Datum: 06.05.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gasthaus "Zum Mayerwirt"
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Wasserrecht; Beratung und ggfs. Beschlussfassung über die Ansiedlung eines Bootsverleihs in Mariaort
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) | 6. Gemeinderat | 06.05.2021 | ö | beschließend | 1 |
Sachverhalt
Anfang des Jahres wurde bereits der Kontakt mit einer Anfrage an die Gemeinde hergestellt mit dem Ziel, den bisherigen Standort Penk nach Mariaort zu verlagern. Hier sind die Betreiber seit Jahren erfolgreich tätig, der Kanuverleih erfreut sich einer hohen Beliebtheit und trägt zur touristischen Attraktivität des unteren Naabtals und damit zur Region bei. Die Betreiber streben den Standortwechsel an, weil die Situierung in Penk mit der hier notwendigen Querung der Staatsstraße 2660 und der fehlenden Anbindung mit Radwegen im Vergleich deutliche Nachteile hat. In Mariaort erhofft man sich gerade deswegen auch dadurch eine höhere Akzeptanz, z.B. auch, weil Familien mit Kindern hier den neuen Standort mit dem Fahrrad erreichen können. Auch die Kooperation mit dem ansässigen Gasthof wäre bereits vereinbart, die notwendigen Gespräche mit dem Eigentümer und dem Geschäftsführer seien geführt. Bisher ist Mariaort von beiden Bootsverleihern die Destination, die Boote werden hier abgeholt.
Im April fand nunmehr ein Ortstermin statt, bei dem grundsätzlich die notwendigen Voraussetzungen erläutert wurden und mögliche geeignete Standorte betrachtet wurden. Das Ziel wäre der Beginn Mai 2022.
Der Betrieb erfordert eine größere Fläche für zwar im Grundsatz mobile aber im Sommer zum Teil doch dauerhaft fest bestehenden Einrichtungen:
- Einen Holzbauwagen
- Einen Bauwagen für einen Kanushop
- Ein kleines Cafeboot
- Bootsgestell
- Bootstrailer
- Und temporär 2 Kleinbusse
Der bisherige Standort ist in der Anlage mit den erforderlichen Komponenten dargestellt.
Der Flächenbedarf liegt somit bei ca. 150 – 200 m².
Die Parkfläche der Gemeinde in Angrenzung an den Spielplatz ist aus Sicht der Verwaltung hierzu nicht geeignet. Auch deswegen, weil ein Stromanschluss und ggf. eine Toilette bereitgestellt werden soll. Geeignet schien hierfür eher eine Fläche zwischen Pumpwerk und Parkplatz WWA. Zum einen wäre dieser Parkplatz nutzbar, zum andere bestünde die Möglichkeit des Strombezugs und der Abwasserentsorgung. Es besteht auch Klarheit über ein ggf. bei Hochwasser notwendigen Abzug des Bestandes. Die Fläche liegt auf Privatgrund, die notwendigen Verhandlungen sind außerhalb der Gemeinde zu führen.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert kurz den Sachverhalt. Nach dem Vortrag des Bürgermeisters ergreift der mittlerweile anwesende Vertreter des Kanuverleihs Penk, Herr Zimmermann, das Wort und erläutert die Beweggründe für die Verlagerung des Standortes nach Mariaort. Dabei spielen neben logistischen Vorteilen auch Gründe des Umwelt- und Naturschutzes eine Rolle, da die meist aus Regensburg anreisenden Gäste bei einer Ankunft in Mariaort auf die Anfahrt mit dem Auto verzichten könnten. Dennoch ist den Betreibern klar, dass nicht alle Gäste mit dem Rad kommen. Daher sind Stellplätze am Standort Mariaort eingeplant und grundsätzlich realisierbar. Die Bootstour startet wie bisher in Duggendorf oder Kallmünz. Die Gäste werden von Mariaort mit Kleinbussen zum Startpunkt gefahren und erreichen nach ca. 4 Stunden Mariaort.
Allgemein findet der Betrieb nur im Sommer statt und ist saisonal begrenzt, in der Regel 10 bis 12 Wochenenden pro Jahr.
