Datum: 05.03.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Geschäftsordnungsantrag; Änderung der Sitzungsreihenfolge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)
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3. Gemeinderat
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05.03.2020
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Geschäftsordnungsantrag.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier informiert, dass Herr Lichtl von der Firma Photinus nicht pünktlich zum Sitzungsbeginn erscheinen kann. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die Sitzungsreihenfolge bis zum Eintreffen des Referenten zu ändern und die Sitzung mit TOP 3
zu beginnen.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Beschlussreihenfolge zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Die Gemeinderatsmitglieder Bink, Listl und Muehlenberg sind zum Sitzungsbeginn entschuldigt noch nicht anwesend.
Gemeinderatsmitglied Völkl ist entschuldigt abwesend.
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2. Renovierung der Pfarrkirche Pettendorf; Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Förderzusage
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)
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3. Gemeinderat
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05.03.2020
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 28.07.2016 beantragte die Kirchenverwaltung Pettendorf erstmals die Gemeinde um Unterstützung bei der Innenrenovierung der Pfarrkirche Pettendorf. Angefragt wird ein Zuschuss in Höhe von 15% der Gesamtkosten, entsprechend 55.500 €.
In der Sitzung vom 03.11.2016 fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Die Gemeinde Pettendorf leistet einen einmaligen Zuschuss zur Renovierung der Pfarrkirche in Höhe von 60.000 €. Der Zuschuss ist bei den Haushaltsplanungen 2017 im Vermögenshaushalt als Maßnahme zur Förderung von investiven Maßnahmen Dritter (Investitionszuschuss) zu berücksichtigen. Der Zuschuss steht unter dem Vorbehalt der gemeindlichen Finanzierbarkeit aus den Haushaltsmitteln 2017.
Nachdem die Genehmigung der beabsichtigten Maßnahme durch Diözese seit 2017 ff. nicht erteilt wurde, erfolgte mit Beschluss vom 02.03.2017 auf Antrag der Kirchenstiftung erstmals eine Verlängerung der Förderzusage bis 31.12.2019. Aufgrund der weiterhin fehlenden Zustimmung ist mit einem Maßnahmenbeginn vor 2021 nicht zu rechnen.
Die Kirchenstiftung, vertreten durch Herrn Pfarrer Pabst, beantragte mit Schreiben vom 27.02.2020 die zugesagte Förderung von 60.000 € zu verlängern und die Mittelbereitstellung sicherzustellen. Der Baubeginn ist spätestens auf 2021 termininert.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Im Gemeinderat besteht kein weiterer Diskussionsbedarf.
Beschluss
Die Gemeinde Pettendorf sichert zu, den einmaligen Zuschuss zur Renovierung der Pfarrkirche aufgrund des verzögerten Maßnahmenbeginns in den Haushaltsjahren 2021 bzw. 2022 zu leisten. Die Höhe des Zuschusses ergibt sich aus dem Grundsatzbeschlusses vom 03.11.2016. Die investive Ausgabe wird in der mittelfristigen Finanzplanung zum Haushaltsplan 2020 vorgemerkt und steht weiterhin unter dem Vorbehalt der gemeindlichen Finanzierbarkeit (dauerhaften Leistungsfähigkeit).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Listl ist ab TOP 2 anwesend.
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3. Jugendsozialarbeit; Haushaltsplanung 2020, Budgetvorschläge der Jugendpfleger
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)
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3. Gemeinderat
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05.03.2020
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ö
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3 |
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Im Gemeinderat besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Budgetplanung für die Jugendarbeit 2020 zur Kenntnis und stimmt den Haushaltsansätzen für das Haushaltsjahr 2020 zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderätin Muehlenberg ist ab TOP 3 anwesend.
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4. Straßenbeleuchtung, Bereich Bayernwerk;
Beratung und Beschlussfassung über die Umrüstung bestehender Leuchten auf LED-Technologie
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)
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3. Gemeinderat
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05.03.2020
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Im Rahmen der routinemäßigen 5-jährlichen Wartung bietet die Bayernwerk AG weiter die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf das Leuchtmittel LED an. Von aktuell insgesamt 323 Brennstellen sind 116 Leuchten bereits mit Teceo-Leuchten umgestellt.
