Datum: 04.08.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 21:25 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Vollzug der Geschäftsordnung; Änderung der Beratungsreihenfolge
2	Umweltforum Pettendorf; Beratung und Beschlussfassung über die Ergebnisse zum Runden Tisch in Pettendorf 2016
3	Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen beim Breitbandausbau für die unterversorgten Gebiete
4	Anfragen und Bekanntgaben

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1. Vollzug der Geschäftsordnung; Änderung der Beratungsreihenfolge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	9. Gemeinderat	04.08.2016	ö		1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Gemeinderäte Amann, Dr. Bosl, Fleischmann und Weiermann sind entschuldigt abwesend. Gmeinderat Listl erscheint ab TOP 2 neu.

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2. Umweltforum Pettendorf; Beratung und Beschlussfassung über die Ergebnisse zum Runden Tisch in Pettendorf 2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	9. Gemeinderat	04.08.2016	ö		2

Sachverhalt

Anwesend waren:

Erster Bürgermeister Eduard Obermeier

sowie die weiteren Bürgermeister Bernhard Weigl und Christian Gerdes

Gemeinderatsmitglieder Fritz Amann, Peter Bornschlegl, Norbert Meyer, Alexa Muehlenberg,

Dr. Christian Schweiger

Benedikt Mühle, Jugendpfleger der Gemeinde Pettendorf

Vom Umweltforum:

Reinhold Demleitner, Vorsitzender, Moderation

Karsten Hofmann, Arbeitskreis „Pettendorf blüht“

Josef Maurer

Wolfram Pistohl

Annemarie Strobl-Zelder, Schriftführerin

Christian Wensauer

Elf Bürgerinnen und Bürger waren anwesend.

Aus dem Protokoll der Veranstaltung:

Reinhold Demleitner eröffnete die Veranstaltung um 19:05 Uhr. Er stellte die Idee des Runden Tisches vor und ging auf das Leitbild der Gemeinde Pettendorf ein.

Anschließend erläuterte Erster Bürgermeister Obermeier die städtebaulichen Ziele des Hauptortes Pettendorf. Themen sind Gestaltung Umfeld Rathaus, Erweiterung Hort, Erweiterung  Supermarkt, Erschließung Baugebiet „Pettendorf-Südwest“.

Redebeiträge:

1.        Spazierwege rund um Pettendorf

2.        Problem Verkehr in Pettendorf, vor allem in der Margarethenstraße

-        Diese ist eigentlich nur noch für Anlieger frei.

-        Problem: Eltern, die Kinder in KiTa/Krippe bringen bzw. von dort holen

3.        Zu wenig Berichterstattung über Pettendorf in der Presse

4.        Problem Verkehr in der Weinbergstraße

Dort gilt bereits Zone 30, es ist kein Bürgersteig vorhanden. Bürgermeister Obermeier ging auf die Problematik ein, es wären meist Einheimische, die zu schnell fahren.

Vorschläge Bürger:

-        Schwelle anbringen, allerdings nicht wie in Adlersberg, Marienstraße

-        Aufstellen von sogenannten „Starenkästen“ (werden nicht immer zum Blitzen genutzt, man weiß nicht, wann das Gerät blitzt)

5.        Breitbandversorgung

Es gibt noch „weiße Flecken“ im Gemeindebereich.

6.        Frage nach Ganztagsschule

Bürgermeister Obermeier erläuterte, dass von Eltern eher eine Betreuung im Hort gewünscht wird, da es hier weniger Schließtage gibt.

7.        Problem Pflasterbelag neuer Friedhof Pettendorf

Das Kopfsteinpflaster bereitet beim Befahren mit einem Rollator  vor allem älteren Leuten Schwierigkeiten.

8.        Neue Räumlichkeiten für die Bücherei, welche in den jetzigen Räumen aus allen Nähten platzt und nicht barrierefrei ist.

9.        Problem Verkehr Schloßstraße

Engstelle gefährdet Kinder auf dem Schulweg

10.        Rathausplatzgestaltung

Problematik Schulkinder, welche den Parkplatz hinter parkenden und evtl. wegfahrenden Autos queren.

-        Bevor im Rahmen der Städtebauförderung keine Bewilligung vorliegt, darf mit Umgestaltungsmaßnahmen nicht begonnen werden. 

