Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Projektbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Solarfeld Kneiting" und 3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB),
a) Beratung und Beschlussfassung über die Billigung des Vorentwurfs des Bebauungsplanes und
b) Beratung und Beschlussfassung über die Billigung des Vorentwurfs der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes
Daten angezeigt aus Sitzung:
5. Gemeinderat, 05.05.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Vgl. Planungsunterlagen, die als Anlage beigefügt wurden.
Auszug aus der Planung:
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier eröffnet den Tagesordnungspunkt und begrüßt den anwesenden Bauherrn und Investor sowie die Landschaftsarchitektin Frau Boßle von der Fa. Lichtgrün, die mit der Planung vom Investor beauftragt wurde. Frau Boßle erläutert ausführlich den Planungsentwurf und stellt sich im Anschluss dem Gremium für Rückfragen zur Verfügung. Auf Rückfrage von Gemeinderätin Vetter-Löffert wird von Frau Boßle erläutert, dass die Einfahrtstore tatsächlich auf eine Breite von 6 m ausgelegt werden müssen, da das Areal auch von landwirtschaftlichen Fahrzeugen, z. B. für Pflegemaßnahmen befahrbar sein muss. Auch während der Bauphase und für etwaige Unterhaltsmaßnahmen ist die Zufahrtsmöglichkeit für größere Fahrzeuge wichtig.
Gemeinderat Weigl weist darauf hin, dass in schriftlichen Festsetzungen unter 3.3.2 Ausführungen zur Beleuchtung von Werbeanlagen gemacht werden. Er macht deutlich, dass Werbeanlagen, insbesondere die Beleuchtung solcher, nicht zulässig sein sollte. Im Gemeinderat herrscht hierzu Konsens. Die Planerin sichert zu den Passus entsprechend zu ändern.
Nachdem im Gemeinderat kein weitergehender Diskussionsbedarf mehr besteht, stellt Bürgermeister Obermeier nachfolgende Beschlüsse zur Abstimmung:
Beschluss
- Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf in der Fassung vom 28.04.2022 mit den heute beschlossenen Änderungen (siehe Sachverhalt).
16 : 0 Stimmen
- Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplans.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 18.07.2022 10:10 Uhr