Auf Rückfrage von Gemeinderätin Muehlenberg, inwieweit die Fisch- und Vogelschutzbereiche in Mariaort bekannt sind, bestätigt Herr Zimmermann, dass diese Kenntnisse vorliegen und bereits jetzt im besonderen Maß Rücksicht auf diese Bereiche genommen wird. Dort werde auch nicht gepaddelt. Gemeinderat Pengler weist auf die steigende Verkehrsbelastung des Bereiches hin, die trotz der Radfahrer in diesem Bereich entstehen kann. Vor allem müssten auch die Gäste zu den Startpunkten gefahren werden. Herr Zimmermann erläutert, dass hier in der Regel nicht mehr als vier Fahrten stattfinden.
Gemeinderat Weigl sieht die Verlagerung nach Mariaort positiv, weist aber ausdrücklich darauf hin, dass im Falle eines Hochwassers eigenverantwortlich und rechtzeitig dafür Sorge getragen werden müsse, das Equipment zu sichern. Dies darf nicht Aufgabe der örtlichen Feuerwehr sein. Herr Zimmermann sichert in diesem Punkt zu, dass im Falle eines drohenden Hochwassers alles sicher verräumt wird und daher keine Beeinträchtigung zu befürchten sei. Bürgermeister Obermeier informiert in diesem Zusammenhang, dass hierzu auch im Rahmen des Wasserrechtsverfahrens entsprechende Auflagen gemacht werden.
Gemeinderat Amann macht deutlich, dass die Parkplatzsituation in Mariaort als zwingende Voraussetzung geklärt werden müsse. Aufgrund der zu erwartenden Beliebtheit des Freizeitangebotes ist unter Berücksichtigung der örtlichen Situation ein Bedarf von ca. 20 Parkplätzen erforderlich. Im Zweifelsfall wären auch verkehrsordnende Maßnahmen notwendig. Gemeinderat Fleischmann moniert in diesem Zusammenhang, dass auch für die Landwirtschaft eine ausreichende Gasse benötigt wird, um die Fahrzeuge zu den Feldern und Wiesen fahren zu können. Dies sei im notwendigen Umfang bei einer Realisierung des Projektes zwingend zu beachten.
Gemeinderat Dr. Bosl merkt an, dass Kanuten und vergleichbare Wassersportarten vor allem in der Coronazeit viel Zulauf gewonnen haben. Dies gelte insoweit auch für das geplante Angebot. Ihm ist es daher ein besonderes Anliegen, dass auch Unterhalt und Reinigung der Parkplätze und des Anlegebereiches sichergestellt werden. Es darf nicht sein, dass durch die erhöhte Beanspruchung des Bereiches Schäden an Natur und Landschaft angestellt werden, die auf die Verunreinigung der Gäste zurückzuführen ist.
In diesem Zusammenhang sichert Herr Zimmermann zu, dass die Reinhaltung und der Unterhalt des Areals auch für den Betreiber höchste Priorität hätten. Bürgermeister Obermeier ergänzt, dass auch hierzu Auflagen im Rahmen des Wasserrechtsverfahrens gemacht würden.
Nach Abschluss der Diskussion bedankt sich Bürgermeister Obermeier für den Vortrag von Herrn Zimmermann und schlägt nachfolgenden Beschluss zur Abstimmung vor:
Beschluss
Der Gemeinderat befürwortet die Ansiedlung des Bootsverleihs in Mariaort unter der der Voraussetzung, dass dem Hochwasserschutz Rechnung getragen wird und vom Antragsteller ausreichend Parkplätze bereitgestellt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
2. Einrichtung Kinder- und Jugendpflege; Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Waldkindergartens in Pettendorf
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) | 6. Gemeinderat | 06.05.2021 | ö | beschließend | 2 |
Sachverhalt
Ausgangslage
In seiner Sitzung am 06.08.2020 hat der Gemeinderat entschieden, die Verwaltung zu beauftragen, die Umsetzungsmöglichkeiten einer Ansiedlung eines Wald-/Naturhortes und eines Wald-Kindergartens zu prüfen und die Ergebnisse im Herbst 2020 darzustellen.
