Datum: 06.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 21:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Vollzug GO; Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 02.03.2023
2	Seniorenwohnformen Darstellung der unterschiedlichen Angebote zur Vorbereitung der Bürgerbefragung
3	Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet PV-Freiflächenanlage Aichahof-Nord" und 4. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB), a) Beratung und Beschlussfassung über die Billigung des Vorentwurfs des Bebauungsplanes und b) Beratung und Beschlussfassung über die Billigung des Vorentwurfs der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes
4	Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Projektbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Solarfeld Kneiting" und 3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parellelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB), Beratung und Beschlussfassung über a) die während der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen b) Erneuter Satzungs- und Feststellungsbeschluss
5	Gemeindegebietsänderungen; Beratung und Beschlussfassung über die Anregung auf Änderung Gemeindegebiet / Gemeindegrenzen von den Gemeinden Pettendorf und Pielenhofen sowie dem Markt Lappersdorf
6	Fortschreibung des Regionalplanes der Region Regensburg (11); Beratung und Beschlussfassung über a) Neufassung des Kapitels VI „Soziale und kulturelle Infrastruktur“ sowie Aufhebung des Kapitels B Vlll „Gesundheits- und Sozialwesen“ (15. Änderung) und b) Neufassung des Kapitels lll „Land- und Fortwirtschaft (16. Änderung); hier: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. Art. 16. Abs. 1 und 3 BayLplG
7	Beschlussfassung über Festlegung eines weiteren stellvertretenden Kommandanten der Feuerwehr Pettendorf
8	Bestätigung der Stellvertretenden Kommandanten der Feuerwehr Pettendorf
9	Anfragen und Bekanntgaben

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1. Vollzug GO; Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 02.03.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	4. Gemeinderat	06.04.2023	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
entschuldigt: Erster Bürgermeister Eduard Obermeier, GRin Gaby Vetter-Löffert, GR Tobias Manz noch nicht anwesend: GR Dr. Christian Schweiger, GR Lars Sikkes

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2. Seniorenwohnformen Darstellung der unterschiedlichen Angebote zur Vorbereitung der Bürgerbefragung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	4. Gemeinderat	06.04.2023	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Die Kurzdarstellung der Wohnformen und Angebote sind als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt im RIS abrufbar und liegen der Niederschrift als Anlage bei. Die Öffentlichkeit wird im Rahmen des weiteren (Arbeits-)Prozesses gesondert über Ergebnisse informiert. 

Diskussionsverlauf

Die präsentierten Unterlagen wurden den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zusätzlich als Tischvorlage ausgehändigt. Der Aufbau der Unterlagen ist für die nachfolgenden Wohnformen Stationäre Pflegeeinrichtung, Kurzzeitpflege, Ambulant betreute Wohngemeinschaft, Betreutes Wohnen/Service- oder Pflegewohnen/barrierefreies Wohnen identisch, so dass sich nachfolgende Informationen entnehmen lassen:

a) gesetzliche Grundlagen, b) bauliche Anforderungen, c) notwendige Platzanzahl, d) Betreuungsleistung, e) offener Mittagstisch, f) Personalanforderungen, g) Kosten und Eigenanteil je Mieter/in. 

Auf Rückfrage von Gemeinderat Pengler wird von Frau Renner bestätigt, dass bei der ambulant betreuten Wohngemeinschaft bis zu 24 Plätze an „einer Stelle“, inwieweit die notwendige Platzzahl, z. B. für ambulant betreute Wohngemeinschaft bis zu 24 Plätze in unmittelbarer räumlicher Nähe möglich sind. 

Gemeinderätin Muehlenberg merkt an, dass zur besseren Vergleichbarkeit einheitliche Bezugsgrößen, z. B. m²/Person verwendet werden sollten.  

Bürgermeister Bink weist darauf hin, dass Konsens darüber besteht, solche Detailfragen im Sozialausschuss zu klären. Der für die Bürgerbefragung vorgesehene Fragebogen zum Wohnbedarf wird von Paraplü, Frau Renner, in Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle erarbeitet. Auf dieser Grundlage kann der Sozialausschuss dann detailliert in die Thematik einsteigen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet PV-Freiflächenanlage Aichahof-Nord" und 4. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB), a) Beratung und Beschlussfassung über die Billigung des Vorentwurfs des Bebauungsplanes und b) Beratung und Beschlussfassung über die Billigung des Vorentwurfs der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	4. Gemeinderat	06.04.2023	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Der überplante Geltungsbereich umfasst mittlerweile die Fl.Nrn. 1122 (Tfl.), 1123 (Tfl.) und 1125 (Tfl.), Gemarkung Pettendorf.

