Datum: 02.06.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vollzug der Geschäftsordnung; Verlesung und Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils vom 05.05.2022
2 Haushalt 2022; Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Stellungnahme des Landratsamts Regensburg zum Haushalt 2022
3 Katastrophenschutz; Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung von Lichtpunkten und die Anschaffung von zwei mobilen Stromerzeugern
4 Energetische Sanierung Friedrichstraße 1, Pettendorf; Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
5 Vollzug der Straßenverkehrsordnung; Beratung und Beschlussfassung über das Aufstellen der VZ 276 (Überholverbot) im Kurvenbereich der Dominikanerinnenstraße Adlersberg
6 Feuerwehrwesen; Bestellung des Ersten Kommandanten der Feuerwehr Mariaort
7 Feuerwehrwesen; Bestellung des Stellvertretenden Kommandanten der Feuerwehr Mariaort
8 Anfragen und Bekanntgaben

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1. Vollzug der Geschäftsordnung; Verlesung und Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils vom 05.05.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 6. Gemeinderat 02.06.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Vgl. Anlage Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.05.2022.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Obermeier eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zum Tagesordnungspunkt 1 besteht im Gemeinderat kein weitergehender Diskussionsbedarf. 

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt Form und Inhalt der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 05.05.2022. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Haushalt 2022; Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Stellungnahme des Landratsamts Regensburg zum Haushalt 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 6. Gemeinderat 02.06.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 29.04.2022 hat die Kommunalaufsicht des staatl. Landratsamts Regensburg bestätigt, dass die am 03.03.2022 beschlossene Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan rechtsaufsichtlich geprüft wurde. 

Die Haushaltssatzung 2022 wurde nicht beanstandet, die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist gesichert. 

Die Satzung wurde amtlich bekannt gemacht. 

Die rechtsaufsichtliche Stellungnahme wird den Mitgliedern des Gemeinderats bekannt gegeben und vom Ersten Bürgermeister verlesen. Das Schreiben vom 29.04.2022 wurde diesem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt.  

Diskussionsverlauf

Die rechtsaufsichtliche Stellungnahme zum Haushalt wird den Gemeinderatsmitgliedern zugänglich gemacht. Es besteht kein Diskussionsbedarf. 

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die rechtsaufsichtliche Stellungnahme zum Haushalt 2022 zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Katastrophenschutz; Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung von Lichtpunkten und die Anschaffung von zwei mobilen Stromerzeugern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 6. Gemeinderat 02.06.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 05.03.2020 wurde ein Planungsbüro u. a. dafür beauftragt, die Notstromversorgung des Rathauses hinsichtlich einer netzunabhängigen Versorgung zu prüfen und zu planen:

Lfd.Nr.
Stockwerk
Maßnahme
1.
Allgemein
Abfrage Leistungserhöhung bei Bayernwerk
2.
Allgemein
Notstromversorgung, Vorbereitung einer externen Einspeisung
3.
Allgemein
Verlegung der PV-Einspeisung Bücherei auf Rathaus
4.
Allgemein
Stromversorgung Kinderkrippe evtl. separieren?
5.
Kellergeschoss
Umbau/Erneuerung Stromschaltkasten
6.
Kellergeschoss
Versetzung Wechselrichter Rathaus
7.
Kellergeschoss
Anschluss Feuerwehrsirene prüfen bzw. erneuern
8.
Kellergeschoss
Vorbereitung neue Technologie Sitzungssaal
9.
Erdgeschoss
Umbau/Erneuerung Sicherungskasten
10.
Erdgeschoss
Einrichtung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes (Ordnungsamt)
11.
Obergeschoss
Umbau/Erneuerung Sicherungskasten
12.
Obergeschoss
Endverkabelung Kopierraum
13.
Dachgeschoss
Einbau LED-Technologie Bauamt
14.
Dachgeschoss
Einrichtung eines neuen Arbeitsplatzes

Die aktuelle Situation bestärkt die Ziele der Gemeinde, im Falle von Netzausfallszenarien autarke Einheiten in der Gemeinde einzurichten und dauerhaft vorzuhalten. 

Hierzu wurde ein Alarmplan erstellt, ein Einsatzplan erarbeitet und mittels einer vom Bezirksfeuerwehrverband und der Regierung der Oberpfalz ausgegebenen Checkliste die kritischen Bereiche der Gemeinde eruiert und mit Maßnahmen und Zuständigkeiten hinterlegt.

