Bürgermeister Obermeier erläutert kurz den Haushaltsplanentwurf und hält die Haushaltsrede 2018. Die Fraktionen der SPD, CSU, UWB/ödp. und Freien Wähler tragen im Anschluss an die Rede des Bürgermeisters ihre Stellungnahmen zum Haushalt 2018 vor.
Zum Haushaltsplan, zur Finanzplanung und zur Satzung ergibt sich im Übrigen kein weitergehender Diskussionsbedarf.
Haushaltsrede 2018 des Ersten Bürgermeisters Eduard Obermeier
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31.12.2016
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Grundsteuer A
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Grundsteuer B
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Gewerbesteuer
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Durchschnitt
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337,7
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331,9
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331,8
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Pettendorf
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310
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310
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310
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Die Steuerschätzung 2017 für Bund, Länder und Kommunen haben insgesamt ein Plus von 4 % ergeben, die Steuerschätzung im November 2017 ergab für 2018 einen Zuwachs von +3,8%, für 2019 +3,4%, wobei hier der größte Bereich bei der Einkommenssteuer erwartet wird. Bei den Gemeinden ist der Zuwachs sogar bei 6,7 % (bundesweit). Im Einnahmebereich ist somit auch bis 2019 eine auskömmliche Mittelbereitstellung zu erwarten.
Auf die detaillierte und ausführliche Darstellung unseres Kämmerers darf verwiesen werden, die hierin dargestellten Sachverhalte erklären den HH 2018 beeindruckend und nachvollziehbar. Da die hierin dargestellten Erläuterungen jedoch nicht veröffentlicht werden, sind die wichtigsten Sachverhalte kurz dargestellt:
Hauptverwaltung
Die Durchführung einer Stellenbewertung bei Verwaltung und Bauhof ist abgeschlossen, die Ergebnisse der Stellenbewertung wurden bereits im Gemeinderat beschlossen und im Stellenplan 2018 umgesetzt. Die Tätigkeitsmerkmale ermöglichten endlich die sachgerechte Bewertung und in der Konsequenz die richtigen Eingruppierungen. Unsere Mitarbeiter sind fachlich kompetent und engagiert, was ein hohes Vermögen darstellt und in Zukunft noch von erheblicher Bedeutung für eine funktionsfähige Kommune sein wird. Eine adäquate Entlohnung sollte hier einhergehen, auch wenn es zu sichtbaren Mehrkosten im HH führt, sind es unsere Mitarbeiter wert.
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Der Bereich der Verkehrsüberwachung in Kooperation mit dem Zweckverband hat sich etabliert und wird fortgesetzt. Die Ergebnisse zeigen nicht überall ein einsichtigeres Verhalten, somit wird die Überwachung ggf. verstärkt. Inwieweit auch der ruhende Verkehr (Bereiche der Halteverbote bzw. Parkdisziplin) in Zukunft der Kontrolle bedarf wird noch abgewartet aber nötigenfalls veranlasst.
Für unsere Feuerwehraktiven wird eine neue Schutzkleidung angeschafft. Die höchstmögliche Sicherheit für diese ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer sind uns eine Pflicht, nur durch die Bereitstellung der notwendigen Hilfsmittel durch die Gemeinde kann Brandschutz und technische Hilfeleistung auch in Zukunft ehrenamtlich abgedeckt werden. In welchem Umfang ein Förderprogramm die Kommunen im Wahljahr hierbei finanziell unterstützt bleibt abzuwarten, ist jedoch angekündigt.
Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege
Der Erwerb des Sparkassengebäudes konnte gelingen, somit waren für die geplanten Umbaumaßnahmen für die neue Bücherei und für eine zeitgerechte Einrichtung entsprechende Mittel einzustellen. Die über Jahrzehnte geleistete hervorragende Arbeit der Ehrenamtlichen erhält hier neue Möglichkeiten, die nicht nur den Bereich Bildung sondern auch das kulturelle und gesellige Miteinander unterstützen werden.
Die zugesagte Förderung zur Renovierung der Pettendorfer Pfarrkirche in Höhe von 60.000 € wird weiterhin zurückgestellt und in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.
Soziale Sicherung
Die Versorgungsquote im Krippenbereich erfüllt bei betrachteten zwei Jahrgängen mit 43,6 % (44,4%; 37,5%) den geforderten gesetzlichen Anteil und stellt langfristig die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren und damit den Bedarf berufstätiger Eltern sicher.
