Neben der allgemeinen Sachverhaltsdarstellung werden in der Haushaltssitzung die Haushaltsreden des Ersten Bürgermeisters und der Fraktionen vorgetragen. Diese werden im Protokoll in vollständiger Länge dargestellt. Die Darstellung erfolgt nach der Reihenfolge des Vortrages während der Sitzung, nicht nach der Stärke der Fraktionen. Auf einleitende Grußformeln wird zur besseren Lesbarkeit verzichtet.
Haushaltsrede des Ersten Bürgermeisters:
Der Haushalt 2017 ermöglicht der Gemeinde auch heuer eine Reihe von Maßnahmen in vielen relevanten Bereichen und ermöglicht dadurch weiter eine Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Die veranschlagten Einnahmen führen im Ergebnis zu einer Zuführung von 1.012.834 € zum VMH, was einen erneuten Rekord im Vergleich zu den zurückliegenden HH-Jahren darstellt und weisen damit eine freie Finanzspanne von 943.651 € aus!
Das ermöglicht der Gemeinde einen weit reichenden Gestaltungsspielraum, der genutzt wird um die erarbeiteten Ziele konsequent zu verwirklichen.
Hauptverwaltung
Hier ist vor allem auf die vorgesehen Durchführung einer Stellenbewertung bei Verwaltung und Bauhof hinzuweisen, die die neuen Entgeltgruppen des TVöD betrifft. Dies ermöglicht eine klare und objektive Eingruppierung und trägt somit auch zum sozialen Frieden innerhalb des Personals bei. Die Möglichkeit des Bürgermeisterleasings wird 2017 nicht mehr in Anspruch genommen.
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Der Bereich der Verkehrsüberwachung in Kooperation mit dem Zweckverband hat sich etabliert und wird fortgesetzt. Ob vermehrte Überwachungsstunden notwendig sind, ist zu prüfen. Der Verkehr ist nach wie vor ein wichtiges Thema in der Bevölkerung, sowohl im ruhenden wie auch im fließenden Bereich. Die Dialogdisplays zur Anzeige der aktuellen Geschwindigkeit zeigen eine gute Wirkung und werden ausgebaut.
Weiter sehr positiv wird der Sicherheitsdienst Mariaort „Naabspitze“ und Umfeld bewertet, die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Sinzing wird hier fortgesetzt.
Im Bereich der Feuerwehren ergeben sich 2017 keine größeren Ausgaben, für die Folgejahre ist die Erneuerung der Schutzkleidung nötig. Hier wird allerdings ein Förderprogramm erwartet.
Der Hochwasserdamm ist fertiggestellt und hat bei den Unwettern im Juli vergangenen Jahres bereits seine regulierende Wirkung bewiesen.
Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege
Mit dem Handbuch für Flurdenkmäler wird 2017 eine Dokumentation des Ortsheimatpflegers zu Papier gebracht und damit der Nachwelt erhalten. Die Bewerbung der Liebfrauenkapelle in Kneiting für den Bayerischen Staatspreis ist erwähnenswert und bestätigt das finanzielle Engagement der Vorjahre zum Erhalt der Kapelle.
Mit dem Erwerb des Sparkassengebäudes sollen nunmehr beide Liegenschaften wieder in gemeindliches Eigentum gelangen. Als Nutzung ist der Umzug in eine barrierefreie Bücherei geplant, im Dachgeschoss stehen weitere Räume für Lesungen und Veranstaltungen zur Verfügung. Hier sind in 2018 Mittel für die Einrichtung vorgesehen. Die Räume im Pfarrheim werden hierdurch entlastet und könnten z. B. für die Krabbelstube und die Eltern-Kind-Gruppen genutzt werden.
Die zugesagte Förderung zur Renovierung der Pettendorfer Pfarrkirche in Höhe von 60.000 € wird auf Antrag der Kirchenstiftung auf 2018 ff. zurückgestellt und in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.
Soziale Sicherung.
Die Versorgungsquote im Krippenbereich erfüllt bei betrachteten zwei Jahrgängen mit 44,4% (37,5%) den geforderten gesetzlichen Anteil und stellt langfristig die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren und damit den Bedarf berufstätiger Eltern sicher.
Der prognostizierte Versorgungsgrad bis 2018 für Kindergartenkinder liegt bei der 3-jährigen Betrachtung aktuell nur noch bei knapp 82,35% (86 %).Hier zeichnet sich ein mittelfristiger Bedarf ab, der in die mittelfristigen Finanzplanung bereits aufgenommen ist.
