Datum: 04.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gemeindebereich
Gremium: Straßen- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Straßensanierung Aichahof; Stand der Baumaßnahme
2 Kinderhaus Kneiting; Beratung über die Gestaltung des angrenzenden Pachtgrundstücks
3 Hauptstraße, Pettendorf; Begutachtung der Beschädigung einer Gartenmauer durch Wurzelwuchs
4 Hauptstraße, Pettendorf; Beratung über die Entfernung eines Straßenbaumes
5 Prov. Kindergarten Margarethenstraße, Pettendorf; Beratung über die Festlegung der Rückbaumaßnahmen

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1. Straßensanierung Aichahof; Stand der Baumaßnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf) 4. Straßen- und Umweltausschuss 04.10.2022 ö beratend 1

Diskussionsverlauf

Am Ortseingang zur Straße Am Aichahof wurde die Bewuchsgestaltung thematisiert. An der westlichen Böschung zur Kreisstraße hin wird magere Erde eingetragen, der Standort eignet sich als Trockenstandort und soll nährstoffarm gestaltet werden. Die neu entstehende Fläche gegenüber wird nach Rückbau der Parallelstraße zu einer Grünfläche auch hier ist eine Blumenwiese vorgesehen und es soll maximal ein Baum gepflanzt werden. Der Baumbestand im benachbarten Bereich ist ausreichend und hoch, auf eine Sitzbank wird verzichtet, da die Lage als weniger attraktiv zum Sitzen beurteilt wird. Im Bereich der weiteren Straßenführung sind Anpassungsmaßnahmen erforderlich. Insbesondere durch eine andere Höhenentwicklung im Bereich der Anwesen Zum Aichahof 6 und 8. Im Kreuzungsbereich zur Föhrenstraße soll die gemeindlichen Fläche besser gestaltet werden. Es besteht Übereinkunft, dass man von der anschließenden Mauer ausreichend Abstand lässt, um den Baumbestand bzw. die Mauer von der Gründung her nicht zu beeinträchtigen. Soweit möglich, soll  der vordere Bereich gut zugänglich und sauber gestaltet werden. Im Bereich Mätzgraben /Wendehammer  gab es eine Anfrage eines Anliegers auf Rücknahme der nördlichen Böschung, damit die Ein- und Ausfahrtsituation in die Garage verbessert wird. Aktuell muss der Anlieger schräg in die Garage fahren, was auf Dauer weniger komfortabel ist. Der bauliche Aufwand ist allerdings relativ hoch, da die Böschung eh schon steil ist. Es müsste hier mit einer Winkelstützmauer gearbeitet werden. Überschlägige Kosten sind nicht unter 5.000 € geschätzt. Der Straßen- und Umweltausschuss kommt zu der Empfehlung, dass hier keine zusätzliche Maßnahme durchgeführt werden soll, es sei denn, der Anlieger übernimmt diese Kosten vollständig.

Der weitere Verlauf der Straßenbaumaßnahme scheint in der ersten Novemberwoche abgeschlossen. Zielsetzung ist in jedem Falle, die Durchgangsstraße zum Aichahof fertigzustellen, bevor die Straßenbaumaßnahme zum Gut Tremmelhausen beginnt.

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2. Kinderhaus Kneiting; Beratung über die Gestaltung des angrenzenden Pachtgrundstücks

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf) 4. Straßen- und Umweltausschuss 04.10.2022 ö beratend 2

Diskussionsverlauf

Hier wird empfohlen, die Wegeführung von der Straße Zur Alten Mühle attraktiver in Richtung Parkplatz Eingangsbereich Kinderhaus zu gestalten. Das Ganze wäre in einem angeböschten Weg zu realisieren. Nach dieser optischen Darstellung könnte dann der Rest des Grundstückes entsprechend gestaltet werden.
Es  wird empfohlen, hier vom Planer des Kinderhauses eine kleine Skizze fertigen zu lassen.

Weiter wird die Pflanzung von Obstbäumen empfohlen, natürlich mit dem Wissen und der Maßgabe, dass bei Eigenbedarf des Eigentümers bzw. anderer Nutzung die Obstbäume dann wieder zu entfernen wären.

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3. Hauptstraße, Pettendorf; Begutachtung der Beschädigung einer Gartenmauer durch Wurzelwuchs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf) 4. Straßen- und Umweltausschuss 04.10.2022 ö beratend 3

Diskussionsverlauf

Die Thematik wurde bereits 2013 im Straßen- und Umweltausschuss begutachtet. Die damalige Aussage der Gemeinde war, bei Reparaturarbeiten an der Mauer beteiligt sich die Gemeinde kostenmäßig bis zu einem bestimmten Betrag. Die Mauer wurde bislang nicht repariert. Zwischenzeitlich wurde der Stamm des Baumes durch einen Verkehrsunfall beschädigt. Die Begutachtung durch den Kreisfachberater sieht den Baum momentan aber nicht im Bestand gefährdet bzw. als unsicher an. 

