Bürgermeister Obermeier eröffnet den Tagesordnungspunkt mit einem Rückblick auf die vorausgegangene Diskussion und Sacharbeit im Finanzausschuss und die daraus resultierende Empfehlung des Ausschusses, den Haushaltsplan und die Satzung wie vorgelegt zu verabschieden. Er weist darauf hin, dass die empfohlenen Ergänzungen entsprechend berücksichtigt wurden. Wie in den Vorjahren haben sich auch bei der Planaufstellung 2019 bis zum Ladungstermin geringe Änderungen bei einzelnen Haushaltspositionen ergeben. Darauf wurde in der Vorbesprechung entsprechend hingewiesen. Im Gemeinderat besteht hierzu kein weitergehender Diskussionsbedarf. Bürgermeister Obermeier setzt mit seiner Haushaltsrede fort:
Haushaltsrede Bürgermeister 2019
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31.12.2017
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Grundsteuer A
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Grundsteuer B
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Gewerbesteuer
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Durchschnitt
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340,6
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334,1
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331,7
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Pettendorf
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310
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310
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310
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Die Steuerschätzung geht für Kommunen von einem Plus von 2,7 % im Jahre 2019 aus, in den Folgejahren 8,1 bis 3,9 %. Im Einnahmebereich ist somit auch 2019 eine auskömmliche Mittelbereitstellung zu erwarten.
Im Vergleich mit Kommunen unserer Größenordnung in Bayern ist sichtbar, das wir im Bereich der Grundsteuern weiter unterdurchschnittlich liegen. Die Reform der Grundsteuer wird mit Spannung erwartet, soll aber aufkommensneutral gestaltet werden. Im Bereich der Gewerbesteuer sind wir aufgrund der topografischen Lage und unserer grundsätzlichen Zielsetzungen mit anderen Gewerbestandorten nicht konkurrenzfähig. Hier kann jedoch mit Handwerk, Dienstleistungen und Kleingewerbe noch dazugewonnen werden, ohne die Struktur der Ortsteile zu verändern. Örtliche Arbeitsplätze sind wertvoll und ersparen zusätzlichen Pendlerverkehr nach Regensburg.
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Gemeinden 3000-5000 EW
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Ø
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Pettendorf
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Grundsteuer A / EW
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11,38 €
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9,38 €
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Grundsteuer B / EW
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98,61 €
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97,70 €
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Gewerbesteuer / EW
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464,68 €
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111,92 €
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Umsatzsteuer / EW
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37,83 €
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12,05 €
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Einkommenssteuer / EW
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575,33 €
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754,48 €
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Hundesteuer / EW
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2,31 €
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1,51 €
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Auf die detaillierte und ausführliche Darstellung des HH 2019 unseres Kämmerers darf verwiesen werden, die hierin dargestellten Sachverhalte erklären den HH beeindruckend, sehr detailliert und nachvollziehbar.
Deswegen werden aus Sicht des BGMs nachfolgend grundsätzliche Betrachtungen zu den wichtigsten Themen, die bereits auf den HH 2019 einwirken, erläutert.
Verwaltung
Die Personalstruktur in der Verwaltung lässt innerhalb der nächsten 10 Jahre eine erhebliche Veränderung erwarten. Hier ist es zwingend erforderlich, rechtzeitig durch Ausbildung oder Ausschreibung Personal zu sichern und entsprechend der Einsatzbereiche zu qualifizieren. Der Personalmarkt ist mehr als angespannt, sodass auch im Verwaltungsbereich eine Konkurrenzsituation entstehen wird. Gerade in einer kleinen Verwaltung ist deswegen die frühzeitige spezifische Qualifikation einzelner Mitarbeiter nur durch gezielte Aus- und Weiterbildung erreichbar, um die Ämter weiterhin fachlich gut besetzen zu können. Die stundenmäßige Erhöhung der Teilzeitkräfte, die rechtzeitige Ausschreibung neuer Mitarbeiter und die Übernahme der eigenen Auszubildenden ist hier nur ein erster Schritt.
Sicherheit und Ordnung
Für unsere Feuerwehraktiven wird die angeschaffte Schutzkleidung 2019 noch anteilig fällig. Das erwartete Förderprogramm blieb in diesem Bereich nahezu vollständig aus. Darüber hinaus sind im Bereich der Schutzstiefel jährliche Kontingente zu berücksichtigen. In den Jahren 2020, 2021 ist mit der Erneuerung der Atemschutzgeräte zu rechnen, da die Ersatzteillieferungen für den Bestand entfallen. Das Metalltor in Mariaort ist zu erneuern, eine Erweiterung des Bestandes am Gerätehaus Pettendorf wird vorerst nicht umgesetzt.
Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege
Die neue Bücherei ist fertiggestellt, die Unterhaltskosten werden über die Gemeinde getragen. Die zukünftige vertragliche Gestaltung mit der Kirchenverwaltung ist 2019 noch zu vereinbaren.
