Datum: 23.04.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gasthaus "Zum Mayerwirt"
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Dorferneuerung Kneiting; Vereinbarung Teilnehmergemeinschaft und Gemeinde Pettendorf über die Erstellung einer Objektplanung (BA III), Kostenbeteiligung
2	Gemeindliche Liegenschaften - Feuerwehrhaus Mariaort; Beratung und Beschlussfassung über die Temperierung des Gebäudes und weiterer energetischer Maßnahmen
3	Finanzverwaltung; Bestellung der Tarifbeschäftigten Daniela Schmid zur stellvertretenden Kassenleiterin
4	Haushalt 2020; a) Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2020; b) Erlass der Satzung 2020
5	Anfragen und Bekanntgaben

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1. Dorferneuerung Kneiting; Vereinbarung Teilnehmergemeinschaft und Gemeinde Pettendorf über die Erstellung einer Objektplanung (BA III), Kostenbeteiligung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	4. Gemeinderat	23.04.2020	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Die Objektplanung beinhaltet die Phasen 2 und 3 für Verkehrsanlagen Keltenstraße Ost und Buswendeplatz inklusive besondere Leistungen, die Phasen 2 und 3 für Bolzplatz mit Wasserfläche und Hochwassergraben, die Vermessung des Planungsgebietes, die Baugrunduntersuchung und Nebenkosten in Höhe von 3 %. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde an den Gesamtkosten der Objektplanung beträgt 50 %, entsprechend 50.690,72 €.

Hierzu ist eine Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft Kneiting (TG) und der Gemeinde Pettendorf zu treffen. Der Vertrag wird als Anlage zur Sitzung erläutert.

Hinweis: Um für den Dorferneuerungsprozess ohne zeitliche Verzögerung die formale Richtigkeit zu erlangen, wurde die Gemeinde Pettendorf vom ALE aufgefordert schnellstmöglich zu bestätigen, dass die Vereinbarung angenommen wird. Wegen der Corona-Pandemie musste die hierfür vorgesehen Abstimmung in der Sitzung am 02.04.2020 vorschoben werden. Aus diesem Grund erfolgte die Unterschrift auf Grundlage des Art. 37 Abs. 3 GO (dringliche Anordnung und unaufschiebbare Prozesse).

Die Vereinbarung ist insoweit noch nachträglich durch den Gemeinderat zu genehmigen.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatin Muehlenberg und Gemeinderat Listl sind beim Tagesordnungspunkt 1 noch nicht anwesend.

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2. Gemeindliche Liegenschaften - Feuerwehrhaus Mariaort; Beratung und Beschlussfassung über die Temperierung des Gebäudes und weiterer energetischer Maßnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	4. Gemeinderat	23.04.2020	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Die Thematik wurde im HH-Jahr 2018 bereits betrachtet, das daraus folgende Energiegutachten der Energieagentur Regensburg wurde 2019 erstellt (Anlage) und wies als erstes Handlungsziel die Erneuerung des alten Tores auf. Die Maßnahme wurde inzwischen umgesetzt.

Weitere Maßnahmen wären nunmehr grundsätzlich die Isolierung der Decke des Altbestandes sowie der hinteren Außenwand und der Trennwand zum Gemeinschaftsraum. Laut Gutachten wäre hierdurch ein dauerhafter und guter Effekt zu erzielen.

Im weiteren Schritt wäre zu entscheiden, ob und in welcher Form die erhöhte Heizleistung erbracht werden soll. Festzustellen ist bei einer installierten PV-Anlage, dass der Eigenverbrauch gering ist. Die Amortisationszeit liegt deshalb außerhalb des wirtschaftlich vertretbaren.

Die Einspeisevergütung wurde im Gutachten mit 11,1 Cent berechnet. Mittlerweile liegt sie bei ca. 9,58 Cent/kWh. Der Preis pro kWp für die Module hat sich allerdings auch vermindert.

Die Vorgehensweise der Verwaltung wäre, zunächst die vorgeschlagene Isolierung zu realisieren und mit

däz. B. lokalen elektrischen Niederflurheizern die Schutzkleidung und die elektrischen Geräte zu temperieren.

Die Entscheidung für eine PV-Anlage ist grundsätzlich und spielt  zunächst für die  notwendige Raumtemperierung keine Rolle.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Finanzverwaltung; Bestellung der Tarifbeschäftigten Daniela Schmid zur stellvertretenden Kassenleiterin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	4. Gemeinderat	23.04.2020	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Der Kassenverwalter und die Stellvertreter müssen hauptamtliche Mitarbeiter der Gemeinde Pettendorf sein. Die Bestellung des Kassenverwalters und seiner Stellvertreter obliegt dem Gemeinderat, da hierfür nach h.M. keine eigene Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters gemäß Art. 37 Abs. 1 GO vorliegt.

Aufgrund der entsprechenden Anpassung der Dienstanweisung für das Finanz- und Kassenwesen der Gemeinde Pettendorf zum 31.10.2019 ist die Bestellung des Kassenverwalters und seiner Stellvertreter entsprechend zu aktualisieren bzw. zu bestätigen.

Als Kassenverwalter ist Herr Verwaltungsinspektor Ludwig Lang bestellt. Zum ersten Stellvertreter ist Herr Verwaltungsfachangestellter Jörg Mayer bestellt.

Als weitere stellvertretende Kassenverwalterin ist die Tarifbeschäftigte im Verwaltungsdienst, Frau Carmen Wolf bestellt.

Zeichnungsberechtigung:

Gegenüber den Geldinstituten sind folgende Bedienstete zeichnungsberechtigt:

Herr Lang, Herr Jörg Mayer und Frau Carmen Wolf.

Im Vertretungsfall werden folgende Personen ebenfalls zeichnungsberechtigt: Petra Schmid und Gerold Meyer.  

Es ist sicherzustellen, dass stets zwei Zeichnungsberechtigte nur gemeinsam handlungsbevollmächtigt sind.