Der Kinderhort wird 2017 erweitert und bietet nun ein gemeinsames Angebot der beiden Mitgliedsgemeinden an. 25 zusätzliche Plätze werden geschaffen. Der Sachaufwandsträger ist hier der Schulverband, eine finanzielle Belastung der Mitgliedsgemeinden erfolgt über eine höhere Umlage. Investitionsumlagen sind nicht geplant. Es wird davon ausgegangen, dass nach Eröffnung die verlängerte Mittagsbetreuung bis 16.00 Uhr entfallen kann.
Im Bereich der Grundschule sind die Zahlen stabil, mit den weiteren Baugebieten in beiden Gemeinden kann weiter von einer stabilen Zweizügigkeit ausgegangen werden, auch wenn dieses Jahr ein Jahrgang weniger Kinder aufweist. Mit der neuen Rektorin werden sukzessive alle Klassenräume mit neuer Medientechnik ausgestattet. Die Umstellung der Schülerbeförderung auf die öffentliche Linie ist erfolgt, das angestrebte Einsparpotential von 30.000 € bis 35.000 €/Jahr wird erreicht. Die Investition für den Bau der Buswendeanlage trägt ebenfalls der Schulverband. Die Zusammenarbeit im Mittelschulverbund Naab Regen ist weiterhin problemlos und sehr positiv zu werten.
Im Jugendbereich hat die Gemeinde mit der Einstellung von Fachpersonal eine neue Qualität geschaffen, die sich eineinhalb Jahre nach Einführung sehr gut bewährt hat. Die Ferienprogramme wurden sehr gut angenommen. Die von der Gemeinde gestellten Ziele sind bereits größtenteils erreicht. Der Stellenplan wird 2017 dem erhöhten Bedarf angepasst. Auch in der Ausstattung werden die Vorstellungen der Jugendpflege von der Gemeinde erfüllt.
Die Gemeinde stellt auch 2017 die Liegenschaft in der Schlossstraße für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung. Aktuell sind in der Gemeinde 11 Asylbewerber untergebracht, davon sind 9 anerkannt und gelten somit als „Fehlbeleger“. Positiv zu erwähnen ist die Tatsache, dass zwei anerkannte Familien bereits Wohnraum in unserer Gemeinde finden konnten.
Der Einzelplan Soziale Sicherung beinhaltet 2017 Gesamtausgaben von 807.000 €, was annähernd dem Wert aus 2016 entspricht.
Bauhof:
Zur Ausstattung unseres Bauhofes ist ein Ersatz für den Lader geplant. Durch Sicherheitsvorschriften ist der Einbau von Rückfahrkameras in den Unimogs erforderlich. Auch in den kommenden Jahren werden hier Investitionen zu tätigen sein, um moderne und wirtschaftliche Arbeitsabläufe zu ermöglichen, im Planungshorizont der MFP und die Übersicht in der Darstellung des kommunalen Fahrzeugparkes zeigt auch in den nächsten Jahren anstehende Investitionen. Auch werden in diesem Bereich aufgrund der wachsenden Zuständigkeiten für Liegenschaften und Flächen eine Erhöhung der externen Dienstleistungen und eine Personalerhöhung eingeplant.
Infrastruktur:
Die Erneuerung der R 30 nach Rohrdorf ist fertiggestellt, der begleitende Radweg wurde mit Unterstützung der Gemeinde Pettendorf verwirklicht. Hier sind Restzahlungen vorgesehen.
Mit dem 3. Abschnitt des Breitbandausbaus werden die bisher unterversorgten Gemeindeteile Eichenbrunn, Günzenried, Ebenwies und Deckelstein sowie vereinzelte Anwesen im Sinne der Entwicklungsstrategie der Bayerischen Staatsregierung umgesetzt. Die erheblichen Mittel für diese Maßnahme in Höhe von 298.000 € werden mit 70% gefördert.
Die konzeptionelle Planung der Sanierungsmaßnahmen wird weiterhin auch im Abwasserbereich systematisch abgearbeitet. Nach Aichahof ist 2017 die Erneuerung der elektrotechnischen Anlagen in Kneiting vorgesehen. Zusätzlich fordert die Eigenüberwachungsverordnung die Inspektion der insgesamt 42 km langen Kanalnetze. Hier wurde ein Konzept zur systematischen Durchführung erarbeitet. 2017 sind insgesamt 12 km Kanalleitungen vorgesehen, überwiegend außerorts. Notwendige Reparaturen festgestellter Schäden wurden eingeplant. Ebenso ist im Bereich des Siedlerkanals Neudorf noch eine endgültige Inspektion durchzuführen. Diese wurde erst durch die Maßnahmen 2016 ermöglicht.