Die zugesagte Förderung zur Renovierung der Pettendorfer Pfarrkirche in Höhe von 60.000 € wird weiterhin zurückgestellt und in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.
Soziale Sicherung
Die Versorgungsquote im Krippenbereich erfüllt bei betrachteten zwei Jahrgängen mit 40,8 % (43,6 / 44,4% / 37,5%) weiter den geforderten gesetzlichen Anteil und stellt die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren und damit den Bedarf berufstätiger Eltern sicher.
Der prognostizierte Versorgungsgrad bis 2022 für Kindergartenkinder liegt bei der 3-jährigen Betrachtung laut Statistik weiter bei über 100 % (> 108%). Trotzdem soll hier der Kindergarten St. Margaretha um mindestens 1 Gruppe entlastet werden. Die Rolle der Diözese Regensburg zur Reduzierung der Gruppen in kirchlicher Trägerschaft ist hier grundsätzlich zu kritisieren. Deswegen zeichnet sich ein Bedarf ab, der in der mittelfristigen Finanzplanung bereits aufgenommen ist.
Der Kinderhort wurde 2018 in Betrieb genommen und ist bereits wieder mehr als ausgelastet.
Die Zielsetzungen der Bundes– und Landespolitik erhöhen die Anspruchshaltungen der Eltern und werden erneute Investitionen erforderlich machen. Eine Weiterführung des 4. Sonderinvestitionsprogrammes ist bereits angekündigt. Ob immer mehr Einrichtungen auf Dauer auch personell adäquat zu besetzen sind, bleibt fraglich.
Die Grundschule hat im Schuljahr 2018/2019 180 Schüler, die Einschulung ergab zwei Klassen. Mit den weiteren Baugebieten in beiden Gemeinden kann weiter von einer Zweizügigkeit ausgegangen werden, auch könnte mittelfristig eine Dreizügigkeit erreicht werden. Die Geburtenzahl 2018 für Pettendorf lag aber lediglich bei 22! Es werden mittelfristig alle Klassenräume mit neuer Medientechnik ausgestattet, ein Förderprogramm stellt hier bislang lediglich Mittel in Höhe von 16.000 € zur Verfügung. Trotz erheblicher Investitionen in Hort und Busumkehre kann die Umlage leicht gesenkt werden.
Die Zusammenarbeit im Mittelschulverbund Naab Regen ist weiterhin problemlos und sehr positiv zu werten.
Die Thematik der Obdachlosigkeit wird zukünftig auch stärker auf kleinere Kommunen zukommen. Da jedoch Reservewohneinheiten aufgrund der ohnehin sehr angespannten Wohnangebote nicht vorgehalten werden können, ist hier mit erhöhten – auch unterjährig nicht planbaren - Aufwendungen zu rechnen.
Der Einzelplan Soziale Sicherung beinhaltet 2019 Gesamtausgaben von 914.000 € (Vorjahr: 826.000.- €) und zeigt hier wiederum erhebliche Mittelbereitstellungen v.a. im Bereich der Kinderbetreuung. Trotz aller staatlichen Förderungen ist feststellbar, dass sich der gemeindliche Mittelbedarf im Bereich Kinderkrippe,
-garten und Hort durch das größere Angebot im Vergleich zum Vorjahr um weitere 91.000 € erhöht hat.
Infrastruktur:
Für den wichtigen Bereich Straßenunterhalt wendet die Gemeinde mit 155.000 € wiederum weit mehr Mittel auf, als über die Zuschüsse (84.900 €) eingenommen werden. Die Straßenzustandsbewertung ist fertiggestellt. Auf dieser Grundlage wurde im investiven Bereich ein erhebliches Straßenbauprogramm auf den Weg gebracht, das mit dem Kellerweg, der Gartenstraße und der Sanierung des Quellenweges bereits 2019 insgesamt 450.000 € erfordert. In den Folgejahren sind für die Hummelbergstraße und den Aichahof ebenfalls erhebliche Mittel vorgesehen.
Nach wie vor ist die Maßnahme R 39 nicht schlussgerechnet, der Kostenbeteiligungsanteil der Gemeinde konnte bisher nicht abgerechnet werden.
Für den baulich abgeschlossenen BA II der DE Kneiting sind 2019 noch Mittel von 90.000 € erforderlich, heuer soll mit den Planungen zum BA III begonnen werden. Für die Entwicklung ist der Bebauungsplan „Zur Alten Mühle“ in Planung, er soll heuer noch als Satzung beschlossen werden.
Mit dem 3. Abschnitt des Breitbandausbaus werden die bisher unterversorgten Gemeindeteile Eichenbrunn, Günzenried, Ebenwies und Deckelstein sowie vereinzelte Anwesen im Sinne der Entwicklungsstrategie der Bayerischen Staatsregierung 2019 fertiggestellt. Die erheblichen Mittel für diese Maßnahme in Höhe von 298.000 € werden mit 70% gefördert. Zusätzlich wurden für den weiteren Glasfaseranschluss bis in jedes Haus (ftth) konkrete Planungen für den Bestand durchgeführt. Diese Maßnahme wird zu 100 % vollständig bezuschusst. Untersucht und vorbereitet werden hierdurch alle späteren Maßnahmen bei jedem Straßenbauprojekt, die Kommunen sind nach dem neuen TKG zur Mitverlegung von Leerrohren oder Glasfaserleitungen gesetzlich verpflichtet bzw. laufen Gefahr Schadensersatz leisten zu müssen.
