Datum: 02.08.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 20:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Jahresrechnung 2017
2 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 8. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes „Thumhausen Süd" im Ortsteil Thumhausen des Marktes Nittendorf, Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Bauleitplanverfahren gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
3 Anfragen und Bekanntgaben

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1. Jahresrechnung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 8. Gemeinderat 02.08.2018 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Durchführung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 erfolgte unter Berücksichtigung des Art. 102 Abs. 2 Satz 1 GO innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres 2017 (31.12.2017). Aufgrund von notwendigen Korrekturen von Buchungsvorgängen und krankheitsbedingten Ausfällen konnte die Befassung des Gemeinderates jedoch erst in der Augustsitzung erfolgen.  

Die Jahresrechnung ergibt abweichend von den Planansätzen nachfolgende Abweichungen zum Stand der Zuführung zum Vermögenshaushalt, Schulden und Rücklagen:

Gemeinde Pettendorf










Jahresrechnung 2017










I.
Feststellung des Rechnungsergebnisses

















 
 
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt
 Gesamthaushalt
 
 
-EUR-
 
-EUR-
-EUR-
1.1
Soll-Einnahmen
5.481.213,73
3.641.763,30
9.122.977,03
1.2
+ Neue Haushaltseinnahmereste
 
 
0,00
0,00
1.3
- Abgang alter
 

 


 
 
 

  Haushaltseinnahmereste
 
0,00
0,00
1.4
- Abgang alter
 
 


 
 
 

  Kasseneinnahmereste
0,00
0,00
0,00
1.5
Summe bereinigte Soll-Einnahmen
5.481.213,73
3.641.763,30
9.122.977,03
 

 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1.6
Soll-Ausgaben
5.481.213,73
3.641.763,30
9.122.977,03
1.7
+ Neue Haushaltsausgabereste
0,00
0,00
0,00
1.8
- Abgang alter
 

 


 
 
 

  Haushaltsausgabereste
0,00
0,00
0,00
1.9
- Abgang alter
 
 
 


 
 
 

  Kassenausgabereste
0,00
0,00
0,00
1.10
Summe bereinigte Soll-Ausgaben
5.481.213,73
3.641.763,30
9.122.977,03
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


 
 

1.11
Soll-Überschuss/Fehlbetrag
0,00
 
0,00
0,00
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 












II.
Vergleich mit Haushaltsplan und dem Vorjahr
















 
 
Haushaltsansatz
Rechn. Ergebnis
Rechn. Ergebnis
 
 
2017
2017
2016
Verwaltungshaushalt
 
 
 
 
 
 
 
 
Einnahmen und Ausgaben
5.230.471
5.481.213,73
5.095.002,33
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Vermögenshaushalt
 
 
 
 


 

 
Einnahmen und Ausgaben
 
2.575.834
3.641.763,30
3.144.933,15
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 










III. Zuführung an den Vermögenshaushalt, Stand der Schulden und der Rücklagen










 
 
Stand zu Beginn d.
Zugang
Abgang
Stand am Ende d.
 
 
Haushaltsjahres


Haushaltsjahres
Zuführung vom VwH zum VmH
 
 
 
1.121.760
Schulden
330.913
0
20.381
310.532
Rücklagen
1.591.886
588.605
0
2.180.491
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2017 ergeben sich nun folgende Abweichungen bei der Zuführung zum Vermögenshaushalt und bei der Entwicklung der Rücklagen im unmittelbaren Planvergleich 2017:





Haushaltsplan 2017
Ergebnis Jahresrechnung 2017
Abweichung
Zuführung zum Vermögenshausalt
1.012.834 €
1.121.760 €
+ 108.926 €
Schulden
310.531 €
310.531 €
0
Rücklagen
1.685.243 €
2.180.491 €
+ 495.248 €


Erläuterungen zur Jahresrechnung können dem Rechenschaftsbericht (§ 81 Abs. 4 KommHV) entnommen werden.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Obermeier begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder und übergibt das Wort den GL und Kämmerer Antretter Er erläutert das Ergebnis der Jahresrechnung. Dem Gemeinderat wurde als Tischvorlage der Rechenschaftsbericht ausgehändigt, der begleitend von den Rätinnen und Räten eingesehen wird. Im Gemeinderat besteht nach Erläuterung zu den Einzelplänen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalt kein weitergehender Diskussionsbedarf.  