Änderungen ab 01.04.2020

Aufgrund der Neueinstellung von Frau Daniela Schmid als zukünftige Kassenleiterin wird die Funktion der stellvertretenden Kassenleiterin mit Rückwirkung ab 01.04.2020 ebenfalls auf Frau Schmid übertragen. Sie ist insoweit mit Herrn Jörg Mayer Vertreterin der Kassenleitung in Angelegenheiten der Kasse. Als Vertretung für die Angelegenheiten der Vollstreckungsstelle wird Frau Daniela Schmid als „erste“ Vertretung bestellt.

Frau Daniela Schmid wird gegenüber den Geldinstituten zeichnungsberechtigt. Diese Vollmacht wird nach der Beschlussfassung zum nächstmöglichen Termin in Abstimmung mit den Geldinstituten organisatorisch sichergestellt.

Des Weiteren wird ab 01.05.2020 die Tarifbeschäftigte Emily Löffert mit Kassenaufgaben betraut.

Frau Emily Löffert wird als weitere Kassenverwalterin bestellt. Sie erhält zudem eine Zeichnungsberechtigung.

Da Frau Schmid mit der vollen Arbeitszeit der Kasse zugeordnet wird und Frau Löffert mit mindestens 1/3 ihrer wöchentlichen Arbeitszeit mit Kassenaufgaben betraut wird, könnte die bisherige Stellvertretung durch Frau Wolf widerrufen werden. Bis zur abschließenden Einarbeitung von Frau Schmid und Frau Löffert bleibt frau Wolf jedoch noch weitere Stellvertreterin und zeichnungsberechtigt. Der Gemeinderat wird zu gegebenen Zeitpunkt erneut mit der Thematik befasst.

Diskussionsverlauf

Beschluss

2. Der Gemeinderat bestellt Frau Emily Löffert zur Kassenverwalterin der Gemeinde Pettendorf.

3. Der Gemeinderat stimmt der Zeichnungsberechtigung gegenüber Geldinstituten wie folgt zu:

Herr Lang, Herr Jörg Mayer, Frau Wolf, Frau Daniela Schmid und Frau Emily Löffert. Im Vertretungsfall sind folgende Personen zusätzlich zeichnungsberechtigt: Frau Petra Schmid und Herr Gerold Meyer.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Haushalt 2020; a) Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2020; b) Erlass der Satzung 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	4. Gemeinderat	23.04.2020	ö	beschließend	4

Sachverhalt

31.12.2019	Grundsteuer A	Grundsteuer B	Gewerbesteuer
Durchschnitt	341,5	334,9	332,6
Pettendorf	310	310	310

Die Steuereinnahmen 2019 legten im Vergleich zum Vorjahr im HH 2019 um 8,5% zu, die Steuerschätzung geht für Kommunen von einem Plus von insgesamt 4,1 % im Jahre 2020 aus, in den Folgejahren z. Zt. 3,8 – 3,5 %. Dabei ist der Anteil der Einkommenssteuer bei sehr guter Beschäftigungslage stabil in Bayern +5,5 %. Bei der Gewerbesteuer gab es bei kreisangehörigen Gemeinden bayernweit ein Minus von 5,4%, in unserer Gemeinde allerdings einen Zuwachs von fast 34% zum Vorjahr. Im Vergleich mit Kommunen unserer Größenordnung in Bayern ist wieder sichtbar, das wir im Bereich der Grundsteuern weiter unterdurchschnittlich liegen. Die Reform der Grundsteuer wird mit Spannung erwartet, soll aber aufkommensneutral gestaltet werden. Im Einnahmebereich ist somit auch 2020 eine auskömmliche Mittelbereitstellung zu erwarten.

Gemeinden  3000-5000 EW	Ø	Pettendorf
Grundsteuer A  / EW	11,38 €	9,38 €
Grundsteuer B / EW	98,61 €	97,70 €
Gewerbesteuer / EW	464,68 €	111,92 €
Umsatzsteuer / EW	37,83 €	12,05 €
Einkommenssteuer / EW	575,33 €	754,48 €
Hundesteuer / EW	2,31 €	1,51 €

Das war vor der Pandemie:

Die aktuelle Haushaltsplanung 2020 ist aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie nur schwer einschätzbar und allenfalls eine Bestandsaufnahme aus den Daten 2019 und den bereits beschlossenen Planungen. Die kommenden Entwicklungen sind aktuell nicht absehbar und lassen das Erfordernis eines Nachtragshaushalts erwarten. Bereits jetzt zeichnen sich – laut Innenministerium – erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte ab. In Pettendorf sind erste Stundungsanträge auf Gewerbesteuerzahlungen eingegangen. Der Anteil der Gewerbesteuer ist in unserer Gemeinde bekanntermaßen nicht von zu großem Gewicht. Insoweit wird 2020 das Ziel sein, dass zum einen die kommunalen Finanzen nicht aus dem Ruder laufen, zum anderen soll auch keine haushaltswirtschaftliche Vollbremsung auf Kosten der eigenen Entwicklung und der beteiligten Wirtschaft erfolgen. Die bereits beauftragten Projekte sind natürlich abzuwickeln, bei noch nicht beauftragten Projekten und bei den vorgesehenen Planungen ist meines Erachtens eine Streckung oder „Entschleunigung“ mit Blick auf die absehbare Entwicklung als Steuerungs-Tool denkbar oder das Mittel der Wahl.

Verwaltung

Hier wurden weitere personelle Weichenstellungen im Hinblick auf den Ruhestand von Mitarbeitern auf den Weg gebracht. Die Sicherung von qualifiziertem Verwaltungspersonal ist ebenso ein zukunftsgerichteter Schwerpunkt wie die zunehmende Digitalisierung der Verwaltung, was gerade die aktuelle Situation hinreichend begründet. Hieraus ergeben sich notwendige und vertretbare  Mehrkosten von über 100.000 €. Mit einem Personalkostenanteil von 18,31% vom Verwaltungshaushalt liegt unsere Gemeinde weiterhin unter dem Kostenschnitt vergleichbarer Kommunen.