Der prognostizierte Versorgungsgrad bis 2018 für Kindergartenkinder liegt bei der 3-jährigen Betrachtung aktuell wieder bei über 100 %. Trotzdem soll hier der Kindergarten St. Margaretha um mindestens 1 Gruppe entlastet werden. Deswegen zeichnet sich ein mittelfristiger Bedarf ab, der in der mittelfristigen Finanzplanung bereits aufgenommen ist.
Der Kinderhort wird 2018 fertiggestellt und bietet nun ein gemeinsames Angebot der beiden Mitgliedsgemeinden an. 25 zusätzliche Plätze werden geschaffen. Der Sachaufwandsträger ist hier der Schulverband, eine finanzielle Belastung der Mitgliedsgemeinden erfolgt über eine höhere Umlage. Die Finanzierung wurde so geplant, dass auf die Gemeinden keine höheren Belastungen als im Vorjahr zukommen. Der höhere Ansatz für die Gemeinde Pettendorf resultiert aus der anteiligen Schülerzahl.
Es zeigt sich allerdings deutlich, dass die staatliche Co-Finanzierung bei der Förderung von Kindertagesstätten bei weitem nicht mehr ausreichend ist, der tatsächliche Förderanteil dürfte bei höchstens 30 % liegen. Dies korreliert nicht mit den Forderungen (Recht auf Ganztagsplatz) und Ansprüchen der Parteien aus den jeweiligen Wahlprogrammen!
Im Bereich der Grundschule sind die Zahlen stabil, mit den weiteren Baugebieten in beiden Gemeinden kann weiter von einer Zweizügigkeit ausgegangen werden, auch könnte mittelfristig eine Dreizügigkeit erreicht werden. Es werden alle Klassenräume mit neuer Medientechnik ausgestattet, ein Förderprogramm soll hier aufgelegt werden.
Die Zusammenarbeit im Mittelschulverbund Naab Regen ist weiterhin problemlos und sehr positiv zu werten.
Die Jugendbereich mit den beiden Jugendpflegern hat sich etabliert. Die Ferienprogramme wurden sehr gut angenommen. Auch in der Ausstattung werden die Vorstellungen der Jugendpflege von der Gemeinde erfüllt.
Die Gemeinde stellt auch 2018 die Liegenschaft in der Schlossstraße für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung. Aktuell sind in der Gemeinde 13 Asylbewerber (sieben in der Schlossstraße) untergebracht, davon sind zehn anerkannt und gelten somit als „Fehlbeleger“.
Der Einzelplan Soziale Sicherung beinhaltet 2018 Gesamtausgaben von 826.000 € und zeigt hier wiederum erhebliche Mittelbereitstellungen v.a. im Bereich Kinder und Familien.
Infrastruktur
Nach wie vor ist die Maßnahme R 39 nicht schlussgerechnet, der Kostenbeteiligungsanteil der Gemeinde konnte bisher nicht abgerechnet werden.
Mit dem 3. Abschnitt des Breitbandausbaus werden die bisher unterversorgten Gemeindeteile Eichenbrunn, Günzenried, Ebenwies und Deckelstein sowie vereinzelte Anwesen im Sinne der Entwicklungsstrategie der Bayerischen Staatsregierung 2018 umgesetzt. Die erheblichen Mittel für diese Maßnahme in Höhe von 298.000 € werden mit 70% gefördert. Der Baubeginn ist noch im März zu erwarten. Zusätzlich werden für den weiteren Glasfaseranschluss bis in jedes Haus (ftth) konkrete Planungen für den Bestand durchgeführt.
Diese Maßnahme wird bis zu einem Betrag von 50.000 € vollständig bezuschusst. Untersucht und vorbereitet werden hierdurch alle späteren Maßnahmen bei jedem Straßenbauprojekt, die Kommunen sind nach dem neuen TKG zur Mitverlegung von Leerrohren oder Glasfaserleitungen gesetzlich verpflichtet bzw. laufen Gefahr Schadensersatz leisten zu müssen.
Damit diese Investitionen langfristig den Kommunen zu Gute kommen, wird aktuell über die Beteiligung an einer kommunalen Gigabitgesellschaft diskutiert. Der Gemeinderat hat hier bereits sein Interesse bekundet.
Die Baumaßnahmen am Wertstoffhof Kneiting sind abgeschlossen, zusätzlich wurde bereits 2017 eine personelle Verstärkung beschlossen, die in den Stellenplan einfließt.
Die konzeptionelle Planung der Sanierungsmaßnahmen im Abwasserbereich wird weiterhin systematisch abgearbeitet. 2018 kommt die Erneuerung der elektrotechnischen Anlagen in Kneiting nun zum Abschluss.
