Datum: 01.12.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:20 Uhr bis 22:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Einführung eines Informationssicherheitssystems in 12 Schritten (ISIS 12) - Sachstand -
2	Neues Kommunales Finanzwesen - Doppik; Sachstandsbericht Vermögensbewertung
3	Gemeindliches Finanzwesen; Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses der überörtlichen Kassenprüfung 2016
4	Kommunale Zusammenarbeit; Zweckvereinbarung zur Übetragung von Aufgaben und Befugnissen zum Zwecke der Entwässerung des Ortsteils Altenried, Markt Lappersdorf
5	Baugebiet "Pettendorf-Südwest"; Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Straßennamen für die Erschließungsstraßen
6	Vollzug der Baugesetze - Erlass einer Einbeziehungssatzung für das Gebiet "Adlersberg-Nordost"; a) Beratung und Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen b) Satzungsbeschluss
7	Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Beratung und Beschlussfassung über die Beschilderung am Radweg an der R 39 zwischen Schwetzendorf und Rohrdorf
8	Anfragen und Bekanntgaben

zum Seitenanfang

1. Einführung eines Informationssicherheitssystems in 12 Schritten (ISIS 12) - Sachstand -

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	14. Gemeinderat	01.12.2016	ö	beratend	1

Sachverhalt

Hierzu wurde der Dienstleistungsvertrag vom 11.03.2016 mit der Firma Bits & Bytes EDV GmbH, Norbert-Steger-Str. 4, 94094 Rotthalmünster abgeschlossen. Herr Diplom-Ing. Stefan Lew begleitet die Gemeinde Pettendorf bei der Einführung und gib t einen kurzen Überblick über den Stand der bisher durchgeführten Arbeiten.

zum Seitenanfang

2. Neues Kommunales Finanzwesen - Doppik; Sachstandsbericht Vermögensbewertung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	14. Gemeinderat	01.12.2016	ö	beratend	2

Sachverhalt

Bewertet wurden bereits:

• Immaterielle Wirtschaftsgegenstände
• 32 Gemeindeverbindungsstraßen
• 90 Ortsstraßen
• 124 Öffentliche Feld- und Waldwege
• Sonstige Straßenbauwerke, Brücken u. Durchlässe
• 13 selbständige Gehwege
• 5 Radwege
• 6 Gebäude-/teile
• Kanalnetz                        
• Friedhöfe                        
• Photovoltaikanlagen

Nach zu bewerten bzw. durchzuführen sind:

• Bewegliches Anlagevermögen: Fuhrpark, Maschinen, sonst. Ausstattung über Grenze geringwertige Wirtschaftsgüter (>netto € 410,00)
• Feuerwehrfahrzeuge und Equipment
• Ausstattung Bauhof, Rathaus
• Wertstoffhof
• Inventur Bauhof

Der weitere Projektverlauf sieht für die Jahre 2017 bis Anfang 2018 daher folgende Meilensteine vor:

• Bewertung des restlichen Anlagevermögens bis 31.12.2017
• Bewertung der Forderungen und Verbindlichkeiten zum 31.12.2017
• Durchführung Inventur Feuerwehr und Bauhof
• Fertigstellung der Eröffnungsbilanz 2018
• Aufbau eines Kontenrahmens

Nach Abschluss dieser Arbeiten soll die Doppik mindestens im Testbetrieb ab Anfang 2019 für Planung, Vollzug und Abschluss der gemeindlichen Haushaltsführung angewendet werden. Die komplette Umstellung des kameralen Haushalts auf die Doppik ist grundsätzlich im Anschluss an die Testphase vorgesehen. Kann auf eine Testphase verzichtet werden, ist die unmittelbare Umstellung im Laufe 2019 avisiert.  Es wird somit sichergestellt, dass die Gemeinde Pettendorf deutlich vor dem verpflichtenden Termin des einheitlichen europäischen Rechnungsstandards (EPSAS) eine geeignete Buchführung und Rechnungslegung vorhält. 

zum Seitenanfang

3. Gemeindliches Finanzwesen; Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses der überörtlichen Kassenprüfung 2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	14. Gemeinderat	01.12.2016	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Die Kassenbestandsaufnahme ergab keine Beanstandungen, vgl. I. des Prüfberichts.

Aus der weitergehenden Kassenprüfung ergaben sich nachfolgende Feststellungen:

TZ 1: Die bereinigten Bestände Verrechnung im Tagesabschluss (Zahlungswege-Istbestände) sind zu bereinigen.