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt das (vorläufige) Ergebnis der Jahresrechnung 2017 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 8. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes „Thumhausen Süd" im Ortsteil Thumhausen des Marktes Nittendorf, Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Bauleitplanverfahren gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 8. Gemeinderat 02.08.2018 ö beschließend 2

Sachverhalt

In seiner Sitzung vom 22.05.2018 hat der Marktrat Nittendorf die Anregungen und Einwände der frühzeitigen Beteiligung der Behörden im Bauleitplanverfahren „Thumhausen Süd" abgewogen und entsprechend eigearbeitet. Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes soll der Flächennutzungsplan geändert werden. Südlich der Ortschaft Thumhausen soll ein Baugebiet mit derzeit 16 geplanten neuen Bauparzellen entstehen.

Es wird um Abgabe einer Stellungnahme zum Bebauungsplan und zur Flächennutzungsplanänderung bis zum 13.08.2018 gebeten, sollte bis dahin keine Rückantwort eingegangen sein, so wird davon ausgegangen, dass zu den Planungen keine Einwände vorgebracht werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet in der Zeit vom 06.08.2018 bis zum 07.09.2018 statt.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Im Gemeinderat besteht kein Diskussionsbedarf.

Beschluss

Wie schon bei der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB stellt der Gemeinderat fest, dass Belange der Gemeinde Pettendorf weder bei der Aufstellung des Bebauungsplans „Thumhausen Süd“ noch bei der 8. Flächennutzungsplanänderung des Markts Nittendorf berührt sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 8. Gemeinderat 02.08.2018 ö 3

Sachverhalt

Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:

Bauvorhaben Günzenried
Mit den Bescheiden Nrn. S43-2018-0217, -0218, -0219 und -0220 vom 19.07.2018 erteilte das Landratsamt Regensburg die Baugenehmigungen für die in der Sitzung vom 07.06.2018 erneut behandelten Bauvorhaben in Günzenried unter Auflagen. Die Baugenehmigung für die Parzelle 1 (-0217) wurde im Anhang beigefügt, die Inhalte der Genehmigungen für die weiteren Parzellen sind identisch.

Ebenwies - Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung
Mit Schreiben vom 10.07.2018 wurde von einem Grundstückseigentümer aus Ebenwies beantragt, den Ortsteil an das Wasserversorgungsnetz des Zweckverbandes Naab-Donau-Regen anzuschließen. Der Antrag wird derzeit noch von der Verwaltung geprüft, da hier im Einvernehmen mit dem Zweckverband eine umfangreiche rechtliche Prüfung erfolgen muss.

Mariaort – Arbeitsgespräch mit dem Wirt
Am 20.07.2018 fand durch die Bürgermeister Obermeier und Weigl ein Arbeitsgespräch mit der Geschäftsleitung des Gasthofs Krieger statt. Dabei wurden u. a. Themen angesprochen, die durch die zunehmende Nutzung des Areals im Bereich des Gasthofes Krieger für Probleme sorgen. Hierzu gehörten
z. B. die Nutzung des Parkplatzes, die Abfallentsorgung sowie das Fehlen öffentlicher Toiletten.  

Gestaltung Ausgleichsflächen Naab
Zum naturfachlichen Ausgleich des Baugebietes Pettendorf Südwest wird die Gestaltung der Ausgleichsflächen an der Naab in Angriff genommen. Das grundsätzliche Konzept wurde im Bebauungsplan festgesetzt, jedoch wird für die Detailplanung der Maßnahmen ein Planungsbüro beauftragt, das den Prozess zudem wasserrechtlich begleiten soll.

Mittagsbetreuung an der Schule
Für das Schuljahr 2018/2019 wurden 16 Kinder bis 13.00 Uhr und 13 Kinder bis 14.00 Uhr an der Mittagsbetreuung der Grundschule Pettendorf-Pielenhofen eingeschrieben.