Die Baumaßnahmen am Wertstoffhof Kneiting mit Erweiterung und Erneuerung der Beleuchtung laufen bereits nächste Woche an. Hier wird mehr Raum geschaffen und im Bereich der Grüngutcontainer eine bürgerfreundlichere Anlieferung ermöglicht. Die Kosten trägt als Träger der Abfallentsorgung überwiegend der Landkreis Regensburg.
Die beschlossene und vergebene Straßenzustandsbewertung wird erst heuer stattfinden können. Sie liefert ein wichtiges Instrument, die Unterhaltsmaßnahmen zu planen, zustandsorientiert zu bewerten und nach Prioritäten abzuarbeiten. Dies ist auch für die Anlieger von Bedeutung, da die Rechtsprechung die ABS bestätigt hat und die Gemeinden auch zukünftig Ausbaubeiträge erheben wird. Vorgesehene Straßensanierungen sollen dann mit ausreichendem Vorlauf geplant werden, damit die Anlieger auch die entstehenden Belastungen einplanen können.
Der Rathausplatz ist seit 2008 in Planung und kann bei einer definitiven Förderzusage noch heuer begonnen werden. Die vorhandenen Planungen müssen noch präzisiert und ggf. verbessert werden.
Im Bereich Friedhofswesen stehen Überlegungen an, die Nachfrage nach Erdurnengräber oder Urnenstelen rechtzeitig dem Bedarf anzupassen. Hier sind Mittel für 2018 einzuplanen.
ÖPNV:
Mit dem Sonntagsbus konnte im Herbst 2015 ein neues Angebot erreicht werden und somit eine schmerzliche Lücke geschlossen werden. Allerdings mussten hier aufgrund von Fahrplanumstellungen des RVVs und auch wegen sehr niedriger Fahrgastzahlen Angebote reduziert werden. Weiter unterstützt die Gemeinde nach wie vor das Ortsticket innerhalb der Gemeindegrenzen, das auch 2016 wieder rege genutzt wurde. Weitere Verbesserungen für den Ortsteil Adlersberg sind angesprochen, aber auch hier gilt der Grundsatz der Finanzierbarkeit für den RVV.
Entwicklung:
Die im Jahre 2009 begonnenen DE Kneiting wird mit dem BA II fortgesetzt. Für 2017 sind erneut erhebliche Mittel von 550.000 € erforderlich, der 49-prozentige Anteil des ALE erfolgt zusätzlich, sodass 2017 eine Investitionsvolumen von ca. 700.000 € verbaut werden kann. Der BA II wird 2017 abgeschlossen.
Die BG-Erschließung Pettendorf Südwest wird bereits ausgeführt und wird planmäßig im Mai/Juni 2017 fertiggestellt. Die Vermarktung der gemeindeeigenen Flächen ist bereits begonnen. Diese Maßnahme wird im Rahmen eines GBV finanziert und hat ein Volumen von insgesamt 9.500.000 €! Auch die beschlossene Erschließung am Hüpberg wird durchgeführt.
Ein Bürgertreff oder auch Multifunktionsgebäude soll die Bedürfnisse, die aus den Befragungen und Beteiligungsforen erarbeitet wurden, abdecken. Hier wird aktuell die Begutachtung durchgeführt. Dieses weitreichende Projekt muss mit Mitteln der Städtebauförderung oder der Dorferneuerung erreicht werden. Die Grundlagen sowie die Entscheidungen im Gemeinderat hierzu sind erarbeitet und beantragt. Eine definitive Förderzusage steht aber noch aus.
Der Veräußerung von Grundstücken stehen auch Grunderwerbe – teils noch nicht vollzogen aus 2016 – gegenüber. Hierfür sind 2017 Mittel in Höhe von 210.000 € eingeplant.
Umwelt und Natur:
Das Projekt Bienen wird in einem bürgerschaftlichen Projekt breit aufgegriffen und mit vielen Einzelprojekten gefüllt, was zu einem einzigartigem Leuchtturmprojekt in Bayern führen soll. Die Zuschussmittel sind hierfür in Aussicht gestellt bzw. befürwortet. Ebenso startet das Bürgerbeteiligungsprojekt Nena mit Fördermitteln aus dem Umweltministerium. Energetische Sanierungen werden im Bereich Bauhof und Dorfhaus auf Grundlage der Untersuchungen durch die Energieagentur durchgeführt. Die gemeindeeigenen Photovoltaikanlagen sind abbezahlt, die Erträge fließen vollumfänglich der Gemeinde zu.