Stellungnahme Verwaltung zu TZ 1:

Die Bestände im Buchungsweg 99 wurden bereinigt. Für die Zukunft wird der Zahlungsweg 99 im Rahmen des Tagesabschlusses besonders kritisch überprüft.

TZ 2: Im Zuge der Schwebepostenverwaltung ist darauf zu achten, dass die Bestände bei der Kontrolle der aufsummierten Beträge künftig in regelmäßigen Abständen in aufgeschlüsselter Form den einzelnen Zahlwegen zugeordnet werden.

Stellungnahme Verwaltung zu TZ 2:

Ebenso wie bei TZ 1 werden die Schwebeposten bis 31.12.2016 ausgebucht.

TZ 3: Die Kassengeschäfte sind beim Kassenverwalter zu konzentrieren. Kassenfremde Geschäfte sollten hingegen anderweitig verteilt werden.

Stellungnahme Verwaltung zu TZ 3:

Mit Wirkung ab 01.01.2017 werden die betroffenen Aufgabenbereiche „Veranlagung von Steuern“ und „Versicherungswesen“ auf das Sachgebiet 21, Kämmerei, übertragen. 

TZ 4: Unnötige Konten sollten aufgelöst werden.

Stellungnahme Verwaltung zu TZ 4: 

Die Konten für die Dorfquelle Kneiting, den Jugendtreff sowie das Tagesgeldkonto für den SV werden zum 31.12.2016  aufgelöst.

TZ 5: Ich empfehle, die Zahlstelle im EWO aufzulösen oder aber in eine Einnahmekasse umzuwandeln. Die Grundsätze der inneren Kassensicherheit sind zu beachten. Eine Dienstanweisung wäre für den Betrieb der Einnahmekasse zu erstellen.

Stellungnahme der Verwaltung zu TZ 5

Die Umstellung wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt, also noch im Haushaltsjahr 2016 vollzogen. Die Dienstanweisung wird der überörtlichen Rechnungsprüfung zur Einsichtnahme vorgelegt. Für die Auflösung der Zahlstelle spräche die Verwaltungsvereinfachung, dagegen der Umstand, dass alle Bürgerinnen und Bürger wieder extra in der Kasse vorsprechen müssten.

TZ 6: Die äußere Kassensicherheit ist nicht gegeben.

Stellungnahme der Verwaltung zu TZ 6: Im Rahmen der Neumöblierung der Kassenräume werden Maßnahmen getroffen, die ergonomischen Aspekte zu verbessern. Gleichzeitig wird die Kasse in einen nicht einsehbaren Bereich (Schrank) untergebracht. Dabei wird auch hier auf die Erhöhung des Sicherheitsstandards geachtet.

TZ 7: Förmliche örtliche Kassenprüfungen wurden nicht durchgeführt.

Stellungnahme der Verwaltung zu TZ 7: Die unvermuteten örtlichen Kassenprüfungen werden ab sofort mindestens einmal jährlich durchgeführt. Die Niederschriften werden zentral gesammelt und könnten zusätzlich der überörtlichen Rechnungsprüfung jährlich per E-Mail zur Kenntnis gegeben werden.

TZ 8: Vor der Bewilligung zinsloser Stundungen von Beitragsforderungen für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke wurden die die gesetzlichen Voraussetzungen für eine entsprechende Bewilligung nicht vollständig ermittelt und geprüft.

Stellungnahme der Verwaltung zu TZ 8: Der Hinweis betrifft überwiegend Stundungsfälle aus dem Zeitraum vor 2002. Altfälle werden derzeit umfassend aufgearbeitet. Den Ausführungen wird gefolgt.

TZ 9: Gemäß Nr. 4 zu § 1 VVKommPrV ist die Kennzeichnung von Unterlagen mit roter Farbe grundsätzlich der überörtlichen Rechnungs- und Kassenprüfung vorbehalten.

Stellungnahme der Verwaltung zu TZ 9: Der Rotstift wird unter Berücksichtigung der VVKommPrV nicht mehr verwendet.

TZ 10: Die Verwendung von Tippex auf Belegen ist unzulässig.

Stellungnahme der Verwaltung zu TZ 10:

Der Hinweis wird beachtet.

TZ 11: Bei der Einführung der elektronischen Belegführung wurden nicht alle Vorgaben eingehalten.