Zusätzlich fordert die Eigenüberwachungsverordnung die Inspektion der insgesamt 42 km langen Kanalnetze. 2018 sind insgesamt 12 km Kanalleitungen vorgesehen, überwiegend außerorts. Notwendige Reparaturen festgestellter Schäden wurden eingeplant. Im Bereich des Siedlerkanals Neudorf ist noch eine Engstelle zu beseitigen.
Für den wichtigen Bereich Straßenunterhalt wendet die Gemeinde mit 160.000 € weit mehr Mittel auf, als über die Zuschüsse in Höhe von 77.000 € eingenommen werden. Die beschlossene und vergebene Straßenzustandsbewertung ist fast fertiggestellt. Sie liefert ein wichtiges Instrument, die Unterhaltsmaßnahmen zu planen, zustandsorientiert zu bewerten und nach Prioritäten abzuarbeiten. Investiv ist bereits heuer die Maßnahme Kellerweg vorgesehen.
Im Bereich Friedhofswesen werden neue Urnenstelen beschafft sowie Planungen für die Nutzung des freien Areals beauftragt.
Entwicklung
Für den baulich abgeschlossenen BA II der DE Kneiting sind inklusive 2018 noch erhebliche Mittel von 390.000 € erforderlich. Die Finanzierung der Anteile über die Straßenausbaubeiträge wurden ausgesetzt. Erwähnenswert ist noch der bereits 2017 realisierte Parkplatz bei der Kirche der mittels Pachtvertrag langfristig gesichert werden konnte. In Kneiting wird die Erschließung „Am Hüpberg“ fertiggestellt. Für die bauliche Entwicklung ist der Bebauungsplan „Zur Alten Mühle“ in Planung, er soll 2018 als Satzung beschlossen werden. Ebenso wird Ende des Jahres mit der Planung des BA III begonnen, die Zusage der Förderung durch das ALE liegt bereits vor.
Pettendorf Südwest ist erschließungstechnisch fertiggestellt. Alle Wohnparzellen sind vermarktet. 2018 wird der große landschaftsplanerische Teil umgesetzt, hierzu gehören der Bau der Wege, alle Pflanzmaßnahmen sowie Spielgeräte für Erwachsene und Kinder, sowie die Gestaltung der Ausgleichsflächen in Pielenhofen. Hinzu kommt die neue Gestaltung am Sühnekreuz.
Für Bürgertreff oder auch Multifunktionsgebäude konnte bislang keine Förderzusage erreicht werden, die jedoch aufgrund der hohen Investitionen unabdinglich sind. Es wird hier weiterhin alles versucht, mit Unterstützung staatlicher Förderungen in die konkrete Umsetzung zu kommen.
Dies gilt auch für den Rathausplatz. Hier sind die Zielsetzungen für die bauliche Umsetzung für 2019 geplant, dies soll in jedem Fall gelingen. Durchgängig gebaut soll der Bürgersteig „Schulgangl“ bis Supermarkt - hier ist ein lange gesetztes Ziel erreichbar.
In Schwetzendorf überplant die Gemeinde ein Areal, es soll darin mit entsprechenden Festsetzungen dem dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau Rechnung getragen werden. Sollte die Gemeinde hier auch als Bauträger zum Zuge kommen, ist ggf. ein Nachtragshaushalt erforderlich. Ebenso, wenn überraschend schnelle Zusagen zu den Projekten Bürgerzentrum und Rathausplatz erreicht werden können.
Die ärztliche Versorgung ist ein wichtiger Standortfaktor v.a. auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung. Die Gemeinde wird hier wenn erforderlich neuen Rahmenbedingungen in Form eines Ärztehauses schaffen.
Der Veräußerung von Grundstücken stehen auch Grunderwerbe – teils noch nicht vollzogen aus 2016/2017 – gegenüber. Hierfür sind 2018 Mittel in Höhe von 140.000 € eingeplant.
Umwelt und Natur
Die Zuschussmittel sind hierfür in Aussicht gestellt bzw. befürwortet. Das Bürgerbeteiligungsprojekt „Pettendorf blüht“ mit Fördermitteln aus dem Umweltministerium wird planmäßig fortgesetzt, ebenso das Leaderprojekt „Bienenfreundliche Gemeinde Pettendorf“.
Energetische Sanierungen werden sowohl im Bereich Bauhof und Dorfhauses, als auch an der neu erworbenen Immobile Friedrichstraße auf Grundlage der Untersuchungen durch die Energieagentur durchgeführt.
