Datum: 03.05.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Straßensanierung; Ausbau Kellerweg, Reifenthal, Vorstellung der Planung durch das Ing.-Büro
2	Gemeindliche Liegenschaften; Beratung und Beschlussfassung über den Bau eines Ärztehauses
3	Umbau Sparkasse zu Bücherei; Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung des St. Michaelsbund zur Anschaffung von Regalen und Sitzgelegenheiten
4	Gigabitnetz; Beitritt zur Gigabitgesellschaft, Abschluss der Vereinbarung mit der Laber-Naab-Infrastruktur GmbH
5	Pettendorf blüht; Vorstellung der geplanten Maßnahmen 2018
6	Vollzug der Baugesetze - Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan des Markt Lappersdorf; Beratung und Beschlussfassung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
7	Anfragen und Bekanntgaben

zum Seitenanfang

1. Straßensanierung; Ausbau Kellerweg, Reifenthal, Vorstellung der Planung durch das Ing.-Büro

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	5. Gemeinderat	03.05.2018	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Diplom-Ingenieur Hecht vom Ingenieurbüro Kehrer-Planung stellt die Planung vor. Im Wesentlichen handelt es sich um einen bestandsorientierten Ausbau des Kellerwegs auf 190 m Länge. Die Fahrbahnbreite wird im Streckenbereich 4,50 m betragen. Es erfolgt eine Anpassung und Optimierung der Straßenentwässerung. Ebenfalls verbessert wird die Gestaltung der Zufahrten. Der vorhandene Kanal wird, auch um eine späteren Anschluss der derzeit unbebauten Grundstücke zu ermöglichen, verlängert. Dies entspricht auch der Empfehlung des Straßen- und Umweltausschusses.

Im Rahmen der Maßnahme wird auch eine Abfrage durch die REWAG durchgeführt, ob Interesse an einem Erdgasanschluss besteht. Bei entsprechender Nachfrage sind die notwendigen Leitungssysteme mit auszuführen. Leerrohrsysteme für Glasfaser werden in jedem Fall verlegt. Auch für die Straßenbeleuchtung wird ein Leerrohrsystem angelegt, damit spätere Erweiterungen ohne größeren Aufwand möglich sind. Lampen werden nach Bedarf aufgestellt, jedoch ist es nicht vorgesehen, dass die Beleuchtung des Wertstoff-Sammelplatzes erfolgt.

Hinsichtlich der Bodenbeschaffenheit sind keine besonderen Maßnahmen angezeigt. So zeigten die entnommenen Bohrkerne keine auffälligen Befunde und entsprechen der Bewertungsklasse A.

Im Rahmen der Bauarbeiten müssen vorhandene Hecken teilweise entfernt werden. In diesem Zusammenhang weist Bürgermeister Obermeier darauf hin, dass durch die Bepflanzungen in Teilbereichen Grundstücksgrenzen überschritten wurden, die im Zuge der Bauarbeiten wieder bereinigt würden.

Bezüglich des Oberflächenwassereintrags vom Feld sind grundsätzlich keine weitergehenden Maßnahmen vorgesehen. Entgegnet wird möglichem Wassereintrag mit der optimierten Querneigung des Straßenkörpers und der Positionierung des hinteren Sinkkastens. Generell ist es jedoch zu vermeiden, dass Feldwasser ins Kanalsystem läuft.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Gemeindliche Liegenschaften; Beratung und Beschlussfassung über den Bau eines Ärztehauses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	5. Gemeinderat	03.05.2018	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Vor allem vertrat der Gemeinderat über alle Fraktionen hinweg immer die Auffassung, dass die hausärztliche Versorgung sowohl als Standortfaktor für unsere Gemeinde als auch für die kommenden demografischen Veränderungen unserer Bevölkerung zwingend erforderlich ist.

Mit dem Angebot zeitgemäßer Praxisräume kann aus Sicht der Gemeinde ein entscheidender Beitrag zur Sicherung eines langfristigen Hausarztangebotes entstehen. Mit privaten Investoren wurde dies in der Vergangenheit wiederholt versucht, aus verschiedenen Gründen kam es bislang nicht zur Verwirklichung. Da nunmehr eine konkrete Nachfolgeregelung unter Behalt beider vorhandenen Arztsitze erreicht werden kann, ist auch eine Entscheidung für die zukünftigen Räume zu treffen, da die bisherigen Praxisräume den Anforderungen moderner Arztpraxen nicht mehr entsprechen.

