Datum: 21.02.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Sozialausschuss
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Vorberatung Finanzausschuss;
Erhöhung der Pauschalen für die Jugendarbeit der Vereine
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Sozialausschuss (Gemeinde Pettendorf)
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2. Sozialausschuss
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21.02.2017
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ö
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Sachverhalt
Im Zuge der örtlichen Rechnungsprüfung wurde angeregt, die gemeindliche Förderpraxis für Jugendarbeit in den Vereinen nach Höhe insgesamt und nach Art der Förderbeträge für die jeweiligen Vereine einer Prüfung zu unterziehen. Die CSU-Fraktion hat die Anregung aufgegriffen und formell einen Antrag gestellt, die Pauschalen in Vorbereitung der Haushaltsplanungen angemessen zu erhöhen. Die Angemessenheit wird in einem Bereich von 10-20 % gesehen.
Die bisherige Förderpraxis sah einen Pauschalen Sockelbetrag von 100.- €/ Jahr/ Verein vor und zusätzlich für jedes Kind bis 18 Jahre einen zusätzlichen Einzelbetrag. Hier wurde eine Unterscheidung gemacht zwischen den Feuerwehren und den Pfadfindern im Vergleich zu den übrigen Vereinen. Begründet wurde dies bei den Feuerwehren mit der Heranführung der Jugendlichen an den aktiven Feuerwehrdienst als Pflichtaufgabe der Gemeinde. Bei den Pfadfindern war die Heranführung von Kindern an die Aufgabe des Ministrantendienstes als dem Gemeinwohl dienende Einrichtung die Begründung. Diese erhielten bisher einen Förderbetrag von 7 €/ Kind / Jahr, alle anderen vereine 3.- €/ Kind / Jahr.
Festzustellen ist, dass der von der Gemeinde im Haushalt hierfür geplante Betrag von 5000.- € generell nie ausgeschöpft wurde.
Beantragt wurde die Förderung in der Regel von 9- 11 Vereinen, die höchste Förderung erreichte der TSV Adlersberg aufgrund des hohen Anteils von Kindern und Jugendlichen im Mittel mit 1250.- €/Jahr.
Nicht in Anspruch genommen wurde das bereits seit 2002 bestehende Angebot, die Durchführung eines Ferienprogrammtages zusätzlich zu fördern.
Anhand einer veränderbaren Tabelle können in der Sitzung die Veränderungen der Fördersätze dargestellt werden.
Der Sozialausschuss empfiehlt die Anhebung der Kinder- und Jugendarbeit der Vereine mit folgenden Fördersätzen:
Sockelbetrag: 150 €
Mitgliedsbetrag:
Feuerwehren 11 €
Sonstige Vereine 5 €
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt und weist darauf hin, dass der Haushaltsansatz grundsätzlich für die von der CSU beantragte Erhöhung ausreichen würde. Bisher gelten 100 € Grundförderung, sowie zwei unterschiedliche Beiträge für die Mitglieder (Feuerwehren/Sonstige).
Die vorhandenen Stellschrauben wären die Erhöhung des Sockelbetrages und/oder die Erhöhung des Mitgliedbetrages.
Aus der Diskussion im Sozialausschuss wird schnell klar, dass sich ein Konsens für eine deutliche Erhöhung der alten Beträge finden lässt.
Gemeinderat Listl schlägt vor die Grundpauschale auf 120 € zu erhöhen, Gemeinderätin Muehlenberg plädiert für 150 €. Gemeinderat Weigl schlägt vor, eine Staffelung nach der Anzahl der Kinder einzuführen. Wer mehr als 5 Jugendliche hat, sollte einen höheren Grundbetrag erhalten. Gemeinderätin Muehlenberg gibt zu bedenken, dass Vereine, die auch viel für Kinder und Jugendliche machen, aber keine Kinder und Jugendliche in ihren Reihen haben, Nachteile durch das System hätten. Der BUND hat z. B. keine Kindergruppe, führt aber regelmäßig für Kinder Veranstaltungen durch.
Bürgermeister Obermeier weist darauf hin, dass es für Veranstaltungen, z. B. im Rahmen des Ferienprogramms, bereits eine zusätzliche Förderung gibt. Darüber hinaus war es auch bisher üblich Vereine, die eine besondere Veranstaltung durchführen, gesondert finanziell zu unterstützen. Die Finanzierung sollte vor allem nicht verkompliziert werden.
Gemeinderat Völkl schlägt vor, aus diesem Grund sowohl den Grundbetrag als auch die Mitgliederförderung generell um 50 % zu erhöhen. Nach weiterer Diskussion werden nachfolgende Zahlen zur Abstimmung gestellt:
Der Sozialausschuss empfiehlt die Anhebung der Kinder- und Jugendarbeit der Vereine mit folgenden Fördersätzen:
Sockelbetrag: 150 €
Mitgliedsbetrag: Feuerwehren und Pfadfinder 11 € und sonstige Vereine 5 €
Erhöhung des Gesamtansatzes im Haushalt 2017 ff. auf 7.000 €.
In der Diskussion wurde von Gemeinderat Grundei zudem darauf hingewiesen, dass das Fördersystem der Gemeinde ggf. nicht allen Vereinen bekannt ist. Es wird daher gebeten, die Fördersystematik ggf. nochmals allgemein bekanntzugeben.
Beschluss
Dem Gemeinderat wird empfohlen im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 den Sockelbetrag auf
150 €/Verein anzuheben. Der Mitgliedsbeitrag für die Feuerwehren und die Pfadfinder soll auf
11 €/Kind/Jugendlicher und bei sonstigen Vereinen auf 5 €/Kind/Jugendlicher angehoben werden. Der Gesamthaushaltsansatz bei der Haushaltstelle 3600.71800 sollte auf 7.000 € erhöht werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.06.2017 13:52 Uhr
