Datum: 16.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gasthaus "Zum Mayerwirt"
Gremium: Kindergartenausschuss
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:35 Uhr bis 21:18 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Vorstellung der neuen Geschäftsführung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Kindergartenausschuss (Gemeinde Pettendorf)
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3. Kindergartenausschuss
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16.12.2021
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ö
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1 |
Diskussionsverlauf
Frau Seremet ist die Nachfolgerin von Frau Hartmannsgruber als Geschäftsführerin. Sie ist seit September 2021 bei der Caritas und hat die Geschäftsführung für 9 bis 10 Einrichtungen. Sie stellt fest, dass die Personalsituation aufgrund Personalmangels in fast allen Einrichtungen nicht zufrieden-stellend ist.
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2. Sanierungsmaßnahmen im Kindergarten-Altbau;
Weitere Schritte - Beauftragung Planungsbüro
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Kindergartenausschuss (Gemeinde Pettendorf)
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3. Kindergartenausschuss
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16.12.2021
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2 |
Diskussionsverlauf
Bgm. Obermeier erläutert, dass die Sanierungsmaßnahmen im Altbau des Kindergartens vom Jugendamt zur Auflage gemacht werden, ansonsten droht die Schließung und die Entziehung der Betriebserlaubnis.
Pfarrer Pabst teilt mit, dass sich die Sanierungsmaßnahmen der Pfarreien ewig hinziehen, da von der Caritas 550 Pfarreien betreut werden und die Verfahren ständig vertagt werden. Beim heutigen Gespräch mit der Caritas wurde der Pfarrei genehmigt, die Planungsarbeiten an einen Architekten zu vergeben, sofern sich die Gemeinde Pettendorf bereit erklärt, sich an den Kosten zu beteiligen.
Herr Bach teilt mit, dass die Kirchenverwaltung bereits den Beschluss fasste, das Architekturbüro Hanshans mit den Planungskosten für die Leistungsphase 1 und 2 zu beauftragen. Nach Rücksprache mit Herrn Hanshans hat dieser auch die entsprechenden Kapazitäten frei. Aufgrund der anstehenden Kirchenrenovierung, die Priorität hat, ist die finanzielle Lage knapp.
Bgm. Obermeier sichert mit Schreiben vom 16.12.2021 zu, dass analog zur Investitionsvereinbarung zwischen der Gemeinde Pettendorf und der Pfarrkirchenstiftung Pettendorf vom 14.10.1986, die Gemeinde Pettendorf 2/3 der entstehenden Kosten zur Ermittlung der Sanierungsmaßnahmen für Leistungsphase 1 und 2 zu übernehmen. Gleichzeitig fordert die Gemeinde jedoch, in sämtliche Begehungen, Besprechungen und Entscheidungsfindungen gleichberechtigt eingebunden zu werden. Bgm. Obermeier verteilt die schriftliche Zusage an alle Gremiumsmitglieder.
Die anwesenden Gemeinderatsmitglieder erklären sich mit dieser Vorgehensweise im Vorgriff auf den noch ausstehenden Gemeinderatsbeschluss einverstanden.
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3. Antrag der Gemeinde Pettendorf auf Anhebung der Kindergartengebühren ab September 2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Kindergartenausschuss (Gemeinde Pettendorf)
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3. Kindergartenausschuss
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16.12.2021
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3 |
Diskussionsverlauf
Die letzte Erhöhung der Elternbeiträge wurde 2017 vorgenommen. Im landkreisweiten Vergleich liegen unsere Elternbeiträge unter dem Durchschnitt. Aufgrund der staatlichen Zuschüsse zu den Elternbeiträgen von 100,-- €/Kind/Monat ist die finanzielle Belastung der Eltern aktuell fast vollständig reduziert. Eine Erhöhung der Elternbeiträge zur Minderung des Defizits ist daher angemessen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 07.10.2021 bereits einer Erhöhung der Elternbeiträge für alle Kindergärten ab 09/2022 beschlossen (s. GR-Beschluss). Der neu beschlossene Krippen-Elternbeitrag ist analog bei unter 3-jährigen Kindern anzuwenden (s. GR-Beschluss).
Bgm. Weigl plädiert schon seit Jahren dafür, eine jährliche dynamische Anpassung der Elternbeiträge vorzunehmen. Dies ist den Eltern auch besser zu vermitteln, als alle paar Jahre die Beiträge stark zu erhöhen. Die letzte Erhöhung entsprach 4 %.
Im Rahmen der Diskussion sprach sich eine Mehrheit für eine jährliche dynamische Anpassung der Elternbeiträge aus.
Die Verwaltung wird daher beauftragt, eine jährliche dynamische Anpassung der Elternbeiträge ab dem Kindergartenjahr 2023/24 zu berechnen.
Beschluss
Die Elternbeiträge werden ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 entsprechend dem Vorschlag der Gemeinde erhöht. Demnach beträgt die Buchung für 4- 5 Stunden 90 €/ Monat. Jede weitere Buchungsstunde kostet 10 €. Ab 2023/24 werden die Gebühren jährlich dynamisch angepasst.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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4. Sonstiges
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Kindergartenausschuss (Gemeinde Pettendorf)
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3. Kindergartenausschuss
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16.12.2021
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Diskussionsverlauf
Frau Perras ist seit Oktober 2021 die neue Kindergartenleitung, nachdem der neue Kindergartenleiter ab 09/21 kurzfristig abgesagt hat.
Die Mauer zum Anwesen Dostler ist sanierungsbedürftig. Die Grundstücksnachbarn monieren, dass nichts gemacht wird, jedoch sind die Eigentumsverhältnisse der Mauer noch nicht geklärt.
Datenstand vom 25.02.2022 12:16 Uhr