Damit diese Investitionen langfristig den Kommunen zu Gute kommen, hat sich der Gemeinderat zur Teilnahme an der Gigabitgesellschaft entschieden.
Das Wasserhaushaltsgesetz in Verbindung mit der Eigenüberwachungsverordnung erfordert im Abwasserbereich zunehmend höhere Überwachungsaufgaben und präzise Dokumentation. Die Gemeinde trägt dem Rechnung mit der konzeptionellen Untersuchung des gesamten Bestandes und der Durchführung der daraus resultierenden Sanierungsarbeiten. Zusätzlich ist es eine Forderung der Wasserwirtschaftsämter, die Reduzierung der Fremdwasseranteile möglichst zu reduzieren. Dies wird weitere Investitionen auslösen.
Für einen Bürgertreff oder auch Multifunktionsgebäude konnte nunmehr eine Förderkulisse mit der ALE erreicht werden. Dies gilt auch für den Rathausplatz und das „Schulgangl“. Hier soll wie in Kneiting eine durch Bürgerbeteiligung getragene große Dorferneuerung erfolgen. Weite Bereiche dieses Prozesses sind hier bereits vor Jahren mit den Bürgern erarbeitet worden. Mit der konkreten Antragstellung kann jedoch erst nach Vorliegen aller Rahmenbedingungen begonnen werden.
Die ärztliche Versorgung wird 2019 mit dem Bau eines Ärztehauses dauerhaft gesichert. Diese Investition ist langfristig zu betrachten, deswegen hat der Finanzausschuss den Vorschlag der Verwaltung mitgetragen, dieses Projekt auch langfristig mittels einer Kreditaufnahme zu finanzieren. Der aktuelle Zinssatz ergibt immer noch sehr attraktive Bedingungen. Der Wert des Gebäudes und die Einnahmen durch Vermietungen werden die Belastung reduzieren und die Immobilie bleibt dauerhaft im Eigentum der Gemeinde. Die damit einhergehende Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung ist deshalb vertretbar und darstellbar.
Der Veräußerung von Grundstücken stehen auch Grunderwerbe – teils noch nicht vollzogen aus 2016/2017 – gegenüber. Zudem sind neue Erwerbe beschlossen. Hierfür sind 2019 erhebliche Mittel in Höhe von ca. 400.000 € eingeplant. Das Vorhalten von Grundstücken ist für viele Projekte grundsätzlich die Basis, um die gestellten Zielsetzungen der Gemeindeentwicklung flexibel erreichen zu können. Sie sind deswegen eine wichtige Investition in die Zukunft, zumal auch der Wert der Grundstücke steigen wird.
Umwelt und Natur:
Das Bürgerbeteiligungsprojekt „Pettendorf blüht“ mit Fördermitteln aus dem Umweltministerium wird planmäßig fortgesetzt, ebenso das Leaderprojekt „Bienenfreundliche Gemeinde Pettendorf“, gefördert durch das Landwirtschaftsministerium. Der Bienenlehrpfad wird heuer fertiggestellt.
Die PV-Anlagen der Gemeinde erwirtschaften nunmehr fast 29.000 kWh und decken damit bereits nahezu
30 % des Strom-Eigenverbrauchs der Gemeinde (ohne SB).
Alle gemeindlichen Flächen sind nunmehr digital erfasst, für die meisten liegen auch Flächensteckbriefe vor. Diese bilden die Grundlage für die Festlegung der weiteren Nutzungen und des dadurch entstehenden Aufwandes für den Bauhof oder externe Dienstleister. Für heuer sind vier ausgewählte Flächen zur Umsetzung vorgesehen. Hierfür, für die Umsetzung eines Baumkatasters und für die Gestaltung extensiver Blühflächen werden auch 2019 erhebliche Mittel eingesetzt.
Zusammenfassung:
Das waren nur einige wichtige Projekte, die auch 2019 wieder eine ausgelastete Gemeindeverwaltung mehr als sicherstellen werden. Die parallel hierzu einhergehende Daseinsvorsorge in allen Bereichen einer Gemeinde wird zwar grundsätzlich als normal vorausgesetzt, ist aber bei Weitem keine Selbstverständlichkeit, geschweige denn ein Selbstläufer. Dieses Bewusstsein ist aus meiner Sicht wieder mehr zu vermitteln.