In der Sitzung am 03.12.2020 kam die Verwaltung für die Ansiedlung eines Waldkindergartens zu folgendem Ergebnis:
Waldkindergarten haben sich – wie das Beispiel Pielenhofen zeigt – etabliert - und sind grundsätzlich zu befürworten. Bei Vorliegen eines geeigneten Areals und eines interessierten Trägers wäre das Angebot auch für die Gemeinde Pettendorf sehr gut denkbar. Die Gemeinde hat deswegen wiederholt eine gemeinsame Zuständigkeit für den bestehende Waldkindergarten Pielenhofen angeboten.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und schlug vor, die Thematik im Sozialausschuss ausführlich zu beraten. Am 09.02.2021 befasste sich der Sozialausschuss mit dem Waldkindergarten. Dabei wurde folgende wesentliche Feststellung getroffen:
Die Realisierung des Waldkindergartens in der Gemeinde Pettendorf wird auf einem Grundstück in Ried grundsätzlich befürwortet.
Aus dem Sachvortrag der Sozialausschusssitzung vom 09.02.2021:
Nachdem mittlerweile ein aus Sicht der Gemeinde günstig gelegenes Grundstück für diese Nutzung zu pachten ist, zumindest hat eine erste Rückmeldung hier Einverständnis signalisiert, wäre hierauf die Priorität zu legen. Die Lage verspricht eine gute Anfahrbarkeit, es ist sogar ein Stromanschluss vorhanden. Es handelt sich um eine Wiese in Hanglage mit einem angrenzenden Waldstück in Ried. Die Gesamtfläche beträgt 1,3 ha. Die ortsnahe Lage würde auch Vandalismusschäden einschränken, die in anderen Bereichen schon stattgefunden haben. Die naheliegenden Leitungen Abwasser und Wasser schaffen zusätzliche Optionen, die ggf. hergestellt werden können.
Als Träger wären auch die bereits in der Gemeinde tätigen Johanniter interessiert, allerdings wären hier noch Fragen zu klären. Ob der Träger Kunterbunt auch für eine Zweigstelle Pettendorf zur Verfügung steht, wäre noch zu klären.
Ebenso müsste eine Abfrage gestartet werden, ob hier ein ausreichender Bedarf vorhanden ist. Aktuelle besuchen 10 Kinder in Pettendorf (7 Pielenhofen, 3 Hainsacker) einen Waldkindergarten, sodass eine Gruppenstärke von 12 Kindern angestrebt werden kann. Die Öffnungszeiten sind i.d.R. nur bis 14:00 h.
Als Schutzraum kann z.B. die Restfläche im Supermarkt genutzt werden, alternativ wären mit dem TSV konkrete Vereinbarungen zu treffen.
Insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Situation, die Dringlichkeit der Bereitstellung von ausreichend Plätzen und der Berücksichtigung der geplanten Baugebiete wäre dieses zusätzliche Angebot auch ein zusätzlicher Puffer.
In der Folge wurde im Rahmen der Haushaltssitzung am 08.04.2021 die finanziellen Voraussetzungen für die Errichtung eines Waldkindergartens gelegt, in dem im Vermögenshaushalt 2021 50.000 € für das Projekt „Waldkindergarten Pettendorf“ bereitgestellt wurden.
Weiteres Vorgehen
Um das Projekt umzusetzen ist nun die Eignung des Grundstückes zur Ansiedlung des Waldkindergartens durch das Kreisjugendamt unter Einbindung des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, vertreten durch das Forstamt Pielenhofen, festzustellen. Hierfür ist eine Begehung des potentiellen Grundstückes in Ried Mitte Mai 2021 vorgesehen.
Unabhängig davon muss seitens der Gemeinde Pettendorf eine Beschlussfassung für die Umsetzung eines Waldkindergartens erfolgen.
Zum Bedarf:
Der Gemeinderat stellte fest, dass auf Grundlage der gemeindlichen Datengrundlagen von einer ausklingenden Wanderung auszugehen ist. Der Bedarf an Betreuungsplätzen wurde daher wie folgt festgelegt:
Kindergarten: 150
Gründe für den Waldkindergarten
Der Bedarf wird durch den Neubau des Kindergartens in Kneiting mit 75 Plätzen und dem Betrieb des Kindergartens St. Margaretha mit 75 Plätzen grundsätzlich gedeckt, jedoch zeigt sich, das Spitzen (unerwarteter Zuzug, hohe Geburtsraten) oder Friktionen (z. B. Reduzierung von Gruppen aufgrund fehlender personeller Ressourcen) nur durch Interimslösungen, wie Container-Kindergärten, abgefedert werden können und zu einer Unstetigkeit für die betroffenen Eltern führen. Die zusätzliche Schaffung von Betreuungsplätzen in einer neuen und zusätzlichen Einrichtung für 3 bis 6jährige Kinder im Waldkindergarten würde einen wichtigen Puffer für die Betreuung von Kindergartenkindern bieten.
