Datum: 18.08.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bauausschuss
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:46 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bauvoranfrage auf Errichtung von zwei Trockenmauern auf Fl.Nr. 959/30, Gemarkung Pettendorf (Urtlberg, Reifenthal)
2	Erweiterung Wertstoffhof Kneiting mit Erweiterung der befestigten Fläche und der Einfriedung, sowie der Erneuerung der Beleuchtungsanlage auf Fl.Nr. 103 Tfl., Gemarkung Kneiting (Keltenstraße, Kneiting)

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1. Bauvoranfrage auf Errichtung von zwei Trockenmauern auf Fl.Nr. 959/30, Gemarkung Pettendorf (Urtlberg, Reifenthal)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Pettendorf)	7. Bauausschuss	18.08.2016	ö	beschließend	1

Sachverhalt

„Hiermit stellen wir einen Antrag auf Vorbescheid auf Errichtung von zwei Trockenmauern und auf Lagerung von Brennholz. Eine der Trockenmauern verhindert das Wachstum vom Gestrüpp auf die Straße. Bei dieser Trockenmauer besteht die Gefahr, dass sie vom Schneeräumer umgerissen wird. Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass wir die Straße um ca. 1 m verbreitet haben. Sollte dennoch der Schneeräumer die Mauer anfahren, verzichten wir auf Geltendmachung von unseren Ansprüchen an den Reparaturkosten. Die zweite Mauer ist als Abgrenzung für den Rangierbereich vor der Hauseinfahrt gedacht. Diese Mauer soll an eine schon seit Jahren bestehende Trockenmauer (ca. 1,0 m x 2,0 m) anschließen.“

Der Bauausschuss befasste sich zuletzt in seiner Sitzung vom 21.08.2014 mit einer Bauvoranfrage auf Errichtung eines Holzschuppens auf diesem Grundstück. Zu dieser Anfrage und dem vorhergehenden Beginn der Maßnahme mit Baueinstellung usw. liegt ein Schreiben der Bauabteilung des Landratsamtes Regensburg vom 27.06.2014 vor. Hier wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass der Lagerschuppen ohne baurechtliche Genehmigung errichtet wurde. Des Weiteren wurde folgendes ausgeführt:

„Eine Verfahrensfreiheit für die o.g. baulichen Anlagen kommt nicht in Betracht, da das Grundstück im Außenbereich liegt. Die baulichen Anlagen unterliegen somit der Baugenehmigungspflicht (Art. 55 Abs. 1 Bayerische Bauordnung- BayBO).

Für die baugenehmigungspflichtigen Maßnahmen kann auch keine nachträgliche Genehmigung erfolgen. Der Standort ist bauplanungsrechtlich als Außenbereichslage einzustufen. Nach den baurechtlichen Bestimmungen soll der Außenbereich bis auf wenige abschließend gesetzlich geregelte Ausnahmen (deren Voraussetzungen hier allerdings nicht gegeben sind) grundsätzlich von jeglicher Bebauung freigehalten und in seiner natürlichen Funktion erhalten werden. Die Errichtung der o.g. baulichen Anlagen widerspricht jedoch dieser Zielsetzung. Abgesehen von den wenigen gesetzlichen Ausnahmen ist deshalb eine Bebauung des Außenbereiches grundsätzlich zu unterbinden.“

Wieder zum aktuellen Antrag:

Stellungnahme des Zweckverbandes Naab-Donau-Regen:

Der Zweckverband stellt mit Schreiben vom 17.08.2016 fest, dass in der Nähe der geplanten Trockenmauer eine Hauptversorgungsleitung des ZV verläuft. Der Bauherr wird daher gebeten, einen Schutzstreifen von 2 m links und rechts von der Rohrgrabenmitte freizuhalten.

Stellungnahme Bauverwaltung:

Eine weitergehende Prüfung, z.B. der Erschließung, wurde nicht vorgenommen, da diese hier nicht benötigt wird. Grundsätzlich sind die Verbreiterung der Straße und das Entgegenkommen der Antragsteller begrüßenswert. Die erste Trockenmauer ist im Widerspruch zu den Vorgaben des Zweckverband N–D-R geplant, hier soll noch einmal eine Abstimmung stattfinden. Des Weiteren wird den Antragstellern empfohlen, vor Einreichung eines Bauantrages, Kontakt mit dem Landratsamt Regensburg bzgl. einer Genehmigungsfähigkeit aufzunehmen, siehe hierzu auch die Aussagen aus 2014.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Die Trockenmauer wird bei notwendigen Arbeiten des Zweckverbandes Naab-Donau-Regen, Pettendorf, an der Wasserleitung vom Antragsteller auf eigene Kosten nach Aufforderung abgebaut. Ansonsten ist der Schutzstreifen von 2 m einzuhalten.
Den Antragstellern wird empfohlen, vor Einreichung eines Bauantrages, Kontakt mit dem Landratsamt Regensburg bzgl. einer Genehmigungsfähigkeit aufzunehmen, siehe hierzu auch die Aussagen aus 2014.
Der Lagerplatz darf ausschließlich nur zur Lagerung von Brennholz genutzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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2. Erweiterung Wertstoffhof Kneiting mit Erweiterung der befestigten Fläche und der Einfriedung, sowie der Erneuerung der Beleuchtungsanlage auf Fl.Nr. 103 Tfl., Gemarkung Kneiting (Keltenstraße, Kneiting)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Pettendorf)	7. Bauausschuss	18.08.2016	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Zur Durchführung der (baulichen) Maßnahmen ist eine Baugenehmigung erforderlich, die vom beauftragten Ing.-Büro Kehrer vorbereitet wurde. Diese beinhaltet die Erweiterung der befestigten Fläche (115 m²), der zugehörigen Einfriedung mit Toranlage im Südosten, sowie der Erneuerung der gesamten Beleuchtungsanlage des Wertstoffhofes.

Die notwendige Nachbarbeteiligung wird derzeit bis 22.08.2016 durchgeführt, Einwände gegen die Planung bestehen (bisher) keine. Der Eigentümer der angrenzenden Fl.Nr. 104, Gemarkung Kneiting, bemerkt ergänzend mit mail vom 18.08.2016, dass beim ursprünglichen Bau des Wertstoffhofes eine max. Wuchshöhe der Bepflanzungen von 3 m festgelegt wurde. Es wird darum gebeten, dies auch bei evtl. Pflanzungen im Zuge der Erweiterung zu berücksichtigen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0