Kinderhort an der Schule Pettendorf-Pielenhofen
Der Anbau des Kinderhortes schreitet trotz anfänglicher Verzögerungen gut voran. Es wird davon ausgegangen, dass der Hort mit Beginn des neuen Schuljahres in Betrieb geht. Auf Rückfrage von Gemeinderat Simbeck wird von Bürgermeister Obermeier erläutert, dass es sich bei der Außenverkleidung um unbehandeltes Fichtenholz handelt.  

Bücherei
Der Umbau des ehemaligen Sparkassengebäudes zur Bücherei liegt im Plan. Mittlerweile sind die wesentlichen Umbauarbeiten erledigt. Die Restarbeiten sowie die Möblierung werden im Laufe der Monate August und September endgültig abgeschlossen sein, so dass der Eröffnung Anfang Oktober 2018 nichts entgegensteht.

Jugendtreff
Die Umbaumaßnahmen im Jugendtreff laufen ebenfalls auf Hochtouren. Aufgrund der technischen Notwendigkeit, einen Großteil der Elektrik zu erneuern, werden die im Haushalt 2018 angesetzten Umbaukosten überschritten. Der Gemeinderat wird hierzu nach Rechnungsstellung der beauftragten Firma nochmals näher informiert.
Tiefbaumaßnahmen Kneiting
Sowohl der Erschließung des Bereiches „Schönleite“ (Am Hüpberg) als auch die Asphaltierung des  Amselbergwegs sind baulich weitgehend abgeschlossen.

Dorfhaus Kneiting
Ab 06.08.2018 werden im Dorfhaus Kneiting die Fenster getauscht. Darüber hinaus wird ein Probeanstrich an der Außenfassade zur Farbauswahl aufgebracht.

Sitzung des Straßen- und Umweltausschusses
Am 07.08.2018 findet die nächste Sitzung des Ausschusses statt. Dabei wird der 2. Teil der Pflegeflächen im Gemeindebereich behandelt. Es erfolgt neben der Vorstellung der Flächen außerorts auch die Vorberatung über die weitere Vorgehensweise zum „Pflegeflächenmanagement“.

Anfragen aus dem Gemeinderat:

Pettendorf blüht – Workshop zur Gestaltung gemeindlicher Grünflächen
Gemeinderätin Muehlenberg berichtet, dass auf Grundlage der Ergebnisse der Straßen- und Umweltausschusssitzung (Pflegeflächen im Gemeindebereich, 1. Teil) von den Teilnehmern des Workshops mehrere Flächen aufgesucht wurden. Zudem wurden sehr gute Ideen zur möglichen Gestaltung eingebracht.

Schwetzendorfer Weiher – Geländer am mittleren Steg
Aus der Bürgerschaft wurde die Nachfrage nach einem Geländer am mittleren Steg am Schwetzi laut.

Grundschule Pettendorf-Pielenhofen
Auf Rückfrage von Gemeinderat Listl zur Personalsituation an der Grundschule wird von Bürgermeister Obermeier erläutert, dass der Schulverband nicht für das Lehrpersonal zuständig ist. Bestätigt wurde, dass zwei Lehrer in den Ruhestand versetzt wurden.

Gehwegeverbindung im Baugebiet auf der Höhe
Auf Rückfrage von Gemeinderat Dr. Schweiger wird informiert, dass die Wegeverbindungen im Baugebiet auf der Höhe seit Anbeginn als Gehwege gewidmet wurden, aber nicht beschildert waren. Da die Wege zunehmend einer Nutzung durch den Radverkehr erfuhren und damit einhergehend Gefährdungssituationen für Fußgänger entstanden, war eine eindeutige Beschilderung mit dem VZ 239 („Fußweg“) erforderlich. Jedoch: Gemäß Straßenverkehrsordnung ist das Radfahren auf den Wegen für Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr weiter zulässig, bis zum vollendeten 8. Lebensjahr müssen Kinder sogar den Gehweg benutzen.

Mobiles Dialogdisplay
Gemeinderat Weigl schlägt vor, das mobile Geschwindigkeitsdisplay zu Mess- und Auswertungszwecken im Bereich der sanierten Straßenabschnitte in Kneiting aufzustellen. Es sei zu befürchten, dass die gefahrenen Geschwindigkeiten im Bereich der erneuerten Abschnitte zu häufig über dem Limit von 30 Km/h liegen.    

Datenstand vom 22.10.2018 16:26 Uhr