Der Gemeinde steht hierfür ein Grundstück aus eigener Hand zur Verfügung, jedoch werden auch andere Standorte geprüft, bzw. angefragt. Hier wäre allerdings auch neben den baulichen Investitionen der Grunderwerb zu finanzieren.

Voraussetzung für eine Investition seitens der Gemeinde ist einerseits das Gelingen der Übernahme der Arztsitze, zum anderen auch die langfristige vertragliche Mietbindung. Eine Praxis hat in etwa einen Grundflächenbedarf von 200 m² barrierefrei. Die Größe orientiert sich an der Zielsetzung der Ärzte/innen und auch an dem zu erwartenden monatlichen Mietpreis. Laut Auskunft IHK (Quelle 2015) werden im Mittel ca. 7,00 bis 7,50 €/m² verlangt. Dies bedeutet, dass sich die Investition wenn überhaupt, nur langfristig wirtschaftlich amortisiert.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Umbau Sparkasse zu Bücherei; Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung des St. Michaelsbund zur Anschaffung von Regalen und Sitzgelegenheiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	5. Gemeinderat	03.05.2018	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Zur Optimierung der Beschaffung besteht die Option dass die o.g. Einrichtungsgegenstände von der Landesfachstelle des Sankt Michaelsbundes unmittelbar ausgeschrieben werden. Dazu könnten sowohl die Leistungsbeschreibung als auch das Auswahlverfahren über den Sankt Michaelsbund erstellt bzw. durchgeführt werden. Für den Sankt Michaelsbund gelten grundsätzlich die Vergabegrundsätze für öffentliche Auftraggeber. Eine Vergabe die Gemeinde würde keine andere Vergabeart indizieren, zudem ist die Vergabe an ein Fachwissen für das Büchereiwesen gebunden, das von Gemeinde nicht vorgehalten wird.

Davon unberührt bleibt die Zuständigkeit der Gemeinde für Maßnahmen am Gebäude, da dieses im unmittelbaren Eigentum und der Nutzungshoheit der Gemeinde steht. So werden notwendige Schreinerarbeiten, in deren Rahmen z. B.  fest verbaute Stauräume und Podeste entstehen, von der Gemeinde Pettendorf in eigener Zuständigkeit ausgeschrieben und vergeben, soweit keine Eigenleistung des Bauhofes möglich ist. Auch die Ausschreibung der Beleuchtung wird im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde durchgeführt.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Gigabitnetz; Beitritt zur Gigabitgesellschaft, Abschluss der Vereinbarung mit der Laber-Naab-Infrastruktur GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	5. Gemeinderat	03.05.2018	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Ziel dieses interkommunalen Unterfangens ist es, den Breitbandausbau auf eine breitere Basis zu stellen, auf neue Herausforderungen zu reagieren und professioneller auf dem Markt agieren zu können. Diesen Vorschlag haben insbesondere auch die bei der Arbeitssitzung am 27.09.2017 anwesenden Breitbandpaten unterstützt.  Dadurch soll der Mobilfunk– und Breitbandausbau stärker vorangebracht und u.a. mittels Masterplänen in eine Glasfaserzukunft geführt werden.

Wir vertreten die Meinung, dass

• Baumaßnahmen zur vollsten Zufriedenheit fachgerecht und nach neuesten technischen Erkenntnissen durchzuführen sind; dazu gehört die Abstimmung mit den Versorgungsträgern und die ordnungsgemäße Wiederverfüllung der Gräben.
• Versorgungssicherheit oberste Priorität haben muss (langfristig kein Glas über Masten)
• dem FTTH- Ausbau die Zukunft gehört
• Erträge für das Gemeinwesen über die Vermarktung von Leerrohren möglich sind
• die Schaffung einer Stelle an die sich Gemeinde und Bürger wenden können, wichtig ist (dient zur wesentlichen Entlastung der Verwaltung)
• die Koordination von Baumaßnahmen im Sinne der Gemeinde erforderlich ist
• die Dokumentation von Infrastrukturen in ein GIS über die GIS-Service-GmbH notwendig ist
• Akquise von neuen Geschäftsfeldern die Zukunft ist, z. B. in den Bereichen:
• Versorgung von Mobilfunkstandorten (5G-Netz)
• Intranet im Gemeindebereich
• Telemedizin – E-Health
• TV-Programme
• Smart-Grid

