Datum: 07.04.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. LEADER-Projekt;
Bienenerlebnis Pettendorf - Bienenerlebnispfad und Gemeinschaftsinitiativen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)
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4. Gemeinderat
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07.04.2016
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
In der Sitzung der Lokalen Aktionsgruppe „Regionalentwicklung Landkreis Regensburg e.V.“ am 09.12.2015 wurde das Projekt „Bienenerlebniswelt – Bienenerlebnispfad und Gemeinschaftsinitiativen“ zur Antragstellung freigegeben. Das Projekt erreichte 33 Punkte und war somit das am besten bewertete Projekt der Auswahlrunde. Die Kosten des Projektes, in dessen Rahmen insbesondere auch ein Bienenerlebnispfad angelegt wird, belaufen sich auf 36.300 €. Das Projekt würde durch LEADER mit 50 % gefördert.
Die noch erforderliche finale Antragstellung beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten setzt voraus, dass der Gemeinderat über die Co-Finanzierung durch die Gemeinde Pettendorf beschließt, die bei einer Förderquote von 50 % 18.150 € betragen würde. Die Mittel wurden bereits für das Haushaltsjahr 2016 anteilig berücksichtigt und im MIP berücksichtigt.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Gemeinderat Oberleitner und Gemeinderat Gerdes machen nochmals deutlich, dass die inhaltliche Darstellung des Projektes im Antrag vorbildlich die Intention des Gemeinderates zu den Projektinhalten widerspiegelt. Dem Projektantrag sowie der notwendigen Co-Finanzierung kann daher
vollinhaltlich zugestimmt werden. Im Gemeinderat besteht kein weiterer Diskussionsbedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme „Bienenerlebnis Pettendorf – Bienenerlebnispfad und Gemeinschaftsinitiativen“ mit Gesamtkosten in Höhe von 36.300 €. Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen des Förderprogramms LEADER über die LEADER-Geschäftsstelle im Landratsamt Regensburg beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Neumarkt i.d.Opf. entsprechende Fördermittel zu beantragen. Die Gemeinde Pettendorf übernimmt die Co-Finanzierung der Projektes, die nicht über die LEADER-Förderung abgedeckt sind, bis zu einem Betrag von 18.150 €. Die notwendigen Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2016 bereitgestellt und in der Mehrjahresinvestitionsplanung berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Die Gemeinderäte Listl und Dr. Schweiger fehlen entschuldigt, die Gemeinderäte Amann, Bink und Muehlenberg sind noch nicht anwesend.
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2. Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung des Umweltforums bis 31.05.2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)
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4. Gemeinderat
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07.04.2016
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
In der Sitzung 03.04.2014 hat der Gemeinderat die Fortsetzung des Umweltforums für weitere zwei Jahre bis 31.05.2016 beschlossen.
Zum Ablauf dieser Frist ist zur Verlängerung des Mandats ein erneuter Gemeinderatsbeschluss erforderlich.
In der letzten Sitzung des Umweltforums signalisierte der erste Vorsitzende des Umweltforums, Herr Reinhold Demleitner, die Fortsetzung des Umweltforums über den 31.05.2016 hinaus für weitere zwei Jahre zu beantragen, damit das Gremium seine Arbeit im Sinne der Agenda 21 zum Wohle der Gemeinde fortsetzen kann. Gemäß der genehmigten Geschäftsordnung löst sich das Umweltforum auf, wenn nicht durch Gemeinderatsbeschluss eine Verlängerung gewünscht wird.
Auch in den letzten zwei Jahren wurde die Arbeit des Umweltforums unter bewährter Leitung beständig und zielorientiert fortgesetzt. Neben den etablierten Dauerthemen Rama-Dama, Spielplatzgestaltung, Runde Tische und Mitgestaltung des Kulturherbstes wurden die Entwicklung des neuen Leitbildes, die Mitwirkung an der Institutionalisierung der Jugendarbeit sowie die Anstoßprozesse für die „Bienenfreundliche Kommune Pettendorf“ auf den Weg gebracht.
Mittlerweile kann nunmehr auf 18 Jahre erfolgreiche Beteiligungsarbeit verwiesen werden, was über die Gemeindegrenzen hinaus anerkannt und gewürdigt ist.