Durch einige Projekte, die im Vorjahr sowohl arbeitstechnisch nicht oder nur teilweise ausgeführt werden konnten, blieb die Rücklage Ende 2018 bei über 2,1 Millionen €. Durch die vorgeschlagen Kreditfinanzierung für das Ärztehaus verringert sich die Rücklage trotz eines Investitionshaushaltes von über 2,8 Millionen € um lediglich 194.000 €. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde ist weiterhin sehr gut, was aber für die kommenden Aufgaben, die in der Mittelfristigen Finanzplanung dargestellt sind, mehr als notwendig ist.
Ich bedanke mich bei unserem Kämmerer und GL Hr. Antretter für die ausführliche, sehr gute Vorbereitung.
Den Fraktionen danke ich für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im Finanzausschuss und der einstimmigen Empfehlung zur Beschlussfassung.
Ich bitte Sie, den vorgelegten Entwurf mit zu tragen und bitte um Ihre Wortbeiträge.
Nach der Haushaltsrede des Ersten Bürgermeisters tragen die Fraktion ihre Stellungnahme bzw. Haushaltsreden vor:
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
puh, geschafft, der Haushalt 2019 liegt dem Gemeinderat zur Verabschiedung bzw. Genehmigung vor; wir sitzen wieder vor einem soliden Stück Finanzplanung und sehen in der Gesamtheit keine großen Ecken und Kanten, an denen man sich reiben möchte, trotzdem wollen wir einige Punkte herausgreifen und kommentieren:
Die Einnahmenseite entwickelt sich weiter positiv, in Pettendorf ist die Steuerkraft pro Einwohner nochmal angestiegen, von 789 € in 2017 auf 826 € im letzten Jahr und nun auf 881 €, eine Steigerung von knapp
100 € in nur 2 Jahren! Der schon 10 Jahre dauernde Aufschwung ist auch und gerade in Pettendorf deutlich zu erkennen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben sich wieder erholt, liegen aber mit 9,2% an den Gesamteinnahmen noch unter der 10%- Marke, das finden wir auch so in Ordnung.
Ca. 56% unserer Einnahmen stammen aus der Einkommenssteuerbeteiligung. Durch den starken Siedlungsdruck am Rande von Regensburg wird auch weiterhin die Einkommensteuerbeteiligung unsere Haupteinnahmequelle bleiben, ganz einfach, weil junge Familien in die Gemeinde drängen und somit die Steuerzahler bei uns mehr werden. Die Schattenseite davon gibt es auch, mehr aber dazu später.
Auf der Ausgabenseite ist nach wie vor die Kreisumlage mit fast einem Drittel der Gesamtausgaben der größte Posten, die Personalausgaben liegen 2019 nochmal über den Ausgaben in 2018, nachdem sie bereits in 2017 deutlich angestiegen sind. Dies kann aber gut vertreten werden, weil der zugrunde liegende Stellenplan sehr positive Auswirkungen auf die Arbeit der Verwaltung, Jugendarbeit usw. erwarten lässt. Hier sei zum einen der Hinweis gestattet, wie positiv doch die aktuelle Jugendarbeit in der Gemeinde aufgenommen wird und zum anderen ist anzumerken, dass der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben sogar leicht gefallen ist.
Das Thema Sozialer Wohnungsbau ist hochaktuell und vor einem Jahr waren wir der Meinung, dass die Gemeinde schnell und zielgerichtet gehandelt hat: Stichwort Schwetzendorf! Aber inzwischen zeigt sich, dass noch offen ist, ob die von der Gemeinde initiierten Schritte (Veränderungssperre und Bebauungsplan) schnell zum Ziel führen. Wir werden mit Spannung verfolgen, wie die Sache ausgehen wird! In diesem Zusammenhang stellt sich für die Gemeinde eine wirklich grundsätzliche Frage: wie wollen wir in Zukunft mit Baulücken bzw. unbebauten Flächen innerhalb der einzelnen Ortskerne umgehen? Wie wir alle am Beispiel der aktuellen Bebauung in Günzenried sehen können, kann es ganz schnell gehen und aus einem verschlafenen Weiler wird plötzlich eine Wohnstraße, die so oder ähnlich auch mitten in einem größeren Ort anzutreffen sein könnte. Dem können wir nur durch Bebauungspläne begegnen, Einbeziehungssatzungen helfen gar nichts, wie wir lernen mussten. Wir stehen also vor der Entscheidung, ob wir sowohl den Umgang mit vorhandenen Strukturen als auch eine Bebauung wie in Günzenried so akzeptieren wollen oder
nicht. Wenn ja, dass sollten wir aber auch so ehrlich sein und unser Leitbild entsprechend anpassen: Ländliche Gemeinde > pfiat Di!
In der aktuellen Investitionsplanung ist übersichtlich dargestellt, dass auf die Gemeinde einige richtige „Brocken“ zukommen werden, deren Umsetzung wir aber in jedem Fall begrüßen. Außerdem sind wir der Auffassung, dass die finanzielle Lage der Gemeinde in einem so guten Zustand ist, dass diese „Brocken“ auch zu stemmen sind, man könnte sogar sagen: wenn nicht jetzt, wann dann?!