Der investive Aufwand für einen Waldkindergarten ist vergleichsweise gering und die pädagogische Konzeption eines Waldkindergartens ergänzt und bereichert die bisherigen Betreuungskonzepte in den „klassischen“ Kindergärten der Gemeinde sinnvoll.
Träger:
Für die Trägerschaft kommen derzeit zwei Institutionen in die engere Wahl. Hierzu wird nach endgültiger Entscheidung über die Realisierung zum nächstmöglichen Zeitpunkt entschieden. Ziel ist es, den Waldkindergarten ggf. im September 2021 zu starten.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Er erläutert nochmals, dass sich die Fläche in Ried aufgrund ihrer Eigenart (Wiese, Wald und Forstfläche) hervorragend eignet. Auch könne der erforderliche Schutzraum bereitgestellt werden, hierfür sind unterschiedliche Lösungen denkbar. Im Gemeinderat besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf.
Beschluss
Die Gemeinde Pettendorf stimmt der Errichtung eines Waldkindergartens in Pettendorf, Ried zu. Die Anzahl der Betreuungsplätze wird auf Grundlage der Bedarfsfeststellungen für die Betreuung von Kindergartenkindern vom 05.11.2020 auf eine Gruppe festgelegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
3. Kindergarten St. Margaretha; Beratung und Beschlussfassung über die situationsabhängige Vorgehensweise
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) | 6. Gemeinderat | 06.05.2021 | ö | beschließend | 3 |
Sachverhalt
In der letzten Kindergartenausschusssitzung wurde die weitere Vorgehensweise festgelegt und eine verstärkte Personalakquise zugesagt. Ende April waren die Ergebnisse zu bewerten und entsprechend weitere Schritte zu beschließen. Die Vorgehensweise wurde auch mittels einer Powerpoint-Präsentation den Gemeinderäten und der Elternsprecherin übermittelt. Die Ergebnisse der Kirchenverwaltungssitzung vom 29.4.2021 werden in der Kindergartenausschusssitzung am Montag, den 3.5. behandelt. Die weiteren Entscheidungen hängen ganz wesentlich von den erreichten Ergebnissen ab. Die hieraus resultierenden Fakten erfordern eine klare Beschlussentscheidung des Gemeinderates, damit der Bedarf bis zum Herbst planbar sichergestellt werden kann.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Im Gemeinderat besteht nach ein kurzen Diskussion ein klarer Konsens für die im Beschlussvorschlag aufgezeigte Vorgehensweise.
Beschluss
Die Gemeinde nimmt die Aussage des Trägers zur Kenntnis und geht verbindlich davon aus, dass die dritte Gruppe im KiGa St. Margareta im September 2021 die Kinder aufnehmen wird. Für die verbleibenden Kinder schafft die Gemeinde in Verbindung mit dem bestehenden Container ein ausreichendes Platzangebot für den Fall, dass das neue Kinderhaus Kneiting nicht bis September fertiggestellt ist. Dies erfolgt entweder als übergangsweiser Anbau an den bestehenden Kindergarten „Turnwiesl“ unter Trägerschaft der Johanniter und/oder in Form eines Waldkindergartens. Für den Waldkindergarten gibt es noch keine Entscheidung über die Trägerschaft. Die beiden Träger (St. Margareta und Johanniter) werden ab Montag die Anmeldungen miteinander abstimmen, sodass eine geordnete Organisation erfolgen kann und konkrete Zusagen an die Eltern gegeben werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
4. Regionalentwicklung; Entwicklungskonzept Region Regensburg, Beratung und ggf. Beschlussfassung über Vorschläge der Gemeinde Pettendorf
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) | 6. Gemeinderat | 06.05.2021 | ö | beschließend | 4 |
Sachverhalt
Ausgangslage
Im Entwicklungskonzept der Region Regensburg sind die ersten großen Schritte gemacht. In zwei Auftraggeber-Werkstätten wurden die grundlegenden Handlungsfelder erarbeitet und bestehende Strukturen, Konzepte und potentielle Kooperationspartner identifiziert. Darauf aufbauend werden nun im weiteren Prozess die konkreten Handlungsansätze und Maßnahmen entwickelt. Mit dem Konzept will der Landkreis Regensburg gemeinsam mit der Stadt Regensburg und benachbarten Kommunen die künftige Entwicklung in der Region Regensburg planen / gestalten und Handlungsempfehlungen für die vielfältigen Aufgabenfelder erarbeiten.