Sicherheit und Ordnung

Die energetische Verbesserung des Gebäudes Mariaort sowie die Aktualisierung der Funkeinrichtung erfordern für 2020 nur geringfügige Investitionen. Die Beschaffung von Systemtrennern hat aufgrund von Vorgaben aus der Wasserwirtschaft DVGW-Richtlinien zu erfolgen. Im Jahr 2021 ist mit der Erneuerung der Atemschutzgeräte zu rechnen, da die Ersatzteillieferungen für den Bestand entfallen. Zusätzlich ist 2020 mit den Verantwortlichen die Gesamtkonzeption aller Wehren neu zu beurteilen.

Im Bereich der Verkehrsüberwachung wird für die Marienstraße ein weiteres Dialogdisplay beschafft. Die Überschreitungen sind hier besonders auffällig. Insgesamt ist aus 2019 zu subsumieren, dass die Einnahmen aus den Ordnungswidrigkeiten die Aufwendungen nur geringfügig überschreiten.

Schulen:

Hier sind die finanziellen Aufwendungen der Gemeinde Pettendorf am Aufwand des Schulverbandes 2020 deutlich gestiegen, was zum einen an den beschlossenen Maßnahmen im Schulverband liegt, zum anderen in der aktuellen Schülerverteilung, die einen höheren Anteil Pettendorfer Schülerinnen und Schüler aufweist. Die Finanzierung des Hortes stellt einen erheblichen Mehraufwand im Vergleich zu den Vorjahren dar, die Erweiterung der Hortplätze wird mehr als gut angenommen. Die Forderung des Bundes auf ein Recht auf Hortplatz ist aus kommunaler Sicht kritisch zu hinterfragen und kann nur mit einer deutlich anders organisierten Förderstruktur umsetzbar werden. Dies ist eine politische Gesamtaufgabe, die nicht auf Kosten der Kommunen umgesetzt werden darf! Mit der Entscheidung zum Bau einer 89-kWp PV-Anlage wurde ein klimapolitisches und wirtschaftlich überaus sinnvolles Projekt beschlossen. Die Neugestaltung des Pausenhofes trägt dem längeren Aufenthalt der Kinder an Schultagen und auch immer mehr in der Ferienbetreuung Rechnung. Zudem werden alle restlichen Klassenzimmer mit digitalen Medien ausgestattet. Auch diese Entwicklung ist in Anbetracht der derzeitigen Situation von größerer Wichtigkeit. Die Entwicklung der Schülerzahlen ist hinsichtlich einer Erweiterung im Auge zu halten.

Soziale Sicherung

Nach derzeitigem Stand ist die Krippenversorgung ausreichend. Bei den Kindergartenkindern besteht mit dem Containerkindergarten ebenso ein ausreichendes Angebot. Prognosezahlen des Landratsamtes sind aktuell nicht vorhanden, sollen aber auf neuer Basis bis Juni erstellt werden. Die Gemeinde Pettendorf hat sich für den Neubau eines Kinderhauses entschieden und eine Bauvoranfrage eingereicht. Die Umsetzung hat hohe Priorität und ist im Haushalt geplant, wenngleich die aktuelle Lage bis auf weiteres nur Notbetreuungen erwarten lässt.

Der Einzelplan Soziale Sicherung beinhaltet 2020 Gesamtausgaben von 1.126.000 € (Vj:942000 €; 826.000 €) und zeigt hier wiederum erhebliche Mittelbereitstellungen v.a. im Bereich der Kinderbetreuung. Trotz aller staatlichen Förderungen ist feststellbar, dass sich der gemeindliche Mittelbedarf im Bereich Kinderkrippe, -garten und Hort durch das größere Angebot im Vergleich zum Vorjahr um weitere 88.695 € (Vj:+91.000 €)  erhöht hat.

In Verbindung mit den ebenso zu finanzierenden Neubaumaßnahmen wird dieser Bereich mittelfristig den Gemeinden zunehmend die Leistungsfähigkeit für den Gesamthaushalt nehmen, soweit sich hier nicht der staatliche Anteil sowohl bei den laufenden Kosten wie auch bei Baumaßnahmen grundlegend ändert:

Infrastruktur:

Für den Bereich Straßenunterhalt wendet die Gemeinde mit 150.000 € wiederum mehr Mittel auf, als über die Zuschüsse (84.900 €) eingenommen werden. Zudem ist bereits die Straßenbaumaßnahme Hummelbergstraße in der Ausführung. Mit hohen Zuschussmitteln (80%) über das ALE kann die Straße zum Gut Tremmelhausen realisiert werden, sobald die vertraglichen Voraussetzungen alle erfolgt sind. Hier und bei der Baumaßnahme Hummelbergstraße ist zudem der Glasfaserausbau vorgesehen.

Der Breitbandausbau muss nach einem - mangels Wirtschaftlichkeit - eingestellten Verfahrens 2019 mit der neu aufgelegten Gigabitrichtlinie weiterverfolgt werden. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist zunehmend von den Kommunen zu schultern, auch wenn Fördermittel gestellt werden. Die Marktüberhitzung des Marktes Tiefbau und die Zurückhaltung der Betreiber erfordern hier erhöhten Aufwand, vermehrtes Detailwissen und die Bereitschaft, mit der Finanzierung in Vorleistung zu treten. Damit diese Investitionen langfristig den Kommunen zu Gute kommen, soll ggf. hier zunehmend das Betreibermodell zur Anwendung kommen.

Im Abwasserbereich ist nach den Ergebnissen der systematischen Untersuchungen nun eine erste Maßnahme am Niederschlagswasserkanal Hinterberg R-39 durchzuführen. Aus den wasserrechtlichen Genehmigungen, die ebenfalls zunehmend höhere Anforderungen erwarten, und der notwendigen Reduzierung der Fremdwasseranteile im Abwasserbereich sind vermehrte Rückhaltungen in Betracht zu ziehen. Als Grundlage muss hierzu ein Gesamtkonzept erstellt werden.

