Datum: 06.08.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gasthaus "Zum Mayerwirt"
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 21:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Ärztehaus Pettendorf; Beratung und Beschlussfassung über die Installation einer PV-Anlage
2	Jahresrechnung 2019
3	Umweltforum Pettendorf; Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung bis 31.05.2022
4	Kinderbetreuungseinrichtungen; Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen zur Ansiedlung eines Wald- und Naturhorts
5	Forstschutz; Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen, Beschilderung des Naturschutzgebietes Greifenberg zum Schutz vor Mountainbikern
6	Netzwerk der kommunalen Energiebeauftragten; Bestellung eines Beauftragten für die Gemeinde Pettendorf
7	Grünanlagensatzung der Gemeinde Pettendorf; Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung der Grünanlagensatzung
8	Anfragen und Bekanntgaben

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1. Ärztehaus Pettendorf; Beratung und Beschlussfassung über die Installation einer PV-Anlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	8. Gemeinderat	06.08.2020	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Grundsätzlich sollte die Gemeinde im Sinne der regionalen Energieerzeugung und des Klimaschutzes eine Anlage installieren. Dies lässt sich im Rahmen der Baumaßnahme bei bestehendem Gerüst in der Regel wirtschaftlicher umsetzen.

Diskussionsverlauf

3. Bürgermeister Weigl befürwortet die Installation einer PV-Anlage, weist auf bestehende Fördermöglichkeiten hin und schlägt vor, den Batteriespeicher mit auszuschreiben. Im Vergabeverfahren kann man dann immer noch über ein für und wider entscheiden.

Gemeinderat Manz fragt an, inwieweit der erzeugte Strom bei der Abrechnung mit den Mietern berücksichtigt wird. Bürgermeister Obermeier erklärt hierzu, dass sich dies über Zwischenzähler lösen bzw. abgerechnet werden kann, Details sind für die Grundsatzentscheidung noch nicht erforderlich.

Gemeinderätin Muehlenberg schlägt vor, die gesamte Dachfläche optimal mit Modulen auszustatten, analog dem Edeka-Gebäude. Bürgermeister Obermeier stellt klar, dass entweder <10 kWp oder eine optimale Dachflächennutzung erfolgen kann, beides geht nicht.

3. Bürgermeister Weigl merkt noch an, dass die H-L-S-Planung kurz vor dem Abschluss steht, sollte eine PV-Anlage mit Kopplung an das Heizungs- und Belüftungssystem zur Ausführung kommen, muss dies dem Planer zeitnah mitgeteilt werden.

Beschluss

Es soll die Errichtung einer PV-Anlage mit bis zu 40 Module angestrebt werden,
die Kopplung mit dem Heizungs- bzw. Lüftungssystems ist vorzusehen und
die Ausschreibung soll als Eventualposition mit einem Batteriespeicher erfolgen, über die Vergabe/Installation wird nach Vorlage des Ausschreibungsergebnisses entschieden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Jahresrechnung 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	8. Gemeinderat	06.08.2020	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Die Jahresrechnung ergibt abweichend von den Planansätzen nachfolgende Abweichungen zum Stand der Zuführung zum Vermögenshaushalt, Schulden und Rücklagen:

Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2019 ergeben sich nun folgende Abweichungen bei der Zuführung zum Vermögenshaushalt und bei der Entwicklung der Rücklagen im unmittelbaren Planvergleich 2019:

	Haushaltsplan 2019	Ergebnis Jahresrechnung 2019	Abweichung
Zuführung zum Vermögenshausalt	874.606 €	1.147.459,38 €	+ 272.853,38 €
Schulden	268.630 €	268.630 €	+/- 0 €
Rücklagen	Plan: 1.915.021 € (unter Planung einer Kreditaufnahme in Höhe von 750.000 € und einer Entnahme von 194.779 €)  Ist: Jahresrechnung 2018: 2.026.430,99 €	1.613.607,93 € (n. Rücklagenentnahme in Höhe von 412.823,06 €, aber ohne Kreditaufnahme)	Plan: - 301.413,07 €

Rechnerisch wird darauf hingewiesen, dass zum Ausgleich des Haushaltes 2019 keine Kreditaufnahme in Höhe von 750.000 € abgerufen wurde. Zum Planungsstand 2019 waren 944.779 € zum Ausgleich vorgesehen (750.000 € Kreditaufnahme + 194.779 € Entnahme).