Alle gemeindlichen Flächen sind nunmehr digital erfasst, für die meisten liegt nun auch ein Flächensteckbrief vor. Diese bilden die Grundlage für die Festlegung der weiteren Nutzungen und des dadurch entstehenden Aufwandes für den Bauhof oder externe Dienstleister.
Zusammenfassung
Durch einige Projekte, die im Vorjahr sowohl arbeitstechnisch als auch wegen fehlenden Förderzusagen nicht oder nur teilweise ausgeführt werden konnten, wuchs die Rücklage Ende 2017 auf über 2,2 Millionen € an.
Insoweit ist 2018 ein Teil hiervon wieder zur Finanzierung der vielen und kostenintensiven Projekte erforderlich. Die Rücklagen bleiben jedoch auch nach dieser Entnahme auf dem hohen Stand von Ende 2017.
Erwähnenswert sind auch die Erträge der Gemeinde durch Verpachtungen, Vermietungen oder Photovoltaikanlagen: sie betragen mittlerweile ca. 80.000 €/ Jahr und tragen nicht unwesentlich zum Haushalt bei.
Sowohl bundes- als auch landespolitische Wahlversprechungen führen zunehmend zu Lastenverschiebungen in Richtung Kommunen. Die Gegenfinanzierung - auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten - muss hier dauerhaft gewährleistet sein und darf angezweifelt werden. Umständlich über Förderanträge zu beantragende oder unvollständige finanzielle Ausgleiche über den Staat anstelle der gesetzlichen Straßenausbeiträge, lassen eine Finanzierunglücke erwarten, die nicht hinnehmbar ist. Digitalisierung von Schulen ohne Gesamtkonzept, Recht auf Ganztagsbetreuungsplätze für alle Schüler ohne Grundstücke und/ oder vorhanden Gebäude lassen mich als Bürgermeister oft staunen. Die Zielsetzungen ähneln der Energiewende oder dem Glasfaserausbau der letzten Jahre und führen zu unnötigen und unwirtschaftlichen Kosten, die von den Kommunen und damit wieder von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen sein werden.
Trotz allem können auch heuer wieder viele Projekte in vielen Bereichen sehr gut zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde umgesetzt und sicher finanziert werden. Insgesamt bearbeitet die Gemeinde aktuell gut 70 Projekte parallel, die Arbeitsdichte ist sehr hoch. Immer mehr Regelungen z. B. im Bereich europäischer Datenschutzverordnung oder IT-Sicherheit (Berlin lässt grüßen) belasten zusätzliche Kapazitäten.
Und bereits heuer laufen Planungen an für wichtige Ziele mit hohen Investitionen für die nächsten Jahre, diese sind im MFP dargestellt.
Soweit meine Zusammenfassung des Haushalts 2018.
Ich bedanke mich bei unserem Kämmerer und GL Hr. Antretter für die ausführliche, sehr gute Vorbereitung.
Den Fraktionen danke ich für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im Finanzausschuss und der einstimmigen Empfehlung zur Beschlussfassung.
Ich bitte Sie, den vorgelegten Entwurf mit zu tragen und bitte um Ihre Wortbeiträge.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
es ist wieder mal geschafft, der Haushalt 2018 liegt dem Gemeinderat zur Verabschiedung bzw. Genehmigung vor; und jetzt wird er von allen Seiten zerlegt und geschliffen! Nein, Spaß beiseite, es lässt sich vorab schon sagen, dass wir wie immer ein solides Stück Finanzplanung zu bewerten haben.
Einige wenige Punkte möchten wir herausgreifen und kommentieren:
Die Einnahmenseite entwickelt sich weiter positiv, in Pettendorf ist die Steuerkraft pro Einwohner nochmal angestiegen, von 789 € auf 826 €; wie schon im letzten Jahr erwähnt, muss man bei dieser Zahl die Vergangenheit vor Augen haben: vor 10 Jahren waren es ca. 500 €/Einwohner.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben – sagen wir mal – einen Seitwärtstrend, aber auch hier der schon bekannte Hinweis: die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind nur ein kleiner Beitrag zur Finanzierung unserer Gemeinde und nach unserer Auffassung ist dies auch so in Ordnung; Gewerbe in unserer naturnahen Stadtrandgemeinde sollte auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben!
Die Personalausgaben liegen 2018 nochmal über den Ausgaben in 2017, nachdem sie bereits in 2016 deutlich angestiegen sind. Dies kann aber sehr gut vertreten werden, weil der zugrunde liegende Stellenplan sehr positive Auswirkungen auf die Arbeit der Verwaltung, Jugendarbeit usw. erwarten lässt.