Der Eigentümer des benachbarten Grundstückes macht geltend, dass die Wurzeln die Auslöser der Schädigung sind. Die Mauer hat deutliche Risse, die Neigung hat in den letzten Jahren zugenommen. 
Er macht weiter deutlich, dass beim Umstürzen der Mauer keine Haftung seinerseits übernommen werden kann und schlägt vor, als Vorbau eine Art Gabionenwand von Seiten der Gemeinde setzen zu lassen. 
So könnte seiner Ansicht nach auch der Baum im Bestand erhalten werden.

Zum grundsätzlichen Verschulden durch die Gemeinde hat diese eine Anfrage bei der Versicherungskammer eine Anfrage gestellt, ob hier Schadensersatzforderungen geleistet werden könnten.

Der Straßen- und Umweltausschuss stellt fest, dass auch im Bereich derselben Gartenmauer in der Friedrichstraße Risse vorhanden sind, so dass auch eine grundsätzliche Schädigung der Mauer aufgrund von unzureichend ausgeführten statischen Maßnahmen bzw. hohem Druck von der Innenseite her möglich wären. Eine Baumaßnahme quasi als Vorschalung wird vom Ausschuss nicht befürwortet. Denkbar ist, im Rahmen der Dorferneuerung die Mauersanierung insgesamt aufzugreifen und gefördert umzusetzen. Der Eigentümer hat aber wiederholt klargestellt, dass er sich nicht veranlasst sieht, hier irgendwelche Maßnahmen durchzuführen. Der Aufwand einer Mauerneuherstellung würde natürlich bedeuten, dass der Abtrag im Grundstück entsprechend erfolgen müsste. Die Thujenhecke müsste vollständig entfernt werden. Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht im Sinne des Eigentümers.

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4. Hauptstraße, Pettendorf; Beratung über die Entfernung eines Straßenbaumes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf) 4. Straßen- und Umweltausschuss 04.10.2022 ö beratend 4

Diskussionsverlauf

Aufgrund einer neu installierten PV-Anlage auf dem Ostdach des Anwesens Hauptstraße 23 wurde festgestellt, dass in den Morgenstunden eine Verschattung zu Stromerzeugungseinbußen führt, welche mit einer Zeit von 3 ½ Stunden beziffert wird, was sich mit dem weiteren Wachstum des Baumes noch verschärft.
In seiner Argumentation weist der Antragsteller darauf hin, dass die aktuelle Stromknappheit Grund genug dafür sein sollte, jede Möglichkeit einer Stromerzeugung wirtschaftlich und optimiert zu nutzen. Er beantragt deswegen die Entfernung des Baumes. 

Es handelt sich um denselben Ahornbaum wie beim vorherigen Tagesordnungspunkt. Grundsätzlich vertritt der Straßen- und Umweltausschuss die Auffassung, dass die Bäume zu Lasten von PV-Anlagen nicht entfernt werden können, zumal, wie im vorliegenden Fall, die Bäume bereits Bestand waren vor dem Bau der Anlage, so dass deren Situierung durchaus entsprechend gewählt hätte werden können.  Des Weiteren wird festgestellt, dass gerade im Winter bei Entlaubung des Baumes die Schattenwirkung reduziert wäre, im Sommer bei höherem Sonnenstand die Einträge nicht so gravierend erfolgen würden.

Wie im vorherigen Tagesordnungspunkt festgestellt, wurde der Baum aufgrund seiner Standfestigkeit und seiner Gefährdungslage überprüft. Er muss aufgrund dieses Unfallschadens zum aktuellen Zeitpunkt nicht entnommen werden. Die Gemeinde prüft jedoch die Durchführung eines Kronenschnittes, was auch in einem ähnlich gelagerten Fall dann durchgeführt wurde und durchaus möglich erscheint.

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5. Prov. Kindergarten Margarethenstraße, Pettendorf; Beratung über die Festlegung der Rückbaumaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf) 4. Straßen- und Umweltausschuss 04.10.2022 ö beratend 5

Diskussionsverlauf

Hier wurden im Straßen- und Umweltausschuss die Rückbaumaßnahmen festgelegt. Es sollen alle Leitungen und Kabel unter dem Boden im Bestand erhalten bleiben und ausreichend überdeckt werden. Die Wasserleitung ist mittels Schacht frostsicher erhalten und muss aus hygienischen Gründen regelmäßig gespült werden. Ansonsten wird der Zaun vom Spielplatz abgebaut, die Parkfläche wird mit entsprechendem Schotter wieder aufgefüllt, die Restpflasterfläche wird entfernt. Insoweit ist es möglich, je nach Sachlage eine kurzfristige Lösung für mögliche Containerangebote herzustellen.

Der Bauhof wird beauftragt, die Maßnahmen zeitnah umzusetzen.

Datenstand vom 02.12.2022 09:31 Uhr