Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) - Bebauungsplan "Zur Alten Mühle II" in Kneiting;
a) Beratung und Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen (§ 3 Abs. 2 BauGB)
b) Satzungsbeschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
12. Gemeinderat, 04.11.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
zu a):
Mit Bekanntmachung vom 18.08.2021, veröffentlicht im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde am 27.08.2021, wurde die Öffentlichkeit gemäß § 13 b BauGB i.V.m. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB über das vorliegende Verfahren in Kenntnis gesetzt. Der Entwurf des Bebauungsplans für das Gebiet und die Begründung lagen im Bauamt vom 03.09.2021 bis einschließlich 04.10.2021 während der allgemeinen Dienststunden (Öffnungszeiten) für jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Stellungnahmen konnten während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.
Stellungnahme Verwaltung:
In dem oben genannten Zeitraum wurden keine Einwände oder Anregungen vorgebracht.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Im Gemeinderat besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf.
Beschluss
zu b):
Die im Rahmen der Fachstellenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossenen Änderungen erfordern keine erneute Auslegung, da sie zum Teil nur redaktioneller Art sind. Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung gingen keine Einwendungen ein.
Der Satzungsbeschluss erfolgt sobald die vertraglich notwendigen Regelungen mit dem Vorhabensträger notariell vereinbart sind.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 30.12.2021 14:57 Uhr