Darüber hinaus solle der Beitritt in eine Gigabitgesellschaft die Kommune dabei unterstützen, den Verpflichtungen aus dem DigiNetz-Gesetz zur Mitverlegung von Breitband-Infrastrukturen durch den Baulastträger gerecht zu werden. Insbesondere sind hier Fragestellungen zu klären, denen man ohne fachkundige Unterstützung nur schwerlich gerecht werden kann und die für die spätere Nutzung der Infrastrukturen existentiell sind: Welche Standards sind einzuhalten (Verlegetiefe, Normen ...), Kostenfragen, Fragen im Rahmen des Vergaberechts, Bauüberwachung, Abnahme der Gewerke, Vermarktung, Beauskunftung etc.

Seither geschehen:

Am 23.02.2018 und am 09.04.2018 fanden weitere Sitzungen mit Breitbandpaten und Bürgermeistern oder Geschäftsführern der Kommunen statt. In diesen fachlich von Ingenieuren und Juristen begleiteten Gesprächen kristallisierte sich heraus, dass das gewünschte Ziel am schnellsten mit einer bilateralen Vereinbarung zu erreichen ist. In einer Art Probelauf sollen damit die Rechte und Pflichten von Gemeinde und LNI vorerst bis Ende 2020 geregelt werden. Vorhandenes und neu geschaffenes Vermögen bleiben, ebenso wie die Erträge, bei der jeweiligen Gemeinde. Rechtzeitig vor Ablauf des Vertrages wird dann die bis dahin stattgefundene Zusammenarbeit bewertet und die Gründung einer Gigabitgesellschaft erneut geprüft.

Bisherige Beschlussfassung der Gemeinde Pettendorf

Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 01.02.2018 dem Beitritt der Gemeinde Pettendorf in eine noch zu gründende Gigabitgesellschaft zugestimmt. Dabei wurde auch festgelegt, dass die verbindliche Beitrittserklärung erst nach Vorliegen des endgültigen Gesellschaftsvertrages erfolgt, was in der heutigen Sitzung möglich ist.

Die Vereinbarung ist diesem Beschluss während der Sitzung als Anlage beigefügt. Im Rahmen der Ladung ist die Vereinbarung für die Mitglieder des Gemeinderates über das RIS-System einsehbar.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Pettendorf blüht; Vorstellung der geplanten Maßnahmen 2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	5. Gemeinderat	03.05.2018	ö	beratend	5

Sachverhalt

Entwicklung Logo, Anreizsysteme,

• Logopräsentation im Rahmen eines Workshops für die örtlichen Betriebe und Vereine
• Wettbewerb „Was blüht denn da?“
• Fotowettbewerb Pettendorf blüht  àKalender-> Ausgabe gegen Spende zugunsten der Bürgerstiftung, Käufer nehmen 2019 an monatlicher Verlosung teil

Flyer und Infomaterial

• Infobroschüre „Pettendorf blüht“
• Wettbewerb „Was blüht denn da?“- Teilnehmer nehmen an Verlosung teil
• Infomappe „Gartenmappe“
• Neubürgerbroschüre mit „Pettendorf blüht“ Inhalten
• Rollup „Pettendorf blüht“

Projektwebsite integriert auf Webseite der Gemeinde

• Infos zum Projekt, Preisausschreiben Blühende Gärten, Neubürgerbroschüre
• Fotowettbewerb Pettendorf – Kalender
• Aktuelle Termine

Exkursionen und Wandertage

• Besuch einer anderen nachhaltigen Bürgerkommune
• Ggf. Besuch der Landesgartenschau in Würzburg mit Präsentation des Projektes

Bereitstellen Fachliteratur

• Eröffnung “ Bienen-Bibliothek“ in der neuen Bücherei und Erweiterung von Literatur, Filmen, CDs und Materialien zu , Bürgerschaftliches Engagement, Insekten, Gärten, Bienenkoffer für Kindergartenkinder etc.