Ohne weiter ins Detail zu gehen und an Einzelpositionen rumzumäkeln, kann in der Gesamtbetrachtung des vorgestellten Haushaltes von einer verantwortungsvollen Planung gesprochen werden. Entscheidende „Stolpersteine“, die zu einer Ablehnung des Haushaltes führen könnten, sehen wir nicht.
Auch heuer ist der Aussage der Verwaltung wieder absolut zu zustimmen: die finanzielle Situation der Gemeinde ist sehr solide und es ist die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde gesichert, trotz großer Investitionsvorhaben! Bedanken möchten wir uns dafür beim 1. Bürgermeister Eduard Obermeier und der
Verwaltung unter Leitung von Martin Antretter. Bedanken möchten wir uns außerdem bei allen ehrenamtlichen Tätigen, die durch ihre Arbeit die Gemeinde unterstützen und somit auch zur finanziellen Entlastung und zur Bereicherung des Gemeindelebens beitragen! Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltjahr 2019 zu.
Stellungnahme der Fraktion der UwB/ödp. zum Haushalt der Gemeinde Pettendorf 2019
Pettendorf geht es finanziell vor allem dank hoher Einnahmen aus der Einkommenssteuer und der Schlüsselzuweisung nach wie vor sehr gut. Zu einzelnen Planungen und Investitionen nimmt die Uwb/ödp. wie folgt Stellung:
Zum Verwaltungs-/ Vermögenshaushalt
Positiv zu vermerken, dass die Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss in die Gemeindeverwaltung übernommen wurden. Ein richtiger Schritt zur Verjüngung der Verwaltung.
Sehr begrüßt wird von der UwB die weiteren Investitionen der erfolgreichen Jugendarbeit in Pettendorf durch die Erhöhung der Stunden für die Jugendpfleger und die hierfür erforderlichen Mehrausgaben. Pettendorf investiert in seine Jugend und somit in seine Zukunft durch den Ausbau der Kinderbetreuung, der Neuanschaffung von Spielgeräten oder Maßnahmen rund um den Jugendtreff. Die Gemeinde investiert schon immer in ihre Feuerwehr, was z. B. den Unterhalt der Gebäude und Fahrzeuge betrifft, aber auch in die Ausrüstung der Dienstleistenden, so z. B. in die Anschaffung von Schutzanzügen. Den Herausforderungen des Klimawandels mit Starkregen und Unwetter wird sich auch die Pettendorfer Feuerwehr mehr und mehr stellen müssen, sodass in dieser Hinsicht finanzielle Anpassungen zukünftig erforderlich sein werden.
Das Projekt „Pettendorf blüht“ läuft sehr erfolgreich und wird von der UwB sehr unterstützt. Die geplanten Maßnahmen in 2019 mit 24.000 € sind mit Sicherheit nicht zu hoch angesetzt, v.a. vor dem Hintergrund, dass hier sehr viel ehrenamtliche Leistungen zum Erfolg des Projekts beitragen. Mit der baulichen Umsetzung des Bienenlehrpfads im Zusammenhang mit dem LEADER-Projekt „Bienenerlebnis Pettendorf“ kann die Gemeinde ihren Einsatz für die Biodiversität und die Umweltbildung positiv nach außen demonstrieren.
Als gelungene Maßnahme zur Umsetzung des Energieleitplans sind die Einnahmevergütung der Photovoltaikanlagen zu werten, die inzwischen 13.540 € betragen. Die Gemeinde geht hier mit gutem Beispiel voran.
Das Engagement der Gemeinde für die Bücherei wird mit dem großen Erfolg der Bücherei mit Steigerung der Besucher- und Ausleihzahlen nach ihrem Umzug in das neue Gebäude 2018 belohnt. Die jährlich anfallenden Betriebs- und Unterhaltskosten sind auch als eine gute Investition in die Bildung vor allem von jungen Menschen und Familien zu sehen. Auch hier sollte erwähnt werden, dass der Erfolg der Bücherei zu großen Teilen einem ehrenamtlich, unentgeltlich tätigem Team zu verdanke ist. Der gewährte Zuschuss von 3.000 € für das Jubiläumsjahr wird von der UwB sehr begrüßt. Ebenso der Beitrag der Kirchenverwaltung in gleicher Höhe.
Die Erhöhung der Landschaftspflege um 1.000 € (von bisher 6.000 auf 7.000 €) schein erstmal wenig, aus Sicht der UwB sogar zu wenig. Jedoch sehen wir das im Zusammenhang mit den signifikant erhöhten Ausgaben für die Park- und Gartenanlagen von 2.500 € auf insgesamt 19.300 €. Auch hier sind steigende Kosten durch den Klimawandel zu sehen, da z. B. eine verstärke Bewässerung von Bäumen in Hitzeperioden mit 5.000 € veranschlagt werden muss.