Je nach Variante entsteht bei einer Umrüstung im Rahmen der Wartungsarbeiten ein Kostenvorteil zwischen 2.000 € und 3.000 € insgesamt.
Grundsätzlich soll die Gemeinde die bisherige Linie konsequent fortsetzen und die Straßenbeleuchtung weiter im Sinne von Energieeffizienz und Wirtschaftlichkeit aufstellen.
Die in Pettendorf vorhandenen Pilzleuchten wurden im Jahre 2005 auf HSE-Leuchten (Gelblicht) umgestellt, in der damaligen Zeit waren noch keine LEDs auf dem Markt. Die Umstellung brachte eine Verminderung des Energieverbrauches. Mit den jetzigen Leuchtmitteln wäre eine weitere Energiereduktion erreichbar.
In den dargestellten Varianten 1-4 werden zum Teil die Leuchtmittel ausgetauscht, zum Teil werden die Leuchtköpfe komplett erneuert. Die Masten bleiben in allen Varianten. Nur die neuen Leuchtköpfe haben die Funktion der Energiereduktion (Dimmen) um 50% zwischen 1 h und 5 h. Die hierbei erreichte Energieeinsparung ist vergleichsweise gering.
Die beste Amortisation hat Variante 3 mit 7,7 Jahren. Hier sind allerdings die 43 Kofferleuchten nicht in der Umrüstung. Die Variante 3 hat im Verhältnis Kapitaleinsatz zu Energieeinsparung (67%) das beste Ergebnis und die schnellste Amortisationsrate.
Die höchste Energieeinsparung erreicht man mit Variante 2 (Vollumrüstung aller 182 Leuchten), allerdings liegt hier auch der höchste Kapitaleinsatz. Die Energieeinsparung und die CO2- Einsparung liegt im Vergleich zu Variante 1 nur unwesentlich besser, im Verhältnis zur Wirtschaftlichkeit aus Sicht der Verwaltung nicht darstellbar.
In Variante 1 werden im Vergleich zu Variante 4 nur 7 Leuchtköpfe weniger getauscht, sie hat die zweitbeste Amortisation, die erreichte Energieeinsparung und auch die CO2-Einsparung liegt nur gering unter der V 2 aber deutlich unter den Kosten.
Aus Sicht der Verwaltung ist Variante 1 –insbesondere auch unter Berücksichtigung der CO2-Einsparung- im Querschnitt das beste Angebot.
Die einzelnen Varianten sind als Anlage im RiS bereitgestellt.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt auf Grundlage der Variantenuntersuchung und stellt die Varianten 1 bis 4 ausführlich vor
. Im Gemeinderat besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Umrüstung auf LED-Technologie von insgesamt 206 Leuchten gemäß Variante 1 zu. Die Umrüstkosten belaufen sich auf 69.674,73 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1
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5. Straßenbeleuchtung;
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der UwB/ödp-Fraktion auf Nachrüstung des Geh- und Radweges von Kneiting nach Reifenthal mit solarbetriebener LED-Beleuchtung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)
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3. Gemeinderat
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05.03.2020
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 13.2.2020 beantragt die UwB/ödp die Nachrüstung des Radweges von Kneiting nach Reifenthal mit solarbetriebener LED-Beleuchtung sowie die Aufnahme eines Kostentitels in die Haushaltsplanungen 2020. Begründet wird die Nachrüstung mit einem erheblichen Sicherheitsrisiko für die Radfahrer, speziell für Frauen und Kinder durch den uneinsehbaren Radweg, zum anderen werden Radfahrer durch entgegenkommende Fahrzeuge auf der Straße geblendet, sodass der Weg für Fahrradfahrer kaum mehr zu erkennen ist.
