Datum: 23.02.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Finanzausschuss
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Beratung über die Haushaltsplanung 2016 einschließlich Finanzplanung

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1. Beratung über die Haushaltsplanung 2016 einschließlich Finanzplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Gemeinde Pettendorf)	1. Finanzausschuss	23.02.2016	ö		1

Sachverhalt

Erhöhung der Hebesätze

Die in der der mittelfristigen Finanzplanung 2016 bis 2019 aufgezeigten Projekte zeigen auf, dass die Gemeinde Pettendorf zur Erfüllung ihrer Aufgaben unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzip auch auf die Erhöhung der Steuern angewiesen sein wird, um die etwaige Belastungen aus Krediten oder kreditähnlichen Geschäften zu entgegnen.

Der Vorschlag zur Anpassung des Hebesatzes basiert auf der Überlegung, dass bei der Ermittlung der Steuerkraftzahlmesszahl bei der Steuerkraftzahl der Realsteuern ein Nivellierungshebesatz von 310 % zugrunde gelegt wird. Eine Erhöhung der Hebesätze auf 310 % würde sich nach derzeitigem Rechtsstand  nicht auf die Steuerkraftmesszahl auswirken, aus der u. a. die Kreisumlage ermittelt wird. Gleichzeitig ist aus der Unterschreitung des Nivellierungshebesatzes von 310 % aufgrund der Berechnungsmodalitäten der Kreisumlage kein monetärer Vorteil (niedrigere Umlage) zu verzeichnen.

Durchschnittliche Hebesätze Bayern:

Einwohnerklasse                        Grundsteuer A                Grundsteuer B                Gewerbesteuer

3 000 bis unter 5 000 ......................................332,8                        326,2                        330,2

Quelle: Statistisches Landesamt

Mittelfristige Finanzplanung:

Die mittelfristige Finanzplanung berücksichtigt die begonnenen Projekte sowie verschiedene Themenbereiche, die erwartet werden. Nachfolgend werden einige Besonderheiten aufgezeigt:

UA 0200 bis 0601

Die größten Ausgabenposten ergeben sich durch die bevorstehende Erneuerung der IT in HH-Jahr 2018, die mit 60.000 € veranschlagt wurde. So ist die EDV-Anlage aufgrund der kurzfristigen Lebensdauer regelmäßig zu erneuern. Die Probleme im Serverbereich wurden bereits thematisiert und aufgezeigt.

Zur Verbesserung der Informationssicherheit wurde vom Bayerischen Staatsministerium des Innern das Projekt ISIS 12 auferlegt, dass von allen Kommunen in Bayern bis spätestens 2018 durchzuführen ist. Dieses Programm setzt auf die IT-Prozesse auf, analysiert und bewertet Risiken und gibt Handlungsempfehlungen für die Optimierung der Informationssicherheit. Es ist neben den allgemein verbindlichen Maßnahmen zur Datensicherheit unabdingbar, d. h. es kann nicht darauf verzichtet werden. Bei Projektstart in 2016 wird eine Zuweisung von 50 % zu den Gesamtkosten in Aussicht gestellt. Daher wird die Gemeinde Pettendorf zur Minimierung der Gesamtkosten in 2016 mit dem Projekt starten.

UA 4640

Das geplante Baugebiet Pettendorf Südwest sowie die bereits jetzt vorhandenen Kapazitätsengpässe in den Bereichen Kindergarten, Hort und Mittagsbetreuung lassen erhebliche Investitionen erwarten.

UA 6300

Das Alter der Kommunalfahrzeuge ist in der beigelegten Tabelle dargestellt. Einzuplanen ist für 2017 der Ersatz des Radladers, der 1996 gebaut wurde und zunehmend steigende Reparatur und Instandsetzungsarbeiten erwarten lässt. Für 2018 ist der Ersatz des 2005 beschafften U 300 vorgesehen.

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen UA 6100/6151

So sind z.B. im Hinblick auf ein Gemeindezentrum/ Bürgertreff die sich ergebenden Raumangebote abzuwarten, bevor weitere Maßnahmen geplant werden können. Dies beträfe beispielsweise auch ein barrierefreies Raumangebot für die Bücherei.

Auch weitere Investitionen zur Bereitstellung von Sozialwohnungen sind abhängig vom Angebot in der Gemeinde und den zu erwartenden Fördermitteln erst zu planen, wenn hinreichend konkrete Rahmenbedingungen aufgezeigt werden können. Gegebenenfalls wird hier ein Nachtragshaushalt erforderlich.

Diskussionsverlauf

Aus der Diskussion ergeben sich nachfolgende Änderungsvorschläge zum Entwurf des  Verwaltungshaushaltsplans:

UA 3520

Aufgrund der notwendigen finanziellen Ausstattung der Bücherei sollte die Zuweisung ab 01.01.2016 auf 2.000 € jährlich erhöht werden.

UA 3600

Auf Vorschlag von Gemeinderat Gerdes wird für jährliche Pflanz- und Pflegemaßnahmen eine Ansatzerhöhung auf 3.000 € bei der HH-Stelle 51000 empfohlen.

UA 6100

Die veranschlagte Einnahme aus Städtebauförderung (HH-Stelle 6100.17200) ist im Entwurf fehlerhaft im VWH vorgetragen und wird im VMH unter UA 6151 berücksichtigt.

UA 8700

Aufgrund der notwendigen Reparatur des Wechselrichters an der Photovoltaikanlage des Bauhofes wird der Ansatz bei der HH-Stelle 8700.51010 um den notwendigen Bedarf, nach derzeitigem Kenntnisstand ca. +1.900 € erhöht.

UA 8800

Die Bezeichnung der HH-Stelle 8800.54000 wird geändert, da der Strom separat gebucht wird.

Gemeinderat Bink weist darauf hin, dass eine finale Entscheidung über die Zustimmung erst nach Rücksprache mit den Fraktionsmitgliedern stattfinden kann. Die Zustimmung zum Entwurf des VWH erfolgt daher unter dem Vorbehalt der Entscheidung über die Hebesätze, die aus seiner Sicht tendenziell beim bisherigen Hebesatz verbleiben sollten.

Vermögenshaushalt

UA 0200

Im Unterabschnitt 0200 werden zur Beschaffung eines zusätzlichen Beitrags- und Gebührenmoduls für die BEC-Kommunal-Software auf Antrag der Verwaltung 4.900 € eingestellt. Das Modul erhöht die Effizienz bei der Verwaltung und Erhebung von Beiträgen und Gebühren (Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge) erheblich und dient auch dazu einen langfristig validen Datenbestand aufzubauen.

UA 1300

Die Bezeichnung der HH-Stelle 1300.95400 wird um den Zusatz „…in Baugebieten“ gekürzt, da es sich hier um Ausgaben für Ersatzinvestitionen bei bestehenden Systemen handelt und bei Neubaugebieten ein gesonderter Ansatz im UA 6100 erfolgt.

Beschluss

a)        Dem Entwurf der Planungen des VWH wird mit den heute beschlossenen Änderungsempfehlungen – vorbehaltlich der Entscheidung über die Hebesätze – zugestimmt.

7 : 0 Stimmen

b)        Dem Entwurf der Planungen im VMH wird mit den heute beschlossenen Änderungsempfehlungen zugestimmt.

7 : 0 Stimmen

c)        Der Anpassung der Hebesätze der Realsteuern wird zugestimmt.

5 : 2 Stimmen

d)        Der Mittelfristigen Finanzplanung 2016 bis 2019 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0