Wesentlich für die Identifikation mit dem Entwicklungskonzept und seine Tragfähigkeit ist eine umfassende Beteiligung aller Akteure. Daher wurde den Kommunen die bisherigen Ergebnisse verbunden mit der Einladung, diese inhaltlich durch Vorschläge des Gemeinderats oder der Gemeindegremien zu ergänzen und zu konkretisieren. Die Anregungen und Ideen der kommunalen Entscheidungsträger fließen damit in den Prozess ein. Zusammen mit den Ergebnissen der Auftraggeber-Werkstätten sind sie die Basis für die breit angelegte Öffentlichkeitseinbindung.
Die Unterlagen wurden vom Ersten Bürgermeister per E-Mail am 29.03.2021 an alle Gemeinderatsmitglieder versendet. Auf die Behandlung in der Mai-Sitzung wurde ausdrücklich hingewiesen.
Vorschläge der Fraktionen oder einzelner GR-Mitglieder werden in diesem Tagesordnungspunkt diskutiert und per Abstimmung als Vorschlag an das beauftragte Planungsbüro B.A.U.M. Consult GmbH bis 14. Mai übermittelt.
Diskussionsverlauf
Im Gemeinderat werden die einzelnen Handlungsfelder kurz diskutiert und soweit aus Sicht des Gemeinderats erforderlich in der Vorlage ergänzt.
Beschluss
Die Gemeinde Pettendorf schlägt für die nachfolgend konkret bezeichneten Handlungsfelder Ergänzungen vor:
Handlungsfeld: Zusammen leben
Kapitel - Zu behandelnde Themen
Ergänzungen:
- Integration von Migranten/Geflohenen
- Selbstbestimmt Alt werden
Kapitel – Potenzielle Kooperationspartner
Ergänzungen:
- Jugendpfleger
- Seniorenbeauftragte
- Migrationsbeauftragte
Kapitel – Bestehende Konzepte und Strukturen
Ergänzungen:
- Agenda 21-Gruppen
- Konzept Dorfladen mit Café (Treffpunkt=
- Pettendorf blüht
Kapitel – Landkreis, Gemeinden und Stadt Regensburg sollten gemeinsam…
Ergänzungen:
- Ambulante/stationäre Pflegestationen bzw. Tagespflege schaffen
- Begegnungszentren/Bürgerzentren schaffen
Handlungsfeld: Bürgerschaftliches Engagement
Kapitel - Zu behandelnde Themen
Ergänzungen:
- Ehrenamtsbeauftrag*er
Kapitel – Potentielle Kooperationspartner
Ergänzungen:
- Gemeinde
- Pfarrei/Kirche
Kapitel – Bestehende Konzepte und Strukturen
Ergänzungen:
- Ehrenamtsabende
Kapitel – Landkreis, Gemeinden und Stadt Regensburg sollten gemeinsam…
Ergänzungen
- Supervision/Fortbildung anbieten
Handlungsfeld: Nachhaltige Siedlungsentwicklung
Kapitel – Zu behandelnde Themen
Ergänzungen:
- Klimaschutz bei allen Planungen
- als Ziel ganz vorn
Kapitel – Potentielle Kooperationspartner
Ergänzungen:
- Forschung (Uni/Hochschule)
- Bürger*innen
- Untere/Obere Naturschutzbehörde
Kapitel – Bestehende Konzepte und Strukturen
Ergänzungen:
- FNP
- Leitbilder
Kapitel – Landkreis, Gemeinden und Stadt Regensburg sollten gemeinsam…
Ergänzungen:
- Bezahlbaren Wohnraum auch am Arbeitsort schaffen (v.a. Stadt, Ballungsräume
- Druck auf Freiflächen verringern
- Sozialen Wohnungsbau stärker fördern und neu denken (Beispiel Österreich, Stadt Wien)
Handlungsfeld: Mobilität
Kapitel – Zu behandelnde Themen
Ergänzungen:
- Donaufähren
- Sicherheit (Radwege)
Kapitel – Bestehende Konzepte und Strukturen
Ergänzungen:
- z. B. Rufbus Kelheim, Cham
- „Blauer Stuhl“ Mitfahrbankerl
Kapitel – Landkreis, Gemeinden und Stadt Regensburg sollten gemeinsam…
Ergänzungen:
- dem Radverkehr den Vorrang vor dem Autoverkehr geben
- die Digitalisierung des ÖPNV vorantreiben
Handlungsfeld: Natur und Landschaft
Kapitel – Zu behandelnde Themen
Ergänzungen:
- Biotopverbund
- Aktuelle Bestandanalysen
- Grundlagendaten zu Arten und Biotopen
Kapitel – Potentielle Kooperationspartner
Ergänzungen:
- Agenda 21 Gruppen/Umweltforen
- LfU
