Vollzug des BauGB; Antrag der Fraktionen UwB, Bündnis 90/Grünen u. SPD zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses "Reifenthal Nord II" v. 03.02.2022
Daten angezeigt aus Sitzung:
7. Gemeinderat, 07.07.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 29.06.2022 stellten die Fraktionen der UwB Pettendorf, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD dem Gemeinderat nachfolgenden Antrag:
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 03.02.2022 zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich der Fl.Nrn. 1266, 1266/2, 1266/3 (T.), 1266/5, 1266/8, 1270 (T.) zur Planung Reifenthal Nord II durch den Gemeinderat, als gewählte Vertreter der Bürger Pettendorfs, durch einen Beschluss des Gemeinderates Pettendorf.
Der Antrag mit Begründung ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt und stellt im Wesentlichen darauf ab, dass aufgrund des Ergebnisses des Bürgerentscheides die „Legitimation“ für den Aufstellungsbeschluss entfallen ist. Es sei ein falsches Signal, so die Antragsteller, den Beschluss aufrecht zu erhalten.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt und macht nochmals deutlich, dass er eine Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses nicht für erforderlich hält. Gerade die Thematik Seniorenwohnen sei beim Bürgerentscheid von allen Seiten sehr unterschiedlich argumentiert worden. Themen wie Tagespflege, Wohngruppen, Betreutes Wohnen bis hin zum Altenheim wurden angeregt. Sie haben aber unterschiedliche Anforderungen an Größe und Raumprogramm, so dass bei offener Meinungsbildung -wie in TOP 5 diskutiert und beschlossen wurde - alle räumlichen Optionen bis zur Entscheidungsfindung offen zu halten wären. Dies gilt auch für die betroffenen Flächen in Reifenthal.
Gemeinderätin Muehlenberg entgegnet, dass es aufgrund des Ergebnisses des Bürgerentscheids nicht vertretbar erscheint, den Aufstellungsbeschluss aufrecht zu erhalten. Zudem könne man immer wieder einen Aufstellungsbeschluss fassen. Gemeinderat Meyer plädiert dafür besser von „Null“ anzufangen und den Beschluss aufzuheben. Auch im Rest des Gemeinderats besteht eine kontroverse Haltung zum Antrag, gleichzeitig wird aber auch die Tatsache zur Kenntnis genommen, dass der Aufstellungsbeschluss unmittelbar keine weitergehende, vor allem „automatisierte“ städtebauliche Entwicklung auslöst.
Beschluss
Der Aufstellungsbeschlusses vom 03.02.2022 zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich der Fl.Nrn. 1266, 1266/2, 1266/3 (T.), 1266/5, 1266/8, 1270 (T.) zur Planung Reifenthal Nord II wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 7
Abstimmungsbemerkung
Aufgrund der Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Datenstand vom 02.09.2022 15:31 Uhr