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Umweltforum Pettendorf; Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung bis 31.05.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	8. Gemeinderat	06.08.2020	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 01.07.2020 haben die Vorsitzenden des Umweltforums, Dr. Evi Sturm und Christian Wensauer die Fortsetzung des Umweltforums für weitere zwei Jahre beantragt, damit das Gremium seine Arbeit im Sinne der Agenda 21 zum Wohle der Gemeinde fortsetzen kann. Gemäß der genehmigten Geschäftsordnung löst sich das Umweltforum auf, wenn nicht durch Gemeinderatsbeschluss eine Verlängerung gewünscht wird.

Auch in den letzten zwei Jahren wurde die Arbeit des Umweltforums neuer Leitung beständig und zielorientiert fortgesetzt. Dazu gehörten etablierte Themen wie RamaDama, Spielplatzgestaltung, Runde Tische und Mitgestaltung des Kulturherbstes, aber auch neue Themen, z.B. die Mitwirkung am gemeindlichen Logoprozess im Rahmen des Projektes „Pettendorf blüht“.

Mittlerweile kann auf 22 Jahre erfolgreiche Beteiligungsarbeit verwiesen werden, was über die Gemeindegrenzen hinaus anerkannt und gewürdigt ist.

Für die weitere Arbeit werden beispielhaft folgende Zielsetzungen genannt:

weitere Begleitung des Projekts "Bienenfreundliche Gemeinde" in der Umsetzungsphase, vor allem zur Bürgerbeteiligung und zum bürgerschaftlichen Engagement
Fortführung „RamaDama“
Spielplatzmoderation und „Runde Tische“
Themenbezogene „Runde Tische“ (siehe Leitbild)
Fortführung Rathausplatzgestaltung
Vertretung des Umweltforums im LAG der LEADER Gruppe des Landkreises Regensburg

Mit der regelmäßigen Erneuerung des Mandats setzt auch der Gemeinderat ausdrücklich das Signal, dass Bürgerbeteiligungsforen in unserer Gemeinde ausdrücklich erwünscht sind.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Kinderbetreuungseinrichtungen; Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen zur Ansiedlung eines Wald- und Naturhorts

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	8. Gemeinderat	06.08.2020	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Bei der Situierung eines Hortes stellen sich grundsätzlich die Fragen nach der Standortnähe zur Schule

Der Weg von der Schule zum Hort sollte fußläufig gut und sicher erreichbar sein
Der Anschluss an die Schulbuslinien muss berücksichtigt werden (Heimfahrt), ebenso die Zuwegung für den Individualverkehr.

Als räumliche Voraussetzungen sind zu prüfen:

Die Essensversorgung und die Essenseinnahme (Tische)
Die Beschattung ist wesentlich, da sich Bauwägen entsprechend aufheizen
Der Sanitärbereich ist im Schulkindalter anders zu gestalten als bei Kleinkindern.

Laut LRA sind ebenso wie beim Waldkindergarten zusätzliche Schutzräume nachzuweisen, die bei Extremwetter jederzeit (11:00 – ca. 16:00/ 17:00 h) nutzbar sind. Zum anderen sind für die Hausaufgaben ausreichend Tische erforderlich. Das Raumprogramm im herkömmlichen Hortneubau legt vergleichsweise für 25 Plätze einen Raumbedarf von 165 m² fest.

Diskussionsverlauf

In der anschließenden Diskussion wurde der Antrag im Gemeinderat grundsätzlich befürwortet, lediglich der mögliche Standort war fraglich. Angesprochen wurden auch mögliche Synergien mit einem Wald-Kindergarten. Vorgeschlagen wurde z.B. auch eine Kooperation mit dem Wald-Kindergarten in Pielenhofen.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Forstschutz; Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen, Beschilderung des Naturschutzgebietes Greifenberg zum Schutz vor Mountainbikern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	8. Gemeinderat	06.08.2020	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Begründet wird der Antrag mit dem zum Teil rücksichtslosen Befahren der Schutzgebiete (NSG Greifenberg, FFH-Gebiet, Vogelschutzgebiet).