Für die weitere Arbeit werden beispielhaft folgende Zielsetzungen genannt:
? Begleitung des Projekts "Bienenfreundliche Gemeinde" in der Umsetzungsphase, vor allem zur Bürgerbeteiligung und zum bürgerschaftlichen Engagement
? Fortführung „Rama-Dama“
? Spielplatzmoderation und „Runde Tische“
? Neues Raumnutzungskonzept Bücherei
? Themenbezogene „Runde Tische“ (siehe Leitbild)
? Fortführung Rathausplatzgestaltung
? Vertretung des Umweltforums im LAG der LEADER Gruppe des Landkreises Regensburg
Mit der regelmäßigen Erneuerung des Mandats setzt auch der Gemeinderat ausdrücklich das Signal, dass Bürgerbeteiligungsforen in unserer Gemeinde ausdrücklich erwünscht sind.
Diskussionsverlauf
Der erste Vorsitzende des Umweltforums, Herr Reinhold Demleitner, informiert den Gemeinderat über die Arbeit der letzten zwei Jahre und erinnert daran, dass nun bereits 18 Jahren vergangen sind, seit das Umweltforum ins Leben gerufen wurde. Erfreulicherweise kann rückwirkend auf eine erfolgreiche Arbeit in Sachen bürgerschaftliches Engagement und Gemeinschaftsinitiativen im Sinne der Agenda 21-Prozesse zurückgeblickt werden, u. a. die Mitarbeit am Leitbild der Gemeinde Pettendorf, die Durchführung der „Runden Tische“, die Spielplatzmoderationen, das Jugendforum, die Aktion „Rama-Dama“, aber auch aktuelle Projekte, wie die Bienenerlebniswelt Pettendorf und das intendierte NENA-Projekt „Pettendorf blüht“. Die geplante Initiative für das „Dritte Jugendforum“, die bevorstehenden Aktionen in Sachen „Bienenerlebniswelt“ und „Pettendorf blüht“ sowie die Berufung des ersten Vorsitzenden in das Entscheidungsgremium für LEADER im Landkreis Regensburg zeigen, wie wichtig die Arbeit des Umweltforums ist und bleibt. Reinhold Demleitner betont, dass es aufgrund der bereits angestoßenen Projekte und Aktionen auch für die nächsten Jahre eine Vielzahl von Aufgaben für das Umweltforum und dessen Aktiven gibt, so dass er den Gemeinderat im Namen des Umweltforums darum bittet, der zweijährigen Verlängerung zuzustimmen. Reinhold Demleitner bedankt sich abschließend beim Gemeinderat für die sehr gute Zusammenarbeit und Unterstützung.
Im Gemeinderat besteht Konsens darüber, dass das Umweltforum eine besonders wichtige Institution der Gemeinde ist und in vorbildlicher Art und Weise Bürgerbeteiligungsprozesse ins Leben ruft. Gemeinderat Gerdes betont, dass sich die Gemeinde Pettendorf
glücklich schätzen kann, eine derart aktive Bewegung in Pettendorf zu beheimaten.
Im Gemeinderat besteht kein weiterer Diskussionsbedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat befürwortet die Fortsetzung des Umweltforums für weitere zwei Jahre bis 31.05.2018.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Amann ist ab TOP 2 anwesend.
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3. Änderung des Bebauungsplans "Kneiting-Nord" durch Deckblatt Nr. 4;
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf vom 03.03.2016
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)
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4. Gemeinderat
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07.04.2016
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 05.11.2015 die Änderung des Bebauungsplanes Kneiting-Nord im Bereich der Fl.Nr. 66 wie vorgestellt. Das Änderungsverfahren soll im vereinfachten Verfahren gem. § 13a BauGB durchgeführt werden. Die anfallenden Planungskosten sind vom Antragsteller zu tragen.