Hier sei der Hinweis gestattet, wie positiv sich die aktuelle Jugendarbeit in der Gemeinde entwickelt hat!
Das Thema Sozialer Wohnungsbau ist plötzlich hochaktuell geworden, hier gibt es eine neue Chance, nachdem in Schwetzendorf eine passende Liegenschaft zum Verkauf steht.
Die Gemeinde hat schnell gehandelt und bereits in der Gemeinderatssitzung vom 11.01. wurde beschlossen, für die entsprechende Fläche einen Bebauungsplan aufzustellen; am gleichen Abend wurde auch eine Veränderungssperre per Satzung erlassen. Zudem konnte ein Objekt für den Sozialen Wohnungsbau in Pettendorf selbst erworben werden.
Wie soll es weitergehen?
Ein schönes Thema sind zurzeit die laufenden Projekte der „Bienenfreundlichen Gemeinde Pettendorf“ und „Pettendorf blüht“. Dank der umfangreichen Fördermittel sind die auch aus finanzieller Sicht bisher gut für uns zu stemmen. Und es deutet sich an, dass die Bemühungen, unsere Bürger für die Problematik zu sensibilisieren, bereits erste Früchte tragen. Die entsprechenden Veranstaltungen waren stets gut besucht, die Diskussionen rege.
Ein anderes wichtiges Thema ist, in Pettendorf ein multifunktionales Gemeindehaus zu schaffen. Das ist auch aus finanzieller Sicht wichtig: es sollten schon jetzt Mittel vorgeplant werden, um diesen Kraftakt in Bau und Unterhalt zu stemmen und langfristig zu sichern.
Wir möchten zwar mittelfristig eine schuldenfreie Gemeinde werden. Doch es wäre allzu traurig, wenn der Preis dafür eine „kulturfreie“ Gemeinde wäre, weil ein Zentrum und ein Herzstück fehlen.
Natürlich könnte man über viele Einzelpositionen trefflich streiten, die entscheidende Frage ist aber immer die Gesamtbetrachtung des Haushalts bzw. der Finanzplanung: und da gibt es keine entscheidenden „Stolpersteine“, die eine Ablehnung des Gesamthaushaltes zur Folge haben sollten.
Auch heuer ist der Aussage der Verwaltung absolut zu zustimmen: Die finanzielle Situation der Gemeinde ist sehr solide, die Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist dauerhaft gesichert.
Bedanken möchten wir uns dafür bei der Verwaltung unter Leitung von Martin Antretter und natürlich auch beim Ersten Bürgermeister Eduard Obermeier.
Bedanken möchten wir uns außerdem bei allen ehrenamtlich Tätigen, die durch ihre Arbeit die Gemeinde unterstützen und somit auch zur finanziellen Entlastung und zur Bereicherung des Gemeindelebens beitragen!
Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltjahr 2018 zu.
Stellungnahme der CSU-Fraktion zum Haushalt 2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates.
Beim Blick auf den Haushalt der Gemeinde Pettendorf und dessen Zahlen für 2018 kommt mir als erstes der allseits bekannte Filmtitel „Und täglich grüßt das Murmeltier“ in den Sinn. Bei uns natürlich in etwas abgewandelter Form: hier grüßt es mit ähnlichen Werten jährlich!
Als erstes betrachte ich wie immer die Einnahmen. Hier steigt stetig unsere Einkommenssteuerzuweisung an, heuer auf fast 2,5 Mio. Euro. Natürlich eine Auswirkung unserer hervorragenden Wirtschaftslage. Die Schlüsselzuweisung erhöht sich um fast 90.000 Euro auf 617.000 Euro. Hier sind jährliche Spitzenwerte erkennbar. Anfang der 2000er Jahre war es aber auch schon einmal ganz anders, was mich etwas zur Vorsicht mahnen lässt. Auch in Zeiten niedriger Zinsen muss man Kredite wieder zurückzahlen.
Die einzelnen Ausgabengruppen nochmals nach der detaillierten Ausführungen unseres Bürgermeisters aufzuzählen spare ich mir. Nur auf einige, uns als CSU-Fraktion besonders wichtig erscheinende Zahlen möchte ich näher eingehen.
Die Pauschale für den Straßenunterhalt wurde vernünftigerweise auf 150.000 Euro angehoben. Und auch der Kellerweg in Reifenthal soll heuer in Angriff genommen werden. Ein Zaudern im Unterhalt unserer verkehrlichen Infrastruktur, wie leider in den letzten Jahren geschehen, würde langfristig nur noch höhere Folgekosten nach sich ziehen. Wie es an dieser Stelle mit der Abschaffung der „Strabs“ weiter geht, bleibt erstmal abzuwarten.