Hierzu ist zu bemerken, dass die Thematik wiederholt auch auf Vorschlag der Jagdgenossenschaft Kneiting diskutiert wurde, auch medial wurde darüber berichtet. Auch können im Internet Routen abgerufen werden, die sogar Höhenprofile mit abbilden. Auch damals wurde mit der unteren Naturschutzbehörde Kontakt aufgenommen, eine Beschilderung aber nicht für effektiv erachtet. Aus Sicht der Gemeinde wäre es sinnvoll, in einer konzertierten Aktion mit allen Betroffenen einen Konsens zu vereinbaren, der die Interessen der Eigentümer, der Jagdpächter, der Schutzgebiete und der Freizeitsportler zusammenbringt. Dies gelingt über den Alpenverein im Bereich der Kletterfelsen in der Region sehr gut, und die Kletterer halten sich m.W. an die vorgeschriebenen Routen. Dies wäre aber Aufgabe von Veloclub oder AFC. Eine Reglementierung der Radfahrer gestaltet sich schwierig, da sie quasi anonym unterwegs sind und sich selten der Situation stellen.

Diskussionsverlauf

Die anschließende Diskussion über das für und wider einer zusätzlichen Beschilderung, der Ignoranz der Radfahrer und der ggfs. falschen Positionierung der beantragten Schilder zeigte, dass sich der Gemeinderat ebenso uneins ist wie der Straßen- und Umweltausschuss.

Vorgeschlagen und als sinnvoll erachtet wurde jedoch, über das Landratsamt mit weiteren betroffenen Kommunen und den Radfahrverbänden eine Gesprächsrunde zu initiieren. Bei ähnlichen Problemen mit Kletterern und Kanufahrern hat dies bereits zum Erfolg geführt.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 10

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Netzwerk der kommunalen Energiebeauftragten; Bestellung eines Beauftragten für die Gemeinde Pettendorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	8. Gemeinderat	06.08.2020	ö	beschließend	6

Sachverhalt

In dem Schreiben wurden die Kommunen bis 24. Juli 2020 um Rückmeldung gebeten, ob ein Energiebeauftragter für das Netzwerk benannt werden soll.

Dem Landratsamt wurde mitgeteilt, dass diese Entscheidung im Gemeinderat getroffen werden muss, da unter Umständen auch externe Beauftragte in Frage kämen, ggf. aus dem Umweltforum.

Inhalte, die vom Energiebeauftragten begleitet werden sollen:

Nationale Klimaschutzrichtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Strategische Förderschwerpunkte (z. B. Kommunales Energiemanagement, Klimaschutzkonzepte, Personalstelle Klimaschutzmanagement)
Investive Förderschwerpunkte (z. B. Innenbeleuchtung, raumlufttechnische Anlagen, weitere investive Maßnahmen)
Fördermöglichkeiten der Bayerischen Staatsregierung
Förderrichtlinie Kommunaler Klimaschutz (Umweltministerium): Energie- und Klimaschutzmanagement in öffentlichen Gebäuden, Teilnahme an Qualitätsmanagementverfahren / Zertifizierung
Richtlinien zur Förderung von Energiekonzepten und kommunalen Energiekonzepten (Wirtschaftsministerium)
Bundes-Förderprogramm „Heizen mit Erneuerbaren Energien“
Fördermöglichkeiten über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

In der Verwaltung besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Zuständigkeit bei der Geschäftsleitung anzusiedeln. Eine nachträgliche Einbindung Externer ist auch im Nachgang denkbar, da u. U. der tatsächliche Umgriff und Bedarf erst im Rahmen der Praxistätigkeit festgestellt werden kann.

Diskussionsverlauf

Auch Gemeinderätin Muehlenberg hält eine ehrenamtliche Belegung dieser Stelle für nicht geeignet, da sie hierfür viel zu komplex ist. Aus ihrer Sicht ist nur eine hauptberufliche Belegung sinnvoll.

