Datum: 02.08.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gemeindebereich
Gremium: Straßen- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Straßensanierungsmaßnahme Aichahof; Beratung über die Ausweitung der Maßnahme "Am Mätzgraben" und "Föhrenstraße"
2 Kinderhaus Kneiting; Stand der Baumaßnahme
3 Donauradweg, Kneiting; Beratung über Beschilderung "Rechts vor links"
4 Zur Alten Mühle, Kneiting; Beratung über die Anfrage der REWAG für eine Pumpstation (Schachtbauwerk) auf der Fl.Nr. 143, Gemarkung Kneiting
5 Seeweg, Neudorf; Beratung über das Ausschneiden von Bäumen wegen Errichtung einer PV-Anlage
6 Waldkindergarten im OT Ried; Stand der Baumaßnahme

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1. Straßensanierungsmaßnahme Aichahof; Beratung über die Ausweitung der Maßnahme "Am Mätzgraben" und "Föhrenstraße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf) 3. Straßen- und Umweltausschuss 02.08.2022 ö beratend 1

Sachverhalt

Wie in der Ladung zur Gemeinderatssitzung dargelegt, sind in den Seitenstraßen bei der Sanierung der Wasserleitung erhebliche Mängel aufgetreten, die im Vorfeld so nicht zu erwarten waren. Am Mätzgraben war eigentlich vorgesehen, nach den Erschließungsarbeiten und Sanierungsarbeiten an der Wasserleitung nur die Trag- und Deckschicht zu erneuern, da die Straße insgesamt einen gut tragenden Eindruck machte. Bei der Öffnung der Asphaltschichten wurde sichtbar, dass der Unterbau zum Teil erheblich von den vermuteten Stärken abweicht, in den Altunterlagen aus 1974 war hier ein Unterbau mit einer Schottertragschicht von 40 cm beschrieben. Dies liegt im Wesentlichen nirgends vor.

Bei den Wasserleitungsgrabarbeiten sind die Randbereiche eingebrochen. Insoweit ist davon auszugehen, dass keine Standfestigkeit der Straße besteht. Trotzdem werden nach Abfräsen der Asphaltschichten Lastplattenmessungen vorgenommen, die Aufschluss über die Tragfähigkeit des Untergrundes geben sollen. Bei nicht zu erwartenden guten Tragfähigkeiten könnte man bei der bisherigen Ausbauplanung bleiben, ansonsten wäre der Vollausbau auch in diesem Bereich durchzuführen. Insoweit sollte der Gemeinderat diese Beschlusslage bereits im Vorfeld vorbereiten, damit Handlungsfähigkeit besteht.

Auch im Bereich der Föhrenstraße waren andere Voraussetzungen erwartet worden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Föhrenstraße erst in den 90er Jahren abschließend hergestellt wurde, wobei hier nur noch geringere Bauarbeiten stattgefunden haben. Die Endabrechnung, die erst so spät erfolgte, beruhte auf Rechtsstreitigkeiten zwischen Gemeinde und Anliegern aufgrund der nicht endgültig hergestellten Situation, insbesondere die Straßenbeleuchtung war strittig. Auch hier fand man bei der Öffnung der Wasserleitungstrasse deutliche Mängel vor, im Bereich eines doppelten Sinkkastens war gar festzustellen, dass dieser nicht einmal angeschlossen war.

Nachdem im weiteren Bereich solche Mängel vermutet werden müssen, ist auch hier die Empfehlung, die Föhrenstraße im Vollausbau abzuschließen. Die entsprechenden Mehrkosten sind in der Gemeinderatssitzung dargestellt. Die Mehrkosten sollten aus Sicht des Bürgermeisters investiert werden, wonach dann der gesamte Innerortsteil Aichahof abschließend saniert wäre.

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2. Kinderhaus Kneiting; Stand der Baumaßnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf) 3. Straßen- und Umweltausschuss 02.08.2022 ö beratend 2

Sachverhalt

Die Baumaßnahmen im Innenbereich schreiten zügig voran, die Gewerke sind fleißig am Arbeiten, so dass mit dem punktgenauen Fertigstellungstermin zu rechnen ist. Die Möbellieferungen sind getaktet und auch bis zur Eröffnung eingebaut, inklusive Innenreinigung.

Dramatische Probleme bestehen im Außenbereich mit der beauftragten Firma. Hier sind erhebliche Mängel in den Ausführungen bereits beanstandet und mit entsprechenden Rechnungsrückbehalten gesichert. Zum anderen wird festgestellt, dass bestimmte Ausführungen wiederholt nicht stattfinden können, da die Bereitstellung der benötigten Materialien und Baurohteile aufgrund von Liquiditätsproblemen der Firma nicht geleistet werden kann. Dies führt trotz mehrmaliger Aufforderungen für Fertigstellungstermine immer wieder zu Verzögerungen insbesondere auch im Bauablauf, sodass die Grünanlagenpflanzungen nicht zeitgerecht durchgeführt werden konnten, der Zaunbau kann nicht abgeschlossen werden, weil die Zufahrt zum Asphaltbereich noch gewährleistet werden muss. Eingangsroste konnten trotz wiederholter Aufforderung nicht geliefert werden, Spielgeräte und Müllhäuschen etc. musste die Gemeinde im Direktkauf sichern, damit überhaupt die Möglichkeit des Einbaus gewährleistet wurde. Die Thematik wird in der nächsten nichtöffentliche Sitzung ebenfalls beraten.

