Datum: 04.07.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Gemeindlicher Friedhof Kneiting;
Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung von Urnenstelen bzw. Urnenwänden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)
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7. Gemeinderat
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04.07.2019
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Für den neuen Friedhof in Kneiting besteht bisher nur die Möglichkeit einer Urnenbestattung in den Erdgräbern oder in Erdurnengräbern. Die Erdurnengräber sind mittlerweile belegt. Für die Bereitstellung weiterer Urnen hat der Straßen & Umweltausschuss in seiner Sitzung vom 17.10.2017 bereits einen Standort im Norden entlang der Mauer am nordwestlichen Eck der Aussegnungshalle vorgeschlagen.
Hier sollen entweder 2 x 3 Stelen-Einheiten a 3 Urnenfächer mit Ablagebrett (ähnlich neuer Friedhof Pettendorf) oder zwei abgesetzte kleinere Stelen-Wände mit jeweils 9 Urnen angelegt werden. In beiden Fällen also insgesamt 18 Urnen.
Hierzu wurde ein Gestaltungsvorschlag eingeholt (siehe Anhang), der beides aufzeigt: durch die untergeordnete Situierung vor der mit Wein bewachsenen Mauer wirken die Stelen nicht aufdringlich. Der - hier im Bild – mit einer Rose gestaltete Zwischenbereich lockert zusätzlich auf.
Beim Vorschlag mit der räumlich abgetrennten Lösung ist es sinnvoll, unabhängig von der Entscheidung über 9 oder 18 Urnenfächern bereits das komplette Fundament und die Pflasterarbeiten herstellen zu lassen.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt und weist darauf hin, dass im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 die Ausführung analog der Version am Pettendorfer Friedhof zu Grunde gelegt wurde. Für Einzelsäulen (Stelen) sind daher Gesamtkosten in Höhe von 15.000 € veranschlagt worden.
Grundsätzlich besteht aus reinen Kapazitätsgründen nicht die Notwendigkeit, die Urnenwand bzw. die Urnenstelen im angebotenen Umfang von 18 Plätzen zu errichten. Je nach Ausführung kann z. B. nur ein Teil mit 9 Kammern errichtet werden. Jedoch sollte das Fundament für den endgültigen Ausbau von Anfang an vorbereitet werden, da ansonsten wieder aufwendigere Arbeiten im Falle einer Erweiterung nötig werden. Unabhängig von der Entscheidung „Stele oder Urnenwand“ ergibt sich die Frage, inwieweit eine Variante mit Schmuckplatten erforderlich ist, da diese ebenfalls kostenintensiver ist.
Gemeinderat Weigl schlägt vor, die Schmuckplatten auf jeden Fall zu errichten. Die Schmückung der Gräber, auch der Urnengräber, sei eben nicht nur an Allerheiligen von Bedeutung. Gemeinderat Weigl spricht sich für eine Variante mit Ablage, respektive Schmuckplatte aus. Zudem sollte die Urnenanlage bereits aus gestalterischen Gründen von Anfang an komplett errichtet werden.
Auf Rückfrage von Gemeinderat Simbeck bezüglich der Mehrkosten, erläutert Bürgermeister Obermeier, dass bei einer vollumfänglichen Umsetzung mit 18 Urnenfächern Mehrkosten im Vergleich zur Variante ohne Schmuckplatten
um Faktor 3 entstehen.
Gemeinderat Bink schlägt vor, noch nicht den Vollausbau auszuführen, jedoch die Fundamente sofort mit zu errichten.
Im Gemeinderat besteht nach weitergehender Diskussion Konsens darüber, die Stelen- bzw. Wand unabhängig von der noch zu beschließenden Variante mit Schmuckträgern auszustatten.