Die Dorferneuerung Pettendorf wurde gestartet und schafft den Rahmen zur Umsetzung unserer lange verfolgten Ziele im Bereich Bürgertreff und Rathausplatzgestaltung nebst Schulgangl. Die Beteiligungsprozesse verschieben sich allerding aufgrund der Pandemie entsprechend. Hinzu gekommen ist die Thematik der Nahversorgung, die im Wege der konventionellen Versorger oder aber auch mittels Dorfladenkonzept wieder sichergestellt werden soll. Die Wege hierzu sind aktuell nicht hinreichend geklärt, sodass auch diese Thematik eine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt auslösen kann. Für den BA III der DE Kneiting ist 2020 die Planung vorgesehen.

Die ärztliche Versorgung wird mit dem Bau eines Ärztehauses dauerhaft gesichert. Diese Investition ist langfristig zu betrachten, deswegen hat der Finanzausschuss den Vorschlag der Verwaltung mitgetragen, dieses Projekt auch langfristig mittels einer Kreditaufnahme zu finanzieren. Der Baubeginn wird im Juni erfolgen.

Für die  Gemeindeentwicklung ist nach erfolgreichem Umlegungsverfahren die Planung und die Erschließung des BG Zur Alten Mühle I vorgesehen. Weitere Entwicklungsgebiete wurden für Schwetzendorf, Eibrunn und Pettendorf beschlossen, die Umsetzung ist hier aber über Städtebauliche Verträge vorgesehen, die den Haushalt nicht belasten.

Umwelt und Natur, Klimaschutz:

Das Bürgerbeteiligungsprojekt „Pettendorf blüht“ mit Fördermitteln aus dem Umweltministerium wird fördertechnisch heuer abgeschlossen, ist als Projekt jedoch als Daueraufgabe zu betrachten. Mit dem Bienenlehrpfad und der Ergänzung am Fruticetum schließt die Gemeinde auch das  Leaderprojekt 2020 ab.

Die PV- Anlagen der Gemeinde erwirtschaften nunmehr fast 29.000 kWh und decken damit bereits nahezu 30 % des Strom-Eigenverbrauchs der Gemeinde (ohne SB). Die Umstellung von Teilen der Straßenbeleuchtung auf LED erwirkt wiederum eine Stromeinsparung von mehr als 35.000 kWh/ Jahr und ergibt eine Co2 -Einsparung von ca.18 Tonnen/ Jahr. Energetische Sanierungen im Bereich der Liegenschaft Friedrichstraße sind ebenso ökologisch wie wirtschaftlich sinnvoll.

Zusammenfassung:

Soweit ein paar Eckdaten zum Haushalt 2020. Durch einige Projekte, die im Vorjahr sowohl arbeitstechnisch nicht oder nur teilweise ausgeführt werden konnten, blieb die Rücklage Ende 2019 bei ca. 1,6 Millionen €. Durch die vorgeschlagen Kreditfinanzierung für das Ärztehaus verringert sich die Rücklage trotz eines Investitionshaushaltes von über 3.37 Millionen € um lediglich 21.683 €. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde ist weiterhin gut, was aber für die kommenden Aufgaben, die in der Mittelfristigen Finanzplanung dargestellt sind, mehr als notwendig ist. Zudem sind die aktuellen Entwicklungen schwer einzuschätzen und es ist mit Einnahmeeinbußen zu rechnen. Mit dem Bau eines Kinderhauses, der Dorferneuerung Pettendorf mit der Thematik Bürgerzentrum kommen zusätzliche Belastungen auf die Gemeinde zu, die zwar unserer Entwicklung und unserem sozialen Miteinander Rechnung tragen, aber auch die finanziellen Schwerpunkte bilden müssen. Freiwillige Leistungen oder nicht notwendige Projekte müssen deswegen sehr bewusst auf ihre Notwendigkeit geprüft werden.

Auf die ausführliche Darstellung des HH 2020 unseres Kämmerers darf verwiesen werden, die hierin dargestellten Sachverhalte erklären den Haushalt 2020 sehr detailliert und nachvollziehbar. Ich bedanke mich bei unserem Kämmerer und GL Hr. Antretter für die ausführliche, sehr gute Vorbereitung.

Den Fraktionen danke ich für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im Finanzausschuss und der einstimmigen Empfehlung zur Beschlussfassung.

Ich bitte Sie, den vorgelegten Entwurf mit zu tragen und bitte um Ihre Wortbeiträge.

Diskussionsverlauf

Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

tja, der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr 2020 liegt uns heute zur Abstimmung vor. In diesen seltsamen Zeiten ist schon erwähnenswert, dass dieses „Gesamtkunstwerk“ der Verwaltung überhaupt einigermaßen zeitnah vorliegt, trotz Corona und trotz Kommunalwahlen und, und, und ........

Aufgrund der Tatsache, dass wegen der aktuellen Situation im Land, in Europa, auf der Welt eine Vorschau auf das gesamte Jahr 2020 dem Blick in die Glaskugel nahe kommt, erscheint uns eine detaillierte Bewertung des vorliegenden Haushaltsplanes mit Blick auf einzelne Kostenstellen als übertrieben detailliert, es wird sowieso alles anders werden als wir meinen, zumindest in großen Teilen!

Lassen sie uns daher den Blick nur auf ganz wenige übergeordnete Punkte richten:

Einnahmen: Die Planung sieht moderat steigende Einnahmen vor, die ohne Corona-Krise als durchaus realistisch hätten betrachtet werden können! Sie sehen schon am ersten Satz, der Konjunktiv, also die Möglichkeitsform, ist der Alles überlagernde Modus dieser Planung.

