Datum: 05.04.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gemeindebereich
Gremium: Straßen- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Schwetzendorfer Weiher; Errichtung einer Überdachung am Kiosk
2 Kinderhaus Kneiting; Stand der Baumaßnahmen
3 Keltenstraße, Kneiting; Beratung über die Ausübung eines Ankaufsrechts
4 Dominikanerinnenstraße, Adlersberg; Beratung über Geschwindigkeitsbeschränkungen
5 Bushäuschen Adlersberg, Nähe ehem. Sportplatz; Nochmalige Beratung über Installation einer Beleuchtung
6 Ärztehaus Pettendorf; Stand der Baumaßnahmen

zum Seitenanfang

1. Schwetzendorfer Weiher; Errichtung einer Überdachung am Kiosk

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf) 1. Straßen- und Umweltausschuss 05.04.2022 ö beratend 1

Sachverhalt

Der Pächter des Kioskes am Schwetzendorfer Weiher hat mehrere Verbesserungsvorschläge und Erweiterungswünsche geäußert. Bei einem Ortstermin wurde das zusammen mit einem Zimmerer besprochen und mittlerweile auch ein Kostenanschlag eingeholt. Neben kleineren Unterhaltsmaßnahmen sollte ein Teilbereich des Kioskes mittels eines Pavillons bzw. einer überdachten Pergola erweitert werden. Die Erweiterung sollte Richtung Osten in der Gesamtbreites des Kioskdaches ca. 12 m und in einer Tiefe von 5 m erfolgen. Ziel und Zweck der Erweiterung wäre auch, bei weniger sonnigem Wetter hier die Einrichtung besser nutzen zu können. Auch im Hinblick auf die vergangenen Coronazeiten, die die Umsätze erheblich reduziert haben. Die vorgeschlagene Pultdachvariante schließt an die gegebene Dachform an, ist in der Höhe ausreichend und wäre an den Seiten frei. Der monetäre Aufwand läge zwischen 15.000 und 20.000 € laut Kostenanschlag. Der Gemeinderat hat dies grundsätzlich zu entscheiden. Die Empfehlung des Straßen- und Umweltausschusses vor Ort ist hierbei hilfreich.       

Diskussionsverlauf

In der Diskussion wurde der Vorschlag größtenteils befürwortet. Die Abstimmung mit dem Anglerclub und den entsprechend genutzten Bereichen beim Fischerfest ist vorzunehmen. Über eine finanzielle Mitbeteiligung sollte verhandelt werden. 

Bürgermeister Obermeier stellt klar, dass das Vorhaben einen Bauantrag erfordert.

zum Seitenanfang

2. Kinderhaus Kneiting; Stand der Baumaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf) 1. Straßen- und Umweltausschuss 05.04.2022 ö beratend 2

Diskussionsverlauf

Der Stand der Baumaßnahmen wird besichtigt und die einzelnen Räumlichkeiten vorgestellt, entsprechend auch der Außenbereich. Der momentane Zeitplan scheint bis nach den Pfingstferien möglich, wobei zum Zeitpunkt des Bezuges erst einmal der Bestand vom Containerkindergarten umzieht, die zusätzlichen Kinder werden erst ab September aufgenommen.

zum Seitenanfang

3. Keltenstraße, Kneiting; Beratung über die Ausübung eines Ankaufsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf) 1. Straßen- und Umweltausschuss 05.04.2022 ö beratend 3

Sachverhalt

Die Situation an der Keltenstraße liegt an einer Engstelle westlich kurz nach dem Dorfplatz. Das Grundstück wurde verkauft, das gemeindliche Vorkaufsrecht umfasst eine Größenordnung von 52 m² zu einem annehmbaren Preis, der bei Verkauf gezogen werden kann. Das gesamte Grundstück hat lediglich 417 m², so dass nach Abzug dieser 52 m² der Bauplatz relativ klein ausfallen würde. Trotzdem wurde seinerzeit das Vorkaufsrecht über die Verbreiterung der Straße wohl bewusst platziert. Der Straßenneubau im Rahmen der Dorferneuerung Kneiting an dieser Stelle ist abgeschlossen, es bleibt jedoch festzustellen, dass eine Verbreiterung an dieser Engstelle durchaus sinnvoll wäre. Von der Verwaltung werden nunmehr drei Optionen vorgeschlagen, über die der Ausschuss bzw. der Gemeinderat dann zu entscheiden hätte.

  1. Die Nichtausübung des Vorkaufsrechtes.
  2. Die Ausübung des Vorkaufsrechtes zu dem damals vereinbarten Kaufpreis. Der Zuschnitt der Fläche ist allerdings für die Straßenbreite in dieser damals festgelegten Form nicht optimal und auch für den Restzuschnitt des Grundstückes kaum vernünftig verwendbar.
  3. Weiter wird vorgeschlagen, das Vorkaufsrecht zu ziehen aber das Grundstück dann zu den jetzt üblichen Marktpreisen dem Käufer anzubieten.

Diskussionsverlauf

Vom Straßen- und Umweltausschuss wurde eine 4. Variante diskutiert:

Diese schlägt einen ca. 1 m breiten Streifen parallel zur Straßenführung als Übergang in das gemeindliche Eigentum vor und die Restfläche entsprechend dem neu erzielten Quadratmeterpreis dem Käufer anzubieten. In der Gemeinderatssitzung wird ein entsprechender zeichnerischer Entwurf dargestellt. Dies hätte den Vorteil, dass an der Engstelle eine Straßenaufweitung um ca. 1,00 – 1,50 m erfolgen kann und zum anderen ein vernünftig nutzbarer Grundstückszuschnitt übrig bleiben würde.