Kapitel – Bestehende Konzepte und Strukturen
Ergänzungen:
- Runder Tisch Mountainbike (MTB) Landratsamt
- MTB Konzept Umweltforum Pettendorf
- Gewässerentwicklungskonzepte, z. B. „Schwetze“ in Pettendorf
Kapitel – Landkreis, Gemeinden und Stadt Regensburg sollten gemeinsam…
Ergänzungen:
- Landkreisweiter Biotopverbund (kommunal übergreifend)
- Erholungskonzepte/Besucherlenkungskonzepte
Handlungsfeld: Tourismus und Naherholung
Kapitel – Zu behandelnde Themen
Ergänzungen:
- Besucherlenkung
Handlungsfeld: Regionale Versorgung Produkte/Dienstleistungen
Kapitel – Zu behandelnde Themen
Ergänzungen:
- Unverpackt Läden
- Dorfläden
Kapitel – Bestehende Konzepte und Strukturen
Ergänzungen:
- Dorfladen Pettendorf
Handlungsfeld: Nachhaltige Landwirtschaft
Kapitel – Zu behandelnde Themen
Ergänzungen:
- Lebensraumtypische Forstwirtschaft
- Erhalt ökologischer Flächen (auch Ackerrandstreifen, Wege, Feldraine)
- Klimawandel/Klimaschutz
- Bodenschutz und Erosionsschutz
- Begrenzung des Bodenauftrags auf landwirtschaftlichen Nutzflächen (wenn, dann Verwendung regionaler Böden
Kapitel – Landkreis, Gemeinden und Stadt Regensburg sollten gemeinsam…
Ergänzungen:
- Konzepte erstellen um dem Klimawandel zu begegnen
- Erzeugergerechte Vermarktung
Handlungsfeld: Gesundheitliche Versorgung
Kapitel – Zu behandelnde Themen
Ergänzungen:
- Tagespflege/Tagesbetreuung
Handlungsfeld: Energieeffizienz und Erneuerbare Energien
Kapitel – Bestehende Konzepte und Strukturen
Ergänzungen:
- Agenda 21 Gruppen
Kapitel – Landkreis, Gemeinden und Stadt Regensburg sollten gemeinsam…
Ergänzungen:
- Dezentrale Energielösungen fördern und fordern, sowohl regional als auch überregional
- Vorschlag: Eigene Energieversorgung von Baugebieten, z. B. durch kleine Blockheizkraftwerke
Handlungsfeld: Klima-Neutralität
Kapitel – Zu behandelnde Themen
Ergänzungen:
- Dachflächenkataster, d. h. Prüfung und Eignung der Eignung für Photovoltaik und Dachbegrünung als Beitrag zur CO2 Reduktion und als Klimaanpassungsstrategie
Kapitel – Landkreis, Gemeinden und Stadt Regensburg sollten gemeinsam…
Ergänzungen:
- Ideenpool in regionale Gesamtkonzepte übertragen und umsetzen
Handlungsfeld: Kulturelles Leben
Kapitel – Potenzielle Kooperationspartner
Ergänzungen:
- Kulturvereine
- Theatervereine
Kapitel – Bestehende Konzepte und Strukturen
Ergänzungen:
- Kulturherbst Pettendorf
Handlungsfeld: Bildung und lebenslanges Lernen
Kapitel – Landkreis, Gemeinden und Stadt Regensburg sollten gemeinsam…
Ergänzungen:
- Ländliche Bereich durch dezentrale Angebote stärken
Handlungsfeld: Digitale Gesellschaft
Keine Ergänzungen
Kapitel – Zu behandelnde Themen
Ergänzungen:
- Kreislaufwirtschaft
- Ressourcenschutz
Kapitel – Landkreis, Gemeinden und Stadt Regensburg sollten gemeinsam…
Ergänzungen:
- Gewerbegebiete nicht isoliert in der Landschaft entwickeln
- Kreislaufwirtschaft
- Reparaturcafés (Wertschätzung der Produkte)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
5. Anfragen und Bekanntgaben
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) | 6. Gemeinderat | 06.05.2021 | ö | 5 |
Sachverhalt
Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:
Einleitung der Dorferneuerung „Pettendorf“ im Zusammenhang mit dem PettenDorfladen
Im Rahmen des Projektes „PettenDorfladen“ wurde der UG u. Still nach den Dorferneuerungsrichtlinien eine Förderung für Kleinstunternehmen seitens des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberpfalz in Aussicht gewährt. In diesem Zusammenhang wurde die Dorferneuerung Pettendorf zur Förderung eines Einzelobjektes eingeleitet.