Jedoch sieht die UwB, wie seit Jahren, das Erfordernis zur Schaffung einer ½ Personalstelle für die Landschaftspflege für die Gemeinde, die mit einer im Gartenbau oder der Landschaftspflege ausgebildeten Person besetzt werden sollte. In Anbetracht des enorm angewachsenen Arbeits- und Pflegaufwandes für Ausgleichflächen, Bäume, Hecken und Grünflächen im neuen Baugebiet etc. wäre dies zur Unterstützung des Bauhofes dringen erforderlich und könnte sehr dazu beitragen dem z. T zu Recht geäußerten Unmut der Bürger bezüglich der durchgeführten Pflegearbeiten entgegenzutreten.
Positiv wird von der UwB die Erstellung eines Baumkatasters gesehen. Die Kartierung sollte durch entsprechend fachlich ausgebildete Personen erfolgen. Dies spart Zeit und letztlich auch Kosten. Die Erfassung sollte nicht rein nach der Verkehrssicherheit ausgerichtet sein, sondern auch den ökologischen Zustand des Baumes und des Standortes berücksichtigen. Die Investition in eine gute, fachliche Pflege unserer Grün- und Gartenanlage und der straßenbegleitenden Bäume ist der beste Weg zum Erhalt ihrer Vitalität und ihrer Standfestigkeit, um somit Problem hinsichtlich ihrer Verkehrssicherheit entgegenzuwirken.
Auf Vorschlag der UwB wurden im Haushalt 2019 Ausgaben für die pädagogische Betreuung der in Pettendorf lebenden jungen Asylsuchenden in Höhe von 6.500 € veranschlagt. Damit sollen vor allem Mitarbeiter der Gemeinde entlastet werden, die sich bisher neben ihrer beruflichen Tätigkeit engagiert um die Jugendlichen kümmerten. Die Ausgaben werden durch die Einnahmen der Gemeinde für die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden abgedeckt und werden somit ihrem Verwendungszweck zur Integration und Betreuung junger Asylsuchender zugeführt. Das Ziel sollte sein aus den Einnahmen für Asylsuchende keinen Gewinn zu erzielen, sondern die Mittel sachgerecht einzusetzen.
Der Straßenunterhalt und die Erneuerung der Straßen liegen der Gemeinde am Herzen. Die Veranschlagung von 130.000 € zum Unterhalt, vor allem aber die Veranschlagung von 450.000 € für Straßenbaumaßnahmen 2019 trägt dem Rechnung. Wir freuen uns, dass das Projekt zur Straßenzustandserfassung im Jahr 2019 mit Restkosten von 7.500 € nun dem ersehnten und erfolgreichen Ende zugeführt wird.
Im Zusammenhang mit den Straßen soll der Beitrag zum erforderlichen und gut funktionierende Winterdienst mit 25.000 € erwähnt sein.
Hinweisen und anregen möchte die UwB zukünftig verstärkt Investitionen für die bauliche Innenentwicklung unserer Gemeinde, anstelle von neuem Freiflächenverbrauch an unseren Ortsrändern. Leerstände von Häusern sollten vermieden werden und durch eine aktuelle Bebauungsplanung für den Innenbereich sollte sich die Gemeinde an die aktuelle Wohnbedarfssituation besser anpassen können.
Die größte geplante Investition -das Projekt „Ärztehaus“- wird als gelungene und sehr gute Investition zur medizinisch notwendigen Grundversorgung und zur Förderung der Lebensqualität in Pettendorf gesehen.
Eine weitere umfangreiche Investition werden die Baumaßnahmen am Schwetzendorfer Weiher sein. Inbegriffen ist hier die Umstellung auf zwei Parkautomaten. Im Zusammenhang hierzu wird eine Überwachung des parkenden Verkehrs im anschließenden Straßenumfeld erforderlich sein. In diesem Zusammenhang: Den veranschlagten Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern mit 28.000 € stehen 29.000 € Ausgaben für die Verkehrsüberwachung gegenüber, d. h. die Gemeinde zahlt 1.000 € damit sich Autofahrer an Regeln halten sollen. Dieses Konzept sollte nochmal überdacht werden, ob es hier nicht bessere Lösungen gibt.
Bei der erforderlichen Erweiterung der Lagerfläche für den Kiosk sollten die Ideen zu einer Nutzung für die Umweltbildung und einer entsprechenden Gestaltung des Gebäudes eingeplant werden. Der Schwetzendorfer Weiher sollte dabei auch in Zukunft als Erholungsfläche seinen natürlichen Charakter bewahren, die seine Attraktivität auch als Badegewässer ausmacht.
Als sehr vorausschauend wird die geplante umfangreiche Kreditaufnahme für die großen Investitionsvorhaben 2020 ff. (u.a. Rathausplatzumgestaltung, Multifunktionsgebäude-Bürgertreff) in der jetzigen Niedrigzinsphase anerkannt. Dies folgt dem altbewährten Prinzip „Frühzeitig in die Zukunft investieren“. Auch wenn sich dadurch die derzeitige pro Kopf Verschuldung deutlich erhöhen wird, steht Pettendorf im bundesweiten Vergleich in Bezug auf die Schuldenlast sehr gut da. Die UwB hält diese Finanzplanung für sehr vorausschauend.
Nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“ ist das Angebot der Gemeinde in Form des Kindergartenbusses und die zweimal jährlich stattfindende Sammlung des Gartenschnitts in den Gemeindeteilen lobend zu erwähnen. Beides für die Gemeinde ein Service mit finanziellem Defizit.
Trotz zahlreicher Ausgaben und Investitionen wird aufgrund einer Steigerung der größten Einnahmequellen -der Einkommenssteuer und der Schlüsselzuweisung- auch 2019 in Pettendorf finanziell alles im „grünen Bereich“ sein.
Die Fraktion der UwB/ödp. stimmt dem vorliegenden Haushalt für 2019 zu und bedankt sich beim Kämmerer Herrn Martin Antretter und dem Bürgermeister Herrn Edi Obermeier für die transparente, detaillierte und dennoch sehr übersichtliche Darstellung der Haushaltszahlen und Finanzplanungen.
Stellungnahme der CSU-Fraktion, Haushaltsrede 2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine lieben Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
ein arbeitsreiches Jahr mit vielen Projekten liegt wieder vor uns. Grundvoraussetzung dafür ist natürlich eine solide und verlässliche Einkommenssituation unserer Gemeinde. Dies ist laut den uns vorliegenden Zahlen auch 2019 wieder der Fall.
Die Einkommenssteuerbeteiligung sowie eine Erhöhung der Schlüsselzuweisung und der Gewerbesteuer „spült“ aller Voraussicht nach ca. 320.000 Euro an Mehreinnahmen in unsere Kassen. Ob dieser Trend, der seit über 10 Jahren so anhält auch weitergeht, ist jedoch aus meiner Sicht mit einem Fragezeichen verbunden. Die täglichen Meldungen über Stellenabbau bei BMW, Osram und anderen, bremsen die Euphorie doch merklich. Doch gerade jetzt wäre für unsere weitere Entwicklung eine stabile Finanzlage wichtig. Wer sich den Investitionsplan unserer Gemeinde ansieht, entdeckt dort 54 Positionen für die nächsten Jahre. Das sind geplante Ausgaben bis 2022 von ca. 12,5 Mio. Euro. Eine bemerkenswerte Summe.
Ein Investitionsplan stellt das Abbild der geplanten Maßnahmen einer Kommune dar. Unsere Fraktion steht hierbei voll und ganz hinter den schon beschlossenen Maßnahmen. Vor allem im Bereich der Kitas, der Kindergärten mit einem evtl. Neubau der Gemeinde und einer weiteren Verbesserung der Hortbetreuung wird sehr viel für die Zukunft unserer nächsten Generation getan.
Wenn solche Dinge aber von der Landes- und Bundespolitik gefordert werden, müssen die Kommunen auch hierfür entsprechend finanziell ausgestattet werden. Dies ist heute bei weitem nicht der Fall. Mit weiteren Unsicherheiten hat unsere Gemeinde auch noch zu kämpfen. Die Abschaffung der „Strabs“ ist zwar in „trockenen Tüchern“, doch die Umsetzung und der finanzielle Ausgleich dafür steht noch immer in den Sternen. Hier ist eine baldige Lösung der neuen Regierungskoalition in München gefragt.
Ein weiterer Kritikpunkt unserer Fraktion ist die ständig steigende Kreisumlage. Hier wäre ein maßvollerer Umgang des Landratsamtes mit den sehr vielen Neueinstellungen in den letzten Jahren anzuraten.
Negativ sehen wir die ständig wachsende Belastung unserer Verwaltung mit Dokumentation und Nachweispflichten. Dies bindet unwahrscheinlich viel Zeit und Mittel.
Es kommt, wie eingangs schon erwähnt, viel Arbeit auf den Gemeinderat zu. Bau eines Ärztehauses mit geschätzten 1,5 Mio. Euro, der Start einer Dorferneuerung in Pettendorf mit Umgestaltung des Ratshausplatzes und Errichtung eines Multifunktionsgebäudes, Erneuerung des Kellerweges und eines Teils der Gartenstraße für fast 400.000 Euro.
Etliche Projekte wurden ja in den letzten Jahren aus den verschiedensten Gründen noch nicht realisiert. So ergibt sich eine hohe Rücklagensumme von über 2 Mio. Euro. Dieses Geld ist aber nicht auf der hohen Kante, sondern eben schon verplant und noch nicht ausgegeben.
Insgesamt aber sehen wir unsere Gemeinde auf einer sehr soliden Finanzbasis. Ein Schuldenstand von 88,19 Euro/Kopf Ende des Jahres 2018 spricht für sich.
Unsere Fraktion möchte sich bei der Finanzverwaltung und hier speziell beim Kämmerer Herrn Martin Antretter für die Erstellung des umfangreichen Haushaltes bedanken.
Die CSU Fraktion wird dem Haushalt 2019 zustimmen.