Stellungnahme der Verwaltung zu TZ 11:

Dem Hinweis, eine Dienstanweisung auf Grundlage des Entwurfes des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zu erstellen, wird gefolgt. Die Dienstanweisung soll ab 01.01.2017 gelten.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von den Ergebnissen der überörtlichen Kassenprüfung 2016 Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, den Prüfungsfeststellungen durch geeignete Maßnahmen zu entgegnen und dem Gemeinderat bis zum 30.06.2017 einen Sachstandsbericht vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Kommunale Zusammenarbeit; Zweckvereinbarung zur Übetragung von Aufgaben und Befugnissen zum Zwecke der Entwässerung des Ortsteils Altenried, Markt Lappersdorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	14. Gemeinderat	01.12.2016	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Zur Sicherung von Rechten und Pflichten, insbesondere in Bezug auf die Erhebung von Gebühren und Herstellungsbeiträge, wird nun sowohl vom Markt Lappersdorf als auch von der Gemeinde Pettendorf intendiert, die Aufgabenübertragung auf Grundlage einer Zweckvereinbarung nach der KommZG zu regeln. Dadurch werden der Gemeinde Pettendorf u. a. auch hoheitliche Befugnisse für den Geltungsbereich der Zweckvereinbarung übertragen.

Die Zweckvereinbarung soll für einen Zeitraum von 20 Jahren vereinbart werden.

Der nachfolgende Entwurf der Zweckvereinbarung wurde bereits vom Landratsamt Regensburg, Sachgebiet S 31 - Wasserrecht und Gewässerschutz, Staatliches Abfallrecht und Bodenschutz, geprüft.

Aus Sicht der Gemeinde Pettendorf sollte die Zweckvereinbarung um § 5 b ergänzt werden:

       Der Markt Lappersdorf ist verpflichtet, ihm bekannte Änderungen am Grundstücks- und Gebäudebestand, die mit einer Änderung der Grundstücks- und Geschossflächen einhergehen, mitzuteilen.

Die Verwaltung empfiehlt daher, die Zweckvereinbarung in der nachfolgenden Form zu beschließen:

Zweckvereinbarung zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen zum Zwecke der Entwässerung des Ortsteils Altenried, Markt Lappersdorf

Auf Grund der Art. 7 ff des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) schließen

der Markt Lappersdorf,

vertreten durch den Ersten Bürgermeister Christian Hauner

und

die Gemeinde Pettendorf,

vertreten durch den Ersten Bürgermeister Eduard Obermeier

folgende

Zweckvereinbarung:

§ 1

Aufgabe

Dem Markt Lappersdorf obliegt die Aufgabe der Schmutzwasserentsorgung für den Ortsteil Altenried, Lappersdorf (siehe Lageplan).

§ 2

Aufgabenübertragung

(1)	Der Gemeinde Pettendorf wird die Aufgabe der Schmutzwasserentsorgung für den in § 1 aufgeführten Ortsteil übertragen.
(2)	Die Aufgabenübertragung erstreckt sich auf den Bau, die Unterhaltung und die Instandsetzung der Anlagen der Schmutzwasserentsorgung in dem zu entsorgenden Gebiet des Marktes Lappersdorf.

§ 3

Hoheitliche Befugnisse

(1)	Mit der Übertragung der Aufgabe in § 1 gehen auch die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen Befugnisse auf den Aufgabenträger über (Art. 7 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1 und 2 KommZG).
(2)	Die Gemeinde Pettendorf ist als Aufgabenträger insbesondere befugt, den Anschluss und die Benutzung seiner Entwässerungsanlage auch für den in § 1 dieser Zweckvereinbarung genannten Ortsteil der Satzung gemäß Art. 23, 24 GO i.V. mit Art. 22 KommZG sowie Art. 5, 8 und 9 KAG zu regeln.
(3)	Der Aufgabenträger kann im Geltungsbereich der Satzung nach Abs. 2 alle zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen, die im eigenen Gebiet liegen, treffen.

§ 4

Kostenaufbringung und Kostenersatz

Die mit der Aufgabenerfüllung entstehenden Kosten – einschließlich der für die Errichtung der Entwässerungsanlage anfallenden Kosten – werden vom Aufgabenträger aufgebracht.