Zusammenfassung:
Der vorliegende HH kann über die Einnahmen, die aus dem Verwaltungshaushalt und aus Zuschüssen erreicht werden, vollständig finanziert werden. Es ist weder eine Rücklagenentnahme noch eine Kreditaufnahme geplant. Die durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung sinkt auf nur 94,47 € zum Jahresende 2017 und ergibt somit einen Schuldenstand von 331.000 €.
Der übrige Bestand resultiert dann ausschließlich aus der Finanzierung der neuen Friedhöfe Kneiting und Pettendorf, die ebenso langfristig finanziert worden sind wie das neue Friedhofsgebäude.
Der Rücklage können 2017 erneut 89.702 € zugeführt werden, sodass diese auf 1.685.243 € ansteigt. Diese Rücklagenbildung ist aufgrund der geplanten Investitionsmaßnahmen der nächsten Jahre unbedingt notwendig.
Die gemeindlichen Aufgaben können so auch heuer wieder sehr gut zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde erfüllt werden.
Unvorhergesehene Risiken sind aktuell nicht erkennbar. Die Realisierung eines Bürgerzentrums ist allerdings nur mit Erhalt von ausreichend Fördermitteln finanzierbar. Die Fülle der Projekte wird die Verwaltung auch 2017 wieder mehr als auslasten.
Ich bedanke mich bei unserem Kämmerer und GL Hr. Antretter für die ausführliche, sehr gute und rechtzeitige Vorbereitung. Den Fraktionen danke ich für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im Finanzausschuss und der einstimmigen Empfehlung zur Beschlussfassung.
Ich bitte Sie, den vorgelegten Entwurf mit zu tragen und bitte um Ihre Wortbeiträge.
Haushaltsrede 2017 der SPD-Fraktion:
Es ist wieder mal geschafft, der Haushalt 2017 liegt dem Gemeinderat zur Verabschiedung bzw. Genehmigung vor. In den vergangenen Tagen, Wochen, Monaten wurde daran gearbeitet und bis zuletzt gefeilt und geschliffen. Und, was soll man sagen: in der Sitzung des Finanzausschusses am 21. Februar wurde bereits ziemlich deutlich, dass heute der Haushalt 2017 ohne große Irrungen und Wirrungen
den Gemeinderat passieren wird. Einige Punkte möchten wir trotzdem herausgreifen und kommentieren:
Die Einnahmenseite entwickelt sich weiter positiv, dies ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass nach langen Jahren der Stagnation bei den Einkommen aus nicht selbstständiger Arbeit jetzt endlich auch bei den Arbeitnehmern Lohnerhöhungen erfolgten und weiter erfolgen und somit die Steuerkraft pro Einwohner ansteigt: In Pettendorf ist diese Steuerkraft pro Einwohner inzwischen auf 789 € angewachsen; nur zur Information: vor 10 Jahren waren dies ca. 500 €/Einwohner. Auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wachsen deutlich, allerdings sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nach wie vor nur ein kleiner Beitrag zur Finanzierung unserer Gemeinde und nach unserer Auffassung ist dies auch so in Ordnung; Gewerbe in unserer naturnahen Stadtrandgemeinde sollte auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben! Die Personalausgaben liegen 2017 nochmal über den Ausgaben in 2016, nachdem sie bereits in 2016 deutlich angestiegen sind. Dies kann aber gut vertreten werden, weil der zugrunde liegende Stellenplan sehr positive Auswirkungen auf die Arbeit der Verwaltung, Jugendarbeit usw. gezeigt hat und weiter erwarten lässt.
In diesem Zusammenhang ist auch die Erneuerung der EDV-Anlage im Rathaus zu erwähnen, mit ca.
45.000 € kein Pappenstiel! Aber wie wir alle wissen: nur gute Leute mit gutem Werkzeug erbringen gute Leistungen, nicht zuletzt auch im Sinne der Datensicherheit für die Pettendorfer Bürger, also nur zu!!!