Beantragt wird deswegen die Ausstattung des Radweges mit solarbetriebenen LED-Leuchten mit „light-on-demand“ Funktion. Hierdurch würde eine Kabelverlegung nicht nötig sein und bei Anforderung (Bewegungsmelder) würde die Leuchte von einer dauerhaften Grundbeleuchtung von 2 W auf dann 8 W hochschalten. Die Gesamtlänge wird auf ca. 2,5 km geschätzt. Der Abstand zwischen den einzelnen Solarleuchten beträgt im Beispiel Schierling 35 m.
Die Frequentierung des Radweges kann für den Zeitraum 18.7. – 25.7. 2019 belegt werden. Es herrschten hochsommerliche Temperaturen.
Unterlagen sind für Sie in RiS bereitgestellt.
Für die Sitzung wird ein Firmenvertreter zur Vorstellung der Solar-Leuchten geladen.
Diskussionsverlauf
Herr Lichtl von der Fa. Photinus erläutert die Technologie und die Möglichkeiten der baulichen Umsetzung. Im Rahmen der Präsentation und der anschließenden Diskussion im Gemeinderat ergeben sich weitergehende Erkenntnisse für eine kostengünstigere Umsetzung der Maßnahme. Insbesondere könnte der Abstand zwischen den einzelnen Lampen verkürzt werden. Ebenfalls wird darüber diskutiert, welche baulichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Installation der Leuchten im Rahmen der Jahresbauleistung zu Kosteneinsparungen führen könnten.
Gleichzeitig wird im Gemeinderat diskutiert, ob die Technologie an anderer Stelle, z. B. im Ortsteil Hummelberg, zur Optimierung der Beleuchtungssituation eingesetzt werden kann.
Insgesamt besteht im Gemeinderat Konsens darüber, dass die Technologie für die Gemeinde Pettendorf grundsätzlich sehr interessant ist, jedoch erst nach abschließender Klärung der tatsächlichen Anforderungen (für den Antragsfall u. a. die
Anzahl der Lampen), möglicher Alternativstandorte und Fördermöglichkeiten eine Beschlussentscheidung für den Haushalt 2020 getroffen werden kann.
Beschluss
Der Gemeinderat vertagt die Entscheidung über die Maßnahme und beauftragt die Verwaltung die Fördermöglichkeiten und alternative Einsatzbereiche abschließend festzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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6. Fernmeldewesen - Telekommunikation;
Beratung und Beschlussfassung über den Abbau der Telefonstelle Reifenthal, Am Kirchfeld
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)
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3. Gemeinderat
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05.03.2020
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat stimmte zuletzt in seiner Sitzung vom 07.08.2003 einer Vereinbarung mit der Deutschen Telekom über den Austausch der öffentlichen Telefonzellen gegen sogenannte Basistelefone zu.
Wie die Telekom nun mit Mail vom 26.02.2020 mitteilt, ist die Nutzung von öffentlichen Telefonstellen infolge der erreichten Vollversorgung mit privaten Telefonanschlüssen und der weit verbreiteten Handy- bzw. Smartphone-Nutzung in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen. Dies hat zur Folge, dass der Betrieb der Mehrzahl der derzeit bestehenden öffentlichen Telefonstellen
extrem unwirtschaftlich ist.
Deshalb sieht sich die Telekom gezwungen entsprechende Telefonstellen, welche nachweislich seit über 4 Jahren definitiv keine einzige Nutzung mehr aufweisen, sukzessive abzubauen. Ein Screenshot aus der EDV der Telekom belegt, dass in den Jahren 2015 bis 2019 kein Umsatz an dieser Telefonstelle stattgefunden hat.
