Datum: 16.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Kindergartenausschuss
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 20:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Jahresrechnung 2021
2 Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2022
3 Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023
4 Neuregelung der Anmeldungen für das Kindergartenjahr 2023/2024
5 Stand der Sanierungsarbeiten
6 Sonstiges

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1. Feststellung der Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Kindergartenausschuss (Gemeinde Pettendorf) 1. Kindergartenausschuss 16.05.2023 ö 1

Sachverhalt

Die Jahresrechnung wurde von der Kirchenverwaltung am 09.02.2022 ohne Beanstandungen geprüft. 
Der Gemeinde wurden alle Unterlagen zur Verfügung gestellt, die Belege wurden stichpunktartig geprüft. Die Tankgutscheine als Mitarbeiterboni in Höhe von 5.206,73 € werden von der Gemeinde ausdrücklich mitgetragen. Auch die Kosten für Stellenanzeigen und Mitarbeiterakquise in Höhe von 5.424,92 € waren den Engpässen entsprechend angemessen.
Im Bereich Anschaffung und Unterhalt sind mehrere Positionen nach Dafürhalten des Bürgermeisters ins Sachkonto Spiele/Arbeitsmaterial umzubuchen. Beide Ansätze sind jedoch unterschritten, sodass es keine Rolle spielt.
Deutlich unterschritten ist der Ansatz für Heizung, Strom, Wasser, hier erfolgte 2021 keine Endabrechnung.

Beschluss

Der Kindergartenausschuss stellt das Jahresergebnis von + 21.634,47 € für das Haushaltsjahr 2021 fest. Der Überschuss wird auf das Rechnungsjahr 2022 übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Kindergartenausschuss (Gemeinde Pettendorf) 1. Kindergartenausschuss 16.05.2023 ö 2

Sachverhalt

Die Prüfung der Jahresrechnung durch die Kirchenverwaltung hat keine Beanstandungen ergeben. 
Die Unterlagen wurden der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Die überschlägigen Kontrollen ergaben keine Auffälligkeiten. Frau Seremet von der Caritas erläutert dazu, dass aufgrund von notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen der Haushaltsansatz wesentlich überschritten wurde. Die Einnahmen der Personalkostenzuschüsse verringerten sich, da ab September 2022 nur noch 2 Gruppen mit 50 Kindern betreut wurden.

Beschluss

Der Kindergartenausschuss stellt die Jahresrechnung 2022 fest. Sie schließt mit einem Defizit von 
30.189,49 €. Es wird anteilig 80:20 von der Gemeinde mit 24.151,59 €, von der Pfarrei mit 6.037,90 € getragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Kindergartenausschuss (Gemeinde Pettendorf) 1. Kindergartenausschuss 16.05.2023 ö 3

Sachverhalt

Der vorgelegte Haushaltsplan ist bereits überholt, da nur eine Förderung für 2 Gruppen eingeplant wurde. Nach einem Gesprächstermin mit Bgm. Obermeier, Geschäftsstellenleiter Antretter und Kindergartenleitung Fr. Böhmer wurde festgelegt, dass die 3. Gruppe ab September 2023 starten und das erforderliche Personal akquiriert werden soll. Es sind 2 qualifizierte Bewerberinnen vorhanden, die dringend auf eine Zusage warten und gerne an den Kindergarten St. Margareta wechseln möchten.
Die Hochrechnung der Personalkosten muss daher neu berechnet werden. Die Arbeitszeitverträge lassen es aber zu, die wöchentliche Arbeitszeit der Auslastung anzupassen.
Ebenso sind die tariflich vereinbarten Einmalzahlungen für 2023 in Höhe von 2.650,-- € pro Vollzeitkraft zu berücksichtigen. Das berechnete Defizit von 37.915,20 € wird sich daher noch deutlich erhöhen. Die Kosten für die Arbeiten der Hangsicherung sind bereits im Haushalt eingerechnet. 
Frau Böhmer erläutert, dass die 3 Gruppen ab September 23 nicht voll ausgelastet sein werden. 2 Gruppen starten mit jeweils 20 Kindern und die neue 3. Gruppe mit 9 Kindern. Im nächsten Pettendorf aktuell wird auch eine Werbung wegen noch freier Kindergartenplätze gestartet. 
Aufgrund der Tariferhöhung ist noch mit einer Erhöhung des Basiswertes bei der Endabrechnung 2023 zu rechnen.