Das beauftragte Planungsbüro Zitzelsberger, München, legt nun den Entwurf in der Fassung vom 03.03.2016 zur Abstimmung vor.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Gemeinderat Weigl weist darauf hin, dass die unter Textliche Hinweise D, Ziffer 3.6 aufgezeigte Straßenbeleuchtung mit natriumbedampften Leuchtmitteln nicht dem intendierten Standard für die Straßenbeleuchtung innerhalb der Gemeinde Pettendorf entspricht und schlägt vor, dass auch in diesem Bereich auf die LED-Technologie abgestellt werden sollte. Bürgermeister Obermeier weist darauf hin, dass er über diesen Vorschlag zu den textlichen Hinweisen
abstimmen lässt. Ergänzend informiert er, dass im Textteil irrtümlich auch auf die Untere Denkmalschutzbehörde in Landshut verwiesen wurde, was entsprechend auf Regensburg korrigiert werden müsste. Im Gemeinderat besteht kein weiterer Diskussionsbedarf zum Tagesordnungspunkt.
Beschluss 1
Die Straßenbeleuchtung soll mit LED-Technologie ausgeführt werden. Die textlichen Hinweise D, Nr. 3.6 sind entsprechend von natriumbedampften Leuchtmitteln auf LED-Technologie zu ändern.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Ab TOP 3 ist Gemeinderat Bink anwesend.
Beschluss 2
Der Gemeinderat genehmigt den Entwurf mit den heute beschlossenen Änderungen. Dier Verwaltung wird beauftragt das Verfahren nach BauGB einzuleiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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4. Innenrenovierung Pfarrkirche St. Margaretha, Pettendorf;
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 15 Bayer. Denkmalschutzgesetz (DSchG)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)
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4. Gemeinderat
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07.04.2016
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Die Pfarrkirche St. Margaretha in Pettendorf soll einer Innenrenovierung unterzogen werden. Im Februar 2015 hat ein Ortstermin mit der Kirchenverwaltung in Pettendorf stattgefunden, bei dem der Renovierungsbedarf der angedachten Maßnahme aufgezeigt wurde.
Von der Kirchenverwaltung wurde das Architekturbüro Strohmaier mit der Durchführung einer Bestandserfassung und einer Schadenskartierung beauftragt. Diese wurde der Kirchenverwaltung Anfang Juni 2015 übergeben.
Die Schadenskartierung hat eine starke Schädigung der Putze bis auf eine Höhe von ca. 3,0 m ergeben. Nach Angabe von H. H. Pfarrer Reitinger wurde in diesem Bereich vor geraumer Zeit ein Sanierputz angebracht, welcher wohl zwischenzeitlich „gesättigt“ sein dürfte.
Im August 2015 fand ein Ortstermin mit Herrn Dipl. lng Peter Hofmann zur Klärung der statischen Belange statt. Hierbei wurden keine größeren statischen Mängel festgestellt. Die obere Emporenebene und die Kanzel sind im Rahmen der Maßnahme zu prüfen, statische Risse sind kraftschlüssig zu schließen. Die Stellungnahme zum Erstbesuch des Bischöflichen Baureferates wurde bis Ende September 2015 erstellt.
Dem entsprechend wurde eine Untersuchung der Raumschale mit Salz-und Feuchtigkeitsanalyse der Putze bei der Fa. Werktreu, Regensburg in Auftrag gegeben. Diese wurde im Februar/März 2016 durchgeführt und zeigt den Sanierungsbedarf der Wandputze, der Deckenmalereien und der Flachdecke auf (siehe Untersuchungsbericht des Fachlabors Dr. Wendler vom 24.02.2016 und Untersuchungsbericht der Fa. Werktreu vom März 2016, jeweils anliegend).
Schadensbild und Maßnahmen (gegliedert nach DIN 276 - 2008)
Schreinerarbeiten:
Demontage des Gestühles für die Verputz-und Elektroarbeiten (Gestühlheizung). Aufarbeiten Gestühl und Gestühlpodest, Türen überarbeiten sowie sonstige holzsichtige Flächen. Im Bedarfsfall Demontage des Emporengestühles, Einbau einer Brandschutztür zum Dachboden, evtl. erneuern bzw. ergänzen Sitzkissen.
Zimmererarbeiten:
Die 2. Emporenebene und die Kanzel sind einer statischen Prüfung zu unterziehen und ggf. statisch zu ertüchtigen.
