Datum: 17.04.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Kindergartenausschuss
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Kindergarten St. Margaretha; Beratung und Feststellung der Jahresrechnung 2018
2	Kinderhort St. Margaretha; Beratung und Feststellung der Jahresrechnung 2018
3	Kindergarten St. Margaretha; Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2019 mit Stellenplan
4	Kindergarten; Übernahme der Trägerschaft einer provisorischen weiteren Gruppe
5	Anfragen und Bekanntgaben

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1. Kindergarten St. Margaretha; Beratung und Feststellung der Jahresrechnung 2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Kindergartenausschuss (Gemeinde Pettendorf)	2. Kindergartenausschuss	17.04.2019	ö		1
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	5. Gemeinderat	02.05.2019	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Einnahmen Fördergelder: lt. Kibig web:

Gemeinde Pettendorf:  374.542,37 €

Gemeinde Pielenhofen: 9.537,32 €

Stadt Regensburg:           5637,95 €

Markt Lappersdorf:          1.192,17 €

Gemeinde Duggendorf:   968,63 €

Förderung insgesamt:      391878,44 €

Einnahmen Vorschulkindermäßigung: 35.000 €

Ausgaben:

Personalkosten:  Die Tariferhöhung ab März 2018 wurde rückwirkend mit dem Oktobergehalt ausgezahlt. Eine Mitarbeiterin ist in Altersteilzeit, d.h. auch in der Freistellungsphase zahlt der Träger die Hälfte des Gehaltes weiter. Außerdem ist eine Vorpraktikantin ab März 2018 im 1. Jahr beschäftigt (3.000 €). Ab Februar war zunächst wegen Krankheitsausfall die Neueinstellung einer weiteren Kinderpflegerin erforderlich, die dann auch mit 39 Stunden weiterbeschäftigt wurde. Dadurch ergeben sich erhöhte Personalkosten, die das Defizit erhöhen. Der Anstellungsschlüssel betrug im Durchschnitt für das Kalenderjahr 2018 - 1:9,71.

Personalausgaben sonst. Personal: zu den 39.094,06 € (lt. Buchhaltung) kommen noch Kosten in Höhe von 1757,64 € für den Hausmeister dazu - ergibt 40.851,70 €

Hausnebenkosten: Abrechnung wurde erst im Februar 2019  für das Jahr 2018 vorgelegt. Das sind insgesamt 11.602,33 €

Reparaturen: für Winterdienst, Feuerlöscher, Dachrinnenreparatur (Rechnung in Höhe von 662,33 € erst in 2019 eingegangen) wird aber in 2018 abgerechnet - insgesamt 12.108,69 €

Der Personalschlüssel wurde im Vergleich zur Planung (1:10 mit 312 Wochenstunden und 172 h Erzieherinnen) sehr gut erfüllt.

Die geplanten Verbesserungen des Sanitärbereiches und der Beleuchtungssituation wurden nicht umgesetzt.

Finanzielle Auswirkungen:

Das geplante Defizit lag bei  16.750 €, was einem gemeindlichen Anteil von 13.400 € entspräche. Das tatsächliche Defizit liegt nunmehr bei 34.010,41 €, der gemeindliche Anteil hiervon beläuft sich demnach auf 27.208,33 €.

Beschlussempfehlung:

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Kinderhort St. Margaretha; Beratung und Feststellung der Jahresrechnung 2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Kindergartenausschuss (Gemeinde Pettendorf)	2. Kindergartenausschuss	17.04.2019	ö		2
Schulverbandsversammlung (Schulverband Pettendorf-Pielenhofen)	2. Schulverbandsversammlung	24.06.2019	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Personalkosten: Eine Mitarbeiterin ist in Elternzeit . Für sie mussten noch Überstunden und Urlaub abgegolten werden.

Evtl. müssen noch Investitionen, die die Kirchenverwaltung für den Hort getätigt hat, finanziell ausgeglichen werden. Bgm. Obermeier wird dies überprüfen.

Finanzielle Auswirkungen:

Das Defizit beträgt anstelle der Planung (10.830 €) nunmehr 9.194, 62 €.

Die Vereinbarung sah keinen kirchlichen Anteil am Defizit vor. Das Defizit ist vom Schulverband zu tragen.

Rechtslage:

.

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3. Kindergarten St. Margaretha; Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2019 mit Stellenplan

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Kindergartenausschuss (Gemeinde Pettendorf)	2. Kindergartenausschuss	17.04.2019	ö		3
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	5. Gemeinderat	02.05.2019	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Durch die neue Entlastung aller Eltern durch den Freistaat Bayern ergeben sich für die Monate Januar bis März Elternbeiträge in Höhe von 15.000 €. Ab April gilt die neue gesetzliche Regelung, wobei sie erst nach Beschluss des Doppelhaushalts der Bayerischen Staatsregierung wirksam werden kann. Die bis dahin zu viel geleisteten Elternbeiträge müssen dann zurückgezahlt werden.

Die unterjährige Einführung dieser Maßnahme hat auch eine neue Verbescheidung zur Folge.

Da der Elternbeitrag im KiGa Pettendorf  in der Regel unter 80 € liegt ergibt sich hierdurch aber eine deutlich verbesserte Einnahmesituation, die sich auf das Defizit mindernd auswirkt.