§ 5a

Geltendes Recht

(1)

Mit dem Wirksamwerden dieser Zweckvereinbarung tritt für den in § 1 genannten Ortsteil die Entwässerungssatzung für die öffentliche Entwässerungsanlage und die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Pettendorf, in der zurzeit geltenden Fassung, in Kraft. Diese Satzungen sind bei der Gemeinde Pettendorf, Margarethenstraße 4, 93186 Pettendorf und beim Markt Lappersdorf, Rathausstraße 3, 93138 Lappersdorf, zur Einsicht niedergelegt.

(2)

Soweit diese Vereinbarung keine ausdrückliche Regelung enthält, gelten die Vorschriften des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 5b

Mitwirkungspflicht

Der Markt Lappersdorf ist verpflichtet, ihm bekannte Änderungen am Grundstücks- und Gebäudebestand, die mit einer Änderung der Grundstücks- und Geschossflächen einhergehen, mitzuteilen.

§ 6

Geltungsdauer

(1)	Diese Zweckvereinbarung gilt auf die Dauer von 20 Jahren. Sie gilt für jeweils weitere fünf Jahre fort, wenn sie nicht ein Jahr vor Ablauf dieser Frist von einem Beteiligten schriftlich gekündigt wird.
(2)	Ist die Zweckvereinbarung dem Markt Lappersdorf oder der Gemeinde Pettendorf nach den Umständen oder den veränderten Verhältnissen nicht mehr zuzumuten, ist eine außerordentliche Kündigung möglich.
(3)	Wird die Zweckvereinbarung durch Kündigung aufgehoben, wird dem Markt Lappersdorf die Möglichkeit eingeräumt, die auf seinem Gebiet liegenden Entwässerungsanlagen (z.B. Kanalleitungen, Schächte usw.) zum geschätzten Zeitwert zu übernehmen.

§ 7

Streitigkeiten

Bei Streitigkeiten über Rechte und Pflichten der an dieser Vereinbarung Beteiligten wird das Landratsamt Regensburg als Aufsichtsbehörde zur Schlichtung angerufen.

§ 8

Aufsichtliche Genehmigung

(1)	Der Erlass, jede Änderung und die Aufhebung dieser Zweckvereinbarung bedürfen der Schriftform und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(2)	Die Aufsichtsbehörde ist gemäß Art. 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KommZG das Landratsamt Regensburg.

§ 9

Wirksamwerden

(1)	Diese Zweckvereinbarung wird am Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landratsamtes Regensburg wirksam.
(2)	Der Markt Lappersdorf und die Gemeinde Pettendorf weisen in der für die Bekanntmachung ihrer Satzungen vorgesehenen Form auf die Veröffentlichung hin.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Baugebiet "Pettendorf-Südwest"; Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Straßennamen für die Erschließungsstraßen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	13. Gemeinderat	03.11.2016	ö	beschließend	7
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	14. Gemeinderat	01.12.2016	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Um hier keine zeitlichen Verzögerungen in Kauf nehmen zu müssen (auch bei der Beurkundung der Verkäufe) werden seitens der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Ortsheimatpfleger folgende Straßennamen vorgeschlagen:

Lfd. Nr.	Bezeichnung	Vorschlag Straßenname
1.	Wohnsammelstraße im Anger (Zufahrt zum Baugebiet)	Julie-von-Zerzog-Straße
2.	Wohnsammelstraße (Hauptanliegerstraße)	Dr.-Groden-Straße
3.	Wohnstraße Typ A (Zufahrt bei Parz. 39, Nord-Süd)	Böhmerwaldstraße
4.	Wohnstraße Typ B (Zufahrt zu den Parz. 46 -52)	Arberstraße
5.	Wohnstraße Typ B (Zufahrt zu den Parz. 53 – 60)	Rachelstraße

Erläuterungen:

zu 1.: Julie von Zerzog ist eine geb. Thon Dittmer. Sie lebte Anfang bis Mitte des 19. Jhd. zeitweise im Edelsitz in Pettendorf. Dort verfasste sie den Beitrag „Skizzen über Pettendorf“, der 1844 in Band 8 des historischen Vereins erschien. Sie hat sich um die Schulbildung für Handarbeit besonders für arme Mädchen verdient gemacht. Ihr Ehemann Adolf von Zerzog war Abgeordneter in der Frankfurter Nationalversammlung. Bekannt ist Ihr Schriftwechsel mit Montgelas. (Quelle: Ortsheimatpfleger Pettendorf, Hermann Preu, siehe Anlage).

zu 2.: Der ehemalige Pfarrer der Pfarrei Pettendorf, Herr Dr. Groden, hat sich in einmaliger Weise um das Gemeindeleben in Pettendorf verdient gemacht. Daher sollte mit dieser Benennung seinem Schaffen ein ehrwürdiges Gedenken verliehen werden.

zu 3, 4 und 5.: Bei guter Wetterlage ist aus dem Baugebiet aufgrund der Ausrichtung der Böhmerwald in seiner ganzen Pracht sichtbar. Dieser Fernsicht soll mit den Bezeichnungen Böhmerwaldstraße, Arberstraße und Rachelstraße Rechnung getragen werden.