In der mittelfristigen Finanzplanung steht für 2018/2019 ein großer Posten Kinderbetreuungseinrichtungen: wie schon im letzten Jahr angesprochen, sehen wir es als positiv und vorausschauend, dass hier bereits erhebliche Mittel eingeplant worden sind, schließlich wird mit dem neuen Baugebiet Pettendorf-Südwest mit
deutlich ansteigenden Zahlen sehr junger Neubürgerinnen und Neubürger zu rechnen sein!
Das Thema Sozialer Wohnungsbau ist leider etwas in Vergessenheit geraten! Hier scheint der in 2016 durchaus vorhandene Druck deutlich nachgelassen zu haben. Ob es ausreicht, auf wage zukünftige Nutzungsmöglichkeiten vorhandener Immobilien zu warten, stellen wir in Frage! Ein spannendes und durchaus anspruchsvolles Vorhaben ist der Plan, bereits in 2017 den Rathausplatz um zu gestalten. Gleichzeitig soll das „Schulgangl“ ein richtiger Weg werden. Ermöglicht soll das werden durch die Aufnahme in das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, schaun ma mal!!!
Auf der Ausgabenseite sind noch positiv zu erwähnen die Punkte „Städtebauliche Untersuchung, Nutzungskonzept Multifunktionsgebäude“ bzw. „vorbereitende Untersuchung, Bestandsanalyse, Konzeption“; die Gemeinde hat hier großes vor und die geplanten Mittel sind durchaus sinnvoll für eine professionelle Planung; nur dann sind auch gute Ergebnisse zu erwarten. Natürlich könnte man über viele Einzelpositionen diese oder jene abweichende Meinung vertreten, die entscheidende Frage ist jedoch die Gesamtbetrachtung des Haushalts bzw. der Finanzplanung: und da gibt es keine entscheidenden „Stolpersteine“, die eine Ablehnung des Gesamthaushaltes zur Folge haben sollten. Insgesamt ist der Aussage der Verwaltung absolut zu zustimmen: die finanzielle Situation der Gemeinde ist sehr solide und es ist die anhaltende Leistungsfähigkeit der Gemeinde gesichert.
Bedanken möchten wir uns dafür bei der Verwaltung unter Leitung von Martin Antretter und natürlich auch bei 1. Bürgermeister Eduard Obermeier. Bedanken möchten wir uns außerdem bei allen ehrenamtlich Tätigen, die durch ihre Arbeit die Gemeinde unterstützen und somit auch zur finanziellen Entlastung und zur Bereicherung des Gemeindelebens beitragen! Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltjahr 2017 zu.
Haushaltsrede 2017 der UwB/ödp.-Fraktion:
Wenn man sich die Zahlen des diesjährigen Haushalts und auch der Haushalte der letzten sechs Jahre ansieht drängt sich der Spruch „Investiere in der Zeit, dann hast Du in der Not“ förmlich auf.
Unsere Gemeinde steht seit Jahren, dank erfreulicher Einkommensteueraufkommen und Schlüsselzuweisungen – aber auch dank umsichtiger Finanzplanung und effektiver Nutzung verschiedenster Fördertöpfe, sehr gut da. Die UwB/ödp. begrüßt besonders die Aufstockung einzelner Haushaltsstellen zur Landschaftspflege, wir merken aber auch an, dass dies nur als ein „Anerkennungsbudget“ zu werten ist und die Gemeinde mittelfristig nicht umhinkommen wird hier in Form von Personal, sei es auf Honorarbasis oder im Beschäftigungsverhältnis, nachzubessern. Als positiven Schritt in diese Richtung ist hier sicherlich die Aufstockung des Stellenplans im Bauhof auf vier Vollzeitstellen zu werten. Ebenfalls, aus unserer Sicht, ein Schritt in die richtige Richtung ist die Erhöhung des Stundenkontingents unserer beiden Jugendpfleger auf 20 Wochenstunden, sowie die Investition in eine Skateranlage und diverser Ausstattungsgegenstände für den Jugendtreff. Dieses Geld ist gut angelegt und bietet unseren Jugendlichen attraktive Freizeitbeschäftigung mit professioneller Betreuung.
Mit dem Einstieg ins Datenmanagement ISIS 12 beschreiten wir neue Wege zum Thema Datensicherheit welche in Zukunft eine immer bedeutendere Rolle in der Verwaltung spielen wird. So sind auch die notwendigen Investitionen in die Soft- und Hardwareausstattung mehr als gerechtfertigt. Es geht halt leider nicht mehr ohne.
