Datum: 04.08.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gemeindebereich
Gremium: Straßen- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Naabinsel Mariaort; Beratung über die Gefährdungslage und weitere Vorgehensweise
2 Brücke Mariaort; Beratung über Gefährdungslage und weitere Vorgehensweise
3 Steinbruch Etterzhausen; Beratung über den Antrag der B90-GRÜNEN auf Beschilderung
4 Sanierung Hummelbergstraße, Adlersberg; Begutachtung der Baustelle
5 Margarethenstraße, Pettendorf; Beratung über die Steuerung/Vermeidung des Lkw-Verkehrs
6 Spielplatz Friedrichstraße, Pettendorf; Beratung über die Nutzung der Boulebahn

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1. Naabinsel Mariaort; Beratung über die Gefährdungslage und weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf) 2. Straßen- und Umweltausschuss 04.08.2020 ö beratend 1

Sachverhalt

Es handelt sich hier um ein Landschaftsschutzgebiet, Teile von FFH und kartierte Biotope. Nach Informationen des Bund Naturschutz, Kreisverband Regensburg, wird vermehrt beobachtet, dass Pkw-Fahrer, teilweise mit Anhänger, die Insel unerlaubter Weise befahren. Im Einzelfall konnte sogar eine motorisierte Seilzuganlage, die an einem Baum festgezurrt wurde, um hier als Wakeboard-Sprungschanze zu dienen, beobachtet werden.

Die Fischereigenossenschaft Winzer legt besonderen Wert darauf, dass die Angler nicht mit dem Pkw die Insel befahren und ahndet dies mit Verweigerung der Fischereikarte.

Hier wäre die Zugangsbeschränkung sichtbarer zu platzieren. Alternativ sollten eine Schranke oder  Pfosten aufgestellt werden.

Diskussionsverlauf

Der Straßen- und Umweltausschuss befasst sich mit allen Vorschlägen. Im Ergebnis wird empfohlen, das eigentlich gut sichtbare, vorhandene Schild noch etwas näher an die Fahrbahn zu bringen. Ansonsten müsste es eigentlich ausreichend sein, um im Zweifelsfall verbotswidriges Verhalten zu ahnden.

Die Verbotswidrigkeit kann im Ü brigen von jedem festgestellt werden und der Polizei mit Kennzeichen und Uhrzeit mitgeteilt werden.

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2. Brücke Mariaort; Beratung über Gefährdungslage und weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf) 2. Straßen- und Umweltausschuss 04.08.2020 ö beratend 2

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt besteht ein Beschlussvorschlag in der Gemeinderatssitzung vom 06.08.2020. Vorbereitend wird die Situation vor Ort geschildert. Es werden vermehrt Jugendliche und junge Erwachsene beim Einspringen von der Naabbrücke beobachtet, auch außerhalb der Ruhezeiten, d. h. nach 22:00 Uhr. Die Lärmbelästigung ist ein Thema, das andere ist das Gefährdungspotential, das hier entsteht. Es liegen Beschwerden vom Regensburger Ruder-Klub vor, der Unfälle durch unachtsames Herabspringen befürchtet.

Klar positioniert sich auch das Wasserwirtschaftsamt, das grundsätzlich vorschlägt, diese Nutzung zu untersagen.

Nachdem die Naab nicht dem Bundeswasserstraßengesetz unterliegt, weil keine motorisierten Fahrzeuge hierauf fahren dürfen, ist es momentan rechtlich erlaubt, von der Brücke zu springen, die regulative Maßnahme der Gemeinde (Verbot) ist hier im Zuge einer Satzung durchzusetzen. Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, dies in die Grünanlagensatzung mit aufzunehmen.

Insbesondere wurden auch Seile und Schaukeln an die Brücke gehängt, es wurden Betonteile zum Spannen von Seilen in die Naab eingebracht. All diese Sachen sind im FFH Bereich auch nicht erlaubt, so dass die Gemeinde schon allein aus haftungsrechtlichen Gründen ein Verbot erwirken sollte. Das Verbot kann allerdings nur von der Polizei geahndet werden, der Zweckverband zur Verkehrsüberwachung hat diese ordnungsrechtlichen Kompetenzen nicht.

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3. Steinbruch Etterzhausen; Beratung über den Antrag der B90-GRÜNEN auf Beschilderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf) 2. Straßen- und Umweltausschuss 04.08.2020 ö beratend 3

Sachverhalt

Hier geht es um die bekannte Diskussion betreffend Biker im FFH-Gebiet, die teilweise unerlaubte Trails bauen und nutzen und hierdurch zum einen forstwirtschaftliche Schäden anrichten, zum anderen wertvolle Naturschutzzonen befahren. Teilweise werden Verbauten errichtet, um die Routen attraktiver zu gestalten. Bereits seit 2014 versucht die Gemeinde appellativ hier Verbesserungen zu erwirken. Letztendlich ist es auch einem großen Freizeitdruck geschuldet, dass vermehrt Radfahrer unterwegs sind, zum anderen ist aber wohl  das fehlende Bewusstsein für die befahrenen Flächen Ursache für das Verhalten.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, mit Hinweisschildern auf die Situation hinzuweisen. Die entsprechenden Standorte sind an vermuteten genutzten Routen der Biker, im Bereich des Parkplatzes an der Staatsstraße 2660 auf dem Grundstück der Bundesstraßenverwaltung, im Bereich Richtung Goldberg/Etterzhausen auf einem Grundstück der Gemeinde Nittendorf, Gemarkung Etterzhausen.