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3. Donauradweg, Kneiting; Beratung über Beschilderung "Rechts vor links"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf) 3. Straßen- und Umweltausschuss 02.08.2022 ö beratend 3

Sachverhalt

Hier wurde von einer Bürgerin eine Rechts-vor-Links-Regelung beantragt. Die Situation befindet sich am Einmündungsbereich des Radweges Brücklgraben in den Donauradweg, wo es zu einem Unfall zwischen zwei Radfahrern kam, wobei die Rechts-vor-Links-Regelung, die per se auch hier gilt, nicht beachtet wurde.

Thematisiert wurde vor allen Dingen die Situation, dass der Donauradweg wohl bei den Radfahrern generell als vorfahrtsberechtigte Straße wahrgenommen wird und einbiegende Verkehre vom Radweg Brücklgraben nicht als vorfahrtsberechtigt beachtet werden, dies aber aufgrund der verkehrsrechtlichen Situation Bestand wäre.

Diskussionsverlauf

Die Situation stellt sich im Prinzip übersichtlich dar, wobei die Radfahrer mit erheblicher Geschwindigkeit vorbeifahren. Warn- oder Sicherheitshinweise wurden kontrovers diskutiert, insbesondere, weil dann an vielen anderen Bereichen ähnliche Gefahrenmarkierungen oder Warnhinweise zu installieren wären. 

Zu alledem würde man sich einer Verbesserung mittels Piktogramm oder auch Beschilderung nicht verschließen.

Der Straßen- und Umweltausschuss ist der Auffassung, hier die Rechtsberatung durch die Straßenverkehrsbehörde ggfs. die Verkehrswacht zu Rate zu ziehen und dann zu einer Entscheidung zu kommen.

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4. Zur Alten Mühle, Kneiting; Beratung über die Anfrage der REWAG für eine Pumpstation (Schachtbauwerk) auf der Fl.Nr. 143, Gemarkung Kneiting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf) 3. Straßen- und Umweltausschuss 02.08.2022 ö beratend 4

Sachverhalt

Im Rahmen der Verlegung der Verbundleitungen und der Versorgungssituation Richtung Neumarkt bzw. Regensburg benötigt die REWAG für diese Anlage einen Schacht mit einer Pumpstation mit unterschiedlichen Pumpleistungen, der vorzugsweise auf der Fl.Nr. 143, Gemarkung Kneiting, zu errichten wäre.

Diskussionsverlauf

Die Lage des Schachtes wird grafisch den Ausschussmitgliedern dargestellt. Man kam überein, dies grundsätzlich zu befürworten, die genaue Situierung entsprechend der Minimierung der Eingriffe in das Wurzelwerk bei den bestehenden Bäumen gelegt werden soll. Weiterhin wurde darauf Wert gelegt, dass die Anlage befahrbar werden sollte.

Der Straßen- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Möglichkeit mittels einer Grunddienstbarkeit anzubieten.

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5. Seeweg, Neudorf; Beratung über das Ausschneiden von Bäumen wegen Errichtung einer PV-Anlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf) 3. Straßen- und Umweltausschuss 02.08.2022 ö beratend 5

Sachverhalt

Hier gibt es eine Anfrage eines benachbarten Eigentümers, der auf seinem südwestlich gelegenen Hausdach eine Photovoltaikanlage errichten will. Die gegenüberliegenden Bäume sollten dann aber entsprechend zurückgeschnitten werden.

In diesem Bereich wurden akzidentiell einige Bäume gefällt, wo auch Schadensersatzforderungen der Gemeinde an den Verursacher laufen. Insoweit erscheint es nicht logisch, nunmehr selbst an diesen Bäumen Schnittmaßnahmen durchzuführen, zumal von der Fachstelle beim Landschaftspflegeverband hier eine klare Position vorliegt, dass diese Eingriffe nicht notwendig sind. Der Errichter der PV-Anlage kennt die Situation und muss sich nach den Gegebenheiten richten.  Diese Meinung vertritt auch der Straßen- und Umweltausschuss.

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6. Waldkindergarten im OT Ried; Stand der Baumaßnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf) 3. Straßen- und Umweltausschuss 02.08.2022 ö beratend 6

Diskussionsverlauf

Hier wurde die Besichtigung der neu gebauten Hütte vorgenommen, die schon weit fortgeschritten ist. Parallel dazu laufen Grabarbeiten für die elektrische Leitung, die für die Heizung notwendig ist. Hierbei wird ein kleines Leerrohr mit verlegt.

Weitere Maßnahmen wie Parkierung etc. sind noch nicht begonnen, werden aber in den nächsten Tagen soweit fertiggestellt, so dass auch das Angebot des Waldkindergartens termingerecht im September starten kann. Die Anmeldungen sind bisher noch zögerlich. Bürgermeister Obermeier legt dar, dass die Fertigstellung noch abgewartet wird und dann nochmals eine Information an die Bürgerinnen und Bürger über die Presse erfolgt. Es wird davon ausgegangen, dass mit der neuen Hütte die Attraktivität für die möglichen Nutzer deutlich gesteigert werden kann.

Datenstand vom 27.09.2022 08:24 Uhr