Ausgaben: Auf der Ausgabenseite ist nach wie vor die Kreisumlage mit fast einem Drittel der Gesamtausgaben der größte Posten; die Personalausgaben liegen 2020 nochmal über den Ausgaben in 2019; begründet wird dies durch zwei bzw. drei zusätzliche Stellen, die für einen sich anbahnenden Generationswechsel in der Verwaltung als notwendig erachtet werden und von uns durchaus mitgetragen werden. An dritter Stelle der Ausgaben sind die Kosten für Schulverbandsumlage, Kindergarten, Kinderkrippe und Hort zu nennen, gesamt sind hier Ausgaben von mehr als 1 Mio EUR geplant! Schön, dass wir uns das leisten können, allerdings gilt auch oder gerade hier der Vorbehalt, dass dieser Betrag noch nicht das Ende der Fahnenstange bedeuten muss! Die Gemeinde plant für die Zukunft umfangreiche Investitionen, wie z. B. weitere Kinderbetreuungseinrichtungen, das Ärztehaus, Dorferneuerung Kneiting BA III, Dorferneuerung Pettendorf und verschiedene Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen: hoffen wir, dass diese Ausgaben wenigstens in etwa nach aktueller Planung realisiert werden können, es kann auch ganz anders

kommen!

Wie schon erwähnt, sehen wir Stand heute eine weitere Kommentierung zu einzelnen Positionen des Haushaltes als überflüssig an, es kommt wie es kommt, die große Politik im Land nennt es „auf Sicht fahren“, da kann man unserer Verwaltung und uns allen in der Gemeinde Pettendorf nur alles Gute wünschen für 2020. Es ist doch so: wenn die große Politik in Bayern, in Deutschland und in der EU „auf Sicht

fährt“, dann bleibt einer kommunalen Verwaltung nichts anderes übrig als ebenfalls „auf Sicht zu fahren“, wohl wissend, dass dabei über beträchtliche Strecken dicker Nebel wabern wird! Für die Erarbeitung des Haushaltes 2020 möchten wir uns bedanken beim 1. Bürgermeister Eduard Obermeier und der Verwaltung unter Leitung von Martin Antretter. Bedanken möchten wir uns außerdem bei allen ehrenamtlichen Tätigen,

die durch ihre Arbeit die Gemeinde unterstützen und somit auch zur finanziellen Entlastung und zur Bereicherung des Gemeindelebens beitragen! Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltjahr 2020 zu.

Nachtrag:

Für Frau Weiermann und mich ist diese heutige Sitzung die letzte Gemeinderatssitzung, die wir als Mitglieder im Gremium erleben dürfen. Lassen Sie uns daher die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle danke zu sagen für die konstruktive Zusammenarbeit in diesem Gremium, für respektvollen Umgang und freundliches Miteinander. Dem neuen Gemeinderat, der im Mai seine Arbeit aufnehmen wird, wünschen wir alles Gute und ein gefühlvolles Händchen bei der Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters. Hier gilt es insbesondere die Frage zu diskutieren, ob die Fraktion der Freien Wähler auch weiterhin einen zusätzlichen Bürgermeisterposten beanspruchen kann. Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Gemeinderat sind nicht mehr so, wie sie mal waren! Vielen Dank für Ihr Verständnis

Haushaltsrede der UwB-Fraktion 2020

Covid 19 bestimmt derzeit unser Leben und wird sicher Einfluss auf unseren Haushalt haben. Wie und in welcher Weise ist nicht planbar. Irgendwie muss es jedoch weitergehen. Vor diesem Hintergrund nimmt die UwB mit der notwendigen Portion Optimismus wie folgt Stellung:

Wie in den Jahren zuvor zeichnet sich der Haushaltsplan 2020 durch eine vorausschauende und solide Finanzplanung aus. Pettendorf geht es finanziell sehr gut. Grundlage sind die gegenüber dem Vorjahr gestiegenen Einnahmen aus der Einkommensteuer, eine deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisung und Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Die errechnete Prokopfverschuldung für Ende 2020 wird mit 489,60 € benannt d.h. 1,34 €/ Tag. Im Landesvergleich v.a. aber im Bundesvergleich ein sehr guter Wert.

Wir begrüßen, dass unsere Auszubildende nach erfolgreicher Ausbildung übernommen wird und zur Verjüngung der Verwaltung beiträgt.

Investitionen für Kinder und Jugendliche sind Investitionen in die Zukunft. Positiv sehen wir die weiteren Investitionen für den Ausbau der Kinderbetreuung in Pettendorf – Kinderkrippe, Kindergarten, Kinderhort- und in die erfolgreiche Jugendarbeit der Vereine. Vor allem die Förderung der offenen Jugendarbeit liegt der UwB am Herzen. Die unbefristete Anhebung des Stundenkontingents der sozial pädagogischen Betreuer des Jugendtreffs auf 25 Wochen wird sehr begrüßt. Hervorzuheben sind auch die Investitionen für das geplante Kinderhaus in Kneiting, was hier eine enorme Stärkung der Lebensqualität für junge Familien bedeutet.

Im Bereich der Schule ist die Umgestaltung des Pausenhofs, erfreulicherweise  unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte, die Errichtung einer Dachflächenphotovoltaikanlage und die Digitalisierung der Klassenzimmer hervorzuheben.

Kritisch gesehen wird, dass die Investitionen für Ältere im Haushalt sehr gering ausfallen. Dies liegt vor allen daran, dass Einrichtungen für Senioren wie z.B. ein Seniorentreff in Pettendorf bisher fehlen. Hier herrscht dringender Nachholbedarf.

Die Wiederherstellung und langfristige Sicherung der Nahversorgung stellt eines der dringlichsten Ziele in Pettdendorf dar. Die Investion in eine fundierte Markanalyse ist für uns der richtige Schritt. Wichtig ist nun die Herbeiführung einer zeitnahen Lösung. Ziel muss eine langfristig gesicherte Versorgung sein, die nur auf Grundlage einer ökonomischen Rentabilität zu realisieren ist.

Das Ärztehaus in Pettendorf wird die dringend erforderliche ärztliche Versorgung in Pettendorf langfristig sichern und ist im Hinblick auf die demografische Entwicklung unabdingbar.

Die Investitionen und Unterstützung der Bücherei zahlen sich aus und entwickeln sich weiter zu einem Erfolgsmodell. Steigerung der Besucher- und Ausleihzahlen sind weiter zu verzeichnen. Hier ist das hohe ehrenamtliche  Engagement zu erwähnen, was finanzneutral in keiner Haushaltsplanung zu Buche schlägt.