Baumeisterarbeiten:
In der gesamten Kirche befinden sich umlaufend Putzschäden, in unregelmäßigen Abständen, bis auf eine Höhe von ca. 3,0 m. Nach Angabe des Bauherren wurde bis auf die vorgenannte Höhe vor absehbarer Zeit ein Sanierputz aufgebracht, der wohl nicht mehr in der Lage ist aufsteigende Salze in ausreichender Form aufzunehmen. Diverse Risse in der Raumschale und an der Außenwand der Sakristei.
Maßnahmen:
Auf der Grundlage naturwissenschaftlichen Untersuchung der Fa. Werktreu und der Befunduntersuchung ist der Wandputz zu erneuern. Putzmaterial in Abstimmung mit BLfD und Bischöflichem Baureferat. Die entsprechenden Stellen werden von der Bauleitung angezeichnet. Einschätzung der Risse durch einen Statiker und Schließen der Risse.
Natursteinarbeiten:
Ausbesserungsarbeiten an Bodenbelag innen. Herstellen eines behindertengerechten Zuganges am Kircheneingang. Überarbeitung des Natursteinepitaphes im Kirchenraum und der Weihwasserbecken.
Spenglerarbeiten:
Prüfen der Kondenswasserrinnen an den Fenstern sowie der Kondenswasserröhrchen zur Ableitung von Flüssigkeit nach außen.
Schlosserarbeiten:
Einbau eines Geländers auf der Emporenbrüstung zur Sicherstellung der sicherheitstechnisch geforderten Brüstungshöhe. Überarbeiten der Führungen der Metallketten der Lüftungsflügel der Kirchenfenster.
Verglasungsarbeiten:
Prüfen der Fenster hinsichtlich gebrochener Scheiben und der Dichtigkeit der Verkittung. Entrosten/Streichen der Windeisen. Überarbeiten der Führungen der Metallketten der Lüftungsflügel der Kirchenfenster.
Maler Raumschale:
Schließen von kleineren Rissen in der Raumschale. Nachbefestigung der Flachdecke soweit erforderlich und mehrfache Kalkung der Raumschale. Anstrich der Sakristei.
Gerüst:
Herstellen eines Raumgerüstes nach DIN 4420
Elektroarbeiten (innen):
Erneuerung der Gestühlheizung, Ab-und wieder Anklemmen der Kirchenbänke bzw. Neuinstallation derselben, E-Check der Gesamtanlage, ggf. Erneuerung veralteter Kabel, Schaltschränke und sonstiger Einbauten, Verkabelung neuer Leuchten im Innenraum.
Innenleuchten:
Erneuerung der Hängeleuchten, der Emporenleuchten und der Leuchten in der Sakristei. Die Altarbeleuchtung soll belassen werden.
Orgel:
Überholung der Orgel durch Reinigung, überarbeiten der elektrischen Steuerung, der Windanlage sowie des leicht schadhaften Pfeifenwerkes. Abschließend ist die Orgel neu zu intonieren (ein entsprechendes Gutachten des amtl. Orgelsachverständigen der Diözese Regensburg, Gerhard Siegl liegt vor).
Restauratorische Arbeiten Ausstattung:
Überarbeiten der gesamten Ausstattung durch Reinigung, Festigung, Nachvergoldung, Ausbessern von Fehlstellen und offener Fugen, Künstlerisch gestaltete Bauteile, Konservieren Malereien und Fresken.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt und weist nochmals darauf hin, dass aufgrund der besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit eine Befassung im Gemeinderat erfolgt. Im Gemeinderat besteht kein weiterer Diskussionsbedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen und ist mit der Durchführung der beabsichtigten Renovierungsarbeiten einverstanden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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5. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO);
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung zur Beschilderung der E-Tankstelle im Gewerbegebiet Pettendorf
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)
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4. Gemeinderat
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07.04.2016
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 02.07.2015 auf Teilflächen des öffentlichen Parkplatzes im Gewerbegebiet Pettendorf (Fl.Nr. 78/10, Gemarkung Pettendorf, an der Schloßstraße, Pettendorf) eine E-Tankstelle einzurichten. Damit dieser Bereich auch künftigen Nutzern uneingeschränkt zur Verfügung steht, ist eine entsprechende Beschilderung erforderlich. Diese soll hiermit angeordnet werden.