Eltern, Lehrer und Betreuungspersonal aktivieren

• Eltern, Elternbeirat, Vertreter der Schule, OGV und BN aktiviert, um gemeinsam an einem Konzept zur Umgestaltung des Schulvorhofs zuarbeiten

       

Ferienprogramme

• Aktuelles Pfingstferienprogramm

Workshops (zwei pro Jahr, zwei übertragen von 2017àvier)

• März 2018 Erstellen Infomappe Bienenfreundlicher Garten
• Workshop: Wie erreichen wir mehr Artenvielfalt auf gemeindeeigenen Blühflächen?

Maßnahmen zur  Einbeziehung der BürgerInnen  

• Anreizfragebogen mit Verlosung, Verlosung für die Teilnehmer  und Veröffentlichung positiver Beispiele im Pettendorf aktuell. Lose werden dann am 2. Gemeindebürgerfest gezogen
• Fotowettbewerb Kalender Pettendorf in Kooperation mit der Bürgerstftung– Erlös geht an die Bürgerstiftung,), Fotographen erhalten einen größeren Abzug ihres eingereichten Fotos
• 2. Gemeindebürgerfest in Kooperation mit Vereinen, Bücherei und Jugendtreff.

Überregionale Vernetzung

• Treffen mit Vertretern von den angrenzenden Gemeinden-Austausch Wildlebensräume,
• Teilnahme von Wildlebensraumveranstaltungen auch von Bürgern von Nachbargemeinden
• Gemeinsamer Heckenpflegeworkshop mit der Nachbargemeinde Lappersdorf
• Kooperation mit Wildlebensraumberater der Oberpfalz etc.
• Besuch einer Agenda 21-Gemeine

 Vorankündigung

Zweites Gemeindebürgerfest „Pettendorf blüht – wir blühen mit“   am Freitag, den 20. Juli 2018 ab 17.00 Uhr beim Mayerwirt

Die Gartenmappe

Demnächst erscheint „Die Gartenmappe“ mit Tipps, Anregungen und Adressen zur bienenfreundlichen Gartengestaltung. Sie wurde von einem Arbeitskreis aus Mitgliedern des Obst-und Gartenbauverein Pettendorf und der Ortsgruppe des Bund Naturschutz Pettendorf im Rahmen des Projektes Pettendorf blüht entwickelt und zusammengestellt und wird von der Gemeinde mit Unterstützung des Bayerischen Umweltministeriums herausgegeben. Sie enthält viele wertvolle Hinweise und informative Broschüren über die Anlage insektenfreundlicher Gärten und kann während der Öffnungszeiten kostenlos bei der Gemeinde im Zimmer EG 03, Frau Mache, abgeholt werden.

 Verlosung

 „ Pettendorf blüht – wir blühen mit“ in der aktuellen Ausgabe der Pettendorf aktuell !

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Vollzug der Baugesetze - Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan des Markt Lappersdorf; Beratung und Beschlussfassung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	5. Gemeinderat	03.05.2018	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Der Flächennutzungsplan als baurechtliches Instrument der vorbereitenden Bauleitplanung ist ein wichtiger Bestandteil der städtebaulichen Entwicklung des Markts Lappersdorf und bedarf nach 20 Jahren (Rechtskraft seit 1997) einer Überarbeitung. Mit der Planung soll eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung sowie eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleistet werden. Durch die Integration des Landschaftsplanes in den Flächennutzungsplan werden die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes berücksichtigt.

Das Plangebiet umfasst das gesamte Marktgebiet Lappersdorf mit einer Gesamtfläche von rd. 3.450 ha.

Mit der Vorbereitung und Durchführung dieser Verfahrensschritte wurde das Planungsbüro TB Markert, Nürnberg, gemäß § 4b BauGB durch den Markt Lappersdorf beauftragt.