Verkehrsüberwachung „Umleitung“ Günzenried
Eine Überwachung und Ahndung von Verstößen des fließenden Verkehrs im Zusammenhang Verkehrsverstößen im Umleitungsbereich, insbesondere im Bereich Günzenried, ist seitens der Kommunalen Verkehrsüberwachung Oberpfalz rechtlich nicht zulässig, da nicht übertragen.
Aus der Verbandversammlung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz
Im Verkehrsverband sind durch die Corona-Pandemie Verluste entstanden, die durch eine einmalige Sonderumlage ausgeglichen werden muss. Die Umlage wird nicht verzinst zurückbezahlt, sobald die Betriebsergebnisse in den Nachjahren es zulassen.
Anfragen aus dem Gemeinderat:
Dauer der Baumaßnahme an der Kreisstraße R 39
Auf Rückfrage von Gemeinderat Meyer wird von Bürgermeister Obermeier erläutert, dass die Baumaßnahme voraussichtlich bis zum Ende der Pfingstferien andauert.
Busanbindung PettenDorfladen
Auf Rückfrage von Gemeinderat Meyer wird von Bürgermeister Obermeier erläutert, dass aufgrund der derzeitigen Führung der Buslinie 12 lediglich um 6:55 Uhr im Bereich des Dorfladens gehalten wird. Inwieweit die Anbindung optimiert werden kann, hängt von mehreren Faktoren ab, da das Bussystem zeitlich präzise aufeinander abgestimmt ist. Es ist daher nicht kurzfristig möglich, die Busanbindung des Dorfladens zu verbessern.
Verkehr im Bereich der Grundschule
Gemeinderätin Vetter-Löffert weist darauf hin, dass die Verkehrssituation im Bereich der Schule stark verbesserungswürdig ist und vor allem auch zu viel Verkehr während der Hol- und Bringzeiten festzustellen ist. Auch sollte man das Anbringen eines Geschwindigkeitsdisplays in Erwägung ziehen.
Sachstand Zur Alten Mühle I
Auf Rückfrage von Gemeinderat Amann wird bestätigt, dass das Änderungsverfahren für den Bereich Alte Mühle I im Rahmen des § 13 b BauGB durchgeführt werden soll. Hier wird auf die für Juni 2021 angekündigte Verlängerung der Vorschrift durch den Bundesgesetzgeber gewartet. Mit dem Planungsbüro wurden bereits Vorgespräche geführt.
Biotonne Pettendorf
Auf Rückfrage von Gemeinderat Dr. Schweiger wird von Bürgermeister Obermeier darauf hingewiesen, dass eine Aufstellung einer Biotonne in Pettendorf, z. B. neben den Grüngutcontainern am Bauhof, nicht vorgesehen ist. Der Landkreis beschränkt sein Angebot hier auf den Bereich vor den Wertstoffhöfen. Bereits aufgrund möglicher Geruchsbelästigungen sind weitere Standorte grundsätzlich auszuschließen. Empfohlen wird die Anlage von heimischen Kompostern.
Auf Rückfrage von Gemeinderätin Muehlenberg wird bestätigt, dass für den Ortsheimatpfleger ein eigener Bereich auf der Homepage vorgesehen werden kann. Dies wird über die Verwaltung schnellstmöglich umgesetzt.
Datenstand vom 22.07.2021 15:17 Uhr