Im Einzelplan 4, der sozialen Sicherung, hat sich leider der Differenzbetrag im Jahre 2017 von 251.000 Euro auf 366.000 Euro 2018 erhöht. Das sind immerhin 115.000 Euro mehr, die unsere Gemeinde zu schultern hat. Für unsere neue Bücherei müssen wir in Summe fast 400.000 Euro einstellen. Ein lobenswertes Projekt, das einer Gemeinde unserer Größenordnung gut zu Gesicht steht. Unsere Fraktion lehnt aber weiter aus städtebaulicher- und finanzieller Sicht den Umbau der Fensterfront im Osten des Gebäudes sowie den Einbau eines Außenaufzuges ab.
Leider hat sich auch die von uns zu leistende Kreisumlage wieder etwas erhöht. Und das, obwohl der Umlagesatz um 0,5% gesenkt wird. Hoffentlich wird die z. Z. sich ansammelnde hohe Schuldenlast des Landkreises für uns nicht früher oder später zum Bumerang.
Im Bereich der Personalplanung für den Bauhof bezüglich einer Stelle für die Pflege und Unterhalt unserer Grünanlagen, soll 2018 abgewartet werden, um den Bedarf zu ermitteln. Von unserer Fraktion schon vor zwei Jahren gefordert, um unsere Grünflächen fachlich und gewissenhaft zu betreuen.
In die Sicherheit seiner Feuerwehrdienstleistenden investiert die Gemeinde für neue Schutzanzüge. Aus unserer Sicht sind die veranschlagten 100.000 Euro hier sehr gut angelegt.
Heuer sind auch wieder Mittel für die Umgestaltung des Rathausplatzes inklusive des „Schulgangerls“ eingestellt. Leider bleibt die Zusage einer städtebaulichen Förderung offen. Hier handelt es sich um ein Projekt, das schon wiederholt von unserer Fraktion zur Umsetzung angemahnt wurde, hoffentlich wird die Realisierung sich nicht wieder so wie bisher in die Länge ziehen.
Der soziale Wohnungsbau wird auch in unserer Gemeinde nicht aus den Augen verloren. Richtigerweise konnte der Gemeinderat eine Veränderungssperre über ein Grundstück in Schwetzendorf legen. Nur so kann dieser wichtige Baustein für sozialverträgliche Mietwohnungen gesichert werden.
Nicht aus dem Blick verlieren dürfen wir unsere Großprojekte Multifunktionsgebäude und seniorengerechtes Wohnen. Wenn wir hier nicht zügig zu Ergebnissen kommen, wird uns leider die Realität schneller einholen, als uns lieb ist. Allerdings darf vor allem das „Haus der Vereine“ nicht überdimensioniert werden. Denn die anfallenden Kosten wird auf unbestimmte Zeit die Gemeinde zu schultern haben. Das „Aurelium“ in Lappersdorf dürfte uns als negatives Beispiel dienen.
Abschließend bleibt für mich festzuhalten, dass die Gemeinde Pettendorf finanziell sehr gut aufgestellt ist. Wir haben eine lebenswerte, zukunftsorientierte Kommune, die für die Zukunft gut gerüstet ist.
Zum Abschluss möchte ich noch der Verwaltung für die sehr gute Planung und Ausführung des Haushaltes danken. Hier natürlich in erster Linie unserem Kämmerer, Herrn Martin Antretter und seinen fleißigen Helfern.
Die CSU Fraktion wird dem Haushalt 2018 zustimmen!
Stellungnahme der Fraktion der UwB/ödp. zum Haushalt 2018
Angesichts der Zahlen für den Haushalt 2018 zeigt sich, dass es Pettendorf auch weiterhin finanziell gut geht.
Dies ist dem Umstand zu verdanken, dass Pettendorf in einer strukturstarken Region im „Speckgürtel“ Regensburgs liegt. Vor allem aber auch einer seit Jahren vorausschauenden und umsichtigen Haushalts- und Finanzplanung der Gemeinde. Bei größeren Investitionen z. B. Kinderhort, Hochwasserschutz, Digitalisierung werden stets effizient staatliche Subventionen und Fördermittel einbezogen, um die Kosten für die Gemeinde gering zu halten.
Die UwB/ödp. begrüßt bei der Finanzplanung für 2018 bei den größeren Investitionen unter anderem folgende Vorhaben:
Mit dem Erwerb des ehemaligen Sparkassengebäudes 2017 wurde die Grundlage für die Errichtung einer zeitgemäßen Bücherei geschaffen. Durch Bereitstellung finanzieller Mittel kann der Umbau und die Einrichtung für eine moderne und barrierefreie Bücherei umgesetzt werden. Der Beginn einer neuen Ära.