-        Lösung zum Schutz der Kinder wären Elternlotsen an dieser Stelle.

11.        Anfrage, ob Turnwiesl als Spielplatz hergerichtet werden kann bzw. Bänke aufgestellt werden können;

Vorschlag: statt der Bänke Baumstämme verwenden  (für Jugendliche)

12.        Wunsch nach Trimm-Dich-Pfad

Hinweis, dass im Baugebiet „Pettendorf Südwest“ ein sog. Generationenspielplatz entsteht mit einem Bereich für Kinder und einem Bereich mit speziellen Geräten für Erwachsene bzw. Senioren.

13.        Frage nach Vereinsheim, wenn das Gasthaus Mayer schließt

14.        Schließung Sparkasse, Zweigstelle Pettendorf

Diese ist beschlossen, das Gebäude wird anderweitig genutzt, Geldautomat und Kontoauszugdrucker bleiben.

15.        Bioabfalltonne

Sammlung im Wertstoffhof oder Abholung

Diskussionsverlauf

1.        Die Gemeinde ist grundsätzlich bestrebt, in Innerortsplanungen Wegebeziehungen herzustellen und zu erhalten. Dies ist bereits als Bestandteil des Leitbildes als grundsätzliches Ziel beschrieben. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass speziell für Feld- und Flurwege die Gemeinde nicht zuständig ist. Es bestünde immer die Möglichkeit darüber nachzudenken bestimmte Wegebeziehungen als Maßnahmen anzudenken, diese zu definieren und z. B. herzurichten. Hier sei jedoch auch zu berücksichtigen, dass die Gemeinde mit Folgelasten rechnen muss.

2.        Die Gemeinde hat bereits weitgehende Maßnahmen getroffen. Weitere Maßnahmen, die im Rahmen der Rathausplatzumgestaltung angedacht werden, können erst mit den Maßnahmen der Städtebauförderung realisiert werden. Gemeinderat Weigl schlägt vor, die Eltern nochmals zu sensibilisieren, die Anliegerstraße zu beachten . Dies sei auch zu kontrollieren, notfalls auch mit eigenen Leuten und der PI Nittendorf.

3.        Bürgermeister Obermeier fügt an, dass gerade in den letzten zwei Wochen die Berichterstattung über Pettendorf in der MZ wieder stärker  vertreten war. Der Eindruck, dass bestimmte Sachen unterrepräsentiert werden, bestehe jedoch seit längerem und wurde wiederholt vorgebracht.

4.        Bürgermeister Obermeier erläutert, dass die Weinbergstraße deutlich mehr Verkehr als die Margarethenstraße aufweist. Die von den Bürgern vorgeschlagenen Maßnahmen, z. B. die Aufstellung von Starenkästen würden nicht zur Problemlösung beitragen. Gemeinderat Gerdes ergänzt, dass sich nach seiner Auffassung die Geschwindigkeitsprobleme in der Weinbergstraße noch im erträglichen Maß bewegen.

5.        Wird im Rahmen des Tagesordnungspunktes 3 (neu) entschieden.

6.        Die Weichen sind gestellt und die Horterweiterung wird als erstes Projekt realisiert. Ob die Ganztagsschule an sich ein Thema bleibt, sollte ggf. dann diskutiert werden, wenn die bildungspolitischen Vorgaben klar definiert sind.

7.        Bürgermeister Obermeier stellt klar, dass Kopfsteinpflaster verständlicherweise weniger seniorengerecht ist. Jedoch sei nicht nur am Friedhof Kopfsteinpflaster verbaut. Da mit einer senioren- bzw. barrierefreien baulichen Ausführung hohe investive Maßnahmen verbunden sind, sollte das Thema dann angegangen werden, wenn man sowieso bauliche Maßnahmen andenkt. Gemeinderat Bornschlegl gibt zu bedenken, dass es im ersten Schritt um den Parkplatzbereich am Friedhof geht; möglicherweise reicht es, einen Gehstreifen anzudenken. Bürgermeister Obermeier betont, dass das Herausreißen des Pflasters in jedem Fall einen hohen investiven Aufwand nach sich ziehe. Es handle sich um eine Strecke von knapp 60 m. Es sei nicht zweckmäßig, diese planbare Maßnahme im Rahmen der Jahresbauleistungen durchzuführen. Solche Maßnahmen erfordern eine extra Ausschreibung, die auch in der Haushaltsplanung diskutiert werden müsste. Darüber hinaus gibt es nach Auffassung von Bürgermeister Obermeier dringendere Bereiche. Man muss in diesem Kontext auch über andere gepflasterte Bereiche, z. B. die Martin-Klob-Straße, diskutieren.