Diskussionsverlauf

Die Sinnhaftigkeit und Effektivität der Maßnahme wird unterschiedlich diskutiert, im Ergebnis einigt man sich darauf, wenn eine Mehrheit im Gemeinderat dies befürwortet, sollten die Schilder möglichst plakativ auf das Fehlverhalten der Radfahrer hinweisen.

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4. Sanierung Hummelbergstraße, Adlersberg; Begutachtung der Baustelle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf) 2. Straßen- und Umweltausschuss 04.08.2020 ö beratend 4

Diskussionsverlauf

Hier wird der Baufortschritt besichtigt und die Maßnahmen im Einzelnen vom Bürgermeister erläutert. Die Glasfaserleerrohrsystematik ist im Bau befindlich.

Hingewiesen wird darauf, dass die Grundstückseinfahrten laut Entwässerungssatzung der Gemeinde nicht auf den Straßenkörper entwässert werden dürfen. Dies ist bei einigen großen Ausfahrten noch abschließend zu klären. Abschließend wären hier ACO Drain Rinnen an der Grundstücksgrenze, die dann in  den Mischwasserkanal entwässern. Die Anlieger erhalten hierüber eine Information.

Die Baumaßnahme soll Ende September/Mitte Oktober beendet sein.

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5. Margarethenstraße, Pettendorf; Beratung über die Steuerung/Vermeidung des Lkw-Verkehrs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf) 2. Straßen- und Umweltausschuss 04.08.2020 ö beratend 5

Sachverhalt

Zum wiederholten Male werden Beschwerden der Anlieger vorgetragen, die auf die unrechtmäßige Nutzung von Verkehrsteilnehmern hinweisen, die fehlerhafterweise über die Margarethenstraße zum Baugebiet „Pettendorf Südwest“ bzw. zur Pfarrer-Groden-Straße gelenkt werden. Dies liegt in erster Linie an falschen Navi-Informationen. Die Unachtsamkeit der Verkehrsteilnehmer führt zur gänzlichen Negierung aller vorhandenen Schilder, wenn das Navigationssystem die Route entsprechend möglich erscheinen lässt. Dadurch entstehen immer wieder Situationen, dass Lkw’s oder Fahrzeuge mit Hänger sich hier festfahren und Schäden anrichten, zuletzt an Gartenzäunen, Scheunen, Garagen, Straßenbeleuchtung. Geduld und Toleranz der Anlieger sind hier permanent strapaziert, weil sich trotz der bestehenden Beschilderung keine Verbesserung feststellen lässt.

Von der Gemeinde wurde zuletzt Google Maps über die nicht vorhandene Zufahrt zur Pfarrer-Groden-Straße informiert. Dies kann allerdings nur bei neueren Navis wirken, Navis ohne Update werden diese Änderung nicht erfahren können.

Die Beschilderung der Margarethenstraße von der Schloßstraße her scheint ausreichend und kann nicht sinnvoll verbessert werden. Im Bereich der Sackgasse in Richtung Fußweg Pfarrer-Groden-Straße soll ein zusätzliches Schild „Keine Wendemöglichkeit“ angebracht werden.

Von der Hauptstraße kommend besteht ein großes sichtbares Schild „Durchfahrt verboten, Anlieger frei“.
An der Gabelung Margarethenstraße/Sühnekreuzweg ist ein Baustellenschild angebracht, das auf die nicht mögliche Zufahrt zum Baugebiet hinweist. Dieses wird überarbeitet, so dass hier die Sichtbarkeit besser zur Geltung kommt. Der Zusatz „Baugebiet“ wird durch „Pfarrer-Groden-Straße“ ersetzt.

Es wird versucht,  weitere Navigations-Anbieter-Firmen darüber zu informieren, dass es keine Verbindungsstraße von der Margarethenstraße zur Pfarrer-Groden-Straße gibt.

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6. Spielplatz Friedrichstraße, Pettendorf; Beratung über die Nutzung der Boulebahn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf) 2. Straßen- und Umweltausschuss 04.08.2020 ö beratend 6

Diskussionsverlauf

Es wird festgestellt, dass im Rahmen der Spielplatzsanierungen insgesamt drei Boulebahnen gebaut wurden, die Nutzung aber nur sehr spärlich erfolgt ist, so dass auf den Bahnen wieder Gras wächst und diese mehr oder weniger schwer bespielbar sind.

Im Bereich Friedrichstraße wird dargelegt, dass die Bahn nicht im Wasser liegt und deshalb die Kugeln immer seitlich in das Gebüsch rollen. Der obere Belag ist entsprechend vergrast.

Der Straßen- und Umweltausschuss empfiehlt, diese Bahn als dann einzige im Gemeindebereich außerhalb der TSV-Anlage nochmals zu verbessern. Es wird die obere Schicht abgezogen mit Vlies und ca. 20 cm Schotter und nachfolgend  Brechsand ein ähnlicher Aufbau wie bei der Bahn auf dem TSV-Gelände umgesetzt. Die Bahn wird ebenfalls mit Holz eingefasst. Die Umsetzung sollte, wenn möglich, noch 2020 erfolgen.

Datenstand vom 16.10.2020 08:07 Uhr