Im Zusammenhang mit dem ehemaligen Sparkassengebäude sind auch die veranschlagten Baumaßnahmen für den Jugendtreff als sehr positiv zu bewerten. Wir gehen jedoch davon aus, dass im Verlauf des Jahres mit deutlich höheren Kosten als der im Haushalt veranschlagten Summe zu rechnen sein wird.
Stetige Investitionen in die Jugend z. B. durch die Erneuerung von Spielplätzen und Spielgeräten oder die Erweiterung der gut genutzten Skateranlage werden begrüßt.
Ein weiterer Ausbau des Glasfasernetztes ist im Rahmen der Digitalisierung erforderlich und macht Pettendorf als Wohn- und Arbeitsort auch für Familien mit Kindern attraktiv und zukunftsfähig. Dabei sollte aber eine kritische und differenzierte Betrachtung der Thematik Digitalisierung nicht außer Acht gelassen werden.
Pettendorf kommt seiner Verantwortung nach bezahlbarem Wohnraum durch sozialen Wohnungsbau nach. Dabei sollte jedoch der dörfliche Charakter bewahrt bleiben und Grundstücksspekulationen durch Investoren vorgebeugt werden.
Mit der weiteren Finanzierung von Maßnahmen zur Energieeinsparung z. B.am Dorfhaus Kneiting oder durch den Einsatz energieeffizienter Straßenbeleuchtung leistet die Gemeinde einen guten Beitrag zur CO² Einsparung und zum Klimaschutz.
Die Investition in eine gute und moderne Ausstattung für eine zukunftsfähige Feuerwehr für Schutzanzüge befürworten wir, ist selbsterklärend und dient dem Wohle aller.
Nachdem von Seiten der Städtebauförderung derzeit keine Förderung für die Umgestaltung des Rathausplatzes und der Ortsmitte in Aussicht gestellt werden, führt die Gemeinde aus eigenen Mitteln die Planungen im Hinblick auf ein Multifunktionsgebäude (Gemeindezentrum) und des Rathausplatzes verantwortungsvoll fort.
In diesem Zusammenhang ist aus unserer Sicht auch die Planung des Fußweges „Schulgangerl“ zu sehen. Grundsätzlich wird die Herstellung zwar begrüßt, jedoch ist nach unserer Auffassung die Planung hier noch nicht abgeschlossen. Im Hinblick auf ein stimmiges Gesamtkonzept für die Ortsmitte sieht die UwB/ödp. es als zweckmäßig an, das „Schulgangerl“ in die Planung des Rathausvorplatzes zu integrieren. Hierdurch könnten Synergieeffekte genutzt und Planungskosten gespart werden. Aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht sehen wir allerdings sofortigen Handlungsbedarf in Bezug auf die in den Weg hängenden Betonpfeiler. Deshalb ist aus unserer Sicht eine kostengünstige, verkehrssichere Zwischenlösung zur Sicherung bis zur endgültigen Gesamtplanung erforderlich.
Das Projekt „Pettendorf blüht“ wird erfolgreich weiter vorangebracht, wozu auch die Einrichtung des Bienenerlebnispfades gehört. Die UwB/ödp. wird das Projekt auch weiter hin mit Rat und Tat unterstützen
Nicht nachvollziehbar ist für uns im Haushalt das Herabsetzen der Investitionsmaßnahmen für Pflanz- und Pflegemaßnahmen, da die Anforderungen an die Gemeinde in Bezug auf die Landschaftspflege in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind.
Aus diesem Grund hält die UwB/ödp. bereits seit Jahren die Schaffung einer halben Personalstelle bei der Gemeinde für eine beruflich qualifizierte Person im Bereich Landespflege, Gartenbau für zwingend erforderlich. Die zahlreichen Ausgleichsflächen und -maßnahmen mit einem z.T. differenzierten Pflegmanagement, oder die Vorgaben und Umsetzungen im Bereich der Bauleitplanung könnten so fachkundig betreut werden, ebenso die Planungen und Beauftragungen von Pflanz- und Pflegarbeiten an Fachfirmen. Dies würde dazu beitragen planvoll und nachhaltig unsere wertvolle Kulturlandschaft und die Biodiversität zu erhalten und zu fördern.