8.        Die Umsiedlung der Bücherei ist als Maßnahme im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung vorgesehen. Es müssen die Voraussetzungen vorliegen, die eine sinnvolle Verlagerung ermöglichen.  Voreilig Maßnahmen „dazwischenzuschalten“ ist wirtschaftlich nicht darstellbar.

9.        Auch der Schulweg ist grundsätzlich im Rahmen der städtebaulichen Analysen als gefährdeter Bereich dargestellt und soll im Rahmen der Umsetzung von Städtebaumaßnahmen verbessert werden

10.        Hierzu werden ebenfalls Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung angedacht.

11.        Ein weiterer Spielplatz würde den Bolzplatz verdrängen. Es sei jedoch vorstellbar, eine Bank oder einen geeigneten Baumstamm als Sitzgelegenheit aufzustellen. Es sei jedoch nicht möglich, alle Funktionen am Turnwiesl anzusiedeln.

12.        Ein zusätzlicher Trimm-Dich-Pfad ist nicht vorgesehen und scheint auch nicht erforderlich, jedoch werde im Baugebiet Pettendorf Südwest ein generationenübergreifender Spiel- und Fitnessplatz errichtet.

13.        Die Thematik ist Inhalt der Städtebauförderung.

14.        Wie bereits mehrmals berichtet bleibt der Geldautomat und Kontoauszugdrucker bestehen, die Zweigstelle wird 2017 aufgegeben.

15.        Die Sammelergebnisse liegen bisher über den Erwartungen, jedoch macht die Abwicklung noch das eine oder andere Problem. Als Alternative könnten auch Komposter angeschafft werden, die vom Landratsamt mit bis zu 25 € bezuschusst werden.

Nach der Diskussion zu den einzelnen Punkten erfolgt keine zusätzliche Abstimmung. Vordringliche Maßnahmen sind nicht gegeben. Üblicherweise werden jedoch die Vorschläge in Kooperation mit den Unweltforum regelmäßig reflektiert und bei zukünftigen Entscheidungen mit einbezogen.

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3. Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen beim Breitbandausbau für die unterversorgten Gebiete

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	9. Gemeinderat	04.08.2016	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Die exakte Darstellung der Kosten und möglichen Maßnahmen stellt das Ing.-Büro Ledermann in der Sitzung vor. Zu entscheiden ist, welche der Maßnahmen zur Versorgung des Gemeindegebietes durchgeführt werden sollen. Die entsprechenden Fördermittel müssten beantragt werden. Der Fördersatz für die Gemeinde Pettendorf beträgt, wie eingangs dargestellt, 70 %.

Vortrag Hr. Ledermann, Ing.-Büro Ledermann:

In der Gemeinde Pettendorf besteht in verschiedenen Ortsteilen im Sinne der bayerischen Breitbandförderrichtlinien noch eine Unterversorgung, d.h. für die dort befindlichen Haushalte kann über einfache Mittel keine Internetversorgung mit mindestens 30 MBit/s zur Verfügung gestellt werden. Diese Ortsteile sind gemäß den beigelegten Planungen in Erschließungsgebiete zusammengefasst worden. Die folgenden Erschließungsgebiete mit den zugehörigen Ortsteilen sind soweit definiert:

Erschließungsgebiet 0 - Schloßstr. 1

Erschließungsgebiet 1 - Günzenried

Erschließungsgebiet 2 - Ebenwies, Deckelstein

Erschließungsgebiet 3 - Eichenbrunn

Erschließungsgebiet 4 - Haselhof

Erschließungsgebiet 5 - Gut Tremmelhausen

Angesichts der relativ geringen Bebauungsdichte in den jeweiligen Ortsteilen erscheint für einen Breitbandausbau ein direkter Glasfaserausbau bis in jedes einzelne Gebäude hin sinnvoll.

Dieser direkte Glasfaserausbau ist auch Basis der vorgelegten Grobkostenschätzung.