Ein Beispiel zur eingangs erwähnten Ausschöpfung von Fördertöpfen ist das Bund–Länder-Programm „soziale Stadt“. Hiermit kann die bereits vor Jahren geplante Rathausplatzgestaltung noch heuer begonnen werden. Verbunden damit auch eine sichere fußläufige Erschließung zur Schule bzw. zum Gewerbezentrum (Supermarkt / Gewerbegebiet ) und dem neuen Baugebiet Pettendorf Süd-West. Mit dem Anbau des Horts an die Grundschule, eine weitere, die Gemeinde - mittelbar durch den Schulverband betroffene Baumaßnahme, wird eine wichtige Infrastruktur für unsere jungen Familien geschaffen. Auch hier werden nicht unerhebliche Fördermittel eingeworben. Mit dem Erwerb des Sparkassengebäudes fügt sich ein wichtiger Mosaikstein im Pettendorfer Dorfkern zu den gemeindlichen Liegenschaften ein. Dem langersehnten Wunsch einer räumlichen Verbesserung (z. B. barrierefreier Zugang) für die Bücherei kann nun Rechnung getragen werden.
Auch in bauökologischer Hinsicht ist die Gemeinde mit der Sanierung des Bauhofs und des Dorfhauses in Kneiting gut unterwegs. Mit der schrittweisen Umsetzung des Energiegutachtens der Energieagentur Regensburg und dessen zielführenden Energiesparmaßnahmen wird nicht nur monetär eine Verbesserung, sondern auch ein ökologisch wichtiger Akzent mit Aussenwirkung erzielt. Wir sind der Meinung die Gemeinde sollte hier mit gutem Beispiel aktiv sein.
Diese vorgenannten Investitionen und Maßnahmen ermöglicht nur eine Finanzwirtschaft die von Jahr zu Jahr prosperiert und somit weiterhin Perspektiven für künftige Projekte eröffnet. Eine freie Finanzspanne von 943.651 € und Tilgungsleistungen für laufende Kredite von 20.382 € lassen hier berechtigten Optimismus für die weitere Entwicklung der Gemeinde zu.
Dem Schuldensaldo zum Haushaltsjahresende von voraussichtlich 310.000 € (? einer „ProKopf“-Verschuldung von 94,74 € - der niedrigsten seit mind. 21 Jahren) stehen 1,6 Mio. Euro an Rücklagen gegenüber. Damit ist unsere Gemeinde faktisch schuldenfrei und das trotz einer Vielzahl nicht geringer Investitionen der letzten Jahre. Ein deutlicher Beleg für umsichtiges Wirtschaften und handeln.
Die Schwerpunkte der mittelfristigen Finanzplanung wie z. B. Kinderbetreuungseinrichtungen oder ein Multifunktionsgebäude sind wichtige Meilensteine für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde. Erfreulich ist auch der nun doch zielführende Fortschritt der Dorferneuerung Kneiting zu werten. Diese doch sehr aufwändigen Projekte können mit Zuversicht angegangen bzw. weitergeführt werden, nach dem eingangs erwähnten Motto: Jetzt investieren, um für wirtschaftlich schwache Zeiten gerüstet zu sein!
Die Fraktion der UwB/ödp. bedankt sich beim Kämmerer Martin Antretter für die sehr übersichtlich dargestellten Haushaltszahlen und Daten.
Haushaltsrede 2017 der CSU-Fraktion
Sehr gut in Pettendorf! So ließe sich wohl die Haushaltslage unserer Gemeinde am besten zusammenfassen. Dank der Lage der Gemeinde am „Speckgürtel“ von Regensburg darf sich der Kämmerer auch heuer wieder über außerordentlich gute Steuereinnahmen freuen. Dies zeigte auch zuletzt eine Grafik in der MZ mit der sehr hohen Kaufkraft der Stadtumlandgemeinden. Sowohl bei der Gewerbe- als auch bei der Einkommenssteuer sind Steigerungen prognostiziert. Rund eine Mio. Euro können dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Es besteht also durchaus Handlungs- und Gestaltungsspielraum für den Gemeinderat.
Eine nochmalige Aufzählung der einzelnen Haushaltsdaten, die bereits vom Bürgermeister wie immer ausführlich genannt wurden, darf ich uns allen ersparen. Lassen Sie mich stattdessen auf einige Aspekte des Haushaltsplanes eingehen, die aus Sicht der CSU Fraktion hervorzuheben sind.