In Frage kommt hier nur das VZ 314 (Parken), da die weiteren, möglichen Verkehrszeichen Parken in Parkraumbewirtschaftungszonen bzw. Parken auf Gehwegen betrifft. Nach VwV-StVO zu § 45 StVO Nr. 45 d soll die Erlaubnis zum Parken von elektrisch betriebenen Fahrzeugen tagsüber zeitlich beschränkt werden. Die maximale Parkdauer an Ladesäulen soll tagsüber in der Zeit von 8 bis 18 Uhr vier Stunden nicht überschreiten. Dies kann durch Anbringung des ZZ 1026-60 (Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei) entsprechend eingegrenzt werden.
Nach Rücksprache mit dem Betreiber der E-Tankstelle bei der Inbetriebnahme am 30.03.2016 wurde mitgeteilt, dass die gängige Beschilderung das VZ 314 mit dem ZZ 1026-60 ist.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Es besteht kein weiterer Diskussionsbedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des VZ 314 (Parken) mit dem ZZ 1026-60 (Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei) an der E-Tankstelle in Pettendorf, Fl.Nr. 78/10, Gemarkung Pettendorf, an der Schloßstraße in Pettendorf.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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6. Anfragen und Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)
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4. Gemeinderat
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07.04.2016
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ö
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6 |
Sachverhalt
Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:
Sachstand Asyl
Die Gesamtzahl der in Deutschland ankommenden Asylbewerber und Flüchtlinge ist derzeit rückläufig, so dass auch die Anzahl der Zuweisungen im Landkreis Regensburg zurückgegangen ist. Da offensichtlich Verbesserungsmaßnahmen im organisatorischen Ablauf bei den zuständigen Bundes- und Landesbehörden greifen, konnten deutlich mehr Verfahren abgeschlossen werden. Auch für die Betreuung der Kinder in Kindergarten und Schule wurden die Weichen gestellt, so dass sich die Lage im Vergleich zu den letzten Monaten etwas entspannte. Das Thema bleibt jedoch weiterhin eine große Herausforderung für die Landkreise und die Kommunen, da gerade für anerkannt Asylbewerber oftmals der notwendige Wohnraum fehlt. In Pettendorf sind derzeit 31 Asylsuchende, anerkannte Asylbewerber und unbegleitete jugendliche Flüchtlinge wohnhaft.
Fortsetzung der Bauarbeiten an der Kreisstraße R 39
Ab Montag, den 11.04.2016 werden die Bauarbeiten an der Kreisstraße R 39 im Abschnitt Schwetzendorf nach Rohrdorf fortgesetzt. Die Arbeiten erfordern temporär eine halbseitige Sperrung. Eine Umleitung der Buslinien ist nach derzeitigem Sachstand nicht erforderlich.
Schulverband Pettendorf-Pielenhofen
34 Kinder wurden an der Grundschule für das Schuljahr 2016/2017 eingeschrieben. Der Schulverband Pettendorf-Pielenhofen sieht vor, ab dem Schuljahr 2016/2017 eine verlängerte Mittagsbetreuung bis 16 Uhr anzubieten. Darüber hinaus gibt es Planungen, den Hort zu erweitern. Auch in der Elternbeiratssitzung wurde über die Betreuungsthematik diskutiert. Hier wurde ebenfalls die Erweiterung des Horts als gute Lösung betrachtet.
Die Biotonne im Wertstoffhof
Ab Mai 2016 nimmt der Landkreis Regensburg auf seinen Wertstoffhöfen, so auch im Wertstoffhof Kneiting, organische Küchenreste in der neuen Biotonne an, um Bioabfälle getrennt zu sammeln und damit auch seine gesetzlichen Pflichten zu erfüllen. Die erfassten Küchenabfälle werden anschließend in einer Vergärungsanlage einer hochwertigen Verwertung zugeführt. Aus der Biomasse entsteht Biogas und Strom, Reste aus dem Vergärungsprozess werden kompostiert und als natürlicher Dünger nachhaltig dem Naturkreislauf wieder zugeführt. Nichtorganische Reststoffe werden abgetrennt und energetisch verwertet. Grüngut und Gartenabfälle werden wie bisher als Grüngut erfasst!