Der Ausbau kann nur über das bayerischen Breitband Förderverfahren erfolgen, über das der Gemeinde Pettendorf in erheblichem Maße Fördergelder zur Verfügung stehen. Zwingende Voraussetzung in diesem Programm ist allerdings ein anbieter- und technologieneutraler Ausschreibungsprozess zum Ausbau.

Aufgrund der unterschiedlich vorhandenen Netzinfrastrukturen der relevanten Anbieter R-KOM und Deutsche Telekom in der Gemeinde Pettendorf liegt eine losweise Aufteilung der Ausschreibung nahe.

Diese naheliegende losweise Aufteilung bildet auch die Basis der beigefügten Kostenschätzung und beschreibt und bepreist ZWEI MÖGLICHE Szenarien zum Ausbau.

- Kostenschätzung Pettendorf2_Synergie_Kneiting_03.08.2016 - zur Anbindung über Kneiting

- Kostenschätzung Pettendorf2_Synergie_Nittendorf_03.08.2016 - zur Anbindung über Nittendorf

Die einzelnen Anbieter können aber im Projektierung-und Ausschreibungsverfahren auch eine gänzlich andere Projektierungsvariante und damit verbundene Kosten wählen. Diese Wahlfreiheit ist einer der Eckpunkte des bayerischen Breitbandförderverfahrens, das einen anbieter- und technologieneutralen Ausschreibungsprozess zwingend vorschreibt.

Gegenstand der Beschlussfassung durch den Gemeinderat sind die folgenden Punkte:

-        Grundsätzlicher Start des Auswahlverfahren

-        Festlegung der im Rahmen des Förderprozesses auszubauenden Erschließungsgebiete 0 bis 5.

-        Aufteilung der auszubauenden Erschließungsgebiete 0 bis 5 in Lose

-        Festlegung der in den Gebieten gewünschten Mindestversorgungsbandbreite, wahlweise 30/50 MBit oder 100 Mbit/s, wobei eine Mindestversorgungsbandbreite von 100 MBit/s rein auf Glasfaser realisiert werden muss.

-        Festlegung, dass die Hausanschlusskosten von den jeweiligen Grundstückseigentümern selbst zu tragen sind

-        Interkommunale Zusammenarbeit mit dem Markt Nittendorf und ggf. Pielenhofen

Zusammenfassung der Kostenschätzung:

Beim Erschließungsgebiet Nr. 1 – Günzenried wurde auf Grund einer Falschinfo auch die Erschließung mit Hinterberg mit eingerechnet, was jedoch nicht erforderlich ist, da Hinterberg bereits mit R-KOM erschlossen ist. Es besteht hier auch die Synergie über Kneiting bzw. über Nittendorf. Beide Beträge dürften sich um den Anteil von Hinterberg verringern.

Der Bereich Gut Tremmelhausen ist bereits mit einer Versorgungsgeschwindigkeit von bis zu 24mBit angebunden. Im Verhältnis zu den anderen Haushalten bereits ausgebauter Gebiete ist dies gleichwertig.

Bezeichnung der Gebiete	Gesamtkosten passives Netz	Gesamtinvestitionskosten
0 – Schloßstr. 1	4.699,00 €	4.699,00 €
1 – Günzenried	72.942,00 €	82.941,81 €
(Synergie über Nittendorf)	(79.029,00 €)	(89.029,32 €)
2 – Ebenwies/Deckelstein	97.891,00 €	107.891,30 €
3 – Eichenbrunn	46.180,00 €	56.179,52 €
4 – Haselhof	33.957,00 €	43.956,95 €
5 –Gut Tremmelhausen	42.127,00 €	52.126,88 €

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Obermeier betont, dass nun darüber abzustimmen sei, welche unterversorgten Ortsteile noch mit einer verbesserten Performance ausgestattet werden sollten. Bürgermeister Obermeier weist nochmals darauf hin, dass am Gut Tremmelhausen annähernd 25 Mbit zur Verfügung stehen und daher- gemessen am Standard in den bereits erschlossenen Bereichen - dort kein Handlungsbedarf besteht.  Bürgermeister Obermeier setzt fort, dass beim Ausbau der restlichen Bereiche in jedem Fall Synergien, z. B. mit dem Wasserleitungsbau oder der interkommunalen Zusammenarbeit genutzt werden.

Im Gemeinderat besteht nach kurzer Diskussion die einheitliche Meinung, dass mit Ausnahme des bereits ausreichend versorgten Gutes Tremmelhausen alle Gebiete in die Förderung aufgenommen werden sollen.

