Datum: 06.04.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gemeindebereich
Gremium: Straßen- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:45 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Dorfhaus Kneiting; Beratung über den Antrag auf Freisitz für die Bewirtung
2	Bebauungsplan "Zur Alten Mühle II", Kneiting; Beratung über den geplanten Fußweg
3	Bushaltestelle Mariaort; Beratung über den Standort für ein Buswartehäuschen für die Grundschule
4	Bushäuschen Adlersberg, Nähe ehem. Sportplatz; Beratung über Installation einer Beleuchtung

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1. Dorfhaus Kneiting; Beratung über den Antrag auf Freisitz für die Bewirtung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf)	2. Straßen- und Umweltausschuss	06.04.2021	ö	beratend	1

Diskussionsverlauf

Festzustellen ist, dass die bisherige Nutzung coronabedingt so gut wie nie stattfinden konnte. Eine Beurteilung der Akzeptanz des neuen Pächters sowie der Nutzungen ist bislang nicht möglich gewesen. Daher wird im Straßen- und Umweltausschuss die Auffassung vertreten, dass diese allgemeine Pachtnutzung und die Akzeptanz erst abgewartet werden sollte, bevor hier weitere Möglichkeiten eröffnet werden. Im Außenbereich gestaltet sich die Thematik des Lärmschutzes entsprechend sensibel. In jedem Fall müsste dann um 22:00 Uhr der Außenbetrieb beendet werden.

Im Inneren des Dorfhauses wird festgestellt, dass ein Thekeneinbau erfolgt ist. Dieser wurde zwar auch von der Gemeinde in Betracht gezogen, die Umsetzung jedoch erfolgte ohne Absprache. Weiter wurde eine Stereoanlage mit Lichtanlage installiert, auch diese Form der Nutzung ist nicht vertragsgemäß und wäre noch mit dem Pächter abzuklären. 

Zu bedenken ist weiterhin, dass  durch die Genehmigung einer Bewirtschaftung im Außenbereich eine erweiterte gaststättenrechtliche Genehmigung erfolgt, die entsprechend im Landratsamt zu beantragen wäre, sobald der Gemeinderat dieser Nutzung zustimmt.

Wie eingangs erwähnt, vertritt der Ausschuss die Meinung, diese Entscheidung von der Akzeptanz des neuen Pächters durch die Gäste abhängig zu machen. 

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2. Bebauungsplan "Zur Alten Mühle II", Kneiting; Beratung über den geplanten Fußweg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf)	2. Straßen- und Umweltausschuss	06.04.2021	ö	beratend	2

Diskussionsverlauf

In der bisherigen Planung zum BA III ist diese fußläufige Verbindung auch weiterhin berücksichtigt, auch wenn sie im Beschluss der Teilnehmergemeinschaft noch nicht abschließend festgestellt wurde. 

Der Antragsteller führt aus, dass die bisherige Nutzung dieser Straßenverbindung von Fußgängern bisher sehr wenig wahrgenommen wurde und daher auch zukünftig nicht mehr erforderlich wäre. Die mit einem Bau eines Gehweges verbundenen Kosten und der entsprechende Verbrauch von Flächen wäre auch deswegen schwer vertretbar, weil in unmittelbarer Nähe (66 m) der Ortseingangsbereich entsprechende fußläufige Verbindungen mit anbieten würde. Im Übrigen stünde bereits jetzt für die Fußgänger und Radfahrer vom oberen Dorf bis Höhe Dorfhaus die Schulgasse als Verbindung entsprechend zur Verfügung. Auch wäre die Verbindung nicht historisch entstanden, sondern vielmehr im Rahmen des Kanalbaus als Verbindungsstraße, die dann umgestaltet wurde.

Im Straßen- und Umweltausschuss wurden unterschiedliche Sichtweisen vertreten und erörtert. Befürworter argumentierten mit dem Grundsatzgedanken bzw. auch den bereits vorgeschlagenen Planungen für den BA III Dorferneuerung Kneiting sowie der zukünftigen fußläufigen Verbindung zum Kinderhaus bzw. auch der direkten Zuführung zum Donauradweg.

Es wurden aber auch die Argumente des Antragstellers für plausibel erachtet, so dass letztlich eine mehrheitliche, keine einstimmige, Meinung für den Verbleib der bisherigen Planung mit dem entsprechenden Gehweg ausgesprochen wurde und der Straßen- und Umweltausschuss dies als Empfehlung an den Gemeinderat weitergab.

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3. Bushaltestelle Mariaort; Beratung über den Standort für ein Buswartehäuschen für die Grundschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf)	2. Straßen- und Umweltausschuss	06.04.2021	ö	beratend	3

Diskussionsverlauf

Das bisherige Buswartehäuschen ist marode und müsste erneuert werden. Der jetzige Standort ist für die Schulkinder, die in der Linie 12 integriert sind, nicht nutzbar bzw. wird auch nicht genutzt.

Aktuell sind drei Mariaorter Kinder im Bus zur Grundschule Pettendorf unterwegs. Die Haltestelle wurde nach einem Ortstermin mit der Straßenverkehrsbehörde am Bürgersteig beim Gasthof Krieger festgesetzt. U. a. auch, weil genügend Aufstellfläche vorhanden ist. In diesem Bereich kann allerdings keine Überdachung aufgestellt werden, vielmehr würden die Kinder in Mariaort bei schlechtem Wetter die Überdachung des bestehenden Salettls im Anwesen Krieger als Unterstellmöglichkeit nutzen. Bei der insgesamt seltenen Nutzung dieser Haltestelle (nur morgens zum Schulstandort Pettendorf) wird daher empfohlen, von einer Erneuerung des Bushäuschens in Mariaort abzusehen. Stattdessen wird vorgeschlagen, die befestigte Pflasterfläche für Fahrrad- bzw Motorradstellplätze zu nutzen.

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4. Bushäuschen Adlersberg, Nähe ehem. Sportplatz; Beratung über Installation einer Beleuchtung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf)	2. Straßen- und Umweltausschuss	06.04.2021	ö	beratend	4

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Die Situation stellt sich so dar, dass maximal zwei Busse morgens diese Haltestelle anfahren, wobei einer hier startet, so dass eigentlich keine Wartezeiten außerhalb vorliegen. Im Vergleich zur Bushaltestelle Blumenstraße, wo diese Haltestelle stündlich frequentiert wird, ist ein entsprechend hoher Aufwand aus Sicht des Straßen- und Umweltausschusses nicht erforderlich.