Es freut mich als Fraktionsvorsitzenden sehr, dass in verschiedenen Haushaltsstellen Mittel für die Verbesserung der Grünpflege in der Gemeinde eingestellt wurden. War es doch schon im vorigen Jahr, als ich in der Haushaltsrede auf Schaffung einer Halbtagsstelle für diesen Bereich hingewiesen habe. Aber auch mit dieser Lösung kann man für das erste zufrieden sein. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Zustimmung unserer Fraktion zur Erhöhung der Wochenarbeitszeit eines Bauhofmitarbeiters zum Ausdruck bringen. Auch dies schafft mehr Potenzial. Unsere Bauhofmitarbeiter leisten sehr gute Arbeit, wofür ich mich hier an dieser Stelle im Namen der CSU-Fraktion ausdrücklich bedanken möchte.
Die Jugendlichen in den Vereinen dürfen sich freuen: Die Mittel für die Jugendarbeit wurden deutlich aufgestockt. Auch diese Maßnahme geht auf Initiative der CSU zurück. Investitionen in die Jugend sind immer auch Investitionen in die Zukunft, und daher unverzichtbar.
Ein Projekt das ebenfalls von der CSU in die Diskussion gebracht wurde, wird in die Tat umgesetzt:
Das Multifunktionsgebäude oder auch „Haus der Vereine“, das allen Vereinen und Verbänden in der Gemeinde Pettendorf als Heimat dienen soll. Im Haushalt sind Planungsmittel in Höhe von 35.000 Euro eingestellt. Wir sehen darin eine sinnvolle Bereicherung des sozialen Lebens in der Gemeinde und in diesem Projekt eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre.
Wir hoffen daher, dass zumindest dieses Projekt mit dem erforderlichen Nachdruck vorangetrieben wird. Wie die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, sind Zweifel daran durchaus berechtigt. Die Gespräche mit den Vereinen, die Abstimmung mit den noch zu beauftragenden Planern und der Regierung der Oberpfalz, die das Gebäude mit Mitteln der Städtebauförderung hoffentlich kräftig unterstützen wird, sind sehr zeitintensiv.
Wie Sie selbst, Herr Bürgermeister, in der letzten Bürgerversammlung ausgeführt haben, wollen Sie die zum Teil seit vielen Jahren unerledigten Dinge zu Ende bringen. Als da beispielsweise wären:
- Umgestaltung des Rathausplatzes, erste Planungen datieren bereits aus dem Jahre 2008. Nach drei Planungen und einer Bürgerbeteiligung ist leider nichts mehr passiert. Durch die Aufnahme in die Städtebauförderung wird nun wohl wieder Bewegung in das Vorhaben kommen.
- Doppik, den letzten Ausführungen zufolge soll zum 01.01.18 die Eröffnungsbilanz gemacht werden. Dieses halten wir in Anbetracht des bisherigen Zeitablaufes für sehr ambitioniert.
- Energieleitplan, auch dieser ist leider schon ins Stocken geraten.
Hinzu kommt noch, dass die Verwaltung durch verschiedene Aufgaben in den nächsten Jahren enorm gefordert wird. Die Vermarktung und Umsetzung des Baugebietes „Pettendorf Südwest“, der Generalentwässerungsplan oder auch unser Bienenprojekt.
Unsere Fraktion wird daher aufmerksam und kritisch verfolgen, wie die Realisierung der anstehenden Projekte in die Tat umgesetzt wird.
Wir danken der Verwaltung und hier ausdrücklich unserem Kämmerer, Herrn Antretter für die Erstellung und Ausarbeitung des Haushaltsplanes.
Die CSU Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt so zustimmen.
Haushaltsrede der Freien Wähler 2017
Bei der Haushaltsrede 2014 sagte ich: „Die Weichen sind richtig und sicher gestellt“. Ich kann das 2017 nur wiederholen. Gegenüber 2016 steigt der Verwaltungshaushalt wieder um ca. 500.000 € an, auf ein Volumen für 2017 von 5,23 Mio. €. Der Vermögenshaushalt steigt auf 2,575 Mio. €. Somit können über 2,5 Mio. € wieder in unserer Gemeinde investiert werden.
Die größten und wichtigsten Einnahmen für den Verwaltungshaushalt sind hier die:
- Einkommenssteuerbeteiligung mit 2,3 Millionen, Erhöhung um 124.360 € gegenüber 2016,
- die Schlüsselzuweisung mit 530.00 €, Kürzung um 43.984 € gegenüber 2016
- und die Gewerbesteuereinnahme von 380.000 €.