Beschluss

13 : 0 Stimmen

Die gewünschte Mindestversorgungsbandbreite wird mit 30 bis 50 Mbit festgelegt.

13 : 0 Stimmen

Die Hausanschlusskosten sind ab der Grundstücksgrenze vom Hauseigentümer zu tragen.

13 : 0 Stimmen

Eine interkommunale Zusammenarbeit mit Nittendorf und Pielenhofen ist bei geeigneten Gebieten durchzuführen.

13 : 0 Stimmen

Es werden zwei Lose gebildet:

Das Los 1 umfasst die Gebiete 0, 3 und 4. Das Los 2 umfasst die Gebiete 1 und 2. Den Bietern wird auch vorgeschrieben, ein Gesamtangebot abzugeben.

13 : 0 Stimmen

Die Gemeinde Pettendorf wird sofort ins Auswahlverfahren einsteigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	9. Gemeinderat	04.08.2016	ö		4

Sachverhalt

Wertstoffhof Kneiting

Die geplanten baulichen Maßnahmen am Wertstoffhof Kneiting wurden vom Landratsamt genehmigt. Der Bauantrag wird gestellt. Die Ausschreibungsmaßnahmen wurden eingeleitet.

Siedlerkanal in Neudorf

Die für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen erforderliche Planung ist erstellt und die Ausschreibung wurde eingeleitet.

Kommunales Energiemanagement

Die Auftaktveranstaltung zum kommunalen Energiemanagement mit der Energieagentur Regensburg hat am 29.07.2016 stattgefunden. Das Projekt wird die Gemeinde über einen Zeitraum von drei Jahren begleiten.

Buswendeanlage an der Schule

Die Planung der Buswendeanlage ist abgeschlossen. Der Förderantrag wurde mittlerweile bei der Regierung der Oberpfalz eingereicht.

Verabschiedung von Frau Rektorin Karl

Die bisherige Rektorin der Grundschule, Frau Karl,  wurde in den Ruhestand verabschiedet. Die Nachfolgerin, Frau Aschenbrenner, ist bereits im Dienst.

Skaterplatz

Der Skaterplatz wurde am 30.07.2016 offiziell eröffnet.

Anfragen aus dem Gemeinderat:

Gemeinschaftsantenne der Anlage „Am Weingert“

Auf Rückfrage von Gemeinderat Gerdes wird von Bürgermeister Obermeier bestätigt, dass der alte Mast der Gemeinschaftsantenne der Anlage „Am Weingert“ bislang nicht rückgebaut werden soll. Beispielsweise beim Thema Freifunk können sich neue Nutzungen ergeben.

Geschwindigkeitstrichter für Wallfahrt am 15.08.2016

Auf Rückfrage von Gemeinderat Listl wird bestätigt, dass der erforderliche Geschwindigkeitstrichter für die Wallfahrt nach Mariaort gewährleistet wird, jedoch im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes liegt.

Vandalismus an der Mariaorter Brücke

Gemeinderat Listl weist darauf hin, dass die Beleuchtung der Brücke in Mariaort beschädigt wurde. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass der Sachverhalt bereits bekannt ist und der Schaden auf ca. 450 € beziffert wird. Die Reparaturmaßnahme ist veranlasst.

Dorferneuerung Kneiting

Gemeinderat Weigl informiert,  dass die Asphaltierungsmaßnahmen weitgehend abgeschlossen sind und der Betrieb nun 14 Tage Betriebsurlaub macht. Gemeinderat Weigl bittet im weiteren dafür Sorge zu tragen, dass die bereits installierten neuen Leuchten von der REWAG auch in Betrieb genommen werden. 

Fahrplan Schule

Auf Rückfragen von Gemeinderat Listl wird darauf hingewiesen, dass der neue Fahrplan für die Schulbuslinie feststeht und in der Augustausgabe der PE-Aktuell und in der Homepage veröffentlicht wird. Der Elternbeira t ist bereits informiert.

Bolzplatz Kneiting durch Hundekot verschmutzt

Gemeinderat Listl informiert, dass der Bolzplatz in Kneiting in letzter Zeit verstärkt durch Hundekot verschmutzt wurde und wird. Hier ist für Abhilfe zu sorgen.