Datum: 29.07.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Kindergartenausschuss
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:20 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Kindergarten St. Margareta; Anpassung der Staffelung der Elternbeiträge in den einzelnen Buchungskategorien nach den Erfordernissen des BayKiBiG ab 01.09.2019
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Kindergartenausschuss (Gemeinde Pettendorf)
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3. Kindergartenausschuss
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29.07.2019
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Nach Rücksprache mit dem Kreisjugendamt Regensburg wurde festgestellt, dass die Staffelung der Elternbeiträge im Kindergarten St. Margareta nicht mehr den Erfordernissen des BayKiBiG entsprechen.
Die Staffelung der Elternbeiträge für die einzelnen Buchungskategorien ist zwingende Voraussetzung für den Erhalt der staatlichen Leistungen. Entgegen den früheren Bestimmungen, wonach zwischen den einzelnen Buchungskategorien mindestens 5 € Preisunterschied sein mussten, wurde dies zwischenzeitlich auf mindestens 10 %, berechnet aus dem Beitrag der ersten Buchungskategorie, geändert.
Daher ist eine Änderung der Staffelbeträge vorzunehmen, auch unabhängig davon, dass der Elternbeitragszuschuss pro Kind im Monat 100 € beträgt und die Eltern überwiegend keinen Elternbeitrag mehr bezahlen müssen.
Die Staffelung ist derzeit lt. Anlage festgelegt.
Bei einer 10%igen Preisstaffelung müssten bei Beibehaltung der bisherigen Kostenstruktur die einzelnen Buchungskategorien um 6,73 € angehoben werden. In diesem Fall bildet der jetzt aktuelle Basisbeitrag von 67,25 €, der für 4,5 Stunden gilt (Sockelbetrag 42,50 € + 5,50 €/h*4,5 h), die Berechnungsgrundlage. Die Festlegung Sockelbetrages von 42,50 € sowie der Stundenbetrag von 5,50 € wurden für den Pettendorfer Kindergarten mit Beschluss vom 04.05.2017 beschlossen und sind nach wie vor verbindlich.
Die bisherigen ½ stündlichen Buchungskategorien sind im BayKiBiG jedoch nicht vorgesehen.
Gemessen an der nach dem BayKiBiG zulässigen Staffelung, sollte die erste Buchungskategorie ausgehend von 5 Stunden, entsprechend 42,50 € + 5,50 € * 5 h berechnet werden. Daraus resultiert ein Eingangsbetrag von 70 €. Für die Buchungskategorie von 4 bis 5 Stunden.
Festlegung der neuen Beiträge
Variante 1 sieht eine Steigerung von 10 € vor. Variante 2, die notwendige Mindeststeigerung von +10 % v. Basis 70 €, entsprechend 7 €. Eine weitere Variante wäre ein Grundbetrag von 70 €, der ab der Kategorie 5 bis 6 Stunden ff. analog dem Pielenhofener Beitrag gestaffelt wäre (nicht dargestellt).
Buchungskategorie Beitrag +10€ Betrag +10% Beitrag „Pielenhofen“
Variante 1 Variante 2 Vergleich
4 – 5 Stunden 70 € 70 € 68 €
5 – 6 Stunden 80 € 77 € 78 €
6 – 7 Stunden 90 € 84 € 88 €
7 – 8 Stunden 100 € 91 € 98 €
8 – 9 Stunden 110 € 98
€ 108 €
9 – 10 Stunden 120 € 106 € 118 €
Anregung des Trägers
Frau Hartmannsgruber regt an, die Beiträge analog der Beiträge Kindergarten Pielenhofen anzupassen, da dann aufgrund der Pfarreigengemeinschaft in den Kindergärten einheitliche Beiträge wären.
Neuer Kindergarten Pettendorf
Für den neuen Kindergarten Pettendorf (Trägerschaft Johanniter) wird eine identische Beitragsstruktur empfohlen.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier bittet um die Meinungen zu den einzelnen Varianten.
2. Bürgermeister Weigl plädiert für die Staffelung nach Variante 1. Bei dieser ergibt sich erst ab der Buchungskategorie 8 - 9 Stunden eine Zuzahlung der Eltern nach Abzug der 100,-- € Elternbeitragszuschuss in Höhe von 10,-- € monatlich, die er aufgrund der Länge der Betreuungszeit für die Eltern durchaus für zumutbar hält. Die Kindergartenleiterin, Frau van de Loo, teilt dazu mit, dass diese Buchungskategorie für 2 Kinder ab 01.09.2019 gebucht wurde.
Herr Bach schlägt vor, die Beiträge gem. Variante 3 wie in Pielenhofen zu übernehmen. Aufgrund der Pfarreiengemeinschaft wären gleiche Elternbeiträge wünschenswert.
Bürgermeister Obermeier meinte dazu, dass in Wolfsegg die Elternbeiträge wesentlich günstiger sind als in Pielenhofen und Pettendorf und dies daher keine Option ist.
Gemeinderat Dr. Schweiger meint, dass es sich bei den Varianten 1 und 3 um versteckte Preiserhöhungen handelt und daher für ihn nur die Variante 2 mit der 10%igen Erhöhung in Frage kommt.
Beschluss
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen eingehen, stellt Bgm. Obermeier folgende Staffelungsvarianten zur Abstimmung:
Abstimmung Variante 2: 2 : 6 Stimmen
Abstimmung Variante 3: 3 : 5 Stimmen
Abstimmung Variante 1: 6 : 2 Stimmen
Aufgrund des geringsten Ergebnisses fällt Variante 2 weg. Es erfolgt eine nochmalige Abstimmung:
Abstimmung Variante 3: 3 : 5 Stimmen
Abstimmung Variante 1: 6 : 2 Stimmen
Somit gilt der Staffelbetrag in den einzelnen Buchungskategorien nach der Variante 1 ab 01.09.2019
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
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2. Anfragen und Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Kindergartenausschuss (Gemeinde Pettendorf)
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3. Kindergartenausschuss
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29.07.2019
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ö
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Diskussionsverlauf
Frau van de Loo teilt mit, dass der Kindergarten ab 01.09.2019 mit 98 Kindern voll belegt ist.
Bürgermeister
Obermeier teilt mit, dass der Container-Kindergarten fristgemäß zum 15.09.2019 startet. Nach der Untergrundbefestigung werden die Container voraussichtlich Ende August aufgestellt. Die Einrichtung wird vorgehalten, das entsprechende Personal ist rekrutiert, die Außenspielgeräte sind bestellt.
Datenstand vom 18.10.2019 09:25 Uhr