In den weiteren Beiträgen zeichnete sich ab, zeitnah, spätestens für das Haushaltsjahr 2021 eine entsprechende Entscheidung über die professionelle Belegung dieser Position zu treffen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Grünanlagensatzung der Gemeinde Pettendorf; Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung der Grünanlagensatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	8. Gemeinderat	06.08.2020	ö	beschließend	7

Sachverhalt

„Bei der Brücke in Mariaort trägt unserer Sicht nach der Baulastträger (hier die Gemeinde Pettendorf) die Unterhaltungslast. Daher ist bzgl. der beiden genannten Punkte die Gemeinde hier im Zuge des Unterhalts in der Pflicht. Bezüglich der springenden Jugendlichen möchten wir anmerken, dass dies aus wasserwirtschaftlicher Sicht mit Blick auf die Unfallgefahr zu unterbinden ist. Die Naab ist hier zwar prinzipiell vergleichsweise tief, unter der Wasseroberfläche können sich aber dennoch immer wieder größere Gegenstände (z. B. Treibholz o. Ä.) befinden, die hier dann eine große Gefahr darstellen.“

Ebenso wurden vom Ruderclub Befürchtungen mitgeteilt, dass hier u.U. ein Paddler übersehen werden kann, zumal die Jugendlichen hier oft scherzhaft die Vorsicht vermissen lassen.

2. Änderung der

Satzung über die Benutzung der gemeindlichen öffentlichen Grünanlagen (Grünanlagensatzung)

Die Gemeinde Pettendorf erlässt auf Grund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.2012 (GVBl. S. 366), folgende Änderungen der Satzung in der Fassung vom 05.12.2019

§ 4b Benutzung von Brücken in Grünanlagen

1. Brücken in Grünanlagen sind Bestandteil der Grünanlagen. Die betroffenen Brücken sind nur für ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch nutzbar. Zu den Brücken in Grünanlagen gehört auch die Fußgängerbrücke in Mariaort.

2. Zum bestimmungsgemäßen Gebrauch gehört nicht das Herabspringen in Gewässer und der dauerhafte Aufenthalt.

3. Das Anbringen von Gegenständen an der Brücke und ihren Aufbauten sind strikt verboten.

4. Veränderungen am Bauwerk der Brücken sind strikt verboten.

 

§ 9 Zuwiderhandlungen:

…

(2) Wegen einer Ordnungswidrigkeit kann nach Art. 24 Abs. 2 S. 2 GO mit Geldbuße bis zu 2.500 € ferner belegt werden, wer vorsätzlich

2. einer nach § 4 Abs. 1 und/oder § 4a Abs. 1 bis 4 und § 4b getroffenen Benutzungsregelung zuwiderhandelt.

§ 11 In-Kraft-Treten

Diese Satzung vom 05. Dezember 2019 tritt mit den am 06. August 2020 beschlossenen Änderungen, neu: § 4b – Benutzung von Brücken mit Wirkung ab 07. August 2020 in Kraft; abweichend davon tritt die Änderung in § 9 Abs. 2 Ziffer 2 erst am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

Pettendorf, den 06. August 2020

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	8. Gemeinderat	06.08.2020	ö		8

Sachverhalt

Der Straßen- und Umweltausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 04.08.2020 erneut mit der Verkehrssituation in der Margarethenstraße in Pettendorf beschäftigt.

Die Starkregenereignisse der letzten Woche zeigten, dass die Regenrückhaltungen der Gemeinde gut funktionieren, lediglich in Kneiting an der Mariaorter Straße muss nachgebessert werden.

Es findet am 21.08.2020 um 18:00 Uhr in der Klosterkirche Adlersberg eine Buchvorstellung zum Kloster Adlersberg statt. Interessenten können das Buch bei der Gemeinde käuflich erwerben.

Der Arbeitskreis Dorfladen hat sich am 31.07.2020 zu seiner ersten Sitzung getroffen und hat sich eine Geschäftsordnung gegeben. Als nächstes wird eine Ortsbesichtigung für mögliche Standorte durchgeführt. Weitere interessierte Bürger können sich jederzeit zur Mitarbeit melden.

Von der Bauverwaltung wird für die Gemeinderäte das Seminar „Bauplanungsrecht für Kommunale Entscheider“ vorgeschlagen. Dieser Grundkurs zur Auffrischung und für Neueinsteiger könnte vor Ort abgehalten werden.