Ergänzend kann  hier angefügt werden, dass vor dem Böhmerwald der Oberpfälzerwald liegt und auch der vordere Bayerische Wald sichtbar ist. An seltenen Föhntagen können sogar die Alpen gesehen werden.

Auch die Lage im Oberpfälzer Jura kann eine Namensgebung begründen.

Aus der Pettendorfer Geschichte sind mögliche Namensgeber denkbar:

?        Sigena (Stammmutter)

?        Heilwiga (Schwester von Heilika)

       Jägerreutherstraße (ehemaliger Besitzer ab 1656 des Schlosses und des Bräustättleins)

Sehr naheliegend ist auch der bestehende Flurname: Am Sand

Vom Ortsheimatpfleger werden noch vorgeschlagen: Hopfenacker, Sandweg oder Grasweg.

Weitere Namensgebungen (z.B. Verbindungsweg Margarethenstraße – Baugebiet oder Privatwege) sind aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich.

Der Tagesordnungspunkt wurde in der Novembersitzung vertagt. Von den Fraktionen wurden Vorschläge eingereicht:

Unisono wird hier für die Namensgebung der zuführenden Straße der Flurname Am Sand vorgeschlagen.

Ebenso wird für die Wohnsammelstraße von allen Dr.oder Pfarrer  Groden – Straße vorgeschlagen.

Für die Wohnstraßen werden von der CSU die beiden Ehrenbürger vorgeschlagen: Herr Heinrich Prössl und Herr Hans Hölzl. Dies müsste mit den Familien abgeklärt werden.

Von der FW-Fraktion kommt der Vorschlag Bayerwaldstraße (Typ A), Osserweg und Vogelsangweg (Typ B).

Diskussionsverlauf

Aus den Vorschlägen der Fraktionen und der Verwaltung besteht zudem kein Zweifel darüber, dass als Namensgeber für die Hauptanliegerstraße der im August verstorbene ehemalige Seelsorger Pfarrer Dr. Dieter Groden in Frage kommt. Hierzu entsteht im Gemeinderat eine kurze Diskussion, welche Schreibweise des Namens sowohl einer sinnvollen Straßenbezeichnung, aber auch dem Andenken des Verstorbenen gerecht wird. Die Vorschläge reichen hierzu von Grodenstr. bis hin zu Dr. bzw. Pfarrer-Groden-Straße. Da dem Verstorbenen sein Beruf als Pfarrer und Seelsorger selbst besonders am Herzen lag, einigt sich der Gemeinderat auf „Pfarrer-Groden-Straße“. Für die Bezeichnung der Wohnstraße Typ A und B besteht im Gemeinderat schnell Einigkeit darüber, die Sichtbeziehungen zum Böhmerwald nicht in den Straßenbezeichnungen abzubilden. Der Vorschlag der CSU-Fraktion, die verstorbenen Ehrenbürger, Herrn Heinrich Prößl und Herrn Hans Hölzl, bei  Namensgebung bei der Namensgebung zu berücksichtigen, findet grundsätzliche Zustimmung. Die Namen könnten jedoch nur dann vergeben werden, wenn die Familien ihr Einverständnis erklären. Somit besteht aktuell für den Gemeinderat die Möglichkeit, die Wohnstraße Typ A als Heinrich-Prößl-Straße zu bezeichnen. Wegen der Namensgleichheit mit dem Sohn des Ehrenbürgers, wird im Gemeinderat vorgeschlagen, den allseits bekannten Rufnamen des Ehrenbürgers als Vornamen zu verwenden. Die Straßenbezeichnung soll daher „Heiner-Prößl-Straße“ lauten.