Es wird daher um kurze Stellungnahme gebeten, ob die Telekom eine Zustimmung zum Rückbau erhält. Eine Antwort wird bis zum 30.04.2020 erbeten.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Im Gemeinderat besteht kein Diskussionsbedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat ist mit dem Rückbau der Telefonstelle „Am Kirchfeld, Reifenthal“ einverstanden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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7. Anfragen und Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)
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3. Gemeinderat
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05.03.2020
|
ö
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7 |
Sachverhalt
Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:
Neue Gigabitrichtlinie
Die neue Gigabitrichtlinie tritt am 02.03.2020 in Kraft. Die neue Richtlinie eröffnet geänderte Fördertatbestände, so ist neuerdings der geförderte Ausbau möglich, wenn bereits 30 Mbit/s verfügbar sind. Neu ist auch, dass Infrastrukturgesellschaften, wie die Laaber-Naab-Infrastruktur im Betreibermodell tätig werden können und zusammen mit den Kommunen eine geförderte Umsetzung von Maßnahmen realisieren dürfen. Gleichzeitig bleiben auch bisherige Förderprogramme befristet abrufbar. Diese sind in besonderen Einzelfällen attraktiver als die neuen Fördertatbestände. Im Bereich der Gemeinde Pettendorf ist es bspw. Wirtschaftlicher, den Höfebonus für den Glasfaseranschluss im Rahmen der Wegebaumaßnahme Tremmelhauser Höhe in Anspruch zu nehmen. Hierfür ist die Einleitung eines Markterkundungsverfahrens bis 31.03.2020 erforderlich, für das die Verwaltung bereits Vorbereitungen trifft.
Kommandantenbesprechung
Im Rahmen der Kommandantenbesprechung der Feuerwehren Kneiting, Mariaort und Pettendorf wurden die notwendigen Ersatzbeschaffungen und sonstigen Maßnahmen besprochen. Insgesamt sind für die gemeindlichen Feuerwehren knapp 6.000 € für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehen. Die Bedarfsmeldungen werden in der Haushaltsplanung 2020 berücksichtigt.
LEADER-Projekt Bienenlehrpfad
Der Bienenlehrpfad ist baulich umgesetzt. Derzeit erfolgen noch Nacharbeiten, z. B. die Erstellung von Informationsmaterial und die Aufstellung von Bienenhotels. Der Termin zur offiziellen Einweihung wird noch bekanntgegeben.
Haushalt Schulverband Pettendorf-Pielenhofen
Der Haushalt des Schulverbandes Pettendorf-Pielenhofen wurde am 02.03.2020 beschlossen.
Aktuelle Termine
06.03.2020: Jugendforum im Rahmen der Dorferneuerung Kneiting
10.03.2020: Sitzung der Teilnehmergemeinschaft Dorferneuerung Kneiting
12.03.2020: 2. Infoabend zur Nahversorgung durch Herrn Gröll, Dorfhaus Kneiting
20./21.03.2020: Workshop zur Dorferneuerung Pettendorf
25.03.2020: Ehrenabend der Gemeinde
Wichtiger Hinweis zum Protokoll: Aufgrund der Corona-Pandemie wurden der Workshop zur Dorferneuerung und der Ehrenabend der Gemeinde abgesagt!
Anfragen aus dem Gemeinderat:
Mariaorter Brücke
Die Mariaorter Brücke wird nach Beobachtung von Bürgern regelmäßig mit motorisieren Fahrzeugen überquert. Es wird hierzu von Gemeinderat Listl angeregt, den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz (KZV) zur Verfolgung der Verstöße einzusetzen. Bürgermeister Obermeier macht deutlich, dass der KVZ hierzu nicht zielführend beauftragt werden könnte, da die Feststellung eines solchen Verstoßes eine Momentaufnahme darstelle. Wenn Kennzeichen von Bürgern registriert werden, sind diese der Gemeindeverwaltung oder der Polizei mitzuteilen.
Schottereintrag Anwesen Am Ehrenhof
Gemeinderat Achhammer weist darauf hin, dass es im Ortsteil Eichenbrunn im Bereich der Hofeinfahrt eines Anwesens in Eichenbrunn (Am Ehrenhof) immer wieder zu Materialeinträgen aufgrund von Abschwemmungen oder Winterdiensteinsätzen kommt. Bürgermeister Obermeier weist darauf hin, dass bereits wiederholt Maßnahmen ergriffen wurden, jedoch die Beschaffenheit der Oberfläche und auch die Lage des Anwesens einen vollständigen Ausschluss der Problematik nicht ermöglicht
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Datenstand vom 02.04.2020 14:18 Uhr