Die Umgestaltung des Rathausplatzes und die Planung eines Bürgerzentrums werden durch die Planung mit dem Amt für ländliche Entwicklung in Angriff genommen, werden in der Umsetzung jedoch noch auf sich warten lassen. Die Einbeziehung der Bürger ist gut und sollte intensiviert werden.

Die Erstellung eines Baumkatasters wurde und wird von der UwB grundsätzlich begrüßt. Der Erhalt ortsbildprägender Bäume steht bei der UwB seit Jahren im Fokus. Das Ergebnis der Kartierung wurde von Seiten der Gemeinde noch nicht vorgestellt. Daher kann derzeit keine inhaltliche Bewertung erfolgen z.B. hinsichtlich der Frage, ob ökologische Aspekte gegenüber der Verkehrssicherungspflicht ausreichend Beachtung fanden und die Kosten entsprechend gut eingesetzt wurden.

Die Anschaffung neuer Geschwindigkeitsmessgeräte wird als sehr effektive Maßnahme begrüßt. Ebenso sind die Grünplatzlagerstätten der Gemeinde im Frühjahr als bürgernaher Service zu loben.

Bei den Ausgaben für Rathaus und Verwaltung wird angeregt, aus ökologischen und ökonomischen Gründen die Möglichkeiten der Digitalisierung verstärkt zu nutzten, um Papier-, Kopier und Versandkosten und letztlich auch Energie einzusparen. Ladungsdokumente für die GR Sitzungen sollten z.B. ausschließlich digital zur Verfügung gestellt werden. Anzudenken ist in diesem Zusammenhang auch die Einführung von Tablets für Gemeinderäte*innen.

Kritisch gesehen werden die Planungen zur Landschaftspflege. Seit langer Zeit plädiert die UwB für die Einstellung eines qualifizierten Landschaftspflegers bzw. Gärtners für die Gemeinde. In Anbetracht des enorm gewachsenen Arbeits- und Pflegeaufwands für die gemeindlichen Grün- und Ausgleichsflächen ist dies dringend geboten, wird zur Entlastung des Bauhofs beitragen und wird sich auf lange Sicht vermutlich wirtschaftlich rechnen. Zu diskutieren ist hier eine Kooperation mit einer Nachbargemeinde z.B. Pielenhofen.

Bei dem Projekt Pettendorf blüht wird neben den Investitionen von Seiten der Gemeinde auch hier auf ehrenamtliches Engagement hingewiesen. Obwohl das Projekt regulär 2020 ausläuft sollten die Inhalte und Ziele des Projektes zu einer nachhaltigen Kommunalentwicklung im Zusammenhang mit der Bienenfreundlichen Gemeinde fortgeführt werden.

Die im Vermögenshaushalt aufgeführten Eigenleistungen zur Herstellung von Blühflächen sind diesbezüglich positiv zu werten.

Der Energienutzungsplan ist zu aktualisiert werden d.h. v.a. eine Analyse hinsichtlich des Ausbaus von Dachflächen-Photovoltaik erfolgen. Hierzu ist ein Abgleich mit vorhandenen Daten beim Landratsamt und die Auswertung von Luftbildern erfolgen. Der Ausbau der Dachflächenphotovoltaik ist durch die Gemeinde weiter zu unterstützen, indem gezielt Handlungsräume für den Weiterausbau zum Schutz des Klimas aufgezeigt werden. Im Haushalt ist diese Position bisher mit dem Kostenfaktor „0“ angesetzt. Die Gemeinde hat jedoch grundsätzlich Bereitschaft erklärt überplanmäßige Mittel für die Überarbeitung/ Anpassung des Energieleitplans zur Verfügung zu stellen. Die Gemeindeverwaltung selbst als gutes Vorbild erhält inzwischen eine Einspeisevergütung aus Photovoltaikanlagen in Höhe von 13.200 €.

Der Straßenunterhalt und die Erneuerung von Straßen liegt der Gemeinde besonders am Herzen. Es  sollte jedoch überlegt werden, ob wirklich jede kleine Nebenstraße asphaltiert werden muss, nur weil es sich fördertechnisch günstig erweist. Aus Sicht der UwB sollte aus ökologischen und aus Klimatischschutzgründen eine weitere Flächenversieglung vor allem durch Straßen nicht weiter vorangebracht werden. Beispiel: Bei der beschlossenen Asphaltierung der Nebenstraße „Gut Tremmelhausen“ würde als Alternative eine wassergebundene Decke den gleichen Zweck erfüllen und wäre zudem kostengünstiger.

Die Fraktion der UwB bedankt sich beim Kämmerer Antretter für die sehr übersichtliche Darstellung und Aufarbeitung der Haushaltszahlen 2020 und stimmt der Haushaltsplanung für 2020 zu.

Haushaltsrede der CSU-Fraktion 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrte Zuhörer,

beim Studium des diesjährigen Haushaltsplanes gingen mir spontan immer wieder zwei Gedanken durch den Kopf: „schön wär´s“ und „Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste“!

Die Corona Pandemie und ihre derzeit nicht kalkulierbaren Folgen für die Wirtschaft in unserem Land werden selbstverständlich auch Auswirkungen auf die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden nach sich ziehen. Eine seriöse Schätzung der Steuerrückgänge ist zum jetzigen Zeitpunkt nach meinem Dafürhalten nicht möglich.

„Schön wär´s“ beschreibt daher die Einnahmenseite des Haushaltsplanes. Der bei weitem dickste Brocken ist hier mit rund 2,69 Mio. Euro der gemeindliche Anteil an der Einkommenssteuer. Dieser wird hoffentlich auch so eintreffen. Angesichts der drohenden Rezession mit möglichen Betriebsschließungen, Kurzarbeit und einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen dürften hier aber doch Ausfälle zu erwarten sein. Unsere Einnahmen bei der Gewerbesteuer wurden wie schon immer eher vorsichtig mit 378.000 Euro angesetzt. Positiv ist auf der Einnahmenseite aber der prognostizierte Anstieg der Schlüsselzuweisungen auf rund 820.000 Euro zu erwähnen, ein Zuwachs um rund 180.000 Euro. Möglich machte dies die solide Finanz- und Wirtschaftspolitik des Freistaates in der Vergangenheit.

