Kerl eG - Kommunale Energie Regensburger Land eG – Anfrage an die Kommunen;
Beratung und Beschlussfassung über die
- Grundsätzliche Ausrichtung der weiteren Geschäftstätigkeit
- Die Bereitschaft der aktiven Flächensicherung durch die Gemeinde
- Die Erhöhung der Geschäftsanteile
Daten angezeigt aus Sitzung:
11. Gemeinderat, 03.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Kerl eG wurde im Jahre 2011 von den 41 Kommunen und dem Landkreis Regensburg gegründet. Der Geschäftsanteil beträgt 1000 € je Mitglied.
In der Mitgliederversammlung 2022 wurde die Ausweitung der Tätigkeit im Sinne der Energiewende diskutiert und am Musterbeispiel NEW eG https://www.neue-energien-west.de erläutert.
Hierzu wäre zunächst ein grundsätzliches „Commitment“ der Gemeinden erforderlich, welches mit dem beigefügten Fragenkatalog beantwortet werden soll. Insbesondere erfordert die Umsetzung der Energiewende in den Kommunen erhebliche strukturelle und personelle Aufwendungen, die von den Einzelkommunen alleine in der Regel nicht umgesetzt werden können. Des Weiteren muss klar werden, dass eine Energieversorgung in den Händen kommunaler Akteure ein wichtiger Baustein zur Versorgungssicherheit der Zukunft werden kann.
Ein Beispiel interkommunaler Zusammenarbeit ist auch die Gründung der LNI im Bereich des Glasfaserausbaus oder die Energieagentur Regensburg. Zusätzlich ist es strategisch durchaus sinnvoll, regionale Energieerzeugung (nur) mit kommunaler und Bürgerbeteiligung umzusetzen.
Die Strukturen im Landkreis sind mit der Genossenschaft KERL eG bereits vorhanden, als bisherige Umsetzungsgesellschaft tritt die BERR eG https://www.berregensburg.de auf.
Diese sammelt Kapital zur Realisierung der Projekte z. B. aus Bürgerbeteiligungen. Eines der ersten Projekte der BERR war im Übrigen eine Dachflächen-PV-Anlage auf dem Dach des Hochbehälters Schwärtz in Hainsacker, welches unser Wasserzweckverband NDR zur Verfügung gestellt hat!
Auch in diesem Bereich ist eine Professionalisierung aus Sicht der Verwaltung unumgänglich, aber nur mit entsprechendem Personal und der notwendigen Fachlichkeit kann sich hier Erfolg einstellen.
Die weitere Beteiligung mit 3.000 € sollte demnach erfolgen.
Auch sollte die Gemeinde Pettendorf ihre Planungshoheit nutzen und in diesem Sinne die Frage 3.1 mit ja beantworten.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert ausführlich den Sachverhalt und weist insbesondere auf die Chancen der regionalen Energieerzeugung mit kommunaler und Bürgerbeteiligung hin.
Gemeinderat Bink äußert sich positiv zur Ausweitung der Geschäftstätigkeit und der Erhöhung der Beteiligung. Gerade der Bereich der regionalen Energieerzeugung gewinnt angesichts der zunehmenden globalen Problemlagen an Bedeutung, durch die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern wird das Thema vor Ort regionalisiert und interessant. Gemeinderätin Vetter-Löffert plädiert ebenfalls für die Ausweitung des Engagements, gerade die Bürgerbeteiligung sei besonders wichtig um eine größere Akzeptanz zu erreichen. Gemeinderätin Muehlenberg spricht sich klar für Ausweitung der Geschäftstätigkeit und Beteiligung der Gemeinde Pettendorf aus. Ergänzend weist sie darauf hin, dass es ganz wichtig sei, auch über Dachflächen sprechen. Ebenso sei es wichtig vor Augen zu führen, dass nicht jede Freifläche geeignet ist. Ein differenziertes Hinschauen wäre erforderlich. Bürgermeister Obermeier weist darauf hin, dass solche Detailfragen nicht Gegenstand der heutigen Diskussion sein sollten. Ergänzend fügt er hinzu, dass bei Freiflächen die Bürgerbeteiligung gefordert werden könne, bei Dachflächen sei diese Form der Beteiligung nicht rechtlich entsprechend einzufordern. Inwieweit solche Themen inhaltlich an Bedeutung gewinnen, wird sich zeigen.
Nachdem im Gemeinderat kein weitergehender Diskussionsbedarf mehr besteht, stellt Bürgermeister Obermeier die Beschlussempfehlung zur Abstimmung:
Beschluss
Der Gemeinderat befürwortet grundsätzlich die Ausweitung der Geschäftstätigkeit der KERL eG mit der Zielsetzung, kommunale Bürgerenergieanalgen zu entwickeln. Der Gemeinderat beschließt, bei einer zukünftigen Ausweisung von EE-Anlagen, eine Beteiligung der Kommune oder der Bürger als Voraussetzung für die Entwicklung von Bebauungsplänen zu fordern. In diesem Zuge wird der Erste Bürgermeister Eduard Obermeier legitimiert, der Erhöhung der Geschäftsanteile um drei (3) Anteile je 1.000 € zu zeichnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 16.12.2022 09:22 Uhr