Bürgermeister Obermeier schlägt vor, die Vorschläge der Reihe nach abzustimmen und ruft nachfolgende Beschlüsse zur Abstimmung auf:
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt unabhängig von der noch zu beschließenden Ausführung das Fundament für die komplette Anlage von Beginn an zu errichten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1
Beschluss 2
Der Gemeinderat beschließt die vollständige Ausführung (Vollausbau mit 18 Grabkammern)
Urnenstelen bzw. Wand mit Ablage mit je drei Kammern, Schmuckträgern und Abdeckplatten für 18 Grabkammern
auszuschreiben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 15
Beschluss 3
Der Gemeinderat beschließt die Ausführung
Urnenstelen/-wand mit Ablage mit je drei Kammern, Schmuckträgern und Abdeckplatten für 9 Grabkammern
auszuschreiben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1
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2. Wasserrecht;
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Regensburg auf naturnahe Umgestaltung der Donauinsel Mariaort, dritter Renaturierungsabschnittim 60m-Bereich der Donau und der Naab sowie im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet Pettendorf
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)
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7. Gemeinderat
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04.07.2019
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 02.05.2019, eingegangen am 13.05.2019, bittet das Landratsamt Regensburg, Sachgebiet Wasserrecht, um Stellungnahme zum Antrag des Bund Naturschutz in Bayern e. V., Kreisgruppe Regensburg, welcher die naturnahe Umgestaltung der Donauinsel Mariaort, dritter Renaturierungsabschnitt im Bereich der FI. Nr. 914/9 der Gemarkung Kneiting, beabsichtigt.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Gemeinderätin Muehlenberg frägt an, inwieweit die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde vorliegt. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass die Stellungnahme der UNB der Gemeinde nicht
vorliegt. Im Gemeinderat besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Vorhaben zu und erhebt keine Einwände.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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3. Straßenunterhalt;
Beratung und Beschlussfassung über die Staubfreimachung Mühlweg (Teilfläche)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)
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7. Gemeinderat
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04.07.2019
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Mit Email vom 23.03.2019 beantragt ein Anlieger die Verlängerung der Staubfreimachung des Mühlweges im Bereich der neu bebauten Parzelle und ein Kostenangebot hierfür. Der befestigte Weg endete bislang in Höhe des Anwesens Hausnummer 4 a. Die Verlängerung umfasst eine Länge von ca. 25 m und eine Breite von 3,50 – 4 m, insgesamt somit eine Fläche von ca. 100 m².
Im Gespräch wurde auf die gängige Praxis der Gemeinde verwiesen, wonach die entstehenden Kosten zu 50 % von den Anliegern zu erbringen wären, die Gemeinde sich mit 50 % der Kosten beteiligt. Das Angebot wurde erst am 3.6.2019 vorgelegt, die am Kellerweg beauftragte Baufirma hat die Asphaltierung mit den Arbeiten dort verbunden, sodass Synergieeffekte genutzt werden konnten. Nach Vorlage des Kostenangebots in Höhe von ca. 12.500 € konnte mit beiden Anliegern eine schriftliche Kostenvereinbarung erzielt werden, sodass die Asphaltierung bereits mit den Arbeiten am Kellerweg ausgeführt werden konnte.
Das Ergebnis ist sehr zufriedenstellend, berücksichtigt wurde hier v.a. auch die einfließenden Oberflächenwässer im Übergang zum Außenbereich.
Die Abnahme ist bereits erfolgt.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Im Gemeinderat besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt nachträglich die Staubfreimachung an der Verlängerung des Mühlweges in Verbindung mit der 50%igen Kostenbeteiligung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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4. Anfragen und Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)
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7. Gemeinderat
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04.07.2019
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ö
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4 |
Diskussionsverlauf
Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:
Kindergarten Pettendorf – Übergangslösung „Am Turnwiesl“
Für den (Übergangs-)Kindergarten Pettendorf wurde der Vorbescheid vom Landratsamt Regensburg erteilt.
Straßenbaumaßnahme - Gartenstraße Neudorf
Um die unmittelbar Betroffenen über die bevorstehenden Baumaßnahmen ausführlich zu informieren, fand am 25.06.2019 eine Anliegerversammlung im Rathaus statt. Die Sanierungsarbeiten beginnen voraussichtlich Mitte Juli. Es erfolgt anfangs eine halbseitige Sperrung der Gartenstraße, ab Ende Juli ist eine Vollsperrung vorgesehen. Mit Beeinträchtigungen des Verkehrs ist daher zu rechnen. Für den Zeitpunkt der Vollsperrung wird die Umleitung ausgeschildert, dies betrifft auch den Busverkehr. Die Bauphase endet voraussichtlich im September. Im Rahmen des Anliegergespräches zeigten sich keine größeren Probleme. Neben der Straßenbaumaßnahme wurden von den Anliegern weitere Themen angesprochen, z. B. die Notwendigkeit von Geschwindigkeitsmessungen, die Optimierung der rechts vor links-Situation und der Lückenschluss des Radweges.