Von Jan-März 2019 Einnahmen Vorschulkinder 7.500 ,-€

Ab März – Dez. 2019 Einnahmen Elternbeitragsermäßigung geplant 98 Kinder: 88.200 €

Guthaben Elterninitiativen Vorjahr: 7439,81, davon Ausgabe 2915,31  = Übertrag ins Jahr 2019  4524,50 (Guthaben)

Ausgaben :

Die Personalkosten wurden großzügig geplant um die Tarifsteigerung ab März 2019 mit 3,09 % und sonstige personelle Unwägbarkeiten abzudecken.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Kindergarten; Übernahme der Trägerschaft einer provisorischen weiteren Gruppe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Kindergartenausschuss (Gemeinde Pettendorf)	2. Kindergartenausschuss	17.04.2019	ö		4

Sachverhalt

Die aktuelle Aufnahmesituation am Kindergarten St. Margareta in Pettendorf stellt sich so dar, dass viele Kinder heuer keinen Platz in der bisherigen Einrichtung erhalten.

Die genehmigten 98 Plätze sind laut Leitung nahezu ausschließlich von Pettendorfer Kindern belegt, eine Fremdbelegung ist nach Auskunft der Leitung somit fast nicht der Fall.

Am 14. März waren die Vormerkungen bei 43 Kindern, bereits am 20.März waren 48 Kinder vorgemerkt.

Aus dem BG Pettendorf Südwest sind von insgesamt 18 Kindern im Kindergartenalter bereits jetzt  10 Kinder betreut. Von den weiteren 8 bisher gemeldeten Kindern benötigen nur 4 einen Platz.

Von den 48 Kinder sind:

• 4 Kinder 2014
• 1 Kind 2015
• 33 Kinder im Jahre 2016
• 10 Kinder im Jahre 2017 geboren.

Nach erster Einschätzung wurden 22 durch Einschulung vermutete freie Plätze erwartet. Bei der Schuleinschreibung wurden der Verwaltung dann 27 Kinder mitgeteilt, wovon einer noch nicht in Pettendorf gemeldet ist.

Der Einschulungskorridor endet am 3. Mai. Der aktuelle Sachstand der Kinder, die in den Bereich des Einschulungskorridors fallen (*1.7.2013-30.9.2013) lautet, das von 12 möglichen Kindern hieraus 3 sicher eingeschult werden, 2 noch unschlüssig sind und 7 nicht eingeschult werden. Ob dies Kinder aus dem Kindergarten Pettendorf sind oder aus auswärtigen Kindergärten stammen ist aufgrund der Datenschutzgrundverordnung nicht erkennbar.

Warum die Nutzung auswärtiger Kindergärten in bisheriger Höhe nicht mehr erfolgt kann nur vermutet werden.

In jedem Fall zeichnet sich die nicht erwartete Situation ab, das eine vollständige Gruppe in der Pettendorfer Einrichtung keinen Platz angeboten bekommen kann. Auch wenn es nicht auszuschließen ist, dass die interessierten Eltern ihre  Kindern auch in auswärtigen Kindergärten angemeldet haben, ist auf Grund der aktuellen Situation in der Stadt Regensburg und den umliegenden Gemeinden zu erwarten, dass sich  ein Platzangebot >  10 Kindern – 26 Kinder kurzfristig zu schaffen wäre.

Die Gemeinde Pettendorf hat hierzu bereits konkrete Überlegungen in Richtung Provisorium getätigt und Angebote für eine Containerlösung eingeholt. Die Qualität und die Ausstattung der Räumlichkeiten solcher Container stehen einer festen Einrichtung in nichts nach. Die Situierung ist an der Turnwiese angedacht, eine Bauvoranfrage ist bereits auf der morgigen Bauausschusssitzung.

Trotz allem ist für eine zusätzliche Gruppe auch die Trägerfrage zu klären und  zusätzliches Personal einzuplanen.

Die Gemeinde benötigt hier klare Aussagen, ob die Kirchenverwaltung Pettendorf diese Aufgabe befristet übernimmt, da eine einheitliche Trägerschaft, die räumliche Nähe, Nutzung  des Kinder-gartenspielplatzes etc. nur von Vorteil wäre.

Frau Ziegler und Herr Pfarrer Pabst gehen davon aus, dass es eher unwahrscheinlich sein wird, dass die Diözese Regensburg der Trägerschaft einer weiteren Kindergartengruppe zustimmt und  mit einer Entscheidung der Diözese auch nicht vor Juli gerechnet werden kann. Bei einer Ablehnung wäre dann der Zeitraum zu kurz um einen anderen Träger zu finden.  Frau Ziegler erläutert, dass die Pfarreien Pielenhofen, Pettendorf und Wolfsegg als eine Pfarrei zu sehen ist und Pielenhofen bereits eine Ausnahmegenehmigung hat. Aufgrund des Sanierungsstaus im Kindergarten Pettendorf muss auch die Möglichkeit einer kompletten Aufgabe des Kindergartens von der Kirche in Betracht gezogen werden.

Da bereits in der kommenden Gemeinderatssitzung Entscheidungen für Planungen und Maßnahmen für die zusätzliche Kindergartengruppe getroffen werden müssen, kann auf die Entscheidung und das damit verbundene Risiko der Diözese Regensburg nicht gewartet werden.

Das Gremium ist sich daher einig, dass für diese zusätzliche Kindergartengruppe ein neuer Träger gesucht werden muss.

 

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5. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Kindergartenausschuss (Gemeinde Pettendorf)	2. Kindergartenausschuss	17.04.2019	ö		5

Diskussionsverlauf