Stellungnahme/Haushaltsrede der Fraktion Freie Wähler 2019
Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Im Haushaltsplan 2019 spiegelt sich die vorausschauende Freie Wähler Politik zum Wohle unserer Gemeinde Pettendorf wider. Der Verwaltungshaushalt ist heuer mit 5,68 Millionen Euro geplant, das entspricht einer Erhöhung von 412.000 Euro gegenüber dem Vorjahr.
Der Vermögenshaushalt ist mit 2,82 Millionen Euro geplant – mit einem Plus von ca. 300.000 Euro gegenüber 2018. Diese 2,82 Millionen werden wir 2019 in die Gemeinde Pettendorf investieren.
Die guten Einnahmen sind hier die Einkommensteuerbeteiligung von über 2,65 Millionen Euro. Das macht über 56% unserer Einnahmen aus. Auch die Schlüsselzuweisung steigt um ca. 39.000 Euro auf über 675.000 Euro. Es freut uns zudem sehr, dass die Steuerkraft unserer Bürger so stark ist.
Fast 10 % der Einnahmen, also 437.000 Euro, kommen über unsere Betriebe als Gewerbesteuer rein. Wir brauchen unsere Betriebe und müssen sie auch weiterhin so gut unterstützen.
Bei den Ausgaben ist die Kreisumlage mit 1,34 Millionen Euro der größte Posten. Mit diesen Mitteln werden von den Gemeinden die Landkreisaufgaben mitfinanziert, z. B. Kreiskrankenhaus, Landkreisschulen, usw.
Der Umlagesatz der Gemeinden beträgt 39,5%. Zum Vergleich: der Landkreis Tirschenreuth hat 46 % und der Landkreis Neumarkt 38 % Umlage festgesetzt. Hier spiegelt sich auch die gute Arbeit unserer Freien Wähler Landrätin Tanja Schweiger wider.
Der Vermögenshaushalt: Hier sind noch eine Menge Gelder aus 2018 berücksichtigt, von Projekten, die begonnen, aber noch nicht abgeschlossen bzw. abgerechnet sind: Bienenerlebnispfad, Einsatzkleidung der drei gemeindlichen Feuerwehren, Dorferneuerung BA II, Erschließung „Zur Schönleite“, etc.
Uns freut es sehr, dass wir das Thema „Ärzte“ nun angreifen und umsetzen. Ein gemeindliches Ärztehaus ist eine gute und richtige Investition für die Bürger der Gemeinde Pettendorf. Die Schätzkosten von ca. 1,5 Millionen Euro sind hier gerechtfertigt. Auch die Finanzierung über einen längeren Zeitraum ist vertretbar. Von diesem Haus werden auch die nachfolgenden Generationen noch profitieren.
Zur Dorferneuerung Kneiting brauche ich heuer nicht viel sagen. Bauabschnitt I und II sind baulich abgeschlossen. Sie haben ihre Funktion schon des Öfteren unter Beweis gestellt. 2019 sollen wir dann in die Planungen für den letzten Bauabschnitt einsteigen.
Eine wichtige und richtige Ausgabe ist auch die derzeit noch unterversorgten Ortsteile mit Glasfaser zu erschließen. Hier haben wir 2019 ca. 234.000 Euro eingeplant. Sie werden mit ca. 200.000 Euro vom Freistaat Bayern bezuschusst. Diese Aufgabe wird uns noch so lange beschäftigen bis jeder „sein“ Glasfaser im Haus hat.
25.000 Euro zahlen wir 2019 für Investitionsmaßnahmen an das Klärwerk in Regensburg. 20.000 Euro sind für die Urnenstelen oder die Urnenwand im Friedhof Kneiting eingeplant. 2019 werden auch wieder Straßenbauarbeiten in Höhe von ca. 450.000 Euro durchgeführt:
- Schwetzendorf Quellenweg
- Neudorf Gartenstraße
- Reifenthal Kellerweg
Unser gemeindlicher Bauhof erhält 2019 einen neuen Transporter als Ersatzbeschaffung und einen Hubsteigerkorb für den Radlader.
Auch 2019 wird sich der Gemeinderat wieder mit sehr vielen Themen auseinandersetz
en und das zum Wohle unserer Gemeinde.
Wir wünschen uns auch im Jahr 2019 wieder einen gut zusammenarbeitenden Gemeinderat und „die richtigen Beschlüsse“ für die Gemeinde Pettendorf.
In diesem Sinne bedankt sich die FW-Fraktion bei der ganzen Verwaltung, beim Geschäftsstellenleiter und Kämmerer Herrn Martin Antretter und bei unserem 1. Bürgermeister Eduard Obermeier, die den Haushalt perfekt und übersichtlich vorbereitet haben.
Die Fraktion der Freien Wähler wird dem Haushalt zustimmen und bittet auch die weiteren Fraktionen um Ihre Zustimmung.
Nach Abschluss aller Beiträge besteht im Gemeinderat kein weiterer Diskussionsbedarf zum Haushalt 2019.