In einer Besprechung mit den Kommandanten wurde das gemeinsame Vorgehen abgestimmt und folgender Vorschlag erarbeitet:

Es sollen insgesamt 4 sogenannte Lichtpunkte in der Gemeinde errichtet werden. Als Lichtpunkt bezeichnet man Einheiten, die auch bei längerem Stromausfall alle Versorgungsfunktionen eines Hauses aufrechterhalten können:

  • Wasser
  • Abwasser
  • Heizung
  • Strom
  • Kommunikation (?), abhängig natürlich von der Funktion des Netzes

Hierüber soll sichergestellt werden, dass:

  • eine Anlaufstelle für die Bevölkerung vorhanden ist
  • ein Krisenstab effizient koordinierend arbeiten kann
  • temporäre Wärmeversorgung geleistet werden kann
  • das Aufladen von Kleingeräten ermöglicht werden kann
  • warme Getränke ausgereicht werden können

Es sollen hierzu insgesamt zwei Notstromaggregate angeschafft werden, wovon eines zapfwellengetrieben, das andere dieselgetrieben sein soll.

Das zapfwellengetriebene Aggregat hat den Vorteil, dass der Wartungsaufwand vergleichsweise niedrig ist. Erforderlich ist hierzu allerdings ein Antrieb durch einen Traktor/ Unimog. Der gemeindeeigene Unimog hat nur vorne eine Zapfwelle, dreht also links, die Aggregate sind rechtsdrehend. Es müsste also eine Nachrüstung erfolgen oder auf einen gängigen Traktor aus der Landwirtschaft ausgewichen werden. Der Dieselverbrauch ist vergleichsweise beim zapfwellengetriebenen Aggregat (Traktor) höher.
Die erforderliche Leistungsstärke wurde vom Planungsbüro mit einer Dauerleistung von 40 kVA / 30-35 KW berechnet.

Die Gemeinde Pettendorf ist grundsätzlich von zwei unabhängigen Stromnetzbetreibern versorgt: Rewag und Bayernwerk. Ein gleichzeitiger Ausfall ist zwar denkbar, wäre aber wohl ein überregionales Ereignis, das dann in der Struktur Landkreis anzusiedeln wäre.

Die Gemeinde kann nicht für alle Szenarien gerüstet sein. Mit zwei Geräten, die bedarfsweise dann zwei Lichtpunkte betreiben können, scheint der Notversorgung und der Handlungsfähigkeit eines Krisenstabes ausreichend Rechenschaft getragen. Neben der Investition sind auch die regelmäßige Wartung und die dokumentierten Funktionsprüfungen sicherzustellen. Der Standort der Geräte ist deswegen dem Bauhof zuzuordnen. 

Die Investitionskosten sind aktuell schwer eingrenzbar. Die vorliegenden Angebote eines zapfwellengetriebenen Aggregats liegen bei ca. 6.000 €, die eines Dieselaggregats bei ca. 20.000 €. Die Lieferzeiten sind zurzeit beträchtlich so dass, die Lieferung u. U. heuer nicht mehr erfolgen kann.

Im HH-Ansatz 2022 sind für Stromerzeuger 15.000 € veranschlagt. Im Bereich der Verbesserung der Elektroanlagen im Rathaus sind 40.000 € veranschlagt.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Innenministerkonferenz, in der heute u. a. der Katastrophenschutz und die Notstromversorgung thematisiert wurden. Die konzeptionelle Umsetzung sollte daher auch in Pettendorf auf den Weg gebracht werden. Von den Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Regensburg oder dem THW ist hier wenig Unterstützung zu erwarten. Wenngleich es in Pettendorf keine besonderen Problempunkte vorliegen, gibt es auch kritische Infrastruktur, die in den Planungen Berücksichtigung finden müssen. Bürgermeister Obermeier macht auch deutlich, dass das ganze Thema mit einem nicht unerheblichen monetären Aufwand verbunden ist. Haushaltsmittel sind bereitgestellt, jedoch können überplanmäßige Ausgaben entstehen. Hinzu kommen die allgemeinen Probleme bezüglich der Lieferzeiten. Zum Beispiel würde eine Bestellung zum heutigen Tag eine Lieferzeit bis 2023 bedingen. Gemeinderat Sikkes schlägt vor, bei den notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Sportheim des TSV ebenfalls einen Einspeisepunkt zu berücksichtigen. 