Beschlussempfehlung:

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4. Neuregelung der Anmeldungen für das Kindergartenjahr 2023/2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Kindergartenausschuss (Gemeinde Pettendorf) 1. Kindergartenausschuss 16.05.2023 ö 4

Sachverhalt

Die Koordination des Anmeldeverfahrens muss zukünftig effizienter gestaltet werden. Dies soll die Doppel- oder Mehrfachanmeldungen sichtbar machen und verhindern, dass getroffene feste Zusagen aus Wunschgründen der Eltern kurzfristig revidiert werden. 

Bisher hatte die Gemeinde keine Informationen über die Anmeldesituation und aus datenschutzrechtlichen Gründen konnte kein Austausch unter den Einrichtungen erfolgen. Die Gemeinde hatte somit keinen Einblick, ob alle Kinder einen Einrichtungsplatz erhalten oder ob ein Platzmangel besteht und Handlungsbedarf der Gemeinde vorliegt. Deswegen soll im nächsten Kindergartenjahr die hierfür bereitgestellte Plattform des Behördennetzes Bayern Portal zur Anwendung kommen, die datenschutzkonform ist und die Gemeinde entsprechend Einblick hat. Die Anmeldung erfolgt zukünftig ausschließlich über das Portal mit Priorisierung der gewünschten Einrichtung. Die Anmeldezeiten werden einheitlich festgelegt und ein Anmeldeschluss bestimmt. Die Verteilung der Plätze erfolgt dann nach Priorisierungsangaben der Eltern oder soweit nötig in Absprache mit den beteiligten Einrichtungen.

Beschluss

Der Kindergartenausschuss nimmt die zukünftige  Anmeldepraxis zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Stand der Sanierungsarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Kindergartenausschuss (Gemeinde Pettendorf) 1. Kindergartenausschuss 16.05.2023 ö 5

Sachverhalt

Die Abbrucharbeiten wurden vom Bauhof durchgeführt. Es stellte sich heraus, dass statische Träger eingebaut werden mussten. Die Elektroarbeiten sind weitgehend fertiggestellt. Fa. Liebl stellt die Trockenbauwände fertig. Der Parkettboden wird abgeschliffen und geölt. Die Verputzer kommen. 
Ziel ist die Fertigstellung im August-Anfang September.

Im Gruppenraum wird ein Notausgang geschaffen. Der Efeu an der Hauswand muss deshalb dort entfernt werden. Außerdem stellte Bgm. Obermeier fest, dass auch der andere Efeu bereits ins Dach hineinwächst und Schäden verursacht und ebenfalls zurückgeschnitten muss. Ende des Monats hat die Gemeinde einen Hubsteiger gemietet, der für diese Arbeiten verwendet werden kann. Die Kirche muss die anteiligen Kosten dafür tragen.

Beim neuen Büro der Leiterin im 1. Stock ist ein Notausstieg notwendig, dafür muss ein breiteres Fenster eingebaut werden. 

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6. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Kindergartenausschuss (Gemeinde Pettendorf) 1. Kindergartenausschuss 16.05.2023 ö 6

Diskussionsverlauf


  • Der Schimmelschaden im Gangbereich des Neubaus wurde behoben. Ursache war Feuchtigkeit.

  • Bgm. Obermeier teilt mit, dass das Sachwertgutachten für die Immobilienbewertung des  Kindergarten eingetroffen ist und bei 1,1 Mio. € liegt.
  • GR Pengler bedankt sich bei der neuen Leitung, Frau Böhmer und Frau Seremet von der Caritas, dass aufgrund deren Arbeit sich die Situation im Kindergarten wieder entspannt hat. Frau Böhmer bedankt sich ebenfalls bei der Kirchenverwaltung und der Gemeinde für die Unterstützung.

Datenstand vom 04.08.2023 09:43 Uhr