Umweltforum
Am 09.07.2019 findet das Umweltforum im Sitzungssaal des Rathauses in Pettendorf statt.
Wasserspielplatz Pettendorf Südwest
Der Gemeinde liegt eine Anfrage aus der Bürgerschaft vor, den Wasserspielplatz im Baugebiet Pettendorf-Südwest mit einem Sonnensegel zu beschatten.
Vorstellung Regesten der Urkunden des Dominikanerinnenklosters Pettendorf
Am Dienstag, den 23. Juli 2019 um 19.00 Uhr findet in der Brauereiwirtschaft Prösslbräu Adlersberg die Vorstellung des neuen Bands zum Dominikanerinnenkloster in Pettendorf statt. Die Präsentation wird von Dr. Wolfgang Janka von der Bayerischen Akademie der Wissenschaften durchgeführt.
Schwetzendorfer Weiher
Am Schwetzendorfer Weiher wurden zwei Befälle mit Eichenprozessionsspinnern festgestellt. Die Nester wurden mit Unterstützung des Landratsamtes Regensburg entfernt.
Parkraumüberwachung in der Gemeinde Pettendorf
Seit 01.07.2019 wird die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz im Gemeindegebiet durchgeführt. Verstöße gegen die Vorschriften werden ab diesem Zeitpunkt mit Bußgeldern geahndet.
Parkautomaten am Schwetzendorfer Weiher
Die solarbetriebenen Parkautomaten am Schwetzendorfer Weiher funktionieren einwandfrei und bereiten auch den Parkern keine Schwierigkeiten in der Anwendung.
Anfragen aus dem Gemeindederat:
Ausgleichsfläche Goldberg
Gemeinderat Achhammer weist darauf hin, dass
Bäume auf der Ausgleichfläche durch die Trockenheit stark in Mitleidenschaft gezogen wurden. Zwei Bäume sind abgestorben, der Rest „laboriert“ ebenfalls. Bürgermeister Obermeier informiert, dass der Sachverhalt bekannt ist und entsprechende Maßnahmen eingeleitet wurden.
Retentionsbecken Pettendorf-Südwest
An Gemeinderätin Muehlenberg wurde die Sorge herangetragen, dass bei einem Rückstau des Wassers im Retentionsbecken spielende Kinder in eine Gefährdungssituation gelangen können. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass Vorkehrungen getroffen wurden, die einen Rückstau des Wassers im Becken vermeiden.
„Tennenweg“ Pettendorf-Südwest
Auf Rückfrage von Gemeinderat Völkl wird bestätigt, dass der derzeit mit Granitsplit belegte Weg innerhalb des Baugebietes Pettendorf-Südwest nochmals verdichtet werden muss, um die ungehinderte Begehbarkeit, z. B. mit Kinderwägen, zu ermöglichen.
Eingewachsene Laterne in Adlersberg
Es wird darauf hingewiesen, dass die Straßenlaterne in Höhe Marienstraße 7 beinahe vollständig eingewachsen ist. Bürgermeister Obermeier sichert zu, dass die Freilegung durch den Verursacher veranlasst wird.
Entfernung von Wahlplakaten
Gemeinderat Dotzler weist darauf hin, dass im Gemeindegebiet noch immer Wahlplakate zur Europawahl angebracht sind. Die Verwaltung wird gebeten, die Parteien aufzufordern, die Schilder zu entfernen.
Sachstand Schulgangerl
Auf Rückfrage von Gemeinderat Völkl informiert Bürgermeister Obermeier, dass der Ausbau der Fußwegeverbindung im Rahmen der Dorferneuerung Pettendorf erfolgt.
Datenstand vom 23.08.2019 08:04 Uhr