Beschluss

Der Gemeinderat befürwortet die schrittweise Einrichtung von insgesamt 4 Lichtpunkten an den angegebenen Standorten sowie die Anschaffung von zwei mobilen Stromerzeugern. Das Sportheim wird beim Umbau ebenfalls mit einem Einspeisepunkt auf Kosten der Gemeinde ausgestattet. Die Verwaltung wird beauftragt unter Berücksichtigung der haushalts- und vergaberechtlichen Grundsätze den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Energetische Sanierung Friedrichstraße 1, Pettendorf; Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 6. Gemeinderat 02.06.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Liegenschaft Friedrichstraße 1 wurde auf Leibrentenbasis von der Gemeinde Pettendorf erworben. Nach Übergang des Eigentums hat die Gemeinde Investitionen zum Unterhalt und zur energetischen Verbesserung umgesetzt.

Im HH 2022 soll die Fortsetzung der energetischen Sanierung umgesetzt werden. Für die Erneuerung der Fenster(3-fach-Verglasung) sind HH-Mittel von 30.000 € vorgesehen. Die Ausschreibung wurde vorbereitet, für den Erhalt von Förderungen wurde ein Energiegutachter eingeschaltet. Dieser rät dringend davon ab, Fenster einzubauen, die einen niedrigeren U-Wert als die Wände haben. Dies führt zu Taupunktverlagerung und damit zu regelmäßigen Schimmelbildungen in den Ecken.

In einem Beratungsgespräch wurde vereinbart, dass ein Konzeptvorschlag erarbeitet wird und die hierfür möglichen Förderungen dargestellt werden. Gefördert werden u.a. die WDVS, Fenster und Wärmepumpen. Die Informationen liegen bis zur Sitzung vor.

Die Pläne der Bundesregierung setzen vor allem auf die Förderung von energieeinsparenden Maßnahmen der Bestandsgebäude. Ferner sollen Vermieter zukünftig an den Heizkosten beteiligt werden, sodass diese Nebenkosten nicht ausschließlich zu Lasten der Mieter gehen, was insgesamt zur schnelleren Energieeinsparung führen soll.

Die mittelfristige Konzeption sollte auch eine PV-Anlage ggf. mit Speicher/ Solar sowie ggf. die Nutzung eines Kelleranteils als Obdachlosenunterkunft einbeziehen. Hierzu wäre ein zusätzlicher Kellerabgang erforderlich (Fluchtweg/ Belichtung).

Eine Umstellung auf Wärmepumpe ist aufgrund der erst 2018 eingebauten Gastherme verfrüht, kann im langfristigen Konzept aber mit einbezogen werden, wenn die Rahmenbedingungen hierfür gegeben sind.
Der Entscheidung zum Einbau einer Gastherme lag eine Empfehlung der Energieagentur vom Januar 2018 zu Grunde.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt und verweist auch auf die grundsätzlichen Erkenntnisse, die durch eine bereits durchgeführte Gebäudeanalyse durch die Energieagentur Regensburg gewonnen wurden. Die jetzt intendierten Maßnahmen setzten für eine optimale Ausschöpfung von Fördermöglichkeiten die erneute Einbindung eines Energieberaters voraus. Bürgermeister Obermeier erläutert weiter, dass in das Objekt Friedrichstraße 1 bereits 88.000 €, insbesondere zur Verbesserung des energetischen Standards, investiert wurden. Er weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die jährlichen Mieteinnahmen bei ca. 16.000 € liegen, so dass sich Investitionen nicht kurzfristig amortisieren. 

Auf Grundlage der aktuellen Situation ist eindeutig, dass die Erneuerung der Fenster dringend erforderlich ist. Gemeinderat Manz weist darauf hin, dass er selbst zur Erstellung eines Energiefahrplans einen Fördersatz von 25 % abrufen konnte. Er bittet daher unbedingt sicherzustellen, dass die optimale Förderquote beansprucht wird. Ggf. sei es sinnvoller, das Sanierungskonzept zu ergänzen bevor man alleine mit den Fenstern beginnt. Beispielsweise stelle sich auch die Frage zum Zustand des Daches. Bürgermeister Obermeier informiert hierzu, dass am Dach selbst keine Maßnahme vorgesehen sind. Es handelt sich um ein sog. Kaltdach, das mit Ziegeltaschen eingedeckt ist, also kein Eternit. Zudem wurde die Kaltdachdecke neu vom Bauhof gedämmt. Gleichzeitig werden die Maßnahmen durch den Energieberater ganzheitlich betrachtet, so dass eine sinnvolle Umsetzung notwendiger Maßnahmen unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährleistet ist. Anzudenken ist zusätzlich die Isolierung mit einem Wärmedämmverbundsystem. Im Gemeinderat besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf. 