Diskussionsverlauf

Nachdem im Gemeinderat kein weitergehender Diskussionsbedarf mehr besteht, stellt Bürgermeister Bink nachfolgende Beschlüsse zur Abstimmung: 

Beschluss

14 : 0          Stimmen

b) Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 06.04.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Projektbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Solarfeld Kneiting" und 3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parellelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB), Beratung und Beschlussfassung über a) die während der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen b) Erneuter Satzungs- und Feststellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	4. Gemeinderat	06.04.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Einwände oder Anregungen wurden in diesem Zeitraum keine vorgebracht.

Diskussionsverlauf

Beschluss

14 : 0    Stimmen

Beschluss:

b) Abschließend fasst der Gemeinderat folgenden

Satzungsbeschluss:

Der Gemeinderat beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan „Sondergebiet Solarfeld Kneiting“ in der Fassung vom 03.11.2022 als Satzung.

14 : 0    Stimmen

sowie folgenden 

Feststellungsbeschluss:

Der Gemeinderat stellt die 3. Änderung der Fassung vom 24.06.2011 des Flächennutzungs- und Landschaftsplans der Gemeinde Pettendorf im Bereich des „Sondergebiet Solarfeld Kneiting“ in der Fassung vom 03.11.2022 fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Gemeindegebietsänderungen; Beratung und Beschlussfassung über die Anregung auf Änderung Gemeindegebiet / Gemeindegrenzen von den Gemeinden Pettendorf und Pielenhofen sowie dem Markt Lappersdorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	4. Gemeinderat	06.04.2023	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Infolge von Änderungen von Flurstücksgrenzen (im Zuge des Radwegbaus an der Kreisstraße R 39) verläuft die Gemeindegebietsgrenze innerhalb gleich bewirtschafteter Flächen und ist daher in der Örtlichkeit nicht mehr erkennbar.

Unter Hinweis auf Nr. 3.2. NHG-Bek regt das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Regensburg eine Gebietsänderung der Gemeinde Pielenhofen, Landkreis Regensburg, der Gemeinde Pettendorf, Landkreis Regensburg und des Marktes Lappersdorf, Landkreis Regensburg sowie die entsprechende Änderung der Grenzen der Gemarkungen an.

Die Gemeindegebietsgrenze wird in die neuen, bzw. in benachbarte Flurstücksgrenzen gelegt, damit sie als Verwaltungsgrenze kartenmäßig klar festgelegt und auch in der Örtlichkeit erkennbar ist.

Der vorgeschlagene Verlauf der Gebietsgrenze entspricht den in Nr. 3.3.1 NHG-Bek festgelegten Grundsätzen. Von der Gebietsänderung sind im Liegenschaftskataster eingetragene, selbständige Flurstücke betroffen (Nr. 3.3.4 NHG-Bek).

Beschreibungsvorschlag

Die Gebietsänderung steht im Zusammenhang mit einem Rechtsgeschäft. Die katastertechnische Behandlung der Gebietsänderung erfolgt nach Abschluss der einschlägigen Beurkundungen und dem anschließenden Grundbucheintrag.

Die entsprechenden Flurstückszerlegungen sind in den Fortführungsnachweisen 731 05, 731 12, 731 13 Gemarkung Pielenhofen, 1236 07, 1236 19, 1236 20, 1236 22, 1236 29 Gemarkung Pettendorf und 1279 02 Gemarkung Hainsacker des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Regensburg, Außenstelle Hemau beschrieben.

Die vorgesehene Gebietsänderung ist aus der als Anlage beigegebenen Kartenbeilage ersichtlich. Mit den kommunalen Grenzen ändern sich gleichzeitig die Grenzen der Gemarkungen Pielenhofen, Pettendorf und Hainsacker (Nr. 3.1 GmkgÄndBek). Die Anhörung des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Regionalabteilung Ost entfällt (Nr. 3.3.2 NHG-Bek).

Hinweis Verwaltung:

Es wird festgestellt, dass die Ausarbeitung des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Regensburg, im Bereich des vorgeschlagenen Flächentausches mit der Gemeinde Pielenhofen (Lfd. Nrn. 4 – 12) unstimmig ist. Die korrekte Summe lautet, nicht wie angegeben 4.082 m², sondern 6.264 m².

Stellungnahme Verwaltung:

Der vorgeschlagene Flächentausch mit dem Markt Lappersdorf (Lfd. Nrn. 13 – 15 und 16 – 18) macht aus Sicht der Verwaltung durchaus Sinn, die Zustimmung wird empfohlen.

Zum Flächentausch mit der Gemeinde Pielenhofen an der „Rohrdorfer Kreuzung“ (Lfd. Nrn. 1 – 3, 4 und 5) wird festgestellt, dass dieser nicht sinnvoll erscheint, hier sollte die gerade Linie weitergeführt werden.