Abschließend sind wir der Meinung, dass uns bei den Einnahmen die anstehende Krise erst 2021 richtig treffen wird. „Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste“ müsste über der Ausgabenseite des Haushaltes stehen. Der Bürgermeister ist ja schon ausführlich auf die einzelnen Details eingegangen. Eine nochmalige Aufzählung erspare ich mir deshalb. Damit die Gemeinde Pettendorf auch in den kommenden Jahren ihre Aufgaben erfüllen kann, müssen die Ausgaben für freiwillige Leistungen und Investitionen auf den Prüfstand. Angesichts wohl sinkender Einnahmen ist mehr denn je zwingend erforderlich, sich auf die wichtigen Projekte zu konzentrieren. Unserer Meinung nach zählen dazu insbesondere das Multifunktionsgebäude für unsere Vereine, die Ansiedlung eines Nahversorgers und vor allem auch die Schaffung neuer Wohn- und Betreuungsformen für unsere Senioren. Gerade für letztere vermissen wir in der Investitionsplanung Ansätze für die nächsten Jahre. Damit unsere Gemeinde auch in Zukunft für alle lebenswert bleibt, dürfen wir unsere ältere Generation nicht aus dem Blick verlieren.

Eine enorme Belastung für unseren Haushalt sind auch die ständig steigenden Ausgaben für unsere Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese sind auch nach unserer Meinung richtig und wichtig für unsere Gemeinde. Aber sowohl Bund als auch das Land lassen die Gemeinden bei den Kosten für die Errichtung als auch den Unterhalt von Kitas, Kindergärten und Horten regelmäßig im Regen stehen. Vollmundige Wahlkampfversprechen von kostenfreier Kinderbetreuung verkaufen sich eben gut.

Die dadurch entstehenden enormen Kosten auf die Kommunen abzuwälzen wird aber auf Dauer zu nicht hinnehmbaren Belastungen führen. Ähnlich verhält es sich bei der sog. Strabs. Auch hier wurde vor der letzten Landtagswahl auf Stimmenfang gegangen. Dann muss die Landesregierung aber auch zeitnah unserer Gemeinde die ausgefallenen Einnahmen aus der Bürgerbeteiligung vollständig ersetzen. Davon ist aber bis jetzt noch nichts geschehen. Hinweisen wollen wir auf die fehlende Einstellung von Haushaltsmitteln 2020 für den Erwerb von Grundstücken. Auch wenn derzeit keine konkreten Verhandlungen geführt werden, sollte ein Angebot nicht an fehlenden Finanzmitteln scheitern. Flächen als Tauschland oder für die Ausweisung von Baugebieten sind bekanntlich Mangelware.

Insgesamt gesehen steht unsere Gemeinde auf einer soliden Finanzbasis. Da wir sehr viele Projekte in den nächsten Jahren in Angriff nehmen müssen, bleibt zu hoffen, dass dies auch in Coronazeiten so bleiben kann und wird.

Abschließend möchte ich mich im Namen der CSU Fraktion sehr herzlich beim Kämmerer Martin Antretter und der gesamten Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes 2020 bedanken.

Die CSU Fraktion wird dem Haushalt so zustimmen.

Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler 2020

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer,

hoffentlich wird es kein Corona Haushalt 2020. Aber ich bin mir fast jetzt schon sicher, dass wir einen Nachtragshaushalt zur Berichtigung der Zahlen brauchen werden. Der Verwaltungshaushalt ist heuer mit 6,12 Millionen Euro geplant, das entspricht einer Erhöhung von 441.000 Euro gegenüber dem Vorjahr.

Der Vermögenshaushalt ist mit 3,37 Millionen Euro geplant – mit einem Plus von über 550.000 Euro gegenüber 2019. Die wichtigste Einnahmequelle ist hier wieder die Einkommensteuerbeteiligung

von fast 2,7 Millionen Euro. Auch die Schlüsselzuweisung steigt deutlich um ca. 174.000 Euro auf  über 823.000 Euro. Es freut uns sehr, dass die Steuerkraft unserer Bürger so stark ist.

Bei den Ausgaben ist die Kreisumlage mit 1,3 Millionen Euro mit der größte Posten. Mit diesen Mitteln werden von den Gemeinden die Landkreisaufgaben mitfinanziert, z. B. das Kreiskrankenhaus und die Landkreisschulen usw.

Der Umlagesatz der Gemeinden beträgt hier stabil 39,5%.

In der allgemeinen Verwaltung im Einzelplan 0 steigen die Ausgaben stark an.

Hier werden gerade die Weichen beim Personal auf Verjüngung gestellt. Das sind die richtigen Entscheidungen, damit wir auch in Zukunft wie gewohnt sehr gut in der Verwaltung aufgestellt sind.

2020 passiert wieder in der Gemeinde Pettendorf viel:

• Ein weiteres Geschwindigkeitsmessgerät für Adlersberg Süd
• Ausrüstungen für Feuerwehren
• Energetische Sanierung Feuerwehrhaus in Mariaort
• Abschluss des LEADER-Projekt Bienenerlebnis Pettendorf
• Neubau eines Kinderhauses in Kneiting
• Dorferneuerung Pettendorf
• Dorferneuerung Kneiting BA III
• Ärztehaus in Pettendorf
• Neuer Mäher und ein kleine Überdachung am Bauhof
• Kanalbaumaßnahmen und Erschließung mit Glasfaser in Adlersberg
• Straßenbau in Adlersberg
• Energetische Sanierung Friedrichstraße 1
• usw.

Für diese Maßnahmen müssen wir wohl einen Kredit von 1,5 Millionen aufnehmen.

Aber dies ist in unseren Augen auch gerechtfertigt, weil z. B. Ärztehaus und Dorferneuerungen für unsere Gemeinde zukunftswichtig und langfristig die richtigen Entscheidungen sind.

Auch 2020 wird sich der Gemeinderat wieder mit sehr vielen Themen auseinandersetzten und das zum Wohle unserer Gemeinde.