Beschluss

Gemeinderat beschließt aufgrund der vorgelegten Empfehlungen, die Maßnahmen unter Einbindung des Energieberaters um die Isolierung mit einem Wärmedämmverbundsystem zu erweitern und zusammen mit der vorrangigen Priorisierung zur Erneuerung der Fenster umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Vollzug der Straßenverkehrsordnung; Beratung und Beschlussfassung über das Aufstellen der VZ 276 (Überholverbot) im Kurvenbereich der Dominikanerinnenstraße Adlersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 6. Gemeinderat 02.06.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Antrag geht zurück auf eine Anregung des Gemeinderatsmitgliedes Lars Sikkes vom 07.10.2021. Hierin wird die Problemstellung erläutert, dass bergauffahrende Radfahrer nur schlecht überholt werden können, weil die Sichtbeziehung im Kurvenbereich dies nicht zulässt. Insoweit entstehen regelmäßig gefährliche Situationen auch für die Radfahrer.

Lösungsvorschläge wären das Aufstellen eines Verkehrsspiegels an der Schnittstelle, eine durchgezogene Linie, die einem Überholverbot für Verkehrsteilnehmer gleichkommt oder das Aufstellen des Verkehrszeichens Nr. 138 mit dem Hinweis auf Radfahrer.

Der Straßen- und Umweltausschuss befasste sich in seiner Sitzung vom 5. April mit der Thematik: 
Aufgrund der Situation vor Ort wird klar, dass eine Verkehrsspiegellösung aufgrund der langgezogenen Kurvensituation nicht funktionieren kann. Eine durchgezogene Linie wird ebenfalls nicht befürwortet, da im Kurvenbereich größere Fahrzeug diese Linie zwangsläufig zwecks der Radiusführung überfahren müssen. Das Hinweisschild „Radfahrer“ wurde auch nicht als sinnvoll erachtet, da es verkehrsregelnd keine Auswirkung hätte. Eine grundsätzliche Lösung wäre im Prinzip nur eine bauliche Erweiterung, was aber einen riesigen Kostenaufwand und Grunderwerb nach sich ziehen würde. 

Als Kompromiss wird vorgeschlagen, ein Schild „Überholverbot“ ab dem Kurvenbereich bis zum westlichen Tor aufzustellen. Dies schließt zwar das rechtlich mögliche Überholen eines Fahrrades nicht aus, weist aber zumindest auf die Gefährdungslage hin, wenngleich festzustellen ist, dass an unübersichtlichen Stellen das Überholen lt. StVO grundsätzlich nicht erlaubt ist.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt und weist darauf hin, dass insbesondere aus Sicht der PI Nittendorf keine weitergehenden Maßnahmen erforderlich sind. Vereinfacht lässt sich sagen „wer nicht vorbeisieht, darf auch nicht überholen!“. Als grundsätzlich denkbare und zulässige Maßnahme besteht die Möglichkeit die erlaubte Höchstgeschwindigkeit zu reduzieren. Im betroffenen Bereich befindet man sich außerorts, so dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 Km/h gilt. Unstrittig ist, dass diese Geschwindigkeit aufgrund des Streckenverlaufs nicht oder nur bedingt fahrbar ist. Es stellt sich dennoch die Frage, ob z. B. auch eine Reduzierung auf 50 Km/h die potentielle Gefährdungssituation für die Radfahrer überhaupt abstellen würde. Auch das Aufstellen des VZ 276 (=Überholverbot) macht wenig Sinn. 