Ferienprogramm
Die Jugendpfleger der Gemeinde Pettendorf, Frau Bäumler und Herr Mühle, haben zusammen mit örtlichen Vereinen ein umfangreiches Ferienprogramm für die Pfingstferien erarbeitet, dass in den nächsten Tagen verbindlich terminiert wird. Die Anmeldung erfolgt über die Gemeinde. Das Programm sowie die Anmeldungsvoraussetzungen können dieser Ausgabe unter der Rubrik Ferienprogramm entnommen werden.
Mountainbiker auf nicht dafür vorgesehenen Flächen
Die Problematik des unzulässigen Befahrens von Flächen durch Mountainbiker, die entweder landwirtschaftlich genutzt werden oder sogar als naturschutzfachlichen Gründen von jeglicher Befahrung und sonstigen Beeinträchtigungen geschützt werden sollten, nimmt zu. Hierzu werden bereits weitergehende Maßnahmen zur Reduzierung der Problematik angedacht.
Hochwasserschutz in Reifenthal
Die Baumaßnahmen am Hochwasserschutz Reifenthal schreiten voran und werden voraussichtlich im Mai 2016 beendet sein.
Wertstoffhof Kneiting
Im Zusammenhang mit der beabsichtigten baulichen Maßnahmen am Wertstoffhofes Kneiting, bei dem u. a. der barrierefreie bzw. seniorengerechte Zugang zu den Containern ermöglicht werden soll, wurden von der Fa. Meindl Container vorgestellt, die aufgrund ihrer niedrigen Bauform bereits einen weitgehend barrierefreien Einwurf ermöglichen. Ggf. lassen sich durch den Einsatz dieser Container die erforderlichen Baumaßnahmen zur Barrierefreiheit etwas reduzieren.
Anfragen aus dem Gemeinderat:
Schulbuslinie Kneiting
Gemeinderat Fleischmann berichtet, dass die Alte Straße in Kneiting wieder zugeparkt wurde und der Schulbuslinienverkehr dadurch erneut stark beeinträchtigt war.
Filialschließungen der Sparkasse im Landkreis Regensburg
Gemeinderat Bink macht nochmals deutlich, dass die Filialschließungen der Sparkasse im Landkreis Regensburg, insbesondere auch die beabsichtigte Schließung der Filiale in Pettendorf nicht unkommentiert hingenommen werden kann. Ebenso wie die Gemeinde Pielenhofen sollte auch die Gemeinde Pettendorf ihren Unmut deutlicher zum Ausdruck bringen. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass die Gemeinde Pettendorf in einem umfassenden Schreiben an den Sparkassenvorstand ihre Meinung über die Filialschließungen zum Ausdruck gebracht hat. Bürgermeister Obermeier verliest das Schreiben vom 14.03.2016 vollständig. Im Schreiben an die Sparkasse wurde u. a. darauf hingewiesen, dass durch die beabsichtigten Schließungen Pettendorf und den Nachbargemeinden in einem Umkreis von ca. 20 Kilometern keine ausreichende Versorgung gewährleistet würde. Gleichzeitig wurde darauf gedrängt, am Standort Pettendorf die Geldautomaten und den Kontoauszugsdrucker zu erhalten, was nunmehr zugesagt ist.
Mountainbiker
Gemeinderat Achhammer bittet nochmals eindringlich, die Mountainbiker – z. B. durch Berichterstattung durch die Presse – oder durch weitergehende ordnungsrechtliche Maßnahmen dazu zu bewegen, nur Wege zu befahren, die dafür vorgesehen wurden. Leider entstehen durch das unzulässige Nutzen geschützter Feld- und Flurstücke Trassen, die wie offiziell befahrbare Wege aussehen. Dadurch werden zusätzlich Radfahrer animiert, die Strecken zu befahren.
Datenstand vom 09.06.2017 14:04 Uhr