Wir wünschen uns auch im Jahr 2020 wieder einen gut zusammenarbeitenden Gemeinderat und richtige Beschlüsse für die Gemeinde Pettendorf.

In diesem Sinne bedankt sich die FW-Fraktion bei der ganzen Verwaltung, beim Geschäftsstellenleiter und Kämmerer Martin Antretter und bei unserem 1. Bürgermeister Eduard Obermeier,

die den Haushalt perfekt und übersichtlich vorbereitet haben.

Die Fraktion der Freien Wähler wird dem Haushalt zustimmen und bittet auch die weiteren Fraktionen um Ihre Zustimmung.

Beschluss

16 : 0 Stimmen

b) Der Gemeinderat erlässt folgende Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020:

Haushaltssatzung

für das Haushaltsjahr 2020

der Gemeinde Pettendorf

Landkreis Regensburg

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

 § 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt         in den Einnahmen und Ausgaben mit        6.121.570 €

im Vermögenshaushalt         in den Einnahmen und Ausgaben mit        3.373.870 €

ab.

               § 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf

1.500.000 € festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden auf 0 € festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.        Grundsteuer A

       für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe        310 v.H.

2.        Grundsteuer B

       für die Grundstücke                310 v.H.

3.        Gewerbesteuer                310 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.020.261 € festgesetzt.

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2020 in Kraft.

Pettendorf, 23.04.2020

       

Eduard Obermeier

Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	4. Gemeinderat	23.04.2020	ö		5

Sachverhalt

Maßnahmen zur Corona-Pandemie

Die derzeitige Situation erfordert erhebliche Einschränkungen, die auch den Rathausbetrieb betreffen. Für das Rathaus Pettendorf wird ab 04.05.2020 ein beschränkter Parteiverkehr möglich sein. Für den Bürger besteht beim Zutritt zum Rathaus Maskenpflicht, die Mitarbeiter werden zusätzlich durch „Spukschutzvorrichtungen“ geschützt. Inwieweit der Schulbetrieb am 11.05.2020 wieder losgeht bleibt abzuwarten. Den Eltern wird jedoch empfohlen, insbesondere für den Schulbusverkehr Schutzmasken für ihre Kinder zu besorgen. Im Bereich der Betreuung in der Altersgruppe von 0 bis 6 Jahren (Krippe, Kindergarten) zeigen sich derzeit noch keine großen Veränderungen auf. Eltern mit systemrelevanten Berufen können Betreuungsbedarfe in Anspruch nehmen.

Papierverbrauch in der Verwaltung

In der Verwaltung wurden im vergangenen Jahr 131.000 Blatt Papier verbraucht.

Photovoltaikanlagen in Pettendorf

Nach vorliegenden Informationen des Bayernwerks werden in Pettendorf 1,6 Millionen kWh

Strom über Photovoltaikanlagen ins Netz des Bayernwerks eingespeist. 4,4 Millionen kWh werden über das Bayernwerk in Pettendorf abgenommen. Die Daten der REWAG liegen hierzu noch nicht vor.

eCarsharing in Pettendorf

Die Nutzung des eCarsharing-Angebotes in Pettendorf ist ungebrochen gut. Das in Pettendorf seit 31.10.2018 eingesetzte Fahrzeug war mittlerweile über 43.000 Kilometer im Einsatz.

Konstituierende Sitzung

Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates wird am 07.05.2020 ab 19.00 Uhr im Saal des Mayerwirt stattfinden. Dadurch können die aufgrund der Corona-Pandemie erforderlichen Abstände eingehalten werden. Da Gemeinderatssitzungen während der Corona-Pandemie auf wenige, unaufschiebbare Themen reduziert werden sollen, wird die Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderätinnen und –räte   nicht in der konstituierenden Sitzung erfolgen, sondern im feierlichen Rahmen, z. B. beim noch ausstehenden Ehrenabend der Gemeinde, nachgeholt.

Anfragen aus dem Gemeinderat:

Bouleplatz Friedrichstraße

Gemeinderat Dotzler teilt mit, dass er von Bürgern darauf angesprochen wurde, inwieweit der Bouleplatz in der Friedrichstraße wieder hergerichtet werden könnte. Bürgermeister Obermeier sieht derzeit keine Notwendigkeit den Platz zu ertüchtigen. Insbesondere steht auf dem Gelände des TSV Adlersberg ein hervorragend hergerichteter Bouleplatz zur Verfügung, der grundsätzlich auch von Nichtmitgliedern genutzt werden könne.

Bekanntgabe der Ergebnisse der Kommunalwahl

Gemeinderat Amann fragt an, warum die Ergebnisse der Gemeinde Pettendorf zur Kommunalwahl 2020 so spät verfügbar waren. Dies wurde auch über Bürger an ihn herangetragen. GL Antretter erläutert, dass die bei der Gemeinde Pettendorf eingesetzte Software bei der Schnittstelle im Landratsamt Regensburg offensichtlich Probleme verursachte. Dies hat u. U. zu Verzögerungen geführt. Die Auszählung durch die Wahlteams erfolgte zügig und ohne Verzögerungen.

Personelle Besetzung der Kinderbetreuungseinrichtungen

Gemeinderat Meyer fragt an, warum in den Kindertagesstätten der Johanniter das voll Personal anwesend ist, obwohl augenscheinlich keine Kinder betreut werden müssen.

Bürgermeister Obermeier erwidert, dass der Personaleinsatz den Trägern obliegt. Grundsätzlich sollen die Betreuungseinrichtungen für Notfallbetreuungen zur Verfügung stehen. Zudem werden z. B. im Hortbereich auch konzeptionelle und administrative Arbeiten erledigt.

Bleche an Leitplanken

Auf Rückfragen von Gemeinderätin Muehlenberg wird von Gemeinderat Dr. Bosl erklärt, dass die an den Leitplankenpfosten der Kreisstraße angebrachten Blechverkleidungen zum Schutz vor schweren Sturzverletzungen von Motorradfahrern angebracht wurden.