Klar ist, wenn unsere Bürger gut verdienen bekommt die Gemeinde auch eine gute Einkommenssteuerbeteiligung. Schön ist auch dass die Einnahmen bei der Gewerbesteuer von Jahr zu Jahr steigen. An den Landkreis zahlen wir 1,22 Mio. € als Kreisumlage. Die Personalkosten für unsere 20 Beschäftigten liegen bei 866.000 €. Das sind unserer zwei größten Ausgabeposten.
Dem Vermögenshaushalt können trotzdem 2017 über 1,012 Mio. € zugeführt werden.
Was ist uns 2017 alles wichtig:
- 2009 haben wir mit der Dorferneuerung Kneiting begonnen. 2017 werden wir den Bauabschnitt 2 abzuschließen. Hier werden noch ca. 700.000 € verbaut.
- Das Thema Glasfasertechnologie muss abgeschlossen werden. Somit haben alle Haushalte der Gemeinde Pettendorf ein schnelles Internet. Restkosten: 298.000 €. Ich kenne keine
Gemeinde im Landkreis die das schon für alle Bürger bereitgestellt hat.
- Rathausplatz und „Schulgangl“ haben wir schon lange in Planung. 2017 wird das mit ca. 260.000 € umgesetzt.
- Unser Bauhof braucht einen neuen Radlader. Auch müssen die Tore und Fenster energetisch saniert werden, 90.000 € sind eingeplant.
- Beim Wertstoffhoff heißt es 2017 „oben rein, unten raus“. Die Straße wird gebaut und die Beleuchtung modernisiert. Auch der seniorengerechte Ausbau bzw. Anlieferung wird verbessert und ist uns wichtig, Kosten ca. 100.000 €.
- 45.000 € kostet uns eine neue IT-Ausstattung für unser Rathaus. Ohne „IT“ geht halt gar nix mehr.
- Das Sparkassengebäude soll 2017 unser Eigentum werden. Vielleicht gibt’s dort mal eine neue Bücherei. Für den Kauf laufen momentan die Verhandlungen.
- Heuer geht es auch mit dem Projekt „Bienenerlebnis Pettendorf“ weiter. Die Antragstellung und Genehmigung ist leider nicht immer ganz so einfach und schnell. Aber 2017 soll ein Bienenerlebnispfad mit mind. 50% Förderung gebaut werden. Das Projekt läuft noch drei Jahre.
- Beim Thema Multifunktionsgebäude oder Bürgertreff wird es 2017 weitergehen. Wichtig ist es das hier die Zuschüsse geklärt werden. Wir nehmen auch das Programm „Soziale Stadt“, wenn dann der Fördersatz passt.
- Die Entwicklung in der Gemeinde Pettendorf geht auch 2017 weiter.
- Das Baugebiet „Pettendorf Südwest“ wird fertig. Somit können 2017 die ersten Häuser „wachsen“
- Bebauungsplan Adlersberg ist genehmigt
- Die Änderung der Bebauungsplan Kirchgasse ist in Arbeit
- Am Hüpberg wird die Erschließung durchgeführt
- Hoffentlich geht es auch zum Thema „Nahversorger in Kneiting weiter
- Ein Kinderhort wird an der Schule angebaut.
- Die Kosten für den Kindergartenbus für unsere „nicht Pettendorfer-Kinder“ wurden nicht erhöht. Das Defizit von über 16.000 € wird von der Gemeinde getragen. Somit werden die Eltern nicht noch mehr zu Kasse gebeten.
Erfreulich ist, dass der Haushalt 2017 ohne Kreditaufnahme und ohne Entnahme aus den Rücklagen auskommt. Ende 2017 hat die Gemeinde Schulden in Höhe von 310.531 €. Dem gegenüber stehen Rücklagen von 1,685 Mio. €. Die Rücklagen sind höher als die Schulden.
Wir wünschen uns auch im Jahr 2017 wieder einen gut zusammenarbeitenden Gemeinderat, sachliche und konstruktive Diskussionen und die richtigen Beschlüsse für unsere Gemeinde. In diesem Sinne bedankt sich die FW-Fraktion bei der ganzen Verwaltung, beim Geschäftsstellenleiter und Kämmerer Hr. Martin Antretter
und bei unserem Bürgermeister Eduard Obermeier, die den Haushalt perfekt und übersichtlich vorbereitet haben. Die Fraktion der Freien Wähler wird dem Haushalt zustimmen und bittet auch die weiteren Fraktionen um Zustimmung.
