sollte, um größere Sprünge zu vermeiden.
Inzwischen wurde von staatlicher Seite eine Entlastung der Eltern um 100 €/ Monat eingeführt und mittlerweile auf alle Jahrgänge und auf die Kinderkrippe ausgeweitet. Somit ist die Belastung der Eltern aktuell fast vollständig reduziert und im Regelfall sogar auf null €.
Dies hat – was unterschiedlich interpretiert wird – u.U. auch zu längeren Buchungszeiten geführt, da ja die Ausweitung der Betreuungszeit keine finanziellen Auswirkungen auf die Eltern hat.
Grundsätzlich erscheint es angemessen, die Defizite der Gemeinden und der Träger zu minimieren, und dies auch über die Elternbeiträge zu erreichen, was auch aus dem Schreiben der Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Frau MdL Trautner anlässlich eines Austausches zur Finanzierung von Kinderbetreuungskosten hervorgeht:
„Die gesetzliche Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG erfolgt nach pauschalierten Sätzen und deckt je nach Ausgangslage nur einen Teil der Betriebskosten. Bei Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft wird die noch verbleibende Deckungslücke in Verbindung mit der Erhebung eines Elternbeitrages aus kommunalen Mitteln geschlossen. Eine Vielzahl an Einrichtungen in freigemeinnütziger oder sonstiger Trägerschaft hat die von Dir angesprochenen Defizitverträge, Kooperationsvereinbarungen zur Deckung des Betriebskostendefizits, geschlossen.“
Der Anteil der Gemeinde beträgt in den Defizitvereinbarungen 90% bzw. 80 %.
Die Defizite beliefen sich
- bei den Johannitern für die Jahre 2019 auf 6.830 €, für 2020 auf 4.714,85 €,
- beim katholischen Träger belief sich das Defizit 2019 und 2020 saldiert auf 8.609,49 €.
Für die Diskussion muss klargestellt werden, dass in die Betriebskostenabrechnung regelmäßig keinerlei Miete (Container) oder rechnerische Abschreibung für die Gebäude erfolgt. Somit verbleibt ohnehin ein permanentes nicht sichtbares, aber erhebliches Defizit bei den Eigentümern der Gebäude. Die Umlegung wäre auch nicht gewollt und für eine familienfreundliche Gesellschaft nicht vertretbar, sollte aber in der Diskussion zumindest bedacht werden. Vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen baulichen Investition der Gemeinde und der zu erwartenden Sanierung wegen festgestellter Unterhaltsrückstände im Bereich der Kirche ist zukünftig mit höheren Defiziten zu rechnen.
In der Diskussion über bessere Bezahlung des Personals, ausreichende Personalakquise und Verbesserung des Personalschlüssels wurde von den Eltern im Rahmen der Besetzungsthematik durchaus der Eindruck vermittelt, dass eine finanzielle Beteiligung keine besonderen Belastungen wäre, viel wichtiger erschien ein ausreichendes Platzangebot und die Qualität des Personals.
Der Vorschlag der Verwaltung orientiert sich auch an den Gebühren, die von den vergleichbaren Stadtrandgemeinden erhoben werden. Der durchschnittliche Gebührensatz von insgesamt 29 Einrichtungen von 7 Stadtrandgemeinden beträgt bei einer Buchungszeit von – 5 Stunden im Jahr 2020 - 90,57 €/Monat für 12 Monate. Enthalten sind hierin auch Tee- und Spielgeld, nicht aber Mittagessen.
Beide Kindergärten in Pettendorf verlangen bisher 70 €/ Monat für 12 Monate. Insoweit wird vorgeschlagen, die Gebühren ab 2022 auf 90 €/ Monat zu erhöhen. Der Betrag erhöht sich pro zusätzliche Buchungsstunde um 10 €.
Im katholischen Kindergarten ist die Gebühr in Sockelbetrag und Betrag/ Buchungsstunde aufgeteilt. Hier soll dem Rechnung getragen werden, das mit dem Sockelbetrag Grundkosten beinhaltet sind, die bei jeder Buchungszeit abzudecken sind. Hier wäre ein Vorschlag, den Sockelbetrag auf 50 € und die Buchungsstunde auf 8 €/ h anzuheben.
Die Erhöhung der Gebühren ist mit den jeweiligen Trägern abzustimmen. Von den Johannitern wurde bereits Einverständnis signalisiert.