Gemeinderätin Vetter-Löffert weist darauf hin, dass die Autos zudem im Kurvenbereich häufig auch auf der falschen Seite fahren. Bürgermeister Obermeier verweist dazu auf den engen Kurvenradius, der manchen Fahrer zum Verlassen seiner Fahrspur „verleitet“. Gerade auch in diesem Kontext würde die Geschwindigkeitsreduzierung ggf. Abhilfe schaffen, so Bürgermeister Obermeier. Gemeinderat Fleischmann schlägt vor, dass man die Strecke grundsätzlich bei einer künftigen Sanierung aufweiten könnte und dadurch die Sicherheit erhöhen könnte. Bürgermeister Obermeier erwidert, dass eine solche Maßnahme selbst im längerfristigen Zeithorizont nicht vorgesehen ist.  Gemeinderat Dr. Bosl vertritt deutlich die Auffassung, dass nur eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 Km/h eine Verbesserung der Verkehrssicherheit nach sich ziehen würde. Zu bedenken gilt, dass es hier grundsätzlich eines Geschwindigkeitstrichters bedarf. Dr. Bosl macht nochmals deutlich, dass er ebenso wie bereits ausgeführt wurde, keinen Sinn in der Anordnung eines Überholverbots sieht. Grundproblem dabei sei, dass Fahrradfahrer per se nicht als Verkehrsteilnehmer mit Fahrzeug wahrgenommen werden und das Überholverbot beim Vorbeifahren an Fahrrädern regelmäßig ignoriert werde. In der weiteren Diskussion wird auch noch die Möglichkeit in Betracht gezogen, die Kurve, als scharfe Kurve zu kennzeichnen. Diese Option wird jedoch aufgrund der örtlichen Rahmenbedingungen nicht weitergehend diskutiert, zumal auch hier der beabsichtigte Effekt fragwürdig erscheint. 

Bürgermeister Obermeier schlägt daher vor, über den ursprünglichen Vorschlag des Straßen- und Umweltausschusses, nämlich die Aufstellung eines Überholverbots, abstimmen zu lassen. Des Weiteren schlägt er vor, bei Ablehnung über eine Geschwindigkeitsreduzierung im Kurvenbereich auf 50 Km/h abstimmen zu lassen. Die Einrichtung eines Geschwindigkeitstrichters wird im notwendigen Umfang umgesetzt.   

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt im Kurvenbereich der Dominikanerinnenstraße das Aufstellen des VZ 276 Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art (Skizze). 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 14

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt im Kurvenbereich der Dominikanerinnenstraße eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 Km/h anzuordnen. Die notwendigen Geschwindigkeitstrichter sind zu berücksichtigen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

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6. Feuerwehrwesen; Bestellung des Ersten Kommandanten der Feuerwehr Mariaort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 6. Gemeinderat 02.06.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

In der Versammlung der Feuerwehr Mariaort wurde Herr Thomas Bauer zum Ersten Kommandanten der Feuerwehr Mariaort gewählt. 

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Im Gemeinderat besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf. 

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Wahl des Herrn Thomas Bauer und bestellt ihn gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG zum Ersten Kommandanten der Feuerwehr Mariaort. Die Bestellung erfolgt auf jederzeitigen Widerruf. Die Bestellung unterliegt dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Kreisbrandrat. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Feuerwehrwesen; Bestellung des Stellvertretenden Kommandanten der Feuerwehr Mariaort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 6. Gemeinderat 02.06.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

In der Versammlung der Feuerwehr Mariaort wurde Herr Bernhard Ortmann zum stellvertretenden Kommandanten der Feuerwehr Mariaort gewählt. 

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Im Gemeinderat besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf. 

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Wahl des Herrn Bernhard Ortmann und bestellt ihn gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG als Stellvertretenden Kommandanten der Feuerwehr Mariaort. Die Bestellung erfolgt auf jederzeitigen Widerruf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 6. Gemeinderat 02.06.2022 ö 8

Sachverhalt

Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters: 

Jagdversammlung der Jagdgenossenschaft Kneiting
Am Samstag, den 04.06.2022 findet um 19:30 Uhr die Jagdversammlung der Jagdgenossenschaft Kneiting im Dorfhaus Kneiting statt. 

Sommerfest des TSV Adlersberg e.V am 02.07.2022
Am 02.07.2022 findet am Vereinsgelände des TSV Adlersberg in Pettendorf ab 11:30 Uhr ein Sportfest statt, in dessen Rahmen der neue „Calisthenics Park“ eingeweiht wird. Die Mitglieder des Gemeinderats werden hierzu herzlich eingeladen.  
 