Beschluss

Dem Vorschlag Variante 4 wird vom Ausschuss entsprochen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Dominikanerinnenstraße, Adlersberg; Beratung über Geschwindigkeitsbeschränkungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf) 1. Straßen- und Umweltausschuss 05.04.2022 ö beratend 4

Sachverhalt

Der Antrag geht zurück auf eine Anregung des Gemeinderatsmitgliedes Lars Sikkes vom 07.10.2021. Hierin wird die Problemstellung erläutert, dass bergauffahrende Radfahrer nur schlecht überholt werden können, weil die Sichtbeziehung im Kurvenbereich dies nicht zulässt. Insoweit entstehen regelmäßig gefährliche Situationen auch für die Radfahrer.

Lösungsvorschläge wären das Aufstellen eines Verkehrsspiegels an der Schnittstelle, eine durchgezogene Linie, die einem Überholverbot für Verkehrsteilnehmer gleichkommt oder das Aufstellen des Verkehrszeichens Nr. 138 mit dem Hinweis auf Radfahrer.

Diskussionsverlauf

Aufgrund der Situation vor Ort wird klar, dass eine Verkehrsspiegellösung aufgrund der langgezogenen Kurvensituation nicht funktionieren kann. Eine durchgezogene Linie wird ebenfalls nicht befürwortet, da im Kurvenbereich größere Fahrzeug diese Linie zwangsläufig zwecks der Radiusführung überfahren müssen. Das Hinweisschild „Radfahrer“ wurde auch nicht als sinnvoll erachtet, da es verkehrsregelnd keine Auswirkung hätte. Eine grundsätzliche Lösung wäre im Prinzip nur eine bauliche Erweiterung, was aber einen riesigen Kostenaufwand und Grunderwerb nach sich ziehen würde. 

Als Kompromiss wird vorgeschlagen, ein Schild „Überholverbot“ ab dem Kurvenbereich bis zum westlichen Tor aufzustellen. Dies schließt zwar das rechtlich mögliche Überholen eines Fahrrades nicht aus, weist aber zumindest auf die Gefährdungslage hin, wenngleich festzustellen ist, dass an unübersichtlichen Stellen das Überholen lt. StVO grundsätzlich nicht erlaubt ist.

zum Seitenanfang

5. Bushäuschen Adlersberg, Nähe ehem. Sportplatz; Nochmalige Beratung über Installation einer Beleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf) 1. Straßen- und Umweltausschuss 05.04.2022 ö beratend 5

Sachverhalt

Der Straßen- und Umweltausschuss befasste sich bereits in seiner Zusammenkunft vom 06.04.2021. Folgender Sachverhalt stellt sich dar: Hinsichtlich des Bushäuschens Adlersberg, nordwestlicher Einfahrtsbereich Prößl, wurde von einem Anwohner angeregt, entsprechend der Maßnahme in der Blumenstraße/Fuchskurve in Reifenthal eine Beleuchtung anzubringen.

Der Straßen- und Umweltausschuss stellte fest, dass maximal zwei Busse morgens diese Haltestelle anfahren, wobei einer hier startet, so dass eigentlich keine Wartezeiten außerhalb vorliegen. Im Vergleich zur Bushaltestelle Blumenstraße, wo diese Haltestelle stündlich frequentiert wird, ist ein entsprechend hoher Aufwand aus Sicht des Straßen- und Umweltausschusses nicht erforderlich.

Diskussionsverlauf

Diese Thematik wurde bereits in einer Straßen- und Umweltauschusssitzung entsprechend behandelt und damals nicht befürwortet. Der damalige Antragsteller wendet ein, dass die Abwägung nicht nachvollziehbar erfolgt wäre. Er führt an, dass morgens drei Schulbusse hier abfahren, die Haltestelle weitab von der nächsten Leuchtquelle entfernt liegt und der passierende Verkehr mit Hilfe der Beleuchtung Gefährdungslagen im Bereich des Bushäuschens besser erkennen könnte. Es wird argumentiert, dass hier sehr junge Schüler einsteigen und eine Verbesserung erforderlich wäre.

Festgestellt wird, dass die aussteigenden Nutzer des ÖPNV hier keinerlei Beleuchtung mehr brauchen, weil sie sich direkt nach dem Aussteigen auf den Heimweg begeben. Im einsteigenden Bereich beginnt der Schulbus seine Route hier in Adlersberg, d. h. er steht bereits vor dem Eintreffen der Kinder dort und ist per se selbst beleuchtet. Die Linie 142 betrifft die Mittelschüler Richtung Lappersdorf bzw. auch die Schüler Richtung Realschule Regenstauf. Es wäre der einzige Bus, der in einem Wintermonat eine Beleuchtungssituation rechtfertigen könnte. Die Haltestelle ist über 3 m von der Fahrbahn entfernt, so dass auch hier ein sicherer Aufstellraum gewährleistet ist.

In Summe der Abwägung vertritt der Straßen- und Umweltausschuss weiterhin die Auffassung, dass hier eine Investition für eine Solarbeleuchtung verhältnismäßig nicht befürwortet wird.

zum Seitenanfang

6. Ärztehaus Pettendorf; Stand der Baumaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf) 1. Straßen- und Umweltausschuss 05.04.2022 ö beratend 6

Diskussionsverlauf

Die Außenanlagen sind soweit am Fertigwerden, kleinere Mängel wurden besprochen. Die Zahnarztpraxis geht wie geplant im Juni 2022 in Betrieb. Auch hier gibt es noch kleinere Mängel an Türen und Böden. Die Räumlichkeiten im Dachgeschoß werden zu einem späteren Zeitpunkt besichtigt.

Datenstand vom 24.04.2022 11:59 Uhr