Zeitnah erfolgt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf des Bauleitplanes. Dieser liegt in der Zeit vom 09.04.2018 bis einschließlich 14.05.2018 im Rathaus des Marktes Lappersdorf zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Die Gemeinde Pettendorf wird nun gebeten, als Behörde bzw. als sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf des Flächennutzungsplanes Stellung zu nehmen; insbesondere ergeht die Aufforderung zur Äußerung im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.

Die Stellungnahme soll bis spätestens zum 14.05.2018 direkt an das TEAMBÜRO MARKERT, Frau Birgit Heid, Pillenreuther Str. 34, 90459 Nürnberg, gerichtet werden.

Aus Sicht der Verwaltung sind überwiegend verkehrliche und wasserwirtschaftliche Auswirkungen der Planungen zu betrachten. Weitere Auswirkungen können im schulischen Bereich betrachtet werden.

Verkehr:

die Ausweisung der  Baugebiete des Marktes liegen  entlang der Hauptachsen an der R 15 und der R 26. Das sich der Hauptverkehr überwiegend nach Regensburg orientiert, dürften keine oder nur geringe Auswirkungen auf die Gemeinde Pettendorf zu erwarten sein.

Oberflächenwasser:

Die hanglagige Entwässerung von Oberflächenwasser führt u. U. entstehendes Wasser in Richtung Schwetze. Für die unterliegenden Ortsteile z.B.  Reifenthal wurde durch den Rückhaltedamm ausreichende Sicherheit erreicht. Die ausreichende Rückhaltung von Oberflächenwasser im Bereich Harreshof wurde bereits bei der wasserrechtlichen Genehmigung der Anlagen des Marktes betrachtet. Die Erweiterung G 3 und W 9 im Bereich Harreshof soll hier aus Sicht der Gemeinde Pettendorf bei der Planung zusätzlich berücksichtigt werden.

Schule:

Im Bereich der Mittelschule Lappersdorf kann ein Bevölkerungszuwachs den gemeinsamen Mittelschulstandort weiter stärken.

 

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	5. Gemeinderat	03.05.2018	ö		7

Sachverhalt

Haushalt 2018

Der Haushalt 2018 wurde der Kommunalaufsicht vorgelegt und wurde vom Landratsamt ohne Beanstandungen zur Kenntnis genommen.

Förderung Umsetzung seniorenpolitisches Gesamtkonzept

Der Landkreis Regensburg fördert die Umsetzung eines seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes mit bis zu 10.000 €. Da die förderfähigen Maßnahmen in Pettendorf überwiegend umgesetzt wurden, ist eine Teilnahme der Gemeinde grundsätzlich nicht vorgesehen. Das Seniorenforum wird über die Fördermaßnahme in Kenntnis gesetzt.

Adventsmarkt 2018

Am 11.06.2018 findet die Vorbesprechung zum Adventsmarkt 2018 statt. Dabei soll u. a. die Dauer des Marktes und eine etwaige Verlegung nach Kneiting thematisiert werden.

Pflegeflächekataster

Das bereits bestehende Pflegeflächenkataster soll zum nächst möglichen Termin vom Straßen- und Umweltausschuss diskutiert werden. Dabei sollen u. a. Empfehlungen abgeben werden, wie die Flächen gepflegt und gestaltet werden können.  Dabei werden Themen wie die externe Vergabe von Pflegearbeiten ebenso eine Rolle spielen, wie z. B. die Nutzung und Gestaltung der Flächen im Rahmen unserer Projekte zur bienenfreundlichen Kommune.  

Filialfest in Kneiting am 01. Juli. 2018 in Verbindung mit der Segnung des BA II der Dorferneuerung Kneiting

Am ersten 1. Juli 2018 findet das Filialfest der Pfarrei in Kneiting statt.  Im Rahmen der Feierlichkeiten wird der Bauabschnitt II um 10.00 Uhr offiziell seiner Bestimmung übergeben und gesegnet.

Nussbaum Mariaort

Der große Nussbaum in der Naabstraße in Mariaort (Höhe Anwesen Fl.Nr. 772) weist ein großes Astloch, mit einer Tiefe von ungefähr 50 cm auf. Aus Sicht des Landschaftspflegeverbandes ist noch genügend Holzsubstanz da, so dass der Baum erhalten werden kann. Dennoch sind aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht ggf. noch weitergehende Maßnahmen oder Untersuchungen erforderlich, etwaige Gefahren auszuschließen.

