Daten angezeigt aus Sitzung:
11. Gemeinderat, 03.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Den Gemeinderatsmitgliedern wurde mit der Ladung die Niederschrift zum öffentlichen Teil der Sitzung vom 06.10.2022 übermittelt.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier eröffnet die Gemeinderatssitzung.
Gemeinderätin Vetter-Löffert meldet sich zu Wort und verlangt nochmals, dass die Anfrage zum Energienutzungsplan der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.09.2022 vollständig in der Niederschrift aufgenommen wird. Bürgermeister Obermeier verweist in diesem Zusammenhang auf seine Antwort, die am 02.11.2022 per E-Mail an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte versendet wurde. Darin wird klargestellt, dass die Anfrage in der Niederschrift ausreichend dokumentiert und beantwortet wurde.
Bürgermeister Obermeier macht nochmals deutlich, dass die Niederschrift grundsätzlich nur ein Ergebnisprotokoll ist. Die Niederschrift ist keine Plattform für politische Aktivitäten. Die Behandlung der Anfrage unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Bekanntgaben“ in der letzten Sitzung genügt diesen Anforderungen, zumal sich aus dem Inhalt der Anfrage keine weitergehenden, vor allem beschlussmäßig zu behandelnden Inhalte, ableiten lassen.
Gemeinderätin Löffert macht nochmals deutlich, dass es aus ihrer Sicht auch um die wichtige Frage geht, wieder über klimapolitische Themen zu sprechen. Gemeinderätin Muehlenberg ergänzt, dass es grundsätzlich zu klären ist, inwieweit solche Anfragen „nur“ unter Anfragen und Bekanntgaben aufzunehmen sind, oder ob es hierzu nicht besser einen Tagesordnungspunkt geben sollte.
Bürgermeister Obermeier erwidert, dass der Inhalt der Anfrage im Rahmen der „Anfragen und Bekanntgaben“ sachlich und ausreichend beantwortet werden konnte und es keiner weiteren Diskussion bedarf. Sobald die Ergebnisse des neu erarbeiteten Energienutzungsplans vorliegen wird der Gemeinderat umfassend informiert und eingebunden. Bürgermeister Obermeier schlägt Gemeinderätin Vetter-Löffert vor, über die Aufnahme der Anfrage in die Niederschrift vom 06.11.2022 abstimmen zu lassen. Die Abstimmung folgt, vgl. Beschluss 1.
Im weiteren Diskussionsverlauf weist Gemeinderat Dr. Bosl darauf hin, dass seine Anfrage zu den Brachflächen im Innenbereich vom 06.11.2022 untergegangen ist. Diese lautete:
Der Bund Naturschutz moniert immer wieder, dass die Gemeinde brachliegende Innenflächen nutzen sollte, bevor neue Baugebiete erschlossen werden. Die Gemeinde hat im Sommer die Eigentümer dieser Innenflächen angeschrieben und um Mitteilung gebeten, ob diese Flächen im Privateigentum für eine Entwicklung zur Verfügung stehen. Liegen die Antworten hierzu bereits vor? Wenn ja, wie sind die Ergebnisse und können diese bekannt gegeben werden (z. Bsp. Pettendorf aktuell), damit das Märchen von den nutzbaren Brachflächen im Innenraum nicht ständig wiederholt wird.
Im Gemeinderat wurde diesbezüglich am 06.10.2022 von Bürgermeister Obermeier erläutert, dass im Rahmen „Baulandaktivierung“ Fragebogen an die Eigentümer von Innenbereichsflächen und überplanten Bauland versendet wurden, in denen auch diese Flächen betroffen sind Die Ergebnisse zeigen, dass von 88 Eigentümern nur 6 durch Eigenaktivierung Flächen aktivieren. Der Rest steht aktuell nicht für eine Entwicklung zur Verfügung. Nähere Informationen folgen in der Pettendorf aktuell 11/2022.
Im Gemeinderat besteht Einvernehmen darüber, die Anfrage ergänzend in die Niederschrift aufzunehmen.
Beschluss 1
Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.09.2022 wird vollinhaltlich in der Niederschrift zur Sitzung von 06.10.2022 aufgenommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 9
Beschluss 2
Der Gemeinderat genehmigt Form und Inhalt der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 06.10.2022, ergänzt um die Anfrage zur Aktivierung von brachliegenden Innenflächen vom 06.10.2022.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 16.12.2022 09:22 Uhr