Der Flächentausch im Bereich der Felder entlang der GVS Neudorf – R 39 (Lfd. Nrn. 6 – 12) wäre im Grundsatz sinnvoll, wird aber abgelehnt, da hier in der Zukunft ein Radweg entstehen soll und hier aus Sicht der Gemeinde Pettendorf eine anteilige Kostentragung der Gemeinde Pielenhofen erforderlich wird, auch weil vor allem der Ortsteil Rohrdorf der Gemeinde Pielenhofen aus der Radwegeverbindung maßgeblich profitieren wird. Beim Radwegbau an der R 39 war z.B. die Nachbargemeinde Lappersdorf in der Vergangenheit außen vor, weil es nicht in ihrer Gebietskörperschaft lag.

Nach Rücksprache mit Bürgermeister Gruber plant die Gemeinde Pielenhofen zunächst den Radwegebau in Richtung Pielenhofen, sodass mittelfristig kein weiterer Radweg gebaut wird. Ein Flächentausch kann auch immer noch nach dem Radwegebau umgesetzt werden, zum jetzigen Zeitpunkt entsteht aus Sicht der beiden Bürgermeister kein Handlungsdruck.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Den vorgesehenen Gebietsänderungen mit der Gemeinde Pielenhofen wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugestimmt. Die Begründung hierzu ist dem Sachverhalt zu entnehmen.

Eine Zustimmung wird lediglich dem vorgeschlagenen Flächentausch mit dem Markt Lappersdorf (Lfd. Nrn. 13 – 15 und 16 – 18) erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Fortschreibung des Regionalplanes der Region Regensburg (11); Beratung und Beschlussfassung über a) Neufassung des Kapitels VI „Soziale und kulturelle Infrastruktur“ sowie Aufhebung des Kapitels B Vlll „Gesundheits- und Sozialwesen“ (15. Änderung) und b) Neufassung des Kapitels lll „Land- und Fortwirtschaft (16. Änderung); hier: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. Art. 16. Abs. 1 und 3 BayLplG

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	4. Gemeinderat	06.04.2023	ö	beschließend	6

Sachverhalt

www.regierung.oberpfalz.bayern.de/service/landes_und_regionalplanung/regionalplanung/index.html  

Aus Sicht der Verwaltung besteht kein Anlass zur Ergänzung bzw. Änderung der vorgelegten Fortschreibungen (15. und 16. Änderung).

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Beschlussfassung über Festlegung eines weiteren stellvertretenden Kommandanten der Feuerwehr Pettendorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	4. Gemeinderat	06.04.2023	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Die Bestellung eines weiteren Feuerwehrkommandanten ist gemäß § 8 Abs. 5 BayFwG im Ausnahmefall durch Festlegung der Gemeinde möglich. 

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Bestätigung der Stellvertretenden Kommandanten der Feuerwehr Pettendorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	4. Gemeinderat	06.04.2023	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Die Mindestvoraussetzungen nach Art. 8 Abs. 3 des Bayer. Feuerwehrgesetzes sind:

a) 4 Jahre Dienst als Vollmitglied in einer Feuerwehr nach Vollendung des 18. Lebensjahres

b) erfolgreicher Besuch der vorgeschriebenen Lehrgänge (jeder Kommandant, auch der kleinsten Ortsfeuerwehr, muss den erforderlichen Besuch des Lehrgangs für den Leiter einer Feuerwehr nachweisen. Dazu kommt ein weiterer Lehrgang. Die Art dieses Lehrgangs richtet sich jedoch nach der Größe der Feuerwehr).

Bis zur Bestätigung der Gemeinde ist der Gewählte nicht befugt, dass Amt auszuüben. Er ist Kommandant/Stellvertreter des Kommandanten im Rechtssinne erst ab der Zustellung des Bestätigungsschreibens der Gemeinde.

In der Feuerwehr Pettendorf wurde als Stellvertreter des Kommandanten Herr Christian Beer, 93186 Pettendorf, Weinbergstr. 10 A, gewählt. Die Lehrgänge „Gruppenführer“ und „Zugführer“ und der Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ sind noch erfolgreich zu absolvieren. Herr Beer erfüllt die Mindestvoraussetzungen gem. dem BayFwG noch nicht. 

In der Feuerwehr Pettendorf wurde als weiterer Stellvertreter des Kommandanten Herr Tobias Wittenzellner, 93186 Pettendorf, Kapellenweg 10, gewählt. Der Lehrgang „Gruppenführer“ wurde erfolgreich abgelegt. Der Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ und „Zugführer“ sind noch zu absolvieren. Herr Wittenzellner erfüllt die Mindestvoraussetzungen gem. dem BayFwG noch nicht. 