Danksagung des Schullandheimwerks Niederbayern/Oberpfalz

Das Schullandheimwerk Niederbayern/Oberpfalz hat sich bei der Gemeinde Pettendorf für die Spende in Höhe von 1.000 € bedankt.

Spülfeld Mariaort

Der Rückbau des Spülfeldes hat noch nicht begonnen, jedoch werden bereits Vorbereitungen getroffen. Nach Abschluss der Maßnahme ist eine Schlussbegehung vorgesehen.

Wasserrecht

Die durchgeführte Studie zum Trennsystem im Einzugsgebiet der RÜB Schwetzendorf und Reifental wurden vom Wasserwirtschaftsamt als noch nicht ausreichend empfunden. Eine andere Auffassung vertritt das Landratsamt Regensburg, das die vorgelegte Studie entsprechend der Auflagen zum Wasserrechtsbescheid akzeptiert hat. Aus Sicht des WWA sollen insbesondere noch andere Lösungen dargestellt werden, den Fremdwasseranteil im Mischsystem langfristig auf ein Minimum zu reduzieren.

Sühnekreuzweg – Gestaltung der Mauer

Die gelieferten Steine entsprechen nicht der Ausschreibung und müssen daher ausgetauscht werden. 

Beschwerden zur Befahrung der Margarethenstraße und des Sühnekreuzes

Weiterhin häufen sich Beschwerden über den unzulässigen Baustellenverkehr im Bereich der Margarethenstraße und des Sühnekreuzes. Unter anderem wurden durch einfahrende Lastwagen in der Margarethenstraße Schäden an Gebäuden und Zäunen verursacht. Es wurde daher auch die Aufforderung an die Gemeinde herangetragen, das Sühnekreuz wie in der Planung vorgesehen, zu sperren. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass trotz der Hinweis- und Verbotsschilder immer wieder Baustellenfahrzeuge oder Bauherren unzulässig einfahren. Die vorgesehene Sperrung am Ende der Pfarrer-Groden-Straße wird in Abhängigkeit vom Baufortschritt noch 2018 umgesetzt.

Anfragen aus dem Gemeinderat:

GVS von Schwetzendorf nach Baiern

Gemeinderat Simbeck weist darauf hin, dass die GVS von Schwetzendorf nach Baiern gefährliche Auswaschungen am Bankettbereich aufweist.

Straßenschäden am Kappellenweg in Schwetzendorf

Gemeinderat Simbeck informiert, dass in einem Teilbereich des Kappellenwegs mit ca. 1 m² der Asphalt aufgebrochen ist. Die Schadestelle ist ca. acht bis zehn Zentimeter tief und könnte ggf. noch ohne großen Aufwand repariert werden.

Schäden GVS Pettendorf-Pielenhofen

Gemeinderat Amann weist darauf hin, dass an der GVS Pettendorf-Pielenhofen im Bereich der  Hangerkapelle ebenso das Bankett repariert werden muss.  

 

Vertretung Schulverband

Gemeinderat Dr. Schweiger bedankt sich nochmals ausdrücklich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen bei der Ernennung zum Mitglied der Schulverbandsversammlung.

Baugebiet auf der Höhe

Gemeinderat Dr. Schweiger informiert, dass Beschwerden an ihn herangetragen wurden, dass die Vermüllung mit Hundekotbeuteln im Bereich der Eingrünung zunimmt Es sollte daher weitere Abfallbehälter aufgestellt werden. Bürgermeister Obermeier erwidert, dass hierzu kein Anlass besteht, da ausreichend Abfallbehälter vorgehalten werden. Hier muss ggf. erneut an die Vernunft der Hundehalter appelliert werden. Auf Anregung von Gemeinderat Amann soll die Thematik in der Pettendorf aktuell regelmäßig kommuniziert werden.

Brunnennutzung Kneiting

Gemeinderat Weigl informiert, dass der Brunnen am Kapellenplatz intensiv genutzt wird. Aus Gründen der allgemeinen Vorsorge sollte ein Hinweisschild mit der Aufschrift „Kein Trinkwasser“ angebracht werden.