E-Bike-Förderung – Sachstand
Insgesamt sind im Zeitraum vom 01.01.2021 bis 01.06.2022 85 Anträge auf E-Bike-Förderung eingegangen. Da insgesamt ein Budget von 20.000 € für zwei Jahre verfügbar ist, können nur 80 Anträge genehmigt werden. Derzeit sind noch 15 genehmigungsfähige Anträge offen, zum Teil fehlen noch Unterlagen. Bei fünf Anträgen (lfd. Nr. 81 bis 85) kann der Antrag aufgrund fehlender Haushaltsmittel derzeit nicht mehr genehmigt werden. Falls bei fristgerecht gestellten Anträgen fehlende Unterlagen nicht bis 31.12.2022 vorgelegt werden, können diese Mittel grundsätzlich für die lfd. Nr. 81 bis 85 eingesetzt werden. 

Leihfahrrad der Donau Donkeys – Standortwechsel
Der Ausleihstandort am „PettenDorfladen“ wurde nicht bzw. kaum genutzt. Es erfolgte daher ein Standortwechsel. Das Lastenfahrrad der Donau Donkeys wird nun in der „Solner Breite“ zum Entleihen bereitgestellt. 

BOS-Digitalfunkstandort 
Die Baumaßnahmen am BOS-Digitalfunkstandort sind abgeschlossen. 

Seniorenmittagstisch am 28.06.2022
Der Seniorenmittagstisch findet wieder regelmäßig einmal im Monat beim „Prösslbräu Adlersberg“ statt. 
Der nächste Seniorenmittagstisch findet am Dienstag, den 28.06.2022 statt. Die Anmeldung erfolgt über die Gemeinde Pettendorf, Frau Petra Schmid, Tel. 09409 8625 0. 

Treffen der ukrainischen Mitbürger*innen
Am Mittwoch, den 25.05.2022 fand im Gasthaus Mayerwirt ein Treffen mit den ukrainischen Staatsbürgern und deren Vermietern statt. Neben dem gemeinsamen Kennenlernen stand der Austausch von Fragen und Eindrücken im Vordergrund. So konnten wichtige Informationen zum Sozialleistungsbezug, zur Krankenversicherung und dem Schulbesuch vermittelt werden. Auf Fragen zur beruflichen Qualifikation und der medizinischen Versorgung wurden geklärt. Beim Treffen war eine Übersetzerin anwesend, die die Kommunikation erleichterte. Insgesamt waren 35 Ukrainer*innen anwesend.    

Besprechung der Kanuverleiher, Fischereiberechtigten und Fachbehörden
Am 19.05.2022 fand eine gemeinsame Besprechung zum Thema „Schifffahrtsgenehmigungen“ für Kanuverleiher statt. Dabei zeigte sich Konfliktpotential zwischen den Verleihern und den Vertretern der Fischer sowie den Fischereifachleuten. 

Strukturierung der Streuobstbestände 
Im Rahmen des Projekts „Juradistl – Biologische Vielfalt im Oberpfälzer Jura“ wurden durch den Landschaftspflegeverband Regensburg e. V. eine Strukturkartierung beauftragt, um das Vorhandensein sowie den Zustand der Streuobstbestände zu erfassen. Bei der Gemeinde Pettendorf beträgt die Anzahl der erfassten Streuobstbestände 40, insgesamt 7,29 ha. 

„Heimatblosn“ am 11.09.2022
Am 11.09.2022 findet die bereits für 2020 vorgesehen Veranstaltung „Heimatblosn“ beim Prösslbräu in Adlersberg statt. 

Grundschule Pettendorf-Pielenhofen – Schulbeginn und Mittagsbetreuung
Zum Schuljahresbeginn 2022/2023 werden zwei erste Klassen an den Start gehen. 
Als problematisch erweist sich wie jedes Jahr die Information zu den Einschulungen in Privatschulen. Aus dem Sprengel werden 10 Kinder ihre schulische Karriere an einer Privatschule beginnen.  
Die Mittagsbetreuung wird aufgrund der Nachfrage dreigruppig angeboten. 


Anfragen aus dem Gemeinderat: 

Deutschkurs für Ukrainer
Gemeinderat Amann informiert, dass in Pielenhofen in Deutschkurs für Ukrainerinnen und Ukrainer angeboten wird. Der Kurs wird über die VHS durchgeführt. Ansprechpartnerin ist Frau Dr. Engert. 

125 Jahre Jägerheimschützen Pettendorf
Gemeinderat Achhammer weist nochmals auf das bevorstehende Fest zum 125-jährigen Jubiläum der Jägerheimschützen vom 10. bis 12. Juni 2022 hin 

Datenstand vom 05.09.2022 10:49 Uhr