Um der bisherigen Struktur bei der Namensvergabe Folge zu leisten, besteht im Gemeinderat Einverständnis darüber, auch die im ersten Abschnitt errichtete Wohnstraße Typ B (Zufahrt zu den Parz. 46 – 52) mit Namen realer Personen zu bezeichnen und keine Flurbezeichnungen oder Sichtbeziehungen zu verwenden. Bürgermeister Obermeier plädiert dafür, den Namen der Stammmutter Sigena zu verwenden. Aufgrund der Länge des Straßenabschnitts, soll der Bereich als „Sigena weg“ benannt werden.

Beschluss

Die Wohnsammelstraße im Anger erhält die Straßenbezeichnung „Am Sand“.

16 : 0 Stimmen

Beschluss 2:

Wohnsammelstraße (Hauptanliegerstraße)

Die Wohnsammelstraße (Hauptanliegerstraße) erhält die Straßenbezeichnung „Pfarrer-Groden-Straße“.

11 : 5 Stimmen

Beschluss 3:

Wohnstraße Typ A (Zufahrt bei Parz. 39, Nord-Süd)

Die Wohnstraße Typ A (Zufahrt bei Parz. 39, Nord-Süd) erhält die Straßenbezeichnung „Heiner-Prößl-Straße“.

15 : 1 Stimmen

Beschluss 4:

Wohnstraße Typ B (Zufahrt zu den Parz. 46 -52)

Die Wohnstraße Typ B (Zufahrt zu den Parz. 46 – 52) erhält die Straßenbezeichnung „Sigenaweg“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Vollzug der Baugesetze - Erlass einer Einbeziehungssatzung für das Gebiet "Adlersberg-Nordost"; a) Beratung und Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen b) Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	14. Gemeinderat	01.12.2016	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Mit Bekanntmachung vom 09.09.2016, erschienen im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde am 30.09.2016, wurde die Öffentlichkeit über die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in Kenntnis gesetzt. Die öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 07.10.2016 bis 07.11.2016 in den Amtsräumen der Bauverwaltung der Gemeinde Pettendorf.

In diesem Zeitraum gingen keine folgende Stellungnahmen/Anregungen ein.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

16   : 0   Stimmen

Diskussionsverlauf

Beschluss

Nachdem keine weiteren Stellungnahmen bzw. Anregungen zum Satzungsentwurf eingegangen sind, fasst der Gemeinderat folgenden

Satzungsbeschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Entwurf der Einbeziehungssatzung „Adlersberg Nordost“ in der Fassung vom 22.11.2016 als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Beratung und Beschlussfassung über die Beschilderung am Radweg an der R 39 zwischen Schwetzendorf und Rohrdorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	14. Gemeinderat	01.12.2016	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Ausstehend sind die Vermessung bzw. die entsprechenden Grundstücksabgaben, die von der Gemeinde zugesagt wurden.

Da die Räum- und Streupflicht laut Vereinbarung von der Gemeinde Pettendorf zu leisten sein wird, wurde auch dieser Punkt angesprochen. Hier bestand Übereinstimmung, dass dieser Weg im Winter nicht geräumt und gestreut wird.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 14

zum Seitenanfang

8. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	14. Gemeinderat	01.12.2016	ö		8

Sachverhalt

GVS Grabenfeldstraße

Die Baumaßnahmen an der Grabenfeldstraße sind abgeschlossen. Die Maßnahme wird durch das Amt für ländliche Entwicklung gefördert. 

Breitbandförderung durch den Landkreis Regensburg

Vom Landkreis Regensburg wurde als freiwillige Leistung eine Förderung in Höhe von 21.201,67 € an die Gemeinde Pettendorf geleistet. Für die unterversorgten Ortsteile wurde in diesem Zusammenhang ein weiteres Markterkundungsverfahren gestartet.

Erste Gemeinderatssitzung 2017

Die erste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, den 12.01.2017 statt.

Anfragen aus dem Gemeinderat:

Parkende Fahrzeuge auf dem Radweg Richtung Schwetzendorf

Gemeinderat Dr. Bosl informiert, dass auf dem Radweg Richtung Schwetzendorf häufig Fahrzeuge parken. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass es sich dabei um Baustellenfahrzeuge handelt.

Brandsicherheit

Anlässlich des Großbrandes im Straubinger Rathaus, bei dem die städtische IT stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, frägt Gemeinderat Listl nach, ob bei der Gemeinde Pettendorf bessere Vorsorgemaßnahmen getroffen wurden. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass für alle Daten regelmäßig Sicherungskopien erstellt werden, die an grundsätzlich brandsicheren Orten außerhalb des Rathauses eingelagert werden .