Trotz zahlreicher Ausgaben und Investitionen wird aufgrund einer Steigerung der größten Einnahmequellen -der Einkommenssteuer und der Schlüsselzuweisung - auch 2018 in Pettendorf finanziell alles im „Grünen Bereich“ sein. Dank einer soliden Kredit- und Finanzplanung kann sich Pettendorf mit einer Pro-Kopf Verschuldung von 88 € deutschlandweit glücklich schätzen. Das sollte jedoch nicht dazu verleiten sich auszuruhen. Christian Gerdes zitierte für die UwB/ödp. hierzu passend zum Haushalt 2017:
„Investiere in der Zeit, dann hast Du in der Not“.
Die Fraktion der UwB/ödp. stimmt dem vorliegenden Haushalt für 2018 zu und bedankt sich beim Kämmerer Martin Antretter und dem Bürgermeister Eduard Obermeier für die transparente, detaillierte und dennoch sehr übersichtliche Darstellung der Haushaltszahlen und Finanzplanungen.
Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2018
Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
Ein Haushalt, der uns als FW Fraktion keinen Grund gibt sich zu beschweren. Nicht mal in der Finanzhaushaltssitzung wurde groß darüber diskutiert.
Unser Haushalt hat einfach alles, was wir als Gemeinde brauchen und wir als Gemeinderat schon miteinander auf den Weg gebracht haben.
Der Verwaltungshaushalt mit 5,2 Millionen € entspricht ca. dem von 2017. Genauso der Vermögenshaushalt mit 2,5 Millionen € dem von 2017.
Die größten und wichtigsten Einnahmen für den Verwaltungshaushalt sind hier:
Einkommenssteuerbeteiligung mit fast 2,5 Millionen € und die Schlüsselzuweisung mit fast 618.000 €.
Bei den Ausgaben ist die Kreisumlage mit 1,23 Millionen € mit der größte Posten.
Hier wurde der Umlagesatz vom Kreistag um 0,5% auf 39,5% gesenkt.
Auch unser Landkreis mit der Freien Wähler Landrätin Tanja Schweiger ist sehr gut aufgestellt.
Dem Vermögenshaushalt werden 2018 wieder ein Betrag über 811.000 € zugeführt.
Der Vermögenshaushalt
Hier möchte ich auf das Projekt „Pettendorf blüht“ eingehen, in dem
2018 der Bienenerlebnispfad gebaut werden kann. Auch ist es geplant unsere Aktiven von den drei gemeindlichen Feuerwehren mit neuen zeitgemäßen Schutzanzügen auszustatten. Hierfür sind 100.000 € eingeplant.
Bei der Dorferneuerung Kneiting BA II wird 2018 nichts mehr gebaut, für die Schlussrechnung sind noch 310.000 € eingeplant.
Wichtig ist uns auch das „Schulgangerl“ und der Rathausplatz in Pettendorf, auch hier sind für die Planung und ggfs. Umsetzung 110.000 € geplant.
Für die Erneuerung des Kellerwegs sind 200.000 € geplant. Warten wir mal die Entscheidung des Landtags ab, ob der Bürger oder der Freistaat was bezahlt.
Es sind Ausgaben für die Sanierung der Friedrichstraße und des Dorfhauses in Kneiting geplant.
Auch sind 65.000 € geplant für die Ertüchtigung des Regenüberlaufbeckens in Kneiting.
Für den sozialen Wohnungsbau und für das Bürgerhaus Pettendorf (Planung) wurden Gelder eingestellt.
Wir werden 2018 wieder ohne Aufnahme von Krediten auskommen. Aus den Rücklagen entnehmen wir ca. 577.000 €. Der Schuldenstand liegt bei ca. 289.000 €, das entspricht 88,19 € pro Kopf.
Die Rücklagen betragen über 1,6 Millionen €. Die Rücklagen sind höher als die Schulden.
Auch 2018 wird sich der Gemeinderat wieder mit sehr vielen Themen auseinandersetzten und das zum Wohle unserer Gemeinde.
Wir wünschen uns auch im Jahr 2018 wieder einen gut zusammenarbeitenden Gemeinderat und richtige Beschlüsse für die Gemeinde Pettendorf.
In diesem Sinne bedankt sich die FW-Fraktion
bei der ganzen Verwaltung, beim Geschäftsstellenleiter und Kämmerer Herrn Martin Antretter
und bei unserem Bürgermeister Eduard Obermeier, die den Haushalt perfekt und übersichtlich vorbereitet haben.
Die Fraktion der Freien Wähler wird dem Haushalt zustimmen und bittet auch die weiteren Fraktionen um Zustimmung.
Bernhard Weigl, Fraktionssprecher