Das Benehmen mit dem Kreisbrandrat nach Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG wurde hergestellt. Herr Kreisbrandrat Wolfgang Scheuerer hat gegen die Bestätigung des Herrn Beer und Herrn Wittenzellner als Stellvertreter des Kommandanten grundsätzlich nichts einzuwenden. Die schriftliche Stellungnahme folgt noch. Beide Stellvertreter erfüllen die Voraussetzungen noch nicht. Die Bestätigungen können unter Vorbehalt erteilt werden, dass die Gewählten die erforderlichen Lehrgänge innerhalb eines Jahres durch Vorlage der Lehrgangszeugnisse nachweisen. 

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	4. Gemeinderat	06.04.2023	ö		9

Sachverhalt

Sturmschäden am 31.03.2023

Durch eine extreme Windböe gab es schwere Sturmschäden, insbesondere an Bäumen. Der Einsatz der FFW war erforderlich. Betroffen waren u. a. Bäume beim Anwesen Hauptstraße 1a, das Baustellenschild „Am Klostergarten“, Bäume am Schwetzendorfer Weiher und beinahe alle temporär aufgestellten Halteverbotszeichen für den Palmator. Auch auf dem Gelände der Gaststätte Am Adlersberg kam es zu Schäden. Betroffene Eigentümer werden aufgrund der Verkehrssicherungspflichten angeschrieben. 

Hortplatzvergabe

Für das Bildungsjahr 2023/2024 lagen 23 Anmeldungen vor, 15 Familien konnte ein Platz angeboten werden. Acht Anträge mussten abgelehnt werden, diese mit der Option sich auf die Warteliste setzen zu lassen. 

Schwerwiegende Umweltverschmutzung 

Am 30.03.2023 wurden im Bereich des Verbindungswegs zum Gut Tremmelhausen und der Regensburger Straße insgesamt 10 mit Speiseresten gefüllte Abfallsäcke abgelagert. Ebenso befand sich ein Altreifen im Bach. Es handelt sich hier um einen schweren Umweltfrevel, der grundsätzlich strafrechtlich relevant ist. Die PI Nittendorf ist eingeschaltet. 

Klimaschutzmanagement – Photovoltaikanlage am Kinderhaus Kneiting

Die Photovoltaikanlage auf dem Kinderhaus Kneiting kann nach vollständiger Lieferung aller Bauteile in Betrieb gehen. 

Unfall GVS Reifenthal-Pettendorf

Bei einem Verkehrsunfall auf der GVS Reifenthal-Pettendorf wurde im Bereich der Grünanlage am Weiglkreuz eine Eiche durch den Aufprall eines KFZ am Stammfuß schwer beschädigt. Der Baum ist so stark beschädigt, dass er eingehen wird. Der entstandene Schaden ist beziffert und dem Schädiger in Rechnung gestellt. 

Foliensammlung aus der Landwirtschaft

Die landwirtschaftliche Foliensammlung, die der Landkreis Regensburg zusammen mit dem Bauernverband durchführt, findet vom 19.06.2023 bis 07.07.2023 statt. Die Anmeldung ist ab 01.04.2023 online möglich. Die Firma Meindl informiert nach Anmeldung über den geplanten Abholtermin. 

Anfragen aus dem Gemeinderat: 

Sperrmüllablagerungen Schloßstraße 15

Auf Rückfrage von Gemeinderat Amann wird darüber informiert, dass sich nach einer Entrümpelungsaktion durch die Bewohner des Anwesens Sperrmüll im Garten angesammelt hat. Dieser wird Ende April von der Fa. Meindl abgeholt. 

Palmator – Verunreinigung und Schäden

Gemeinderat Fleischmann moniert, dass im Bereich der Alten Straße und auch in Richtung Mariaort massivste Verunreinigungen festzustellen waren, insbesondere sind in diesem Bereich zerbrochene Flaschen und Unrat festzustellen. Gemeinderat Fleischmann weist auch darauf hin, dass in diesem Bereich „Palmatorpilger“ bereits am Vormittag betrunken unterwegs waren und auch im Bereich der landwirtschaftlich genutzten Flächen Flurschäden anrichteten. Es sei mittlerweile ein Ausmaß an Fehlverhalten festzustellen, dass nicht mehr hingenommen werden sollte. Gemeinderat Sikkes ergänzt, dass es durch die Besucherströme auch zu Verkehrsbehinderung kam, unter anderem wurden Busse von angetrunkenen Personen gestoppt. 

Eichenbrunn – Wegezustand „Am Ehrenhof“

Gemeinderat Völkl weist darauf hin, dass im Bereich „Am Ehrenhof“ der Weg sehr stark verschmutzt und staubig ist. Dieser Bereich sollte grundsätzlich abgehobelt und mit Schotter nachverdichtet werden.