Die Bücherei Pettendorf hatte zwei Gründe zum Feiern: Zum einen erhielt sie das Bücherei-Siegel in Gold des St. Michaelsbundes und zum anderen den Bibliothekspreis der Bayernwerk AG, der mit 5.000 € dotiert ist.

Die Skater des TSV Adlersberg e.V. beantragen die Verkleinerung einer Rampe auf dem Skaterpark.

Zu den gemeldeten Ablagerungen Nähe Urtlhof teilte er mit, dass die Eigentümer über den Sachverhalt informiert und zur fachgerechten Entsorgung aufgefordert wurden.

Die Baustelle am Pausenhof der Grundschule Pettendorf-Pielenhofen geht am Dienstag, den 11.08.2020 weiter und wird bis zum Ende der Ferien abgeschlossen sein.

Die angestrebte Containerlösung für die Mittagsbetreuung wird zum Schuljahresbeginn geliefert.

Zur aktuellen Kindergartensituation fanden Gespräche mit den betroffenen Eltern stand. Stand ist, dass allen Eltern Plätze zur Verfügung gestellt werden können, diese aber überwiegend in Kindergärten in Lappersdorf sind.

Anfragen aus dem Gemeinderat:

Gemeinderat Pengler fragt an, ob der Aufhebungsvertrag eines Mitarbeiters mittlerweile abgeschlossen wurde. Bürgermeister Obermeier bejahte dies, verwies weitere Fragen hierzu auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Des Weiteren erkundigte sich Gemeinderat Pengler über den Neubau eines Kindergartens in Kneiting und ob dies in einem Jahr realisiert werden kann. Bürgermeister Obermeier teilt hierzu mit, dass Anfang des Jahres die vertraglichen Grundlagen geschaffen wurde, anschließend wurde beim Landratsamt ein Antrag auf Vorbescheid eingereicht, der bisher noch nicht genehmigt wurde. Auf Nachfrage am Landratsamt wurde erklärt, dass noch eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes ausständig sei. Von der Verwaltung sind bereits Abfragen hinsichtlich eines geeigneten Planers durchgeführt worden. Die Ergebnisse liegen vor, können aber erst nach Planungssicherheit (Vorbescheid) weiter behandelt werden.

Gemeinderat Manz erwähnte hierzu, dass dann immer noch die Baugenehmigung fehlt, die auch noch einen gewissen Zeitraum in Anspruch nehmen wird. Bürgermeister Obermeier erklärte hierzu, dass dies bis zum Jahresende abgeschlossen sein müsste. Bei einer ca. 9-monatigen Bauzeit könnte der Kindergarten rechtzeitig in Betrieb gehen.

Um Aufstellung der mobilen Geschwindigkeitsanzeige in der Straße „Zur Alten Mühle“, Höhe Schreinerei Bachmeier, wird von 3. Bürgermeister Weigl gebeten.

Gemeinderätin Muehlenberg sprach die evtl. Ergänzung des Arbeitskreises Dorfladen um weitere Mitglieder an. Die neue, zulässige Höchstgeschwindigkeit 70 km/h in Höhe Aichahof findet nicht ihre Zustimmung. Hier treten erneut Probleme mit Radfahrern und Fußgänger auf. Abschließend weist sie auf ein Vorkommen von Eichenprozessionsspinnern in Aichahof hin und bittet um Abhilfe.

Am Auberg in Schwetzendorf kam es wieder zu Ausschwemmungen und damit einhergehenden Verschmutzungen der Ortsstraßen, so Gemeinderat Dotzler. Er bittet hier um dauerhafte Abhilfe, wie z.B. Befestigung der Bankette oder ähnlichem. Bürgermeister Obermeier erwidert, dass im Nachgang bereits 4,6 km Bankett von einer Fachfirma nachverdichtet wurden.

Gemeinderätin Vetter-Löffert fragt an, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen Hummelberg und Günzenried möglich wäre. Bürgermeister Obermeier erklärte, dass die Straße sehr schmal und unübersichtlich ist und daher ohnehin nicht sonderlich schnell gefahren werden kann.

Zum Thema Günzenried teilte Gemeinderat Fleischmann mit, dass während der Ernte aufgefallen ist, dass vereinzelt Fahrzeuge außerhalb der Grundstücke abgestellt worden sind